Der Komet 3259 – Seite 11

Nr. 3259 DER KOMET Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Verbandstag in Gelsenkirchen des Verbandes amb. Gewerbetreibender Westfalen Der Verband ambulanter Gewerbetreibender West- falen E. V. hielt am Sonntag, 1. Febr. 1953, im Ge- werkschaftshaus IG.-Metall in Gelsenkirchen seinen zweiten Verbandstag ab, der am Vormittag mit einer öffentlichen Kundgebung seinen Anfang nahm. coops fab Der Vorsitzende, Peter Biermann, begrüßte eine große Anzahl von Vertretern der Behörden. Insbe- sondere galt sein Gruß dem erschienenen Ober- bürgermeister Gerritzmann, Gelsenkirchen, Herrn Bundeswirt- Oberregierungsrat Dr. Rother vom schaftsministerium und Herrn Dr. Niediek von der HAGD. in Bonn. Kollege Biermann gab einen Rück- blick auf die Verbandsarbeit des letzten Jahres. Er brachte mit Stolz zum Ausdruck, daß das Jahr 1952 zwar eine ganze Reihe von besonderen Schwierig- keiten mit sich gebracht habe, daß aber der Lan- desvorstand, der Beirat und insbesondere auch die tatkräftige Geschäftsführung in der Lage gewesen sind, der Schwierigkeiten Herr zu werden. Die Neu- aufnahme von 1500 Mitgliedern beweise, daß der Verband ambulanter Gewerbetreibender Westfalen nicht, wie viele andere Verbände, einen Krebsgang gehe, sondern mit unermüdlicher Energie danach strebe, auch den letzten ambulanten Gewerbetrei- benden in Westfalen organisatorisch zu erfassen. Herr Oberbürgermeister Gerritzmann, Mitglied des deutschen Bundestages, brachte zum Ausdruck, daß er selbst und die städtischen Behörden in Gel- senkirchen sich von jeher mit dem ambulanten Ge- werbe verbunden gefühlt hätten. Er betonte die Wichtigkeit des festen organisatorischen Zusam- menschlusses aller Angehörigen des ambulanten Gewerbes und versprach, von sich aus alles zu tun, um das ambulante Gewerbe zu fördern. Er setzte sich in seiner Aussprache dafür ein, daß die dif- famierenden Bestimmungen des Gewerberechts ver- schwinden müßten und vertrat die Auffassung, daß eine Gleichberechtigung des ambulanten Handels mit den übrigen Handelsstufen erfolgen müsse. Herr Oberregierungsrat Rother vom Bundeswirt- schaftsministerium nahm sodann das Wort zu einem Referát über Gewerberechtsfragen des am- bulanten Gewerbes. Er stellte zunächst fest, daß er bereits seit dem Jahre 1935 durch seine damalige Tätigkeit im Reichswirtschaftsministerium sich mit dem ambulanten Gewerbe eng verbunden fühle. Seine Bindungen zum ambulanten Gewerbe seien jedoch nicht nur theoretischer Art, sondern er habe in der zurückliegenden langen Zeit auch ausführlich Gelegenheit gehabt, die Wirtschaftsstruktur des ambulanten Gewerbes, seine Sorgen und Nöte aus- giebig kennenzulernen. Durch seine Vertretung der Wirtschaftsinteressen des ambulanten Gewerbes bei dem früheren Amt für Wirtschaft in Minden und später in Frankfurt a. M. habe er diese Eindrücke noch vertiefen können. Dr. Rother sprach sodann über die volkswirtschaftliche Bedeutung des ambu- lanten Gewerbes und über seine Wirtschaftsfunktio- nen. Er vertrat die Auffassung, daß das ambulante Gewerbe neben dem Einzelhandel seine Existenz- berechtigung seit langem bewiesen habe. Schaffung einer Abteilung Handel im Bundeswirt- schaftsministerium, worin er die Ehre habe, das Dezernat Gewerberecht zu vertreten, sei eigens