Der Komet 3242 – Page 6
1952-09-10 · Page 6 of 26
OCR-Text · Page 6
Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image.
Seite 8
DER KOMET
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland
Schausteller-Stop gelockert
Vergnügungsparks ohne Jugendliche gestattet
Weitere Lockerungen in Aussicht
Die der Hauptvereinigung des ambulanten Ge-
werbes und der Schausteller in Deutschland e. V.
angeschlossenen Landesverbände Nordrhein-West-
falen haben durch ihre Vorstände und ihre Ge-
schäftsführung nichts unversucht gelassen, um eine
Lockerung bzw. Aufhebung der Polizeiverordnung
vom 8. 8. 1952 zur Bekämpfung der Kinderlähmung
herbeizuführen. Am 21. 8. 1952 veranstalteten die
beiden Landesverbände in dem Sitzungssaal der
Industrie- und Handelskammer Düsseldorf eine
Pressekonferenz, um die durch die Zeitungen ge-
gen die Tätigkeit des Schaustellergewerbes auf
Volksfesten, Jahrmärkten, Kirmessen usw. vorge-
brachten Vorwürfe zu zerstreuen und um auch die
Presse davon zu überzeugen, daß die gegen das
Schaustellergewerbe getroffenen einseitigen Maß-
nahmen allein nicht in der Lage sind, eine wirk-
same Bekämpfung der Kinderlähmung zu bewerk-
stelligen.
Der 1. Vorsitzende der HAGD., Bernhard Peter-
mann sen., wies in seiner Eröffnungsansprache auf
die ungeheure Wichtigkeit des zu behandelnden
Themas für die Schausteller von Nordrhein und
Westfalen hin und sprach die Erwartung aus, daß
die,,Großmacht" Presse uns in unseren Bestrebun-
gen auf baldige Lockerung des Verbotes unter-
stützen werde.
Dr. Niedieck ging in seinem sehr sachlich ge-
haltenen Referat auf die kulturelle und wirtschaft-
liche Bedeutung des Schaustellergewerbes ein. Er
wies auch darauf hin, daß bisher noch kein ein-
ziges Kind der Schausteller von Nordrhein-West-
falen an Kinderlähmung erkrankt sei. Dieses sei
wohl der beste Beweis dafür, daß nicht die Volks-
feste wie von vielen Seiten dargestellt
Brutstätten der Kinderlähmung seien.
die
Geschäftsführer Dr. Müller, Hagen, ergänzte die
Ausführungen von Dr. Niediek dahingehend, daß
die Medizinalbeamten über die Ursachen, über die
Art der Verbreitung und der Bekämpfung der Kin-
derlähmung sehr geteilter Meinung seien. Die durch
das Verbot der Volksfeste ausgelöste Angst-
psychose müsse auf jeden Fall bekämpft werden.
Der 2. Vorsitzende der HAGD., Peter Biermann,
wies darauf hin, daß 1948 in Berlin keinerlei Maß-
nahmen gegen das Schaustellergewerbe getroffen
worden seien, obwohl 4000 Fälle von Kinder-
lähmung zu verzeichnen gewesen wären. Das
Schaustellergewerbe habe kein Verständnis dafür,
daß jetzt bei etwa 3000 Erkrankungen im Bundes-
gebiet ein derartig niederschmetterndes Verbot
gegen das Schaustellergewerbe für richtig gehalten
worden sei. In den sehr heißen Julitagen habe
das
Baden in eingetrockneten Tümpeln und stehenden
Gewässern eine ganz andere Gefahr dargestellt als
die Abhaltung harmloser Volksfeste. Eine Abnahme
der Erkrankungen sei aber bereits in der Zeit fest-
zustellen gewesen, als die Abhaltung von Volks-
festen noch nicht verboten gewesen sei. Hieraus
gehe zweifellos hervor, daß nicht ausgerechnet die
Volksfeste an der Verbreitung der Kinderlähmung
schuld seien.
In der ausführlichen Debatte konnten den Gästen
von der Presse wertvolle Aufschlüsse über die
volkswirtschaftliche Bedeutung und die betrieb-
lichen Zusammenhänge des Schaustellergewerbes
gegeben werden.
Zahlreiche Besuche in dem für das Verbot ver-
antwortlichen Sozialministerium in Düsseldorf und
dauernde persönliche Fühlungnahme mit den maẞ-
gebenden Herren haben dann auch bewirkt,
daß
der Landesbeauftragte zur Bekämpfung der spina-
len Kinderlähmung, Herr Dr. Tietz, am 27. 8. 1952
in Neuß an einer großen Versammlung der Schau-
steller teilnahm. Diese Versammlung wurde von
dem Vorsitzenden der Schausteller, Kollegen Peter
Biermann, geleitet und brachte uns dem Ziel näher,
der Behörde die Ungefährlichkeit von Volksfesten
und Kirmessen vor Augen zu führen. Herr Dr. Tietz
referierte über den Verlauf der Krankheit
in Nord-
rhein-Westfalen und über die zu treffenden Schutz-
maßnahmen. Er gab die in der letzten Zeit be-
schlossene Auflockerung bekannt. Die
Versamm-
lung dankte besonders dem Kollegen
Biermann für
seine wirklich von großem Verantwortungsgefühl
getragenen Bemühungen, einen Niedergang
des
Schaustellergewerbes von Nordrhein
-Westf. durch
die Auflockerung des Verbotes zu
verhindern.
