Der Komet 3259 – Seite 12

Seite 12 Kollege Gschwender eröffnete die Tagung und sprach sein Bedauern darüber aus, daß durch die katastrophale Wetterlage und durch Grippe- erkrankung einige Bezirksstellen nicht vertreten sein konnten. Es waren 2 Telegramme eingegangen, deren Inhalt zur Verlesung kamen. Er sprach einige Worte, mit denen er eine herzliche Begrüßung zum Ausdruck brachte. Kollege Loeb, der trotz seiner Grippeerkrankung an der Sitzung teilnahm, sprach über die Schwie- rigkeiten, die sich aller Wahrscheinlichkeit nach im Jahre 1953 dem ambulanten Gewerbe und den Schaustellern in den Weg stellen werden. Er be- dauerte sehr, daß in der allergrößten Not und Be- drängnis die Zerrissenheit und Zersplitterung, her- vorgerufen durch den Egoismus einzelner, immer größer werde. Die Kraftfahrzeugsteuer für nicht- zulassungspflichtige Anhänger, die ganz besonders in Hessen zur Debatte stehe, werde von den Schau- stellern viel zu wenig ernst genommen. Er brachte in Vorchlag, daß jeder Schausteller und jeder Händ- ler, der nach Schaustellerart reist, pro Wagen und Anhänger 1 DM zahlt für die Durchführung eines Prozesses. Diese Beträge sollen restlos für die Durchführung dieser Aktion aufgewendet werden. Kollege Buschmann gab den Kassenbericht für das Jahr 1952. Er sagte, daß nicht nur für die Mit- glieder, sondern auch dem Finanzamt ein Kassen- bericht ab 1948 bis 1952 (für jedes Jahr abge- schlossen) abgegeben werden kann. Aus den Bü- chern sei einwandfrei zu ersehen, daß eine Schul- denlast von 5 000 DM entstanden war, die zu 4/5 abgegolten sei. Das Schild und der Name der Lan- desvereinigung sei wieder sauber. Wir können wie- der jedem klar in die Augen sehen. Wenn auch ein paar frühere Vorstandsmitglieder von einer Pleite der Landesvereinigung gesprochen haben, so sind wir jetzt auf dem besten Wege, einen ausgegliche- nen Etat zu schaffen. Nachdem noch die Kollegen Walldorf und Kögel einige Worte zu der Tagesord- nung gesprochen hatten, wurde eine Mittagspause eingelegt. Um 2 Uhr wurde noch der Antrag des Kollegen Krämer, Wiesbaden, angenommen, jeder Schau- steller soll pro Wagen 1. DM zahlen. Kollege Kögel gab noch einen kurzen Bericht über die Sterbe- kasse. Die Satzungen und Bestimmungen für eine solche Sterbekasse werden vervielfältigt und alle Bezirksstellen erhalten einen Abzug. Eine solche Kasse, die auf Gegenseitigkeit gegründet wird, soll bei einem Sterbefall die Angehörigen vor der größ- ten Not schützen. Der nächste Delegiertentag wird in Wiesbaden stattfinden. Kollege Krämer wurde beauftragt, so- fern es nötig sein sollte, schon jetzt mit den Vor- bereitungen zu beginnen. Zu dem Landesver- bandstag in Bremen werden von Kassel die Kolle- gen Gschwender und Distel sen. fahren. Wer von Frankfurt nach Bremen fahren wird, steht noch offen und soll demnächst entschieden werden. Um 4 Uhr fand eine Kundgebung statt. Außer den bereits Anwesenden war eine große Abordnung der Schausteller erschienen. Ferner waren anwe- send Vertreter der Presse von Kassel, von der Re- gierung Herr Oberregierungsrat Sommer, von der Stadtverwaltung Herr Magistratsrat Dr. Kremser und vom Gewerbe- und Preisamt Herr Beiersdörfer. Nachdem Kollege Loeb mit einer Begrüßungsan- sprache die Kundgebung eröffnet hatte, sprach Kollege Gschwender mit seiner bekannten Sachlich- keit über die Entstehung der Kasseler Messe und erwähnte anschließend die Zusammenarbeit zwi- schen den Behörden und dem ambulanten Gewerbe. Er sagte, es wäre zu begrüßen und für Kassel selbst ein großer Vorteil, wenn die Stadtverwaltung in Verbindung mit der Landesvereinigung des am- bulanten Gewerbes zur Hebung der Kasseler Messe etwas mehr zusammenarbeiten könnten. Herr Dr. Kremser fand großen Beifall für seine sachlichen und ausführlichen Worte wegen der Kasseler Messe. Es würde ihn, so sagte Herr Dr. Kremser, selbst sehr freuen, wenn es gelänge und er dazu beitragen könnte, daß die Kasseler Messe im Früh- jahr auf dem Friedrichsplatz stattfinden könnte. Es wäre dann allerdings letztmalig, da der Friedrichs- platz wegen der bevorstehenden Gartenbau-Aus- stellung benötigt werde. Der neue Platz zur Ab- haltung der Messe wäre in Vorbereitung und würde für diesen Zweck hergerichtet. Über das An- hören der Verbände hinsichtlich der Erteilung von Wandergewerbescheinen und über die Anordnung der Regierung in Wiesbaden wegen des Wander- gewerbescheines A, der nur noch bezirksweise aus- gestellt werden soll, sprach Herr Oberregierungsrat Sommer. Die Ausführungen, die von großer Sach- kenntnis zeugten, fanden allgemein reichen Beifall. Es wurden uns nicht nur Ratschläge für unsere in Aussicht genommenen Wege gegeben, sondern es wurde uns auch versprochen, soweit es in seiner DER KOMET Macht sei, uns zu jeder Zeit helfend zur Seite zu stehen. Kollege Loeb sprach in seiner Schluß- rede den Dank aus für die schöne und ausdrucks- volle Kundgebung und schloß sie um 6 Uhr. Nr. 3259 klar sein, daß sie nur dann ihre Existenzberechti- gung haben, wenn sie über den Landesverband bis zur HAGD. in Bonn durchorganisiert sind. Schließ- lich könne man auch nicht den Standpunkt ver- treten, daß andere die Arbeit für sie miterledigen könnten. Il-Die Zum Schluß der Tagung war man zum gemüt- lichen Teil übergegangen. Es soll hier nicht ver- säumt werden, die Darbietungen des Kollegen Goll- witzer lobend zu erwähnen. Seine Geigensolis fan- den großen Beifall. Es war sehr schön in Kassel. Wir sagen auf diesem Wege unseren Dank und freuen uns auf ein Wiedersehen in Wiesbaden. August Buschmann, geschäftsf. Vorstand. Bayerischer Landesfachverband E. V. München 5 = Am Einlaẞ 5 Außenstelle Mühldorf Die Außenstelle Mühldorf des BLV. hielt am 25. Januar im Schwaigerkeller ihre diesjährige Jahresversammlung ab. Der Außenstellenleiter, Kol- lege Faltermeier jun., eröffnete gegen 16 Uhr mit der üblichen Begrüßung die Versammlung und gab dem erschienenen Beauftragten für Oberbayern des BLV., Kollegen Renz aus Traunstein, das Wort. Kollege Renz übermittelte die Grüße der Haupt- geschäftsstelle München sowie der Außenstelle Traunstein und gab einen ausführlichen Bericht vom Delegiertentag in Bayreuth. Er gab seiner Freude Ausdruck, daß bei dem Empfangsabend die Ver- treter der Stadtbehörden, der Industrie- und Han- delskammer und der Regierung von Oberfranken vertreten waren und sich in ihren Ansprachen für die Belange des ambulanten Gewerbes eingesetzt haben. Zu der beschlossenen Beitragserhöhung er- klärte er, daß diese durch die Schaffung der Haupt- gemeinschaft in Bonn notwendig erschien, um das ambulante Gewerbe am Sitze der Bundesregierung in jeder Weise vertreten zu können. Des weiteren schilderte Kollege Renz den Existenzkampf, den die Organisation auch im Jahre 1952 zu führen hatte. Er ersuchte die Mitglieder, auch weiterhin die Außenstelle Mühldorf hochzuhalten und zu