Der Komet 3259 – Seite 7

Nr. 3259 Unter Bezugnthme auf den zwischen dem Deut- schen Schaustellerbund und dem Bauordnungsamt der Hansestadt Hamburg gehabten Schriftwechsel geben wir nachstehend die,,Fachliche Weisung über die baupolizeiliche Prüfung und Zulassung von Fliegenden Bauten" im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg bekannt. Der geschäftsführende Vorstand: i. V. Hans Oeser, Geschäftsführer. Abschrift Baubehörde Hamburg Bauordnungsamt Hamburg, 9. Jan. 1953. Fachliche Weisung BOA 1/53 über die baupolizeiliche Prüfung und Zulassung von,,Fliegenden Bauten" Vorbemerkung: Für eine einheitliche Hand- habung der baupolizeilichen Prüfung und Zulassung von,,Fliegenden Bauten" maßgebenden Vorschrif- ten und Bestimmungen werden nachstehend die den heutigen Erkenntnissen und Erfahrungen entspre- chenden Richtlinien bekanntgegeben. ,,Fliegende Bauten" sind Bauten, die in der Regel, ohne dauernde feste Verbindung mit dem Erdboden, aus Holz, Stahl, Zeltplanen oder anderen Baustoffen errichtet werden, die dazu bestimmt sind, ihren Auf- stellungsort zu wechseln, und die Verbindungen ha- ben, die häufiges Aufstellen und Zerlegen gestatten, z. B. Karusselle, Luftschaukeln, Russenräder, Roll-, Gleit-, Rutsch- und Fahrbahnen, Tribünen, Buden, Zelte, Wanderzirkusse, Bauten für Wanderausstel- lungen, Vorkehrungen für Vorstellungen von Seil- und Trapezkünstlern und dergleichen. Baugerüste, Wohnbauten und Wohnwagen ge- hören nicht zu den ,,Fliegenden Bauten". I. Anzeige- und Genehmigungspflicht für die Aufstellung 1.,,Fliegende Bauten" sind Bauanlagen im Sinne des § 3 der Hamburger Baupolizeiverordnung vom 8. 6. 1938 und daher in jedem Falle und an jedem Aufstellungsort im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg anzeige- und genehmi- gungspflichtig. 2. Für Kleinbauten ohne Feuerstätten von nicht mehr als 15 m² Grundfläche und 3 m Firsthöhe bedarf es einer Baugenehmigung nicht. (Vgl. Rd.-Erl. d. M. f. V. u. M. d. I. vom 27. 11. 28 im M. Bl. i. V. [A] Seite 1139). 3. Die Entrichtung von Koch- und Heizanlagen, Backöfen und sonstigen Feuerstätten, mit Aus- nahme der Anlagen in Wohn- und Geschäfts- wagen, ist gemäß § 3 BPV. anzeige- und ge- nehmigungspflichtig. II. Baugenehmigungsverfahren Baugenehmigungen für ,,Fliegende Bauten" wer- den entweder für wiederholte Aufstellung durch Ausstellung eines Bauscheines mit Revisionsbuch oder für eine einmalige Aufstellung durch Bauge- nehmigungsbescheid (§ 5 BVP.) erteilt. 1. Verfahren zur Ausstellung eines Bauscheines mit Revisionsbuch. a) Bauscheine mit den dazugehörigen Revisions- büchern sowie ihre Verlängerung und Än- derung werden mit Gültigkeit im Bundesge- biet entsprechend Rd.-Erl. d. M. f. V. und M. d. I. v. 6. 2. 1928 (M. Bl. i. V. [A] Seite 133) in der Regel durch die Bauaufsichtsbehörde des Heimatortes des Besitzers, in Hamburg durch das Bauordnungsamt, erteilt. b) Das Genehmigungsverfahren beim Bauord- nungsamt wird eingeleitet durch den Bau- antrag mit den erforderlichen zeichnerischen Unterlagen, statischen Berechnungen und Betriebsbeschreibungen in dreifacher Ausfer- tigung. Ob auf die Vorlage einer statischen Berechnung bei kleineren Objekten u. U. ver- zichtet werden kann, ist im Einzelfall zu entscheiden. c) Die Bauvorlagen werden durch das Bauord- nungsamt (Statische Prüfstelle, Aufsichts- stelle für elektrische Anlagen) im Einverneh- men mit dem Feuerwehramt und dem Amt für Arbeitsschutz (Aufsicht über Dampfkessel und Maschinen) und erforderlichenfalls wei- teren Dienststellen geprüft. d) Für die Aufstellung und Prüfung der Be- rechnung und für die Ausführung sind die Bestimmungen des Normblattes Din 4112 Berechnungsgrundlagen für ,,Fliegende Bauten" maßgebend. e) Nach abgeschlossener Prüfung wird der Bau- schein vom Bauordnungsamt ausgestellt. Im Bauschein ist ausdrücklich zu vermerken, daß es zur Inbetriebnahme der Anlage einer jedes- maligen besonderen Betriebserlaubnis der örtlich zuständigen Stelle bedarf. DER KOMET Der Bauschein wird entsprechend dem Rd.