Der Komet 3278 – Seite 3

Der Komet - FACHBLATT FÜR DAS WANDERGEWER BE Pirmasens Erscheinungsweise: 3mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljährlich DM 3.50 Telegramm- und Brief-Adresse: Pestscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Ferasprecher Nr. 2171 Pirmasens Kemet", Pirmasens Nr. 3278 Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte Offizielles Organ des Deutschen Schaustellerbundes, Sitz Berlin, Hauptgeschäftsstelle Herford I. W., Johannesstraße 16 (22b) Pirmasens, 10. September 1953 70. Jahrgang Änderung der Bestimmungen über Zulassung und Aufstellung mechanisch betriebener Spielgeräte durch die Bundesregierung Vor wenigen Tagen wurde im Bundesgesetzblatt die 2. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 33d der Gewerbeordnung in wichtigen Punkten abgeändert bzw. neu gefaßt. Vor allem haben die Bestimmungen über das Zu- lassungsverfahren, die Zulassungsgebühren, die Zu- lassungszeichen, die Anbringung bzw. den Aus- hang der Zulassungszeichen und Spielregeln sowie des Gewinnplanes, der Aufstellungsgenehmigung und -versagung der Zurücknahme der Genehmi- gung, bedeutende Änderungen erfahren. Damit sich die Hersteller und Aufsteller mecha- nisch betriebener Spielgeräte schnell und zuver- lässig über die Neuregelung orientieren können, bringen wir nachstehend den sich aus der Än- derungs-Verordnung ergebenden neuen Wortlaut der Durchführungs-Verordnung zu § 33d der Ge- werbeordnung zum Abdruck. Ergänzend ist hierzu noch zu sagen, daß die Änderungen am 13. Sept. 1953 in Kraft treten. Die beim Inkrafttreten der Änderungs-Verordnung zu- gelassenen Spiele und Spieleinrichtungen können nach Maßgabe der Zulassungsbedingungen bis zum Ablauf der jeweils geltenden Zulassungsfrist weiter benutzt werden. Im übrigen wird darauf hingewie- sen, daß der Bundesminister für Wirtschaft die Er- mächtigung erhalten hat, die Verordnung in der jetzt gültigen Fassung und in neuer Paragraphen- folge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlautes zu beseitigen. Hierbei wird auch das in der nachstehend abgedruckten Verordnung noch enthaltene Wort,,Mustergerät" durch das Wort,,Bauart" ersetzt werden. Im Lande Berlin gilt die Verordnung ebenfalls, sobald das Land Berlin sie in Kraft gesetzt hat. Verordnung zur Durchführung des § 33d der Gewerbeordnung vom 22. Mai 1935 (RGBl. I S. 683) i. d. F. der VOen. v. 7. 11. 42 (RGBl. I S. 643), v. 27. 7. 51 (BGBl. I S. 748) und v. 13. 8. 1953 (BGBl. I S. 935). Auf Grund des § 33d Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung des Gesetzes vom 18. 12. 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1080) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern verordnet: § 1 1. Die ortspolizeiliche Genehmigung zur Aufstel- lung mechanisch betriebener Spiele oder Spielein- richtungen auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten (§ 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung) darf nur erteilt werden, wenn die Art des Spiels oder der Spieleinrichtung (Mu- stergerät) zugelassen worden ist. 2. Das gleiche gilt für die gewerbsmäßige Ver- anstaltung anderer, eine Gewinnmöglichkeit bieten- der Spiele auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten (§ 33d Abs. 2 Satz 4), wenn diese Spiele vom Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesmini- ster des Innern als zulassungspflichtig bezeichnet worden sind. 3. Eine öffentliche Aufstellung gilt auch dann als gegeben, wenn Spiele oder Spieleinrichtungen in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen gewohnheitsmäßig gespielt wird, aufgestellt werden sollen. § 2 1. Die Zulassung (§ 1) erfolgt durch die Physi- kalisch-Technische Bundesanstalt (Bundesanstalt). 2. Die Bundesanstalt entscheidet nach Anhörung des Bundeskriminalamtes und je eines vom Bundes- minister für Wirtschaft zu ernennenden Sachver- ständigen der technischen Wissenschaft und der Industrie. Für jeden anzuhörenden Sachverständigen ist ein Stellvertreter zu ernennen. Die Sachverstän- digen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Will die Bundesanstalt von dem Gutachten des Bundes- kriminalamtes abweichen, so hat sie zuvor dem Bundesminister für Wirtschaft zu berichten, der seinerseits mit dem Bundesminister des Innern ins Benehmen tritt. 3. Die nichtbeamteten Sachverständigen erhalten bei Dienstreisen Reisekostenvergütungen nach dem Gesetz über Reisekostenvergütung der Beamten. vom 15. 12. 1933 (RGBl. I S. 1067) und den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen v. 16.12.1933 (RGBI. S. 192). Daneben wird den ernannten Sach- verständigen eine vom Bundesminister für Wirt- schaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen festzusetzende Aufwandsentschädi- gung gewährt. 4. Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister des Innern können sich über den Stand der Zulassungsverfahren jederzeit durch Be- auftragte unterrichten lassen. Werden die im Abs. 2 genannten Sachverständigen in gemeinsamer Be- ratung gehört, so können sich die Beauftragten an der Beratung beteiligen. § 3 1. Die geschäftsmäßige Erledigung des Zulas- sungsverfahrens liegt der Bundesanstalt ob. 2. Der Zulassungsantrag ist bei der Bