Der Komet 3257 – Seite 11

Nr. 3257 DER KOMET Seite 11 Verbandstag derHAGD in Bremen vom 22.bis25.2.1953 Neben den Delegierten sind auch Gäste herzlich eingeladen. Dem Verbandstag zum Geleit, den Delegierten zum Gruß! und Binnen, Wagen und Winnen!“ ,,Buten und ist der Wahlspruch der Hanseaten in Bremen. Die herrliche historische Stadt des deutschen Handels, mit ihrer weltweiten Aufgeschlossenheit für alle mit dem Handel zusammenhängenden Wirtschafts- fragen, mit ihrem berühmten Überseehafen als Tor zur Welt, gibt unserem Verbandstag 1953 den glänzenden äußeren Rahmen. ,,Wer gar zuviel bedenkt, wird wenig leisten!" sagt der Dichter. Möge deshalb der wagemutige Hanseatengeist auch unsere Delegierten beseelen, damit sie durch ernste Beratung und klare Beschlüsse die Geschicke des ambulanten Handels und des Schaustellergewerbes für das Jahr 1953 zu Nutz und Frommen aller Berufsangehörigen zu meistern verstehen. Wir bekunden durch diese Tagung in Bremen zugleich unsere innere Verbundenheit mit der Ein- und Ausfuhr, mit dem Groß- und Überseehandel und bestätigen damit auch unseren eigenen alten Leit- satz:,,Unser Feld ist die Welt!" Wir sind mit Recht stolz darauf, daß uns im Jahre 1952 der große Wurf einer Vereinheitlichung von Nord und Süd und Ost und West in der festen Spitzenorganisation, der HAGD. in Bonn, gelungen ist. Im Jahre 1953 müssen wir nun das Menschenmögliche tun, um das im Rohbau fertige Haus unserer Organisation auszubauen und gegen alle Stürme und Angriffe von außen zu festigen. Wir fangen am besten von unten an! Die Konsolidierung unserer Landesverbände, die Werbung aller noch abseits- stehenden Kollegen wird uns auch hier ein gutes Stück weiterbringen. Wir dürfen nicht ruhen und nicht rasten, bis auch der allerletzte Kollege in unseren Verbänden seine berufliche Heimstatt gefunden hat. Wir werden uns auch darauf besinnen müssen, daß die von uns zu betreibende Berufspflicht nur durch eine aktive Anteilnahme an dem politischen Geschehen unseres jungen Stattes verwirklicht werden kann. Also nicht abseits stehen, sondern hinein in die politischen Parteien mit der Zielsetzung, dem im ambulanten Gewerbe verkörperten Volksteil von über einer Million Einwohner die notwendige parlamentarische Vertretung zu sichern! Die Öffentlichkeit muß mehr als bisher über die volkswirtschaftliche Bedeutung des ambulanten Ge- werbes aufgeklärt werden. Die zweitrangige Beurteilung unseres Gewerbes, die Diffamierung durch gesetzliche Bestimmungen und polizeiliche Verordnungen sowie die Verunglimpfung des Ansehens jedes einzelnen müssen restlos verschwinden. Wir wünschen trotz des harten Konkurrenzkampfes in der freien Marktwirtschaft ein faires Verhält- nis zu den anderen Handelsstufen und zum Handwerk! Wir fordern einen lauteren Wettbewerb in unseren eigenen Reihen, erwarten ihn aber auch von un- seren wirtschaftlich meistens stärkeren Gegnern in gleicher Weise. Wir sind uns klar darüber, daß uns in diesem Jahr nichts geschenkt wird. Der Kampf um die längst fällige gewerberechtliche Neuordnung des ambulanten Gewerbes, die Abwehr ungerechtfertigter Ein- engung unserer beruflichen Betätigung, die Erhaltung unserer angestammten Erwerbsstätten, der Messen, Märkte, Volks- und Schützenfeste und nicht zuletzt die Anstrengungen um eine gerechte steuerliche Behandlung werden von der HAGD. eine stets mutige Einsatzbereitschaft fordern. Helfen Sie alle durch klugen Rat und energische Tat, jeder in seinem Wirkungskreis, mit, diese hohen Ziele zu verwirklichen! Die deutsche Treue, die durch den Bremer Roland als Symbol dargestellt ist, möge auch unserer gesamten Mitgliedschaft Beispiel und Ansporn sein, in unseren Landesverbänden und der HAGD. in guten und schlechten Zeiten fest zusammenzustehen. gez.: Petermann, 1. Vorsitzender. STRASSENVERKEHRSGESETZ Vom 19. Dezember 1952 I. Verkehrsvorschriften § 1 (1) Kraftfahrzeuge, die auf öffentlichen Wegen oder Plätzen in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde zum Verkehr zugelassen