unter- stützen. Kollege Faltermeier, der wiederum als Außenstellenleiter von der Versammlung gewählt wurde, bat seine Mitglieder, das zu tun, was für die Organisation notwendig sei. Nachdem sich Kollege Fuchs, Flossing, bereit erklärt hatte, den Außen- stellenleiter in seiner Tätigkeit zu unterstützen und die Teilkassierung zu übernehmen, schloß Kollege Faltermeier die schön verlaufene Versammlung. Renz, Traunstein. Landesverband Baden-Württemberg des ambulant. Gewerbes und der Schausteller E. V. Sitz Stuttgart Bericht vom Delegiertentag in Stuttgart Am Sonntag, 8. Februar 1953, fand in Stuttgart erste Delegiertentag des Landesverbandes Baden-Württemberg statt. der Der Vorsitzende, Kollege Metzger, eröffnete die Tagung und begrüßte die von nah und fern er- schienenen Delegierten und Gäste. Sein besonderer Gruß galt dem Hauptgeschäftsführer der HAGD., Dr. Niediek, der zu dieser Tagung besonders ein- geladen worden war. Kollege Metzger wies auf die großen Schwierigkeiten hin, die sich dadurch er- geben hätten, daß er gezwungen gewesen sei, zu- nächst einmal den zerrütteten und morschen alten Verband zu beseitigen und aus den Trümmern er- neut eine Organisation aufzubauen, die allen ge- stellten Anforderungen entsprechen sollte. Er stellte fest, daß jetzt die größten Schwierigkeiten über- wunden seien und daß das Vertrauen für den neu- gegründeten Verband in berechtigter Weise zu- nehme. Er dankte insbesondere den Kollegen aus Ulm, die ihn tatkräftig bei seinen Bemühungen un- terstützt haben. Dann gab er bekannt, daß es ihm gelungen sei, in Crailsheim eine Bezirksgruppe mit zunächst 70 Mitgliedern ins Leben zu rufen. Zu seinem größten Leidwesen müsse er berichten, daß der Verband ambulanter Gewerbetreibender Süd- Württemberg-Hohenzollern in Tübingen sich trotz aller Bemühungen nicht rückhaltlos bereitgefunden habe, sich dem neugegründeten Landesverband an- zuschließen. Dasselbe gelte für den Verband in Freiburg i. Br. Er gebe jedoch die Hoffnung nicht auf, daß auch diese Verbände die absolute Notwen- digkeit einer Vereinheitlichung anerkennen werden, zuma der Zusammenschluß der Landesverbände in der HAGD. in Bonn beweise, daß der jetzige Auf- bau Hand und Fuß habe. Kollege Weber aus Ulm berichtete sodann über die bei den Vereinheitlichungsbestrebungen gemach- ten Erfahrungen und bedauerte es ebenfalls sehr, daß Tübingen und Freiburg noch immer nicht den Weg zu dem neuen Verband gefunden haben. Es müsse diesen beiden Verbänden doch schließlich Die Satzungen des neuen Landesverbandes wur- den nochmals in allen Einzelheiten durchberaten und von der Delegiertenversammlung mit den vor- genommenen Änderungen einstimmig gebilligt. Nach der Mittagspause erhielt Dr. Nie diek das Wort zu seinem Referat über die volkswirtschaft- liche Bedeutung des ambulanten Gewerbes. Dr. Nie- diek sprach zunächst über die organistorische Be- deutung der HAGD, über deren satzungsgemäße Aufgaben und deren Verwirklichung. Er gab so- dann einen Überblick über die Aufgliederung der Bundesbehörden; insbesondere würdigte er die Ar- beit in der Handelsabteilung des Bundeswirtschafts- ministeriums. Er schilderte die Notwendigkeit einer aktiven politischen Mitarbeit aller Mitglieder, um über kurz oder lang zu einer parlamentarischen Vertretung beim Bund und bei den Ländern zu kommen. LAMAN Dr. Niediek referierte über die Bestimmungen des Wettbewerbsgesetzes, über die Bestrebungen an- derer Handelsstufen