zu dem Zwecke geschaffen worden, die Berufsbelange des gesamten Handels zu fördern. Es könne aber durchaus nicht die Rede davon sein, daß in der Handelsabteilung der einen Sparte etwas zuliebe, der anderen etwas zuleide veranlaßt würde. Die Handelsabteilung sei vielmehr bestrebt, dem ge- samten Handel, und damit auch dem ambulanten Gewerbe, die Förderung angedeihen zu lassen, die in volkswirtschaftlichem Interesse wünschenswert er- scheint. Wie sehr das BWM. auf die Förderung des ambulanten Gewerbes bedacht sei, gehe daraus her- vor, daß die jetzt dem Bundestag vorliegende No- velle zur Gewerbeordnung maßgebliche Bestim- mungen enthalte, die sich zu Gunsten des ambulan- ten Gewerbes auswirken müßten, während die an- deren Handelssparten dagegen einstweilen sehr zurückträten. Er wies darauf hin, daß die Ver- längerung der Wandergewerbescheine von Jahr zu Jahr eine bedeutende Erleichterung mit sich bringe und daß die Ausstellung von Wandergewerbeschei- nen bei solchen Gewerbetreibenden, die über fünf Jahre im Wandergewerbe tätig seien, auf drei Jahre Die eine Entwicklung kennzeichne, die voraussichtlich einmal damit enden würde, daß auch dem Wander- gewerbetreibenden die Gewerbelegitimation bis auf Widerruf zuerkannt werden könnte. Der Fortfall der Ausdehnungspflicht für die gelben Wanderge- werbescheine müsse als ein weiterer Fortschritt anerkannt werden. Zu der Frage der Sach- und Fachkundeprüfung wies Dr. Rother auf die erheblichen Schwierigkeiten hin, die einer solchen Maßnahme entgegenständen. Er wolle sich deshalb im Augenblick einer Stellung- nahme für oder gegen diese Absicht enthalten. Es sei aber immerhin möglich, daß in absehbarer Zeit dieser Plan Wirklichkeit werden könnte. Dr. Rother gab bekannt, daß der ersten Novelle in Kürze eine zweite folgen wird und daß in dieser auch die' Frage des Verbotskataloges nach § 56 GO. eine Re- gelung finden müsse. Dr. Rother hob hervor, daß die Verlegung der Hauptvereinigung nach Bonn sei- tens des BMW. außerordentlich begrüßt worden sei. Es zeichne sich eine harmonische und frucht- bare Zusammenarbeit zum Wohle des ambulanten Gewerbes ab. Zum Schluß seiner Ausführungen wies Dr. Rother auf die unbedingte Notwendigkeit eines Zusammen- gehens mit den anderen Berufsverbänden, insbeson- dere auch mit dem Deutschen Schaustellerbund, hin. Nur wenn die Spitzenverbände einheitlich aufeinan- der abgestimmte Forderungen stellten, sei die Ge- währ dafür gegeben, daß sich die Bundesbehörden auch ernstlich damit befaßten. Hauptgeschäftsführer Dr. Niediek überbrachte der Tagung die besten Grüße des Vorstandes und des Beirates der HAGD. und übermittelte auch die Grüße des Bayerischen Landesfachverbandes, an dessen Verbandstag in Bayreuth er vor kurzem teilgenommen hatte. Er sprach dann dem Verband ambulanter Gewerbetreibender Westfalen E. V. und insbesondere seinem Vorsitzenden, dem Kollegen Peter Biermann, sowie dem Geschäftsführer Trenn- haus seinen aufrichtigen Dank dafür aus, daß sie die Hauptvereinigung im vergangenen Jahr finan- ziell und auch ideell so tatkräftig unterstützt haben. Dr. Niediek kam dann in seinen Ausführungen ins- besondere auf die Notwendigkeit einer politischen Vertretung des ambulanten Gewerbes zu sprechen. Er wies darauf hin, daß unsere Gegner im Bundes- tag mit zahlreichen Abgeordneten vertreten seien, daß aber das ambulante Gewerbe obwohl es mittelbar einen Volksteil von über einer Million Einwohner repräsentiere weder auf Bundes- noch auf Landesebene Abgeordnete in den Parlamenten aufzuweisen habe. Das müsse in Zukunft anders werden, wenn es unser Ernst sei, den Berufsstand des ambulanten Gewerbes vor dem Untergang zu bewahren. Es sei unverantwortlich, daß bei der Vielzahl von befähigten Köpfen im ambulanten Ge- werbe die Masse unserer Mitglieder politisch un- tätig beiseite stände und infolgedessen eine poli- tische Vertretung unmöglich würde. Zu einer Zeit, in der alle Wirtschaftsstufen versuchten, ihre For- derungen über die Politik zu verwirklichen, könne das ambulante Gewerbe nicht tatenlos zusehen. Er richtete deshalb den Appell an die Versammlung, in die Parteien hineinzugehen, sich mehr als bisher mit Politik zu beschäftigen und mit allen Mitteln dafür zu sorgen, daß bei der kommenden Bundes- tagswahl auch Vertreter des ambulanten Gewerbes als Abgeordnete kandidieren. Wie außerordentlich gefährlich das Fehlen einer politischen Vertretung des ambulanten Gewerbes sei, gehe aus einem Antrag der BP.-Z. (Föderali- stische Union) hervor, worin diese eine Erweiterung des Verbotskataloges fordert, und zwar das Verbot des Verkaufes von Pelzen und Pelzwaren, Brot- und Backwaren, Fleisch- und Wurstwaren, der Unter- sagung der Ausübung des Friseur- und Fotografen- handwerks sowie des Rundfunkmechanikerhand- werks. Die HAGD. habe zwar alle erdenklichen Schritte unternommen, um diesem Antrag zu be- gegnen, jedoch seien die Aussichten auf eine wirk- same Bekämpfung dieses unerhörten Antrages lei- der nur sehr gering. Dr. Niediek wies darauf hin, daß das Jahr 1953 noch weitere Pfeile gegen uns im Köcher habe. Er zählte im einzelnen die Gefah- ren auf, die uns bedrohen und bat deshalb die De- legierten, alles daranzusetzen, unsere Berufsver- bände und auch die HAGD. zu stärken, damit sie in der Lage sind, die Berufsbelange der Mitglieder auch im Jahre 1953 bestens zu vertreten. Seite 11 Landesgeschäftsführer Trennhaus ging in seinen Ausführungen zunächst auf die zukünftige Gestal- tung des Gewerberechts ein und stellte auch von sich aus die Forderung, daß die durch nichts ge- rechtfertigten Sonderbestimmungen gegen das am- bulante Gewerbe in der Gewerbeordnung zu ver- schwinden hätten. Obwohl er die Schwierigkeiten einer umfassenden Neuregelung anerkenne, müsse er von sich aus sagen, daß die jetzt vorgelegte No- velle zur Gewerbeordnung unseren Ansprüchen in keiner Weise gerecht würde. Es sei notwendig, daß das ambulante Gewerbe ebenso ein Berufsgesetz erhalte, wie es für den Einzelhandel jetzt in Be- arbeitung sei. Er vertrat auch die Auffassung, daß das ambulante Gewerbe nicht länger das Sammel- becken für gescheiterte Existenzen darstellen dürfe und daß es bei gutem Willen durchaus möglich wäre, durch eine Sach- und Fachkundeprüfung eine Barriere gegen einen ungehemmten Zufluß neuer Gewerbetreibender zu schaffen. Er kam sodann auf den nicht immer lauteren Wettbewerb der anderen Handelsstufen zu sprechen und wies darauf hin, daß wir bezüglich des Katalogs der Gegenstände des Wochenmarktverkehrs keine rückläutige Entwick- lung antreten könnten, wie der Einzelhandel dieses