- Erl. d. M. f. V. u. M. d. I. vom 20. März 1931 (MBI. i. V. [A] Seite 309) auf höchstens zwei Jahre befristet f) Nach ihrer konstruktiven Vollendung ist die aufgestellte Anlage hinsichtlich der Überein- stimmung mit den genehmigten Bauplänen vom Bauordnungsamt zu prüfen und das Ergebnis im Revisionsbuch zu bescheinigen. Das Revisionsbuch muß dauerhaft gebunden und mit fortlaufender Seitenzahl versehen sein; es ist unter Beglaubigung der Seiten- zahl abzustempeln. h) Die Gültigkeit des Bauscheines kann unter Vorlage des Revisionsbuches auf Antrag des Schaustellers durch das Bauordnungsamt, jeweils um zwei weitere Jahre verlängert werden, wenn festgestellt ist, daß die An- lage noch mit Plänen und Berechnungen übereinstimmt und der Zustand der Anlage noch einwandfrei und betriebssicher ist. Die Verlängerung der Gültigkeit ist zu be- scheinigen. Ist eine Inaugenscheinnahme hier am Orte nicht möglich, so ist eine Bescheinigung von der Ortspolizei des derzeitigen Aufstellungs- ortes beizubringen, aus der hervorgeht, daß die Anlage den vorgenannten Bedingungen entspricht. 2. Verfahren zur Ausstellung eines Baugenehmi- gungsbescheides. a) Liegt ein Bauschein mit Revisionsbuch für wiederholte Aufstellung nicht vor, so bedarf es eines besonderen Bauantrages, der unter Beifügung einer Lageskizze, Bauzeichnung, Baubeschreibung und statischen Berechnung bei der für den Ausstellungsort zuständigen Bauprüfabteilung einzureichen und zu prüfen ist. Die Prüfung hat erforderlichenfalls unter Hinzuziehung der für den Einzelfall sachkun- digen Sicherheitsämter zu erfolgen. Im Bau- genehmigungsbescheid ist ausdrücklich zu vermerken, daß es zur Inbetriebnahme der Anlage einer besonderen Betriebserlaubnis bedarf. b) Welche Bauunterlagen außerdem beizubrin- gen sind und wie bei der Prüfung im beson- deren zu verfahren ist, ergibt sich aus Ziffer IV/2. 3. Gebühren. Für die Genehmigung zur Errichtung von,,Flie- genden Bauten", für die Verlängerung der Gül- tigkeit von Bauscheinen, für die Ausstellung von Revisionsbüchern usw. sind Gebühren gemäß der Gebührenordnung der Baupolizei zu erheben. III.,,Fliegende Bauten" auf einem gemäß § 5 (1) der,,Dienstanweisung für die Durchführung von Jahrmärkten in der regionalen Verwaltung der Hansestadt Hamburg vom 21. Juni 1949" auf dem Jahrmarktgelände zugewiesenen Platz. 1. Einer besonderen Baugenehmigung bedarf es nicht, wenn ein von einer Bauaufsichtsbehörde abgestempeltes Revisionsbuch und ein gültiger Bauschein im Original mit geprüften und ge- nehmigten Bauzeichnungen und statischer Be- rechnung sowie einer Betriebsbeschreibung vor- gelegt werden. 2. Liegt ein Bauschein mit Revisionsbuch nicht vor, so ist entsprechend Ziffer II/2a zu verfahren. 3. Gemäß § 9 (1) der „Dienstanweisung für die Durchführung von Jahrmärkten" hat die zustän- dige Abteilung für Wirtschaft und Verkehr den Sicherheitsämtern Bezirksbauamt (Bauprüf- abteilung), Bauordnungsamt (Aufsichtsstelle für elektrische Anlagen), Feuerwehramt, Amt für Arbeitsschutz (Gewerbeaufsicht und Aufsicht über Dampfkessel und Maschinen) und der Polizeibehörde Verkehrsabteilung mitzu- teilen, wann und wo ,,Fliegende Bauten" auf- gestellt werden sollen. IV.,,Fliegende Bauten" außerhalb des planmäßigen Jahrmarktgeländes und bei Veranstaltungen auf Privatgrundstücken. 1. In jedem Falle, also auch, wenn ein Bauschein mit Revisionsbuch vorgelegt wird, ist ein form- loser Bauantrag erforderlich. Die Zustimmung des Grundeigentümers, die Anzeigebescheinigung des Bezirks- oder Ortsamtes und ein Lageplan sowie der Bauschein und das Revisionsbuch mit den dazugehörigen Bauunterlagen bzw. die für den Einzelfall gefertigten Bauzeichnungen, sta- tische Berechnung und Baubeschreibung sind vorzulegen. Der Bauantrag ist bei der örtlich zuständigen Bauprüfabteilung einzureichen und zu prüfen. 2. Bei größeren Veranstaltungen, z. B. wenn es sich um jahrmarktähnliche oder Messeveran- Seite 7 staltungen oder Tribünenaufstellungen für Ver- sammlungen oder sportliche und ähnliche Ver- anstaltungen handelt, ist vor der Baugenehmi- gung die Stellungnahme der Sicherheitsämter und der Polizeibehörde - Verkehrsabteilung einzuholen. 3. Die Baugenehmigungen sind für die Zeit der vom Amt für Wirtschaftsüberwachung zuge- lassenen Aufstellung, längstens jedoch auf die Dauer von 3 Monaten, zu befristen. Die Ge- brauchsabnahme ist zusammen mit den Ver- tretern der Sicherheitsämter vorzunehmen. V. Verfahren an der Baustelle. 1. Die Genehmigungspapiere (Bauschein, Revi- sionsbuch und die mit Prüfungs- und Genehmi- gungsvermerk versehenen Zeichnungen und sta- tische Berechnung sowie die Betriebsbeschrei- bung) sind während der Aufstellung und wäh- rend des Betriebes der,,Fliegenden Bauten" an Ort und Stelle bereitzuhalten und den Prüf- beamten auf Verlangen vorzulegen. 2. Bauscheine, die älter als zwei Jahre sind und deren Gültigkeitsdauer nicht verlängert ist oder die nicht im Original vorgelegt werden, können nicht anerkannt werden. In einem solchen Fall ist ein neuer Bauantrag mit Bauvorlagen ent- sprechend Ziffer II/2 einzufordern. 3. Betriebserlaubnis. Vor Erteilung der Betriebserlaubnis, die in den Bauunterlagen zu vermerken, darf die Anlage nicht in Benutzung genommen werden. Vor Erteilung der Erlaubnis ist von der Bau- prüfabteilung bereits während des Auf- baues, erforderlichenfalls unter Hinzuziehung des Bauordnungsamtes (Statische Prüfstelle und Aufsichtsstelle für elektrische Anlagen), des Feuerwehramtes und des Amtes für Arbeits- schutz (Gewerbeaufsicht und Aufsicht über Dampfkessel und Maschinen) die Übereinstim- mung des Bauwerkes mit den genehmigten Unterlagen und den gestellten besonderen Be- dingungen zu prüfen und, falls ein Revisions- buch vorhanden ist, in diesem das Ergebnis zu bescheinigen. a) Die Marktbudenbetriebe usw. müssen so auf- gestellt und eingerichtet sein, daß sowohl das Publikum als auch die Beschäftigten gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind. b) Werden bei der Abnahme Abweichungen von den genehmigten und gültigen Bauunter- lagen und nicht einwandfreie Baustoffe oder Bauteile oder sonstige Mängel festgestellt, so ist die Benutzung auf jeden Fall solange zu untersagen, bis der Mangel abgestellt ist. Die Eintragung eines Abnahmevermerkes im Revisionsbuch ist erst nach Abstellung der Mängel vorzunehmen. c) Festgestellte Mängel sowie etwaige Verän- derungen der Anlage gegenüber dem ur- sprünglichen Zustand müssen im Revisions- buch unlöschbar vermerkt werden, damit später u. a. auch ersichtlich ist, an welchen Stellen auf eine Abnutzung besonders zu achten ist. Die Abstellung der Beanstandun- gen ist gleichfalls zu bescheinigen. d) Es ist zu prüfen, ob im Hinblick auf die ört- lichen Verhältnisse, die Umgebung, den Ab- stand von Nachbargebäuden, den Baugrund usw. zusätzliche Forderungen zu dem vor- liegenden gültigen Bauschein zu stellen oder besondere Maßnahmen zu treffen sind. e) Besonders sorgfältig ist bei der Prüfung dar- auf zu achten, daß aa) alle besonderer Abnutzung unterliegen- den Bauteile usw. einwandfrei sind, bb) alle Stahlteile ausreichend mit Rost- schutz versehen sind, cc) alle Schrauben, Bolzen, Spannschlösser usw. gegen Lösen gesichert sind, dd) die Verankerungen der Schwellen von Luftschaukeln, Kettenfliegern, Karussellen u. dergl. ordnungsgemäß ausgeführt sind, ee) die Kettenfliegersitze doppelte Bügelauf- hängungen haben, ff) Schweißungen nur an den in den geneh- migten Unterlagen vorgesehenen Stellen und zwar entspr. DIN 4100 Vorschrif- ten für geschweißte Stahlhochbauten ausgeführt sind, gg) bewegte Maschinenteile unfallsicher um- kleidet sind, abgenutzte Bodenbeläge und Treppenstufen erneuert werden, hh) alle nur für Kinder zugelassenen Fahr- geschäfte durch entsprechende Anschläge gekennzeichnet sind, ii) die im Bauschein besonders aufgeführten baulichen Bedingungen erfüllt sind (für