Der Komet 3247 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR DAS WANDERGEWERBE Offizielles Organ des Deutschen Schaustellerbundes, Sitz Berlin, Hauptgeschäftsstelle Herford 1. W., Johannesstraße 16 Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Brief-Adresse: Kemet", Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Nr. 3247 - Pirmasens (22b) Pirmasens, 30. Oktober 1952 Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljährlich DM 3.50 Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte 70. Jahrgang Veranstaltung von nicht mechanisch betriebenen Spielen bei Volksbelustigungen Die nachfolgenden Ausführungen erstreben eine allgemein verständliche Uebersicht und Aufklärung über das in zahlreichen Bestimmungen zerstreute Rechtsgebiet der Veranstaltung von nicht mecha- nisch betriebenen Spielen bei Volksbelustigungen. Die verschiedenen Arten von nicht mechanisch betriebenen Spielen Nach dem geltenden Recht ist für die Geneh- migung von nicht mechanisch betriebenen Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volksbelustigungen von vorübergehender Dauer zu unterscheiden zwischen: 1. Glücksspielen, die nicht Lotterien oder Aus- spielungen sind, 2. Lotterien (Geldgewinne) und Ausspielungen (Warengewinne), 3. Geschicklichkeitsspielen. Glücksspiele sind Spiele, bei denen die Entscheidung über Gewinn oder Verlust ausschließ- lich oder wesentlich vom Zufall abhängt und nicht die Voraussetzungen einer Lotterie oder Ausspie- lung gegeben sind. Ob die Gewinne in Geld oder Waren bestehen, ist ohne Bedeutung. Unerheblich ist es, wenn einzelne Spieler die erforderliche Ge- schicklichkeit zur Ausschaltung des Zufalls haben. Entscheidend sind die Bedingungen, unter denen das Spiel erfolgen soll. Glücksspiele ohne behörd- liche Erlaubnis sind verboten und nach § 284 des Strafgesetzbuches strafbar. Ueber Anträge auf Erteilung der Erlaubnis zum öffentlichen Glücksspiel bei Volksbelustigungen haben nach den Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz gegen das Glücksspiel vom 27. Juli 1920 die von den Landeszentralbehörden bestimmten Behörden (in der Regel die Kreisbehörden) zu ent- scheiden. Lotterien und Ausspielungen sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Gewinn nach einem Gewinnplan in Aussicht gestellt wird. Bei Lotterien besteht der Gewinn in Geld und bei Ausspielungen in Waren oder geld- werten Leistungen. Wie das Glücksspiel, sind die öffentlichen Lotterien und Ausspielungen grund- sätzlich verboten. Wer ohne Erlaubnis eine öffent- liche Lotterie oder Ausspielung veranstaltet, macht sich nach § 286 des Strafgesetzbuches strafbar. vom Nach der Verordnung über die Genehmigung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen 6. März 1937 sind für die Erteilung der Genehmi- gung zur Ausspielung geringwertiger Gegenstände bei Volksbelustigungen die Kreispolizeibehörden oder die von ihnen bestimmten Ortspolizeibehörden zuständig. In Ländern, in denen es keine Kreispo- lizeibehörden gibt, werden die ihnen zustehenden Befugnisse von den Behörden wahrgenommen, die an ihre Stelle getreten sind. Geschicklichkeitsspiele sind Spiele, bei denen die Entscheidung über Gewinn oder Ver- lust wesentlich von der Geschicklichkeit oder Ueberlegung des Spielers abhängt. Für die recht- liche Behandlung der Geschicklichkeitsspiele ist es ohne Bedeutung, ob der Gewinn in Geld oder in Waren besteht. Für die Veranstaltung von Ge- schicklichkeitsspielen mit nicht mechanisch betrie- benen Spielgeräten besteht keine bundesgesetzliche Regelung, soweit sie nicht als gewerbsmäßige Dar- bietung einer Lustbarkeit von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen der vorherigen Erlaubnis der zuständigen Behörde be- darf oder wandergewerbescheinpflichtig ist. Soweit derartige Geschicklichkeitsspiele nicht nach Landesrecht (z. B. in Nordrhein-Westfalen) einer Genehmigung unterworfen sind, kann ihre Zulassung nur nach allgemeinen polizeilichen Ge- sichtspunkten beurteilt werden. Mancherorts erlas- sene Polizeiverordnungen schreiben für die Veran- staltung von Geschicklichkeitsspielen eine An- meldepflicht vor. Ob der Charakter eines Geschicklichkeitsspieles wirklich gewahrt ist (d. h. ob ein wesentl. Einfluß des Zufalls auf die Entscheidung über Gewinn oder Verlust wirklich ausgeschaltet ist) bedarf bei allen genehmigungsfrei veranstalteten Geschicklichkeits- spielen sorgfältigster Prüfung. Vorbehalt der Bestimmungen der Gewerbeordnung Unabhängig von den vorstehend genannten Ge- nehmigungen für die Veranstaltung von nicht me- chanisch betriebenen Spielen müssen außerdem die Bestimmungen der Gewerbeordnung beachtet wer- den. So ist für innerhalb des Gemeindebezirks ihres Wohnorts tätige Unternehmer die gewerbepolizei- liche Anmeldung (§ 14 der Gewerbeordnung) und der Besitz einer besonderen ortspolizeilichen Er- laubnis (nach § 33 b der Gewerbeordnung) erfor- derlich. Wird das Gewerbe im Umherziehen betrie- ben, dann ist ein Wandergewerbeschein (§ 55, Abs. 1, Ziff. 4 GewO.) und eine ortspolizeiliche Er- laubnis (§ 60 a GewO.) erforderlich. Die Art des Ausspielungsgeschäftes muß aus dem Wanderge- werbeschein hervorgehen. Grundsätze für die Genehmigung nicht mechanisch betriebener Spiele Anträge auf Genehmigung von Spielen sollen grundsätzlich 3 Tage vor der Veranstaltung einge- reicht werden. Die Genehmigungsbehörden dürfen Anträge nicht grundsätzlich oder allgemein ab- lehnen. Ablehnungen können nur im Einzelfall und nur dann erfolgen, wenn ) der Aufsteller (Veranstalter) die erforder- liche Zuverlässigkeit nicht besitzt, b) ein Bedürfnis nicht anzuerkennen ist oder c) die Lage des Aufstellungsortes ungeeignet ist. Einer Prüfung der Anträge nach dieser Richtung steht Artikel 12 des Grundgesetzes nicht entgegen, da es sich hier nicht um die Frage der Wahl eines Berufes, sondern um den Einzelfall der Veranstal- tung eines Spieles handelt, das grundsätzlich ver- boten ist und nur bei Erteilung einer besonderen Erlaubnis statthaft ist. Die Erlaubnis kann daher nach pflichtgemäßem Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde auch überhaupt versagt oder unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Zahl und Art der zu genehmigenden Spiele müssen dem besonderen Charakter der jeweiligen Volksbelustigung entspre- chen, wobei die Genehmigungsbehörden auf über- lieferte Formen der Volksfeste nach Möglichkeit Rücksicht nehmen sollen. Eine Ausfertigung des Spielplanes in gut lesbarer Schrift ist an einer den Spielern deutlich sichtba- ren Stelle in einer Größe von mindestens 30 mal 42 cm auszuhängen. Stets darf nur der Spielplan zu dem Spiel ausgehängt werden, das jeweils ge- spielt wird. Alle weiteren Aushänge und sonstigen Ankündigungen, die auf einen Gewinn hinweisen, müssen unterbleiben, um eine Irreführung der Spie- ler zu vermeiden. Die ausgehängten Spielpläne dür- fen keine Aenderungen, Rasuren oder teilweise überklebten Stellen enthalten. Es dürfen nur solche Spiele genehmigt werden, bei denen zusätzlich folgende Voraussetzungen er- füllt sind: 1. Spiele, bei denen Tiere zum Betreiben von Spielgeräten verwendet werden, sollen nicht erlaubt werden. Im Falle einer Ausnahmegeneh- migung sind die Vorschriften des Tierschutz- gesetzes vom 24. 11. 1933 zu beachten. 2. Gewinne sollen nur in Waren bestehen. Für die Gestattung von Geldgewinnen wird in der Regel ein Bedürfnis nicht anerkannt werden können. 3. Die vom Feilbieten im Umherziehen nach § 56 der Gewerbeordnung ausgeschlossenen Waren müssen auch als Spielgewinne ausgeschlossen bleiben. Hierzu gehören auch Stoß-, Hieb- und Schußwaffen sowie Munition. 4. Lebens- und Genußmittel dürfen als Gewinne nur ausgespielt werden, wenn sie hygienisch einwandfrei verpackt und gelagert sind. Weine in Flaschen dürfen ausgespielt werden, jedoch nur dann, wenn sich Jugendliche unter 18 Jah- ren an den Ausspielungen nicht beteiligen. Im übrigen ist die Ausspielung alkoholhaltiger Getränke unstatthaft. Die Ausspielung von Ta- bakwaren darf nicht genehmigt werden, weil sie je nach dem Ablauf des Spieles entweder gegen das Gesetz über das Verbot des Ver- kaufs von Tabakerzeugnissen unter Steuerzei- chenpreis vom 21. 9. 1933/15. 8. 1935 oder gegen das Tabaksteuergesetz vom 4. 4. 1939 verstößt. 5. Lebende Tiere dürfen nicht als Gewinne aus- gespielt werden. Ausnahmen können bei Aus- stellungen und ähnlichen nicht zu den Volks- belustigungen im engeren Sinne zu rechnenden Veranstaltungen von landwirtschaftlichen und Kleintierzucht-Vereinen sowie dann gestattet werden, wenn die Ausspielung von Tieren altem Brauchtum entspricht. Die Vorschriften des Tierschutzgesetzes sind zu beachten. 6. Die Gewinne dürfen außer im Falle der Nr. 5, Satz 2 nur in geringwertigen Gegen- ständen bestehen. Der Einkaufswert der außer im Falle der Nr. 5, Hauptgewinne darf Satz 2 nicht mehr als 10.- DM. betragen. 7. Der Spieleinsatz darf 30 DPfg. nicht überstei- gen und nicht weniger als 10 DPfg. betragen. 8. Spiele, bei denen jeder Spieler jedesmal ge- winnt, dürfen nicht genehmigt werden. Ge- winne, die nur in mehrfachen Spielen oder mit Teillosen erworben werden können, sollen nicht gestattet werden. Die Ausgabe von Lo- sen mit mehreren Nummern ist unstatthaft. 9. Das Verhältnis der Zahl der Nieten zu der Zahl der Gewinne darf bei allen Einzelspielen nicht ungünstiger als 3:1 sein. 10. Alle Spiele, bei denen bei Wiederholungen oder bei Abnahme von mehreren Losen eine Preisminderung eintritt, dürfen nicht ge- nehmigt werden. Die Gewährung von Frei- spielen und Zugaben (Trostpreisen) ist un- statthaft.