Der Komet 3247 – Seite 9

Nr. 3247 DER KOMET Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland Zur Frage der Wanderläger Der Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat dem Bundesmini- ster für Wirtschaft über die Frage der Wander- läger folgende Antwort erteilt: ,,Wanderläger stellen sich als Veranstaltungen im Rahmen des Gewerbes im Umherziehen dar und unterliegen den für dieses Gewerbe geltenden Be- eine zeitliche Be- stimmungen. Der Versuch, grenzungsdauer für das Unterhalten eines Wan- derlagers an einem Orte festzulegen, steht daher dem Versuch gleich, eine zeitliche Begrenzung der erlaubten Dauer des Gewerbebetriebes im Umher- ziehen an ein und demselben Orte herbeizuführen, was m. E. nur durch ein Gesetz, und zwar durch ein Bundesgesetz, geschehen kann. Die Frage, ob es sich bei einer längeren Veran- staltung eines Wanderlagers an einem Orte noch um ein solches oder um die Errichtung einer Ver- kaufsstelle nach dem EHSchG handelt, ist u. a. nach § 55 GO davon abhängig, ob der Unternehmer eine gewerbliche Niederlassung gründet oder nicht. Mit dem Begriff der gewerblichen Niederlassung haben sich zahlreiche Entscheidungen höchster Ge- richte befaßt. In diesen Entscheidungen ist wie- derholt zum Ausdruck gebracht worden, daß als Voraussetzung für die gewerbliche Niederlassung der Besitz eines Geschäftslokals und die ernsthafte Absicht des Gewerbetreibenden gegeben sein müsse, in diesem Lokal sein Gewerbe dauernd zu betreiben. Darüber hinaus müsse die gewerb- liche Niederlassung als Mittelpunkt der gewerb- lichen Betätigung angesehen werden, die nur ge- geben sei, wenn eine gewisse Selbständigkeit wie äußerlich unabhängige Leitung, eigene Buch- führung usw. vorhanden sei. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts- hofes Braunschweig vom 15. 2. 05 (GArch 5,316) ist Voraussetzung für das Vorhandensein einer ge- werblichen Niederlassung der Besitz eines Lokales und die ernsthafte Absicht des Gewerbetreibenden, in diesem Lokal sein Geschäft dauernd zu betrei- ben. Von einem dauernden Betreiben könne aber keine Rede sein, da der seitens des Gewerbetrei- benden abgeschlossene Mietvertrag nach wenigen Monaten kündbar sei, so daß nur von einem vor- übergehenden Feilhalten mittels Wanderlager ge- sprochen werden könne. Die Entscheidung des preußischen Kammerge- richts 1. Strafsenat vom 2. 4. 14 (GArch 13, 610) führt aus, daß die gewerbliche Niederlassung den Mittelpunkt eines gewerblichen Betriebes mit selbständiger Organisation, Buchführung, Waren- lager und Kasse bilden muß. Das Urteil des Bay- erischen Obersten Landesgerichts vom 24. 3. 05 (GArch 5.98) nimmt eine gewerbliche Niederlas- sung nicht als vorhanden an, obwohl sich der Ver- kauf regelmäßig alle zwei Jahre wiederholte und jeweils über einen Monat dauerte. Der Verwaltungsgerichtshof Braunschweig er- kennt in seiner Entscheidung vom 14. 3. 17 (GArch. 17, 214) eine gewerbliche Niederlassung nicht an, weil der Mietverrag nur auf die Dauer eines Monats abgeschlossen war und daraus zweifelsfrei die Ab- sicht eines nur vorübergehenden Absatzes der Wa- ren geschlossen werden könne. Schließlich sei aus der großen Zahl weiterer Ent- scheidungen nur noch das Urteil des Oldenburgi- schen Oberverwaltungsgerichts vom 19. 10. 1911 (GArch. 12, 59) hervorgehoben, das eine Nieder- lassung, trotz dreimonatiger Dauer des Verkaufs, nicht anerkennt. Die Einzelhandelsverbände Nordrhein und West- falen hatten im Januar 1951 mit der Begründung, daß in den gesetzlichen Bestimmungen nichts dar- über gesagt sei, wie lange eine Verkaufsveranstal- tung der Inhaber von Wandergewerbescheinen an ein und demselben Ort durchgeführt werden könne, und daß manchmal Wanderlager von 2 bis 3 Wo- chen und länger durchgeführt würden, ohne daß behördlicherseits hiergegen eingeschritten werden könnte, bei mir angeregt, die zeitliche Dauer von Wanderlägern im Erlaßwege zu beschränken. Der Verband ambulanter Gewerbetreibender Landes- stelle Nordrhein in Düsseldorf, dem ich Gelegen- heit zur Stellungnahme gegeben hatte, hat dem Antrag seinerzeit in eingehenden und m. E. zutref- fenden Ausführungen schärfstens widersprochen und seine abweichende Auffassung durch Angabe der oben erwähnten höchstrichterlichen Entschei- dungen belegt. Nach Anhörung auch der Kammer- vereinigung habe ich die Einzelhandelsverbände dahin beschieden, daß eine zeitliche Beschränkung der Dauer von Wanderlägern nur durch Bundes- gesetz erfolgen könne. Der von mir angeregten Be- schränkung der Dauer der Wanderläger durch die Novelle zur Gewerbeordnung konnte nicht ent- sprochen werden, da diese Novelle sich als Vorab- regelung nur mit den dringendsten Abänderungen der Gewerbeordnung befassen soll, um ihre Er- hebung zum Gesetz nicht zu verzögern. Es bleibt daher nur übrig, diese Frage gelegentlich der spä- teren allgemeinen Neufassung der GO. zu regeln, falls nicht einer etwaigen Wiedereinführung der Wanderlagersteuer zur Schaffung gleicher Start- bedingungen für Einzelhandel und ambulantes Ge- werbe der Vorzug gegeben werden sollte. Der Auf- fassung, daß das Wanderlager in den von Ihnen geschilderten Fällen seinen Charakter als Wander- gewerbe verliert und zu einer besonderen Form des stehenden Gewerbes wird, vermag ich mich, wie sich bereits aus meinen vorstehenden Ausführungen ergibt, nicht anzuschließen. Dies gilt auch für den Fall, daß das Wanderlager nach einem bestimmten Betriebsplan in regelmäßigen Zeitabständen er- richtet wird." LANDESSTELLE HAMBURG 3., 4. und 5. November 1952 Kongreß der Werbeverkäufer in Hamburg MIT GROSSKUNDGEBUNG Denkt an den Termin! Kosten tragen die Fachgruppen bzw. Delegierten. Anmeldungen erbeten an: Landesverband des amb. Gewerbes und der Schau- steller Hamburg, Hamburg 1, Glockengießerwall 1. Mit kollegialem Gruß Der Vorstand: Cäsar Truckenmüller. Wir haben volles Verständnis dafür, daß die Frage der Wanderläger, die sich in den letzten Jah- ren ganz erheblich ausgebreitet haben, nicht nur den Landesregierungen, sondern auch den Industrie- und Handelskammern sehr zu denken gibt. Wir selbst sind dagegen. daß ein Wanderlager auf eine längere Dauer durchgeführt wird. Wir haben uns mit unseren Verbänden auf einen Zeitpunkt von 8 Tagen geeinigt und dem Bundeswirtschaftsmini- sterium entsprechende Vorschläge eingereicht. Als ganz absurd müssen wir die Anregung des Ministers für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen ansehen, gegebenenfalls die Wanderlagersteuer wieder einzuführen, um angeb- lich gleiche Startbedingungen für Einzelhandel und ambulanten Handel zu schaffen. Die gleichen Start- bedingungen sind auch ohne eine Wanderlager- steuer gegeben. zumal diese unter der ausdrück- lichen Begründung, daß sie eine nicht zu recht- fertigende Sondersteuer darstelle, abgeschafft wor- den ist. Auf der Tagung der Handelsreferenten der In- dustrie- und Handelskammer in Königswinter ist deshalb mit Recht zum Ausdruck gekommen, daß der .,gut geleitete Verband der ambulanten Ge- werbetreibenden" die Wiedereinführung einer sol- chen Steuer auf keinen Fall hinnehmen würde. Ganz abgesehen davon, daß alle Kammern und Wirt- schaftsverbände seit Jahr und Tag Sturm laufen gegen ein Zuviel an Steuern, kann man nicht eine neue Steuer schaffen wollen, um einen unliebsamen Gegner abzutun. Also die Sache mit der Wan- derlagersteuer bleibt ein frommer Wunsch, Herr Minister! Dr. N. Seite 9 Ambulanter Handel mit Deputat-Fisch Die Organisation des Niedersächsischen Fisch- einzelhandels hat eine Bombensache aufgedeckt! Auf vielen Wochenmärkten in Niedersachsen ha- ben angeblich ambulante Fischhändler aus Ham- burg Frischfisch sowie Räucherware zu,,außer- gewöhnlich" niedrigen Preisen angeboten. Es ist gut, wenn der Reporter selbst zu der Erkenntnis kommt, daß es sich um,,außergewöhnlich" nie- drige Preise handelt, da der umbulante Fischhänd- ler ja doch in der Regel billig, jedenfalls ganz er- heblich unter den Preisen des Einzelhandels, anzu- bieten pflegt. Der Einzelhandel hat sich nun den Kopf darüber zerbrochen, wo dieser,,außerge- wöhnlich billige Fisch" wohl herkommen möge und ,,Nachforschungen angestellt", die wahrscheinlich ganzen Detektivbüros Lohn und Brot gegeben ha- ben. Dabei will man nun festgestellt haben, daß nicht unerhebliche Mengen von Frischfisch und teilweise sogar Räucherfisch aus sogenannten De- putaten und den Eisrückständen nach dem Lö- schen der Dampfer herstammen. Es wird nun be- hauptet, diese Ware sei einem illegalen Handel zu- geführt worden. Hier können wir der Einzelhandelsorganisation nicht ganz folgen. Wenn ein Deputatempfänger seinen Fisch nicht selbst verbraucht, kann es ihm unseres Erachtens nicht verwehrt werden, diesen Fisch an einen Händler zu verkaufen, um ihn vor Verderb zu schützen. Daß er diesen Fisch nicht ge- rade verschenkt und dafür sicherlich einen Preis fordert, der marktüblich ist, unterliegt keinem Zweifel. Man soll aber nicht so tun, als ob die- ser Vorgang nun an,,Schwarzhandel" grenze und als ob die Verwertung dieser Fischkontingente ver- brecherisch sei. Wenn man den Deputatempfängern verbieten will, ihre Fische an ambulante Händler zu verkaufen, dann werden diese sicherlich andere Wege zum Verbraucher finden und dabei selbst- verständlich noch mehr auf den Preis drücken, als wenn auch dem Händler davon noch eine wenn auch geringe Handelsspanne zugestanden wird. Was schließlich die Verwendung des in den Eisrückständen nach dem Löschen verbleibenden Fisches anbelangt, so können wir dazu nur sagen: ,,Bravo! Kampf dem Verderb!" Der Segen des Meeres soll der Bevölkerung dienen und nicht et- wa seinem Element zurückgegeben werden, ähn- lich, wie man in Brasilien Kaffee ins Meer schüt- tet, um seinen Preis zu halten. Immerhin hat der Lärm um den Deputatfisch sei- tens der Einzelhandelsorganisationen eine Stellung- nahme des Fischereiamtes Hamburg herbeigeführt, und zwar mit folgendem Wortlaut: ,,Das Fischereiamt Hamburg und die Fischmarkt- Hamburg-Altona-GmbH., hatten die vorgebrachten Behauptungen zur Deputatfrage geprüft und den ,.Reedereiverein Elbe" auf die Mißstände hingewie- sen. Indessen sind zwischen den Reedern und den Löschern neue Vereinbarungen getroffen worden, nach denen nur noch an drei Tagen in der Woche Deputate gegeben werden. Die Höhe der Deputate wird von der Fischmarkt-GmbH. streng überwacht. Mit den Fischraumwäschern hat die Fischmarkt- GmbH, nichts zu tun. Die Reinigung der Fisch- räume ist ausschließlich Angelegenheit des Ree- dereivereins. Es wird nunmehr seitens der Fisch- markt-GmbH in verstärktem Umfange darauf ge- achtet. daß die Fischräume der Dampfer wirklich ausgelöscht werden und möglichst keine Fische in den Räumen oder in den darin verbleibenden Eis- mengen zurückgelassen werden. Die Fischmarkt- GmbH. hat auch wiederholt den Reedereiverein ge- heten, dafür Sorge zu tragen, daß dennoch in den Fischräumen der Dampfer etwa verbliebene Fische nicht den Fischraumwäschern gegeben werden. Die Fischmarkt-GmbH. beabsichtigt. künftig gegen alle Leute mit der erforderlichen Strenge vorzu- gehen, die sich über ihr Deputat hinaus Ware an- eignen. In diesem Zusammenhang muß noch darauf hingewiesen werden, daß nach Abschluß der Bau- arbeiten am Hamburger Fischmarkt die Gefahr der Diebstähle auf ein geringes Maß beschränkt wer- den konnte." Wir fragen uns, weshalb so energisch? Wem zu- liebe und wem zuleide wurde diese Stellungnahme abgegeben? Kann es der Einzelhandel verantwor- ten, wenn nun die Deputate erheblich beschnitten werden, oder wenn erhebliche Fischmengen dem Verderb anheimfallen? Man wollte den ambulanten Handel treffen und traf den unter erschwerten Be- dingungen arbeitenden Deputatempfänger. Viel Lärm um nichts! Redaktionsschluf Dr. N. für unsere nächste Ausgabe am 5. Nov. 1952