diese lästige Konkurrenz des ambulanten Gewerbes einzudämmen. Er wies dar- auf hin, daß durch eine Verordnung des Justiz- ministeriums die Staatsanwaltschaften angewiesen seien, künftig gegen Verstöße des Wettbewerbs verschärfte Strafen zu verhängen. Es sei notwendig, in Zukunft alle derartigen Wettbewerbsverstöße un- nachsichtig zur Anzeige zu bringen, damit diese Seuche, die für das ambulante Gewerbe eine ernste Gefahr zu werden drohe, zum Erliegen komme. Der Referent kam sodann auf gewerberechtliche Fragen zu sprechen und vertrat die Auffassung, daß die Gewerbeordnung von 1869 stark über- holungsbedürftig sei. Er hielt es für notwendig, den unbeschränkten Zugang zum ambulanten Gewerbe durch besonders einzubauende Schranken erheblich herabzumindern. Eine Möglichkeit hierzu sehe er in der Einführung der Sach- und Fachkundeprüfung für das ambulante Gewerbe. Man könne nicht da- mit kommen, daß diese Maßnahme deshalb un- durchführbar sei, weil das ambulante Gewerbe kein Lehr- bzw. Aniernberuf sei. Es sei inzwischen be- kanntgeworden, daß auch im Einzelhandel ein gro- Ber Prozentsatz der jetzt Tätigen ungelernte Kauf- leute seien. Wenn es möglich gewesen wäre, bei diesen Einzelhändlern den Nachweis der Sach- und Fachkunde zu fordern, dann müsse dieses auch bei Bewerbern im ambulanten Gewerbe möglich sein. Der Referent gab sodann einen Überblick über die jetzt dem Bundestag vorliegende Gewerberechts- novelle und wandte sich hierauf den Fachfragen des Schaustellergewerbes zu. Er betonte, daß auf die Dauer wieder eine Organisationseinheit ge- schaffen werden müsse, da der jetzt bestehende Dualismus geeignet sei, die anzustrebenden Ziele zu vereiteln. Bezüglich der Kraftfahrzeugsteuer für nichtzulas- sungspflichtige Anhänger sowie der Beförderungs- steuer sei es verfehlt, ohne weiteres mit einer po- sitiven Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu rechnen. Es handele sich um ein schwebendes Ver- fahren, das immer unerwartete Überraschungen bringen könnte. Die Berufsorganisationen hätten allen Grund, dem sich in der Bearbeitung befin- denden Rahmengesetz über die Vergnügungssteuer volle Aufmerksamkeit zu widmen, da sich die Be- stimmungen nachher in der Praxis wiederspiegeln. Der Referent sprach sodann über die Haftpflichtver- sicherung im Schaustellergewerbe, über die Er- höhung der Lotteriesteuerfreigrenze, über das Ver- bot des Geldausspielens, über die Straßenverkehrs- zulassungordnung und über den Vorzugstarif 23 B 10. dl melaat Übergehend zu den Fachfragen des ambulanten Warenhandels sei es notwendig, die allerdings schon jetzt vorliegenden Vorschriften wegen des Ausländerhandels weiterhin zu verschärfen. Erst jetzt sei in Hannover eine Organisation der,,En- ricos" geplatzt, wobei 19 Ausländer ihren Aus- weisungsbefehl in Empfang nehmen mußten. Das Ladenschlußzeitgesetz sei wieder aus der Ver- senkung auferstanden. Der leidenschaftliche Streit um den Sperrnachmittag werde voraussichtlich so ausgehen, daß der Sonnabend-Nachmittag gesperrt wird. Der Redner sprach sodann über die Wander- läger, über den Werks- und Behördenhandel, über die Schwierigkeiten bei den Trink- und Imbißhallen, über die Aushangpflicht nach § 56c, über die Ab- grenzung von Schmuck- und Galanteriewaren sowie über die Steuerrichtsätze für nichtbuchführende Gewerbetreibende. Bei der Erörterung der Fachfragen für die Fach- gruppe III widmete er längere Ausführungen der