Der Komet 3257 – Seite 12

Seite 12 des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maß- gabe Anwendung, daß im Falle der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleichsteht. § 10 (1) Im Falle der Tötung ist der Schadenersatz durch Er- satz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Ver- mögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch er- litten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbs- fähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Ver- mehrung seiner Bedürfnisse eingetreten war. Der Er- satzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. (2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder enuberkitig werden konnte, und ist dem zogen, so Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt ent- der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadenersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde. Die Ersatz- pflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren war. § 11 Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesund- heit ist der Schadenersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Ver- letzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung sei- ner Bedürfnisse eingetreten ist. § 12 (1) Der Ersatzpflichtige haftet: 1. im Falle der Tötung oder Verletzung eines Men- schen nur bis zu einem Kapitalbetrag von fünf- undzwanzigtausend Deutsche Mark oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich eintausendfünf- hundert Deutsche Mark; 2. im Falle der Tötung oder Verletzung mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis, unbeschadet der bestimmten Grenzen, nur bis zu Nummer 1 einem Kapitalbetrag von insgesamt fünfundsieb- zigtausend Deutsche Mark oder bis zu einem Ren- tenbetrag von insgesamt viertausendfünfhundert Deutsche Mark; diese Beschränkung gilt, wenn die getöteten oder verletzten Menschen durch ein dem öffentlichen en Verkehr dienendes Kraftfahrzeug ge- gen Entgelt befördert worden sind, nicht für den ersatztigen Halter dieses Fahrzeugs; 3. im Falle der Sachbeschädigung, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt wer- den, nur bis zum Betrag von fünftausend DM. (2) Ubersteigen die Entschädigungen, die mehreren auf desselben Absatz Ereignisses Grund nach 1 Nummer 1,3 2 Halbsatz 1 und zu leisten sind, insgesamt die in Nr. Nummer 3 bezeichneten Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht. (3) Bei wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann die Bundesregierung die Beträge (Absatz 1) anderweitig festsetzen. § 13 (1) Der Schadenersatz wegen Aufhebung oder Minde- rung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Abs. 2 Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § einem Dritten zu gewährende Schadenersatz ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten. (2) Die Vorschriften des § 708 Nr. 6 der Zivilprozeß- des 843 Abs. 2 bis 4 des Bürger- lichen Gesetzbuches und ordnung finden nden entsprechende Anwendung. einer Geng des Verpflichteten zur Ent- (3) 1st (3) Ist bei der richtung ein nicht auf Sicherheitsleistung erkannt worden, so kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn die Vermögensver- hältnisse des Verpflichteten sich erheblich verschlechtert haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem Urteil bestimmten Sicherheit verlangen. § 14 (1) Die in den §§ 7 bis 13 bestimmten Ansprüche auf Schadenersatz verjähren in zwei Jahren von dem Zeit- punkt an, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis er- langt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jah- ren von dem Unfall an. (2) Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den zu leisten- den Schadenersatz, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhand- lung verweigert. (3) Im übrigen finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Verjährung Anwendung. § 15 Der Ersatzberechtigte verliert die ihm auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zustehenden Rechte, wenn er nicht spätestens innerhalb zweier Monate, nachdem er von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erhalten hat, dem Ersatzpflichtigen den Unfall anzeigt. Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn die An- zeige infolge eines von dem Ersatzberechtigten nicht zu vertretenden Umstandes unterblieben ist oder der Er- satzpflichtige innerhalb der bezeichneten Frist auf an- dere Weise von dem Unfall Kenntnis erhalten hat. § 16 Unberührt bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften, nach denen der Fahrzeughalter für den durch das Fahrzeug verursachten Schaden in weiterem Umfang als nach den Vorschriften dieses Gesetzes haftet oder nach denen ein anderer für den Schaden verantwortlich ist . § 17 (1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens ver- pflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zu- Ersatz sowie der Um- einander die Verpflichtung zum fang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, ins- besondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht wor- den ist. Das gleiche gilt, wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, von der Haft- pflicht, die für einen anderen von ihnen eintritt. (2) Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug DER KOMET und ein Tier oder durch einen Kraftfahrer und eine Eisenbahn verursacht wird. §18 (1) den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens nach den Vor- schriften der §§ 8-15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Ver- schulden des Führers verursacht ist. (2) Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende An- wendung. (3) Ist in den Fällen des § 17 auch der Führer eines Fahrzeugs zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so fin- den auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Fahrzeuge, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer die Vor- schriften des § 17 entsprechende Anwendung. bbit Huod § 20 bajeti bilmed Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat. Nr. 3257 dem jeweiligen Stande der Technik eine geringere Ge- fährdung verursachen. (2) Wird die Erlaubnis zur Führung eines Kleinkraft- rades entzogen oder kommt ihre Entziehung in Betracht, gilt § 4 Abs. 2 und 3. So (3) Der Bundesminister für Verkehr erläßt mit Zu- stimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen und all- gemeine Verwaltungsvorschriften über den Verkehr mit Kleinkrafträdern und Fahrrädern mit Hilfsmotor. Die Rechtsverordnungen dürfen keine strengeren Anforde- rungen vorsehen, als für den Verkehr mit anderen Kraft- rädern gelten. Rheinische Schausteller und Berufsgenossen Köln a. Rhein Protokoll der Versammlung vom 9. Januar, abgehalten im Vereinslokal Wenzel, Stefanstraße. Der 2. Vorsitzende, Kollege Wilh. Schiffer, er- gut besuchte Versammlung und gab die Tages- III. Straf- und Schlußvorschriften msgwyob d§ 21 Midst haltes öffnete um 20 Uhr mit der üblichen Begrüßung die Wer den zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit erlassenen setz oder den auf Grund dieses Gesetzes lizeilichen Anordnungen über den Straßenverkehr zuordnung bekannt: 1. Überblick über die Kassen- widerhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundert- fünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bestraft. § 225 (1) Bei leichteren Uebertretungen, die nach diesem Ge- setz oder den auf Grunnd dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften strafbar sind, kann ein Polizeibeam- ter, der hierzu ermächtigt ist und sich durch seine Dienst- den auf fri- kleidung oder auf andere Weise ausweist, scher Tat betroffenen Täter verwarnen und eine Gebühr bis zu zwei Deutsche Mark erheben. Die Verwarnung ist nur zulässig, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden und zur sofortigen Zahlung der Gebühr bereit ist. Ueber die Verwarnung und die Zahlung der Gebühr ist eine Be- scheinigung zu erteilen. (2) Nach Zahlung der Gebühr kann die Zuwiderhand- nicht mehr als Uebertretung verfolgt werden. lung (3) Die oberste Dienstbehörde des Polizeibeamten oder die von ihr bestimmte Behörde erteilt die Ermächtigung nach Absatz 1. 1. § 23 (1) Mit Geldstrafe bis zu zehntausend Deutsche Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten wird bestraft, wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Kraftfahr- zeug führt, das nicht von der zuständigen Behörde zum Verkehr zugelassen ist. (2) Die gleiche Strafe trifft den Halter eines nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs, wenn er vor- sätzlich oder fahrlässig dessen Gebrauch auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gestattet., sib § 24 (1) Mit Geldstrafe bis zu zehntausend Deutsche Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten wird bestraft, 1. wer ein Kraftfahrzeug führt, ohne einen Führer- schein zu besitzen; 2. wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl ihm die Fahr- erlaubnis entzogen ist; 3. wer nicht seinen Führerschein der Behörde, die ihm ale Fahrerlaubnis entzogen hat, auf ihr Ver- langen abliefert. (2) Die gleiche Strafe trifft den Halter des Kraftfahr- zeugs, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig eine Person zur Führung des Fahrzeugs bestellt oder ermächtigt., die sich nicht durch einen Führerschein ausweisen kann oder der die Fahrerlaubnis entzogen ist. mobilu § 25 (1) Wer in rechtswidriger Absicht der 1. ein Kraftfahrzeug, für das von der Polizeibehörde ein Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, das geeig- net ist, den Anschein polizeilich angeordneten oder zugelassenen Kennzeichnung hervorzurufen; 2. ein Kraftfahrzeug mit einer anderen als der poli- zeilich für das Fahrzeug ausgegebenen oder zuge- lassenen Kennzeichnung versieht; 3. das an einem Kraftfahrzeug gemäß polizeilicher Anordnung angebrachte Kennzeichen verändert, beseitigt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beein- trächtigt, wird, sofern nicht nach den Vorschriften des Strafge- setzbuchs eine höhere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu zehntausend Deutsche Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. (2) Die gleiche Strafe trifft Personen, die auf öffent- lichen Wegen oder Plätzen von einem Kraftfahrzeug Ge- brauch machen, von dem sie wissen, daß die Kenn- zeichnung in der im Absatz 1 unter Nummer 1-3 be- zeichneten Art gefälscht, verfälscht oder unterdrückt worden ist. § 26 Mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Führer eines Kraftfahrzeuges den Vorschriften über das Mitführen von Anhängern zuwiderhandelt; 2. als Fahrzeughalter das unzulässige Mitführen von Anhängern anordnet oder zuläßt; 3. ein Kraftfahrzeug führt oder einen Kraftfahrzeug- anhänger mitführt, bei denen das Gesamtgewicht des einzelnen Fahrzeuges das zulässige Gesamtge- wicht um mehr als zehn vom Hundert überschreitet, 4. als Fahrzeughalter die Inbetriebnahme eines nach Nummer 3 überladenen Fahrzeuges anordnet oder zuläßt oder 5. Fahrzeugteile, die in einer vom Kraftfahrt-Bundes- amt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, gewerbsmäßig feilbietet, welche nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüf- zeichen gekennzeichnet sind. IV. Kleinkrafträder § 27 (1) Die Vorschriften im Teil I gelten mit Ausnahme des § 6 Abs. 1 Nr. 5 nicht für Kleinkrafträder und Fahr- räder mit Hilfsmotor. Der Bundesminister für Verkehr bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, welche Arten von Fahrzeugen dazu ge- hören; er hat dabei internationale Regelungen zu be- achten und zu berücksichtigen, welche Fahrzeuge nach verhältnisse, 2. Karnevalangelegenheiten, 3. An- träge, 4. Beitragszahlung, 5. Verschiedenes. Bevor in die Tagesordnung eingetreten wurde, gedachte der 2. Vorsitzende des verstorbenen 1. Vorsitzenden, Kollegen Peter Bröhl. Die Anwe- senden erhoben sich zum stillen Gedenken von den Sitzen. Hierauf gab der 1. Kassierer, Kollege Heinrich Keim, einen Bericht über die Kassenver- hältnisse sowie über die Rückstände einiger Kol- legen in der Beitragszahlung. Die Hauptthemen dieser Versammlung waren Weihnachtsmarkt und der diesjährige Karneval. Über den Weihnachts- markt, besonders über die Platzanlage, sprachen die Kollegen Gabr. Lörsch und Willy v. d. Gathen. Kollege Jean Rosenzweig gab der Versammlung einen Überblick über die Entstehung und Werde- degang des Weihnachtsmarktes. Es folgten längere Debatten und Ausführungen der Kollegen Willy v. d. Gathen, Jean Rosenzweig sen. und W. Schif- fer über unsere Karnevalsplätze, über die sehr hohen Platzgelder und über die Machenschaften einzelner Kollegen. Kollege Willy v. d. Gathen ver- trat die Meinung, daß die Vergebung der Plätze zum Karneval undemokratisch sei und bat, da- gegen energische Schritte zu unternehmen. Nach einer längeren Debatte wurde beschlossen, mit der eine Hauptgemeinschaft außerordentliche Ver- sammlung einzuberufen, um dort die Nöte und Belange der einzelnen Mitglieder zu regeln. Ein Schreiben der Hauptgemeinschaft über die Länge der Anhänger wurde verlesen. Schluß der Ver- sammlung um 23 Uhr. ho Der Vorstand: i. A. Josef Milz, 1. Schriftführer. Landesverband Ambulantes Gewerbe Rheinland-Pfalz Kreisstelle Kaiserslautern Protokoll der Jahresversammlung vom 18. Januar 1953. Um 10 Uhr eröffnete der Vorsitzende der Kreis- stelle, Herr Fritz Becker, die Versammlung und be- grüßte die Anwesenden. Hierauf gedachte er der im Jahre 1952 verstorbenen Mitglieder. Herr Becker gab dann einen Überblick über die Tätigkeit der Kreisstelle im Geschäftsjahr 1952. Für die Fach- gruppe I (Schausteller) wurden 4 Interessenten- versammlungen abgehalten und zwar die Jahres- versammlung am 9.2. 1952 in Bad Dürkheim, je eine Versammlung zum Mai- und Oktobermarkt in Kaiserslautern sowie eine Versammlung während des Dürkheimer Wurstmarktes in Bad Dürkheim. Auf diesen Versammlungen, die stets gut besucht waren, wurden die Wünsche und Anträge der an- wesenden Schausteller besprochen und soweit möglich auch mit den Behörden geregelt. Herr Becker führte mehrere Verhandlungen mit den Be- hörden wegen des Platzgeldes, des Strompreises, der Platzverlegungen, der Lustbarkeitssteuer usw., die alle zur Zufriedenheit der Schausteller geregelt wurden. Auch für die anderen Fachgruppen wur- den Versammlungen abgehalten und die vorge- brachten Wünsche und Anträge, soweit es möglich Sodann war, durch unsere Kreisstelle geregelt. wurde der Kassenbericht der Kreisstelle gegeben. Die Kasse wurde vorher von zwei Mitgliedern ge- prüft und für richtig befunden. Der Kassenbericht wurde von den Anwesenden angenommen. Hier- auf wurde der Vorstandschaft Entlastung erteilt. Bei der Wahl des Vorstandes wurde der bisherige 1. Vorsitzende einstimmig wiedergewählt. Als stell- vertretender Vorsitzender wurde an Stelle des ver- storbenen Herrn Wilh. Henn Herr Karl Welker ge- wählt. Beide Herren haben die Wahl angenommen. Die Wahl der Obmänner der einzelnen Fachgrup- pen soll in den Fachgruppen-Versammlungen vor- genommen werden. Als Delegierte zum diesjähri-