Inzwischen ist der hierunter veröffentlichte
Schnellbrief des Sozialministers des Landes Nord-
rhein-Westfalen II B/3a-27-3 vom 27. Au-
gust 1952 allen maßgebenden Behörden über-
mittelt worden. Obwohl in der hierin verfügten
Lockerung keine Lösung in unserem Sinne zu er-
blicken ist, muß jedoch anerkannt werden, daß die
darin enthaltenen Bestimmungen auch den beim
Sozialminister vorhandenen guten Willen, uns zu
helfen, dartun. Wir zweifeln keinen Augenblick
daran, daß eine gänzliche Aufhebung des Ver-
botes erfolgen wird, wenn der Verlauf der Kinder-
lähmung dies irgendwie gestattet.
Schnellbrief
des Sozialministers des Landes Nordrhein-Westf.
II B/3a-27-3 vom 27. August 1952
Betr.: Polizeiverordnung zur Bekämpfung der Kin-
derlähmung vom 8. 8. 1952.
An die Herren Regierungspräsidenten in Düsseldorf,
Köln, Aachen, Münster und Detmold.
Die Zahl der täglich gemeldeten Neuerkrankungen
an Kinderlähmung gestattet einstweilen nicht,
die zur Bekämpfung der Kinderlähmung erlassene
Polizeiverordnung vom 8. August 1952 aufzuheben.
Damit bleiben in den in der Verordnung aufgeführ-
ten Städten usw. einstweilen das Baden, das Ab-
halten von Zeltlagern und das Abhalten von Volks-
festen (Schützenfeste mit Kirmes, Jahrmärkte und
dergleichen) verboten.
Trotzdem bin ich bei der augenblicklichen Situa-
tion bereit, den Städten usw., die von der Polizei-
verordnung betroffen werden, unter Beobachtung
folgender Maßnahmen zu gestatten, geschlossene
Vergnügungsparks einzurichten.
1. Von den örtlichen Gesundheitsämtern ist zu
prüfen, ob die Krankheitslage die Einrichtung
Vergnügungs-
vorübergehenden
von
parks gestattet.
2. Der Platz, auf dem ein Vergnügungspark ein-
gerichtet wird, ist möglichst durch einen Zaun,
durch enges Aufstellen der Buden, Schausteller-
wagen o. ä. (Mauerbildung) von der Umgebung
(Häuser, Straßenzüge usw.) abzutrennen. Es
sind ein oder mehrere Eingänge zu schaffen, die
kontrolliert werden. Beim Betreten eines
Vergnügungsparkes ist eine Eintrittsgebühr zu
erheben. Die Eintrittskarte ist sichtbar zu tra-
gen (Anheften mit bereit gehaltenen Steck-
nadeln). Die Eintrittsgebühr berechtigt zur
freien Toilettenbenutzung.
3. Jugendlichen unter 16 Jahren ist das Betreten
des Vergnügungsparks nicht gestattet. (Vergl.
Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffent-
lichkeit vom 4. Dezember 1951, BGBI. 136.)
Dies kann unter Berücksichtigung des Gesetzes
zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit.
(insbesondere §§ 4, 5, 7) durch verschiedene
Maßnahmen erreicht werden:
a) An Jugendliche unter 16 Jahren (Personal-
ausweis) werden keine Eintrittskarten aus-
gegeben.
b) In der örtlichen Presse werden die Eltern
aufgefordert, keine Kinder und Jugendliche
mit auf die Vergnügungsparks zu nehmen,
da die durch den Besuch derselben bedingte
Ansteckung die Gefahr des Ausbruchs der
Kinderlähmung mit sich bringt.
Es ist möglichst keine Polizeiverordnung zu er-
lassen oder eine polizeiliche Anordnung zu
geben, die nicht ohne weiteres durchführbar ist.
Eine Verordnung oder Anordnung erübrigt sich
auch nach dem o. a. Gesetz.
Die Kinder der Schausteller usw. dürfen sich
während der Spielzeit nicht in den Betrieben,
Buden usw. aufhalten.
4. Zu den Vergnügungsparks zugelassen werden
a) Fahrgeschäfte (Achterbahnen, Selbstfahrer
,
Schiffschaukeln, Karusselle u. dgl.).
b) Spielwarenverkaufsstände.
c) Verlosungsbuden, wenn diese keine un-
verpackten Lebensmittel als Gewinne aus-
geben und die verpackten einwandfrei sind.
d) Schießbuden (als Preise keine unverpack-
ten Lebensmittel).
e) Lebensmittel- und Genußmittelhändler (Süßẞig-
keiten, Schokolade, Kuchen, Waffeln usw.),
wenn alle Waren unter Cellophan oder Glas
ausgestellt werden und ein Verkauf nur in
Originalfabrikpackungen oder in bereits vor
Nr. 3242
Eröffnung des Vergnügungsparks verpackten
Cellophantüten erfolgt.
f) Imbiẞstände und
Wurstbratereien, wenn
Brötchen, auch fertiggemachte Brötchen, in
Cellophan verpackt sind und im verpackten
Zustand feilgeboten und abgegeben werden.
Gekochte oder auf Rost gebratene Würst-
chen müssen ohne Berühren mit den Händen.
auf Papp- oder anderen Tellern mit Papier
oder Besteck abgegeben werden. Das Ge-
schirr ist jeweils nach Gebrauch in einer
Chloraminlösung zu spülen und mit fließen-
dem Wasser nachzuspülen. Das gleiche gilt
sinngemäß auch für die Abgabe von Marina-
den und Bratfisch. Ausgestellte Würstchen,
Marinaden usw. sind vor Staub, Fliegen und
Witterungseinflüssen zu schützen. Das Kas-
sieren soll möglichst von einer Person er-
folgen, die nicht gleichzeitig den Verkauf
durchführt.
g) Bierzelte, Weinzelte, Limonadenverkaufs-
stände, wenn die Gewähr gegeben ist, daß
die Gläser und das Geschirr nach dem Ge-
brauch in einer Chloraminlösung gespült und
anschließend mit fließendem Wasser
nachgespült werden.
h) Eishändler, die fabrikmäßig verpacktes Eis
verkaufen.
5. Nicht zugelassen werden können Betriebe, Bu-
den usw., die hygienisch nicht vollkommen ein-
wandfrei sind, insbesondere solche, bei denen
die zu verkaufende Ware mit Straßenstaub und
Ungeziefer (Fliegen, Wespen usw.) in Berüh-
rung kommen können oder bei denen die zu
verkaufenden Waren nach Eröffnung des Ver-
gnügungsparkes noch mit den Händen berührt
werden.
6. Auf den Vergnügungsparks sind ausreichende
Toilettenanlagen zu schaffen, die laufend
zu
desinfizieren sind (Chlorpräparate) und bei
denen die Benutzer die Möglichkeit haben, sich
die Hände mit fließendem Wasser zu waschen
oder in eine Chloraminlösung einzutauchen. Die
Kosten für die Errichtung der Anlagen (fahr-
bare Toilettenwagen) können evtl. durch Son-
derumlagen der Schausteller bzw. durch die
Eintrittspreise gedeckt werden.
7. Die örtlichen Gesundheitsämter haben unter
Beachtung der vorhandenen Gesetze den Ver-
kauf von Lebensmitteln und die verlangten An-
lagen laufend zu überwachen.
8. Die Vergnügungsparks dürfen nicht vor 16 Uhr
geöffnet werden und sind spätestens um 22 Uhr
zu schließen.
Die Einrichtung der geschlossenen Vergnügungs-
parks und die hierbei zu beachtenden Maßnahmen
wurden eingehend mit den Vertretern der Haupt-
vereinigung des ambulanten Gewerbes und der
Schausteller in Deutschland e. V. sowie mit den
dieser angeschlossenen Verbänden und dem Deut-
schen Schaustellerbund e. V. beschlossen. Die Ver-
bände erkennen die Notwendigkeit von Bekämp-
fungsmaßnahmen gegen die Kinderlähmung an und
haben sich verpflichtet, ihrerseits auf die ihnen an-
geschlossenen Schausteller, Händler usw. einzuwir-
ken, um auf diese Weise mitzuhelfen, einwandfreie
hygienische Verhältnisse bei den Veranstaltungen
zu erreichen, die von ihren Mitgliedern besucht
werden.
Den Regierungspräsidenten, Stadt- und Kreis-
verwaltungen, die in eigener Zuständigkeit Polizei-
verordnungen erlassen haben, durch die Volksfeste
usw. verboten sind, wird anheimgestellt, die An-
bringung (es soll wohl heißen Durchführung) von
Vergnügungsparks auch in ihrem Bereich zuzulas-
sen. Das gilt auch für die Kreise, die beabsichtigen,
Polizeiverordnungen zu erlassen.
I. V.: Dr. Hünerbein, Ministerialdirigent.
Einseitiges Verbot
Der Schaustellerverein,,Rote Erde", Dortmund,
Fachgruppe 1, veröffentlichte in einer Dortmunder
Tageszeitung folgende Stellungnahme zum Verbot
der Jahrmärkte und Volksfeste:
,,Wenn ich an dieser Stelle einmal zu dem Ver-
bot des Herrn Sozialministers, Einstellung von Kir-
mestrubel, meine Meinung kundtun darf, so möchte
ich damit beginnen, daß es sich um ein sehr un-
kluges und einseitiges Verbot handelt, was ich mit
aller Schärfe kritisiere. Wenn der Herr Sozial-
minister meint, auf Grund der aufgetretenen Kin-
derlähmung den Kirmesbetrieb zu verbieten, so
frage ich Sie, Herr Sozialminister, warum verbieten
Sie nicht alle öffentlichen Veranstaltungen? Oder
sind der Herr Sozialminister der Auffassung, daß
bei dem Fußballspiel Sodingen gegen Erken-