anscheinend beabsichtige. Es läge auf die Hand, daẞ infolge des großen Flüchtlingszuwachses eine Erweiterung des Wochenmarktverkehrs, insbeson- dere mit Kurz-, Textilwaren und anderen Gegen- ständen des täglichen Bedarfs, notwendig sei. Durch mehrere letztinstanzliche Urteile des OVG. Münster sei erwiesen, daß der Einzelhandel mit seinen über- steigerten Forderungen auf Eindämmung des Wo- chenmarktverkehrs rechtlich schief gelegen habe. Der Kampf nehme aber jetzt seinen Fortgang durch die Vorlage entsprechender Gesetzesanträge im Bundestag. Er könne deshalb die Forderung von Dr. Niediek nur unterstreichen, daß die Angehörigen des ambulanten Gewerbes sich künftighin mehr als bisher der Politik bedienen sollten, um ihre For- derungen durchzusetzen. Trennhaus berichtete weiter über die im Jahre 1952 gemachten Erfahrungen mit der Kinderlähmung und über die getroffenen Maßnahmen, um im kom- menden Jahre eine Wiederholung des Verbots von Kirmessen und Volksfesten für das Schaustellerge- werbe zu vermeiden. Dieses soll in erster Linie da- durch herbeigeführt werden, daß das ambulante Gewerbe krisenfest gemacht werde, d. h. also, daß die hygienischen Anforderungen so verschärft wür- den, daß das ambulante Gewerbe auch während des Auftretens derartiger Epidemien nicht als ge- fährlich angesehen werden könne. Die Eierkennzeichnung sei für das ambulante Ge- werbe unerträglich. Es müsse mit allen propagan- distischen Mitteln dahin gearbeitet werden, die be- treffende Verordnung wieder zu Fall zu bringen. Trennhaus berichtete sodann noch über die Kraft- fahrzeugsteuer für nichtzulassungspflichtige An- hänger sowie über die drohende Beförderungs- steuer für das Schaustellergewerbe. Abschließend brachte er zum Ausdruck, daß das Ziel des ambu- lanten Gewerbes sein müsse, sich vom ambulanten Händler zum ambulanten Kaufmann zu entwickeln. Die vorstehenden Referate wurden von den De- legierten mit großem Beifall aufgenommen. Kollege Biermann brachte abschließend zum Ausdruck, daß er sich seit längerer Zeit darum bemühe, wieder ein erträgliches Verhältnis zum Deutschen Schausteller- bund herzustellen und daß alle Anzeichen darauf hindeuten, daß diese Bemühungen nicht umsonst sein würden. Er dankte den Redner für ihre vor- trefflichen Ausführungen und beendete die muster- haft verlaufene Kundgebung mit dem Gelsen- kirchener Gruß:,,Glück auf!". Landesvereinigung des ambulanten Gewerbes für Hessen E. V. Sitz Frankfurt a. M. - Börse Bericht vom Delegiertentag in Kassel am 1. Febr. 1953 im,,Nordischen Hof". Sturm, Schneetreiben, Grippe, das waren die drei Zeichen, unter denen der Delegiertentag stand. Es war deswegen auch ein guter Einfall, daß die De- legierten von Frankfurt und Wiesbaden sich bereits am Samstag auf den Weg nach Kassel machten. Die Eröffnung der Tagung konnte mit Rücksicht auf die elementaren Ereignisse erst um 11 Uhr er- folgen. An der Tagung nahmen teil: von Frankfurt die Kollegen Loeb, Buschmann, Kögel, Pelosi, Stephan, Levi, Zimmermann; von Wiesbaden Kol- lege Krämer; von Gießen die Kollegen Ernst Wall- dorf, Jakob Walldorf; von Marburg Kollege Macik und noch 2 Mitglieder; von Kassel die Kollegen Gschwender, Schneider, Distel sen, und Wülferding. Ferner waren viele Mitglieder von Kassel und der näheren Umgebung anwesend.