Der Komet 3242 – Seite 3
1952-09-10 · Seite 3 von 26
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Der Komet
FACHBLATT FÜR DAS WANDERGEWERBE
Offizielles Organ des Deutschen Schaustellerbundes, Sitz Berlin, Hauptgeschäftsstelle Herford i. W., Johannesstraße 16
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Kemet", Pirmasens - Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352
Nr. 3242
-
Pirmasens
(22b) Pirmasens, 10. September 1952
Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljährlich DM 3.50
Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte
69. Jahrgang
Gewerbeausübung
an Sonn- und Festtagen
In § 55a der Gewerbeordnung ist bestimmt, daß
die Ausübung gewisser Betriebsarten des Wander-
gewerbes sowie des ambulanten Gewerbebetriebes
(am Wohnort) an Sonn- und Festtagen verboten ist.
Ausnahmen können jedoch von den unteren Ver-
waltungsbehörden zugelassen werden. Außerdem
ist der Bundesrat berechtigt, über die Vorausset-
zungen und Bedingungen, unter denen Ausnahmen
zugelassen werden dürfen, Bestimmungen zu er-
lassen. Im folgenden soll nun dieser Paragraph der
Gewerbeordnung näher erläutert werden.
1. Die Sonn- und Festtage
Die Festtage werden gemäß § 105a Abs. 2 der
Gewerbeordnung durch die Landesregierungen be-
stimmt. Durch das Reichsgesetz über die Feiertage
vom 27. Februar 1934 und die hierzu ergangenen
Durchführungsverordnungen war jedoch der § 105a
Abs. 2 der Gewerbeordnung gegenstandslos ge-
worden. Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes
dürfte aber für das Gebiet der Bundesrepublik
diese Vorschrift wieder uneingeschränkt gelten, da
die Bestimmung der Festtage (Feiertage) gemäß
Artikel 70 des Grundgesetzes den Ländern zusteht.
Was als Festtag (Feiertag) gilt, ergibt sich da-
her aus den inzwischen durch die Länder neu er-
lassenen Vorschriften über den Schutz der Sonn-
und Feiertage oder aus dem bereits erwähnten
Reichsgesetz über die Feiertage.
2. Die an Sonn- und Festtagen
verbotenen Tätigkeiten
Verboten ist nicht die Ausübung des Wander-
gewerbes in allen seinen Formen (Betriebsarten),
sondern nur soweit es sich um Feilbieten von Wa-
ren, Aufsuchen von Warenbestellungen, Ankauf
von Waren zum Wiederverkauf bei Nichtkaufleuten
oder an anderen Orten als in offenen Verkaufs-
stellen sowie um das Anbieten gewerblicher Lei-
stungen handelt. Verboten ist auch der Gewerbe-
betrieb der Personen, die nach § 59 der Gewerbe-
ordnung keinen Wandergewerbeschein benötigen.
Dem Verbot unterliegt ferner der Gewerbe-
betrieb der im § 42b der Gewerbeordnung bezeich-
neten Personen, einerlei, ob sie nach dessen Abs. 1
einer Erlaubnis bedürfen oder nach Abs. 3 von der
Erlaubnispflicht freigestellt sind. Unter das Ver-
bot fallen also:
a) Alle Personen, die in dem Gemeindebezirk
einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Nieder-
lassung besitzen und die innerhalb des Ge-
meindebezirks auf öffentlichen Wegen, Stra-
Ben, Plätzen oder an anderen öffentlichen
Orten oder ohne vorgängige Bestellung von
Haus zu Haus
1. Waren feilbieten,
2. Waren bei anderen Personen als bei Kauf-
leuten oder bei Produzenten oder an anderen
Orten als in offenen Verkaufsstellen zum
Wiederverkauf ankaufen, oder Warenbestel-
lungen bei Personen, in deren Gewerbe-
betrieb die angebotenen Waren keine Ver-
wendung finden, aufsuchen, oder
3. gewerbliche Leistungen, die nicht Landesge-
brauch sind, anbieten oder Bestellungen auf
diese aufsuchen;
b) das Feilbieten von rohen Erzeugnissen der
Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und
Obstbaues, der Geflügel- und Bienenzucht so-
wie Erzeugnisse der Jagd und Fischerei, gleich-
gültig ob selbst gewonnen oder nicht;
c) das Feilbieten von Waren, die zu den Gegen-
ständen des Wochenmarktverkehrs gehören
(gleichgültig, ob selbst gefertigt oder nicht)
oder das Anbieten landesgebräuchlicher ge-
werblicher Leistungen;
d) der Vertrieb von Druckschriften, anderen
Schriften und Bildwerken von Haus zu Haus.