sein; Ausnahmen bestimmt der Bundesminister für Verkehr. Der Bundesminister für Verkehr kann die Zulassung von Kraftfahrzeugen inländischer Herstellung von der Anwendung der deutschen Normen, insbesondere der Normen für den Kraftfahrzeugbau, abhängig machen. (2) Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt wer- den, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. § 2 (1) Wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Kraft- fahrzeug führen will, bedarf der Erlaubnis der zustän- digen Behörde; Ausnahmen bestimmt der Bundesmini- ster für Verkehr. Die Erlaubnis gilt für das Inland; sie ist zu erteilen, wenn der Nachsuchende seine Befähigung durch eine Prüfung dargetan hat und nicht Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. (2) Den Nachweis der Erlaubnis hat der Führer durch eine Bescheinigung (Führerschein) zu erbringen. § 3 (1) Wer zum Zwecke der Ablegung der Prüfung (§ 2 Abs. 1 Satz 2) sich in der Führung von Kraftfahrzeugen übt, muß dabei auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von einer mit dem Führerschein versehenen, durch die zu- ständige Behörde zur Ausbildung von Führern ermäch- tigten Person begleitet und beaufsichtigt sein. gleiche gilt für die Fahrten, die bei Ablegung der Prü- fung vorgenommen werden. Ausnahmen bestimmt der Bundesminister für Verkehr. Das gez.: Dr. Niediek, Hauptgeschäftsführer. (2) Bei den Uebungs- und Prüfungsfahrten, die gemäß der Vorschrift des Absatzes 1 stattfinden, gilt im Sinne dieses Gesetzes der Begleiter als Führer des Kraft- fahrzeuges. § 4 (1) Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so muß ihm die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entziehen; sie erlischt mit der Ent- ziehung. (2) So lange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 42 m des Strafgesetzbuches in Be- tracht kommt, darf die Verwaltungsbehörde den Sach- verhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in dem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. (3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Entziehungs- verfahren einen en Sachverhalt berücksichtigen, der Ge- Strafverfahren ge- genstand der Urteilsfindung in einem Strafy gen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils soweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Eine gerichtliche Entscheidung, durch die die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, sieht einem Urteil gleich. san (4) Die Verwaltungsbehörde kann Fristen und Bedin- gungen für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis fest- setzen. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Behörde abzuliefern. (5) Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für das In- land wirksam. § 5 (1) Gegen die Versagung der Fahrerlaubnis ist, wenn sie aus anderen Gründen als wegen ungenügenden Er- gebnisses der Befähigungsprüfung erfolgt, der Rekurs zulässig. Das gleiche gilt von der Entziehung der Fahr- erlaubnis; der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, so- fern dies nicht ausdrücklich bei der ersten Entscheidung ausgeschlossen wird. (2) Die Zuständigkeit der Behörden und das Verfahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen und, soweit landesgesetzliche Vorschriften nicht vorhanden sind, nach den Paragraphen 20, 21 der Reichsgewerbeordnung. § 5a Gefährliche Stellen an Wegstrecken, die dem Durch- gangsverkehr dienen, sind von den Landesbehörden durch Warnungstafeln zu kennzeichnen. § 6 (1) Der Bundesminister für Verkehr erläßt mit Zustim- mung des Bundesrates Rechtsverordnungen und allge- meine Verwaltungsvorschriften über 1. die Ausführung der §§ 1-5 a, insbesondere über das Mitführen von Anhängern, über Mindestbedingun- gen und zeitliche Befristung der Fahrerlaubnis und sundh über Gesundheitsprüfungen zum Zweck der Fest- stellung mangelnder Eignung zur Führung von ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugen; 2. die Kraftlassführer; 3. die sonstigen zur Erhaltung der Ordnung und Sicher- heit auf den öffentlichen