Der Komet 3260 – Seite 7

Nr. 3260 DER KOMET Deutscher Schaustellerbund SITZ BERLIN Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Hauptgeschäftsstelle: HERFORD, Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford 1. W. Nr. 45 527 - Postscheck-Konto Hannover 125 012 NACHRUF des Deutschen Schaustellerbundes für den verstorbenen Hauptgeschäftführer WALTER OESER Wenn ich heute noch einmal zur Feder greife, um unseres verstorbenen Freundes und Hauptge- schäftsführers Walter Oeser zu gedenken, so tue ich es aus einem inneren Gefühl, weil der Name Walter Oeser immer wieder mit dem Deutschen Schaustellerbund verbunden sein wird. Schon seit dem Jahre 1948 waren sich verschiedene selb- ständige Schaustellervereine darüber klar, daß die Schaffung einer Spitzenorganisation für das Schaustellergewerbe unbedingt notwendig ist. Man war auf der Suche nach dem geeigneten Mann, der die Geschicke dieser Spitzenorganisa- tion als Hauptgeschäftsführer übernimmt. Den Auftakt zur Gründung einer solchen Spitzen- organisation gab die Gründung des Berliner Schaustellervereins, bei der auch zum ersten Mal nach dem Kriege der Name Walter Oeser wieder in Erscheinung trat. Im Januar 1950 trafen sich in Herford verschie- dene Schaustellervereine zur Gründung des Bun- des. Man war sich darüber einig, daß Walter Oeser der Mann ist, dem wir die Geschicke des Insassen während der Fahrt oder beim Ein- und Aussteigen in Betracht kommen, wie sie bei den oft mutwilligen verursachten Zusammenstößen während der Fahrt leicht denkbar sind. odio Man wird auch noch die Fälle darunter einord- nen können, in denen der Besucher trotz ord- nungsgemäßer Pause und Hupenwarnung die Fahrbahn nicht rechtzeitig verläßt, denn es ist der Beklagten gerade bei dem bei diesem Unterneh- men üblichen starken Andrang nicht zumutbar, jeweils zunächst die ganze Fahrbahn zu säubern, zumal hierzu ein großer Personenaufwand erfor- derlich wäre, keinesfalls entspricht es aber dem Wortlaut des Aushangs bei unvoreingenommener Auslegung, daß hiermit der Betriebsinhaber sich von jeglichem Verschulden seiner Erfüllungs- gehilfen freizeichnen will, wobei die Frage auf- taucht, ob eine derartige Freizeichnung überhaupt anerkannt werden könnte. Jozan 21 mins Zumindest ist aber der Haftungsausschluß in- soweit unklar. Derartige Unklarheiten gehen zu Lasten dessen, der sich auf den Ausschluß beruft (vgl. Geigel, Haftpflichtprozeß 5. A. S. 99 oben, un- ter Hinweis auf RGZ. 117, 102; IW 1928, 2310; RG 142, 355). bel Selbst wenn man aber entgegen der hier ver- tretenen Auffassung einen völligen Haftungs- ausschluß der Beklagten für Erfüllungshilfen aus dem Inhalt des Aushangs ableiten wollte, so ist die Beklagte für die Kenntnis eines derart weit- gehenden Ausschlusses durch die Verletzte be- weispflichtig (Geigel S. 98 a. a. O. mit Rechtspre- chung). Sie kann sich insoweit nicht auf die Kennt- nis einer allgemeinen Übung durch das Publikum berufen. Denn eine solche weittragende Freizeich- nung ist keineswegs allgemein üblich und noch weniger in der Bevölkerung als solche bekannt und in ihren Vertragswillen eingeschlossen. tano Den ihr obliegenden Beweis der Kenntnis hat die Beklagte weder erbracht noch überhaupt an- geboten. Die Klägerin hat vielmehr durch die Be- kundungen der vernommenen Zeugen den Nach- weis geführt, daß der Verletzten der Aushang nicht bekannt gewesen ist. Hahner Nach allem konnte der Klage der Erfolg nicht versagt werden. Da die Beklagte sich seit dem 1. 1. 1952 im Verzug befand, muß sie auch den hierdurch entstandenen Schaden tragen (§ 284, 286 BGB). Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 Ziff. 4 ZPO.gez.: Böttger. Deutschen Schaustellerbundes in die Hand geben können. Seine langjährige Erfahrung, die er in dem früheren Reichsverband gesammelt hatte, sollte auch dem Deutschen Schaustellerbund zu- gute kommen. In jeder Unterhaltung und in jeder Diskussion, die um die Organisation geführt wur- de, hat er immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß die Erfahrung gelehrt habe, daß nur eine reine Schaustellerorganisation in der Lage sei, die Geschicke des Schaustellerberufes selbständig zu vertreten. Auch in seinem letzten Referat kam dieser Gedanke nochmals zum Ausdruck. Ich habe das Empfinden, daß in diesem letzten Referat Walter Oesers nochmals die ganze Kraft eines Mannes zusammengefaßt war, der sich unserem Berufsleben verschrieben hatte. Er war sich auch darüber klar, daß unser Beruf in Zukunft nicht auf Rosen gebettet sein wird, sondern daß wir einen schweren Existenzkampf zu führen haben. Schon auf der Delegiertentagung in Mainz hatten wir festgelegt, verschiedene süddeutsche Vereine wie Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim und Frank- furt a. M. zu besuchen. Da es mir persönlich nicht möglich war, so oft von Nürnberg abzukommen, habe ich von vornherein so gut wie abgesagt. Doch Walter Oeser hat mich dringend gebeten, an der Versammlung in Frankfurt a. M. teilzunehmen. Ich möchte fast sagen, daß das Schicksal mich dazu bestimmt hat, dabei zu sein, als Walter Oeser bei zu s von uns gegangen ist. h once Die Kundgebung in den Vormittagsstunden mit dem Referat unseres Walters dürfte allen Teil- nehmern wohl in ewiger Erinnerung bleiben. Die anschließende Diskussion der einzelnen Vertreter der Stadt Frankfurt hat bewiesen, welche Achtung und Anerkennung der Deutsche Schaustellerbund bereits genießt. Nach dem Mittagessen, wir rüsteten schon zum Weggehen, wurden wir gebeten, noch an der In- teressenversammlung teilzunehmen, die oben im Saal des gleichen Gebäudes stattfand. Befriedigt saß Walter Oeser, neben mir, als ihn das Schicksal ereilte. Keiner wollte es fassen, daß Walter Oeser aus dem Leben geschieden ist. Alle Anstrengungen, die gemacht wurden, ihm zu helfen, waren vergebens. Walter Oeser war verschieden. Der Deutsche Schaustellerbund hat durch sein Ableben einen schweren Schlag erlitten. - Die Trauerfeierlichkeiten haben bewiesen, welch eine Persönlichkeit der Verstorbene war. Das Leben eilt weiter und wir glauben be- stimmt, daß wir im Sohne Walter Oesers einen würdigen Nachfolger gefunden haben. So wollen wir den Deutschen Schaustellerbund weiter aus- bauen und geloben, daß wir den von Walter Oeser geführten Existenzkampf für das deutsche Schau- stellergewerbe in seinem Sinne weiterführen bis zur Erreichung unserer Ziele. Wenn wir alle dem Bund die Treue halten und jeder einzelne seine Kraft für die Mitarbeit einsetzt, dann haben wir unserem leider viel zu früh von uns gegangenen Kollegen Walter Oeser auch im Tode einen Dienst erwiesen. Lorenz Schweizer 1. Vorsitzender des Deutschen Schaustellerbundes, Sitz Berlin. Die Hauptgeschäftsstelle Herford des Deutschen Schaustellerbundes gibt allen Mitgliedern der dem Deutschen Schaustellerbund angeschlossenen Verbände und Vereine folgendes bekannt: 1. Betr. Autobahnbenutzungsverbot unter 40 km Stundengeschwindigkeit. Immer wieder treffen Zuschriften aus Berufs- und Fachkreisen bei der Hauptgeschäftsstelle ein betr. Autobahnbenutzungsverbot für uns Schau- steller. Es ist selbstverständlicherweise eine ziem- liche Unruhe in Kollegenkreisen dieserhalb aus- Seite 7 gebrochen. Wir sehen uns deshalb veranlaßt, mit aller Deutlichkeit diesem Gerücht entgegen- zutreten. Nach unseren eingehenden Informationen bei den zuständigen Kraftverkehrsfachleuten besteht bis heute weder ein Gesetz noch ein Erlaß oder eine Polizeiverordnung über ein derartiges Verbot. Diese Unruhe ist nur einer übereilten Presse- notiz zuzuschreiben. Die Hauptgeschäftsstelle wird sofort beim Bun- desverkehrsministerium eine entsprechende Ein- gabe einreichen, damit auch in Zukunft der Ge- fahr eines solchen Verbotes begegnet wird. Diese Eingabe wird zu gegebener Zeit veröffentlicht. 2. Betr. Ausnahmetarif 23 B 10 Nachstehend geben wir ein Schreiben der Deut- schen Bundesbahn, Eisenbahndirektion Frankfurt (Main) vom 11. 11. 1952 und unsere Stellungnahme dazu vom 22. November 1952 bekannt: DEUTSCHE BUNDESBAHN Eisenbahndirektion Frankfurt (Main). Frankfurt, den 11. 11. 1952 Hohenstaufenstraße 29. Geschäftszeichen 6. 715 Tg. 23 B 10. An den DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUND Hauptgeschäftsstelle - Herford i. W. Betr. Ausnahmetarif 23 B 10 Wir prüfen zur Zeit, ob der AT. 23 B 10, der bekanntlich nur eine Frachtermäßigung für Transporte gewährt, die der Ausübung des Wandergewerbes in Deutschland dienen, auch auf die deutschen Ausreise- und Rückreise- strecken vor Beginn und nach Beendigung einer Auslandstournee ausgedehnt werden soll. Wir bitten Sie hierzu um Ihre Stellungnahme. Wir weisen dabei darauf hin, daß diese erwei- terte Vergünstigung zwangsläufig auch allen ausländischen Unternehmen zugute kommen müßte, die Gastspiele in Deutschland geben. Wir empfehlen daher, besonders zu prüfen, ob damit der ausländischen Konkurrenz nicht eine Erleichterung geboten wird, die sich, im ganzen gesehen, schwerwiegender zum Nach- teil des deutschen Gewerbes auswirken muß als der dazu im Verhältnis geringe Frachtvor- teil, den einige deutsche Unternehmer gewin- nen würden. Hochachtungsvoll! gez.: (Unterschrift). DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND Sitz Berlin Hauptgeschäftsstelle: Herford i. W., Johannisstr. 16. An die Deutsche Bundesbahn Herford, 22. Nov. 1952 Eisenbahndirektion Frankfurt a. M.-Hohenstaufenstr. 29. A. T. 23 B 10 Oe/O. Bezug: Schreiben vom 11. ds. Mts. Gesch.-Z. 6 Tgb. 23 B 10. Die erwünschte Stellungnahme des Deutschen Schaustellerbundes zum obigen Schreiben betr. Anwendung des Ausnahmetarifes 23 B 10 (Wa- gen mit Karussellen usw.) auch auf Ausreise- und Rückreisestrecken vor Beginn und nach Beendigung einer Auslandstournee ist folgende: Die gültigen Tarif- und Anwendungsbestim- mungen für den Ausnahmetarif 23 B 10, gültig vom 15. Februar, 1951 an, im deutschen Eisen- bahn-Güter- und Tiertarif, Teil II, Heft C besagen auf Seite 2 unter,,Anwendungsbedin- gungen" Abs. 1, daß der Ausnahmetarif nur für die Ausübung des Wandergewerbes in Deutschland gilt. Es hat sich aber gezeigt und ist häufig der Fall, daß deutsche Schausteller auch Veran- staltungen außerhalb Deutschlands bereisen, so u. a. das Saargebiet, die Niederlande, die Schweiz, Italien, Finnland usw. diesen Auch ausländische Schausteller aus Ländern wenn auch wesentlich seltener - be- reisen oder besuchen deutsche Festveranstal- tungen. In letzterem wird keine Konkurrenz für das deutsche Schaustellergewerbe gesehen. Es kann daher kaum von einem schwerwiegen- den Nachteil für das deutsche Schausteller- gewerbe durch die Teilnahme einiger auslän- discher Schaustellungsunternehmen auf grö- Beren Festveranstaltungen darin gesehen werden. Im übrigen ist das Verhältnis der Beteiligung deutscher Schausteller auf ausländischen Fest- veranstaltungen bedeutend größer als wie im umgekehrten Falle.