e) das Aufsuchen von Bestellungen auf Gold- und
Silberwaren
in
bei gleichzeitigem Absatz
Stücken an Wiederverkäufer, durch Gold- und
Silberwarenfabrikanten und Großhändler oder
deren Reisende. Das gleiche gilt auch für
Taschenuhren-, Bijouterie- und Schildpattwaren-
Fabrikanten und Großhändler sowie Gewerbe-
treibende, die mit Edelsteinen, Perlen, Kameen
und Korallen Großhandel treiben. (Vergl. die
Verordnung vom 27. 11. 96.)
3. Die an Sonn- u. Feiertagen erlaubten Tätigkeiten
Erlaubt sind an Sonn- und Festtagen sämtliche
Darbietungen des Vergnügungsgewerbes im Um-
herziehen, wie z. B. Musikaufführungen, Schau-
stellungen, theatralische Vorstellungen und son-
stige Lustbarkeiten. Ferner ist erlaubt das An-
kaufen von Waren zum Wiederverkauf bei Kauf-
leuten oder in offenen Verkaufsstellen. Erlaubt ist
auch der Messe- und Marktverkehr. Dieser richtet
sich lediglich nach den Bestimmungen der jewei-
ligen Marktordnung und den von den zuständigen
Behörden festgesetzten Marktzeiten. Der Besuch
der Messen und Märkte sowie der Kauf und Ver-
kauf auf diesen sind im allgemeinen frei und unter-
liegen nicht den dem Wandergewerbe auferlegten
Beschränkungen.
4. Die Zulassung von Ausnahmen
Etwaige Ausnahmen von dem Verbot des Ge-
werbebetriebes an Sonn- und Festtagen können
von den unteren Verwaltungsbehörden zugelassen
werden. Über die Voraussetzungen und Bedingun-
gen, unter denen sie zu gewähren sind, sagt die
Gewerbeordnung nichts. Auch Bestimmungen der
Bundesregierung in dieser Hinsicht § 55a Abs. 2
Satz 2 Gew.-O. sind bis jetzt noch nicht er-
lassen worden.
Die unteren Verwaltungsbehörden können nach
eigenem Ermessen entscheiden. Die Ausnahmen
können einzelnen Gesuchstellern oder allgemein
erteilt werden. Die unteren Verwaltungsbehörden
sind dabei nicht an die für den Einzelhandel gel-
tenden Ausnahmebestimmungen gebunden. Ihre
Ausnahmegenehmigungen werden sich aber zur
Aufrechterhaltung gleicher Wettbewerbsbedingun-
gen möglichst im Rahmen der für den Einzelhandel
geltenden Bestimmungen halten.
In der Regel werden Ausnahmen zugelassen für
die sogenannten Bedürfnisgewerbe. Hierher ge-
hören solche Betriebe, deren vollständige oder teil-
weise Ausübung an Sonn- und Festtagen zur Be-
friedigung täglicher oder an diesen Tagen beson-
ders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung
erforderlich ist. Ausnahmegenehmigungen können
daher beispielsweise erteilt werden für das Feil-
bieten von Süßwaren, Blumen, Zeitungen usw.,
ferner für das Feilbieten geringwertiger Gebrauchs-
gegenstände bei öffentlichen Festen oder sonstigen
außergewöhnlichen Gelegenheiten sowie für Ort-
schaften, an denen an Sonn- und Festtagen ge-
steigerter Fremdenverkehr stattfindet.
Die Ausnahmegenehmigungen sind jederzeit
widerruflich. Das Verfahren bei Versagung oder
Widerruf einer erteilten Ausnahmegenehmigung
richtet sich nach den jeweiligen landesrechtlichen
Bestimmungen. Zu beachten ist weiterhin, daß in
einzelnen Ländern für die Gestattung von Ausnah-
men an Sonn- und Festtagen Ausführungs-An-
weisungen ergangen sind.
- Frilo -