Straßen und zur Verhütung vermeidbarer Belästigungen erforderlichen Maß- nahmen über den Straßenverkehr, insbesondere Men up die a) über die Beschaffenheit, die Ausrüstung, die Prü- fung und die Kennzeichnung der Fahrzeuge; über das den Erwerb und die Ver- das Feilbieten, einer amtlich b) von Fahrzeugteilen, die in migten Bauart ausgeführt sein müssen; c) über das Mindestalter der Führer von Fahrzeugen wildestal und ihr Verhalten, jedoch nicht über die höchst- zulässige Fahrgeschwindigkeit von Personenkraft- fahrzeugen; d) über den Schutz der Nachtruhe und der Erho- lungssuchenden gegen Störung durch den Kraft- fahrzeugverkehr; e) über die Anforderungen an Fahrlehrer und Sach- verständige im Kraftfahrzeugverkehr; Verstate f) über Ortstafeln und Wegweiser; прег g) über das Verbot von Werbung und Propaganda durch Bildwerk, Schrift, Beleuchtung oder Ton, soweit sie geeignet sind, außerhalb geschlossener Ortschaften die Aufmerksamkeit der Verkehrs- teilnehmer in einer die Sicherheit des Verkehrs gefährdenden Weise abzulenken oder die Leich- des Verkehrs zu beeinträchtigen; tigkeit tägliche Lastkraft- wagens oder Kraftomnibusses und die erforderlichen Ruhepausen für alle Personen einschl. derjenigen, die ein solches Kraftfahrzeug nicht auf Grund 4. die Denstzelt hienkung eines tai are? eines Beschäftigun Thältnisses führen; 5. Gebühren bühren für oder amtlich angeordnete Maßnahmen im Straßenverkehr bei Durchführung der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verord- Heses Gesetzes nungen. D Die Gebühren ben sind Aufwendungen zu bemessen. nach den tatsächlichen Rechtsvedes Bundesministers für Verkehr zur der Vorschriften über die Beschaffen- heit, die Ausrüstung und die Prüfung von Fahrzeugen Fahrzeugteilen bedürfen edoch nicht der Zu- jedoch des Bundesrates; vor ihrem Erlaẞ sind die obersten Landesbehörden zu hören. und die (2) Soweit auf Grund der Anordnungen nach Absatz 1 Deutsche Bundesbahn, die Deutsche Bundespost, der Bundesgrenzschutz oder die Polizei Personen, die sie als Führer von Kraftfahrzeugen verwenden, die Fahr- erlaubnis versagt oder entzogen haben, finden die Vor- schriften des § 5 keine Anwendung. II. Haftpflicht § 7 (1) Wird bel dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter des Fahrzeugs verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Un- fall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtun- gen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis insbeson- dere dann, wen wenn es auf das Verhalten des Verletzten oder eines nicht bei dem Betrieb beschäftigten Drit Dritten oder eines Tieres zurückzuführen ist und sowohl der Halter als der Führer des Fahrzeugs jede nach den Um- ständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. (3) Benutzt. jemand das das Fahrzeug ohne Wissen und Wil- len des Fahrzeughalters, so ist er an Stelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter Ersatz die Benutzung des Fahrzeugs durch sein ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Be- trieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Fahrzeug vom Halter überlassen worden ist. zum wenn satz des Schadens verpflichte hulden § 8 (1) Die Vorschriften des § 7 gelten nicht, wenn der Unfall durch ein Fahrzeug verursacht wurde, das auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als zwanzig Kilometer in der Stunde fahren kann, oder wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig war. (2) Ist der Verletzte oder die beschädigte Sache zur Zeit des Unfalls durch ein Kraftfahrzeug befördert wor- den, so haftet der Halter dieses Fahrzeugs nach § 7 nur dann, wenn es sich um entgeltliche Beförderung durch ein dem öffentlichen Verkehr dienendes Fahrzeug han- delt. Die Die Verpflichtung des Halters, wegen Tötung oder Verletzung beförderter Personen Schadenersatz nach § 7 zu leisen, darf weder angeschlossen noch beschränkt werden; entgegenstehende Bestimmungen und Verein- barungen sind nichtig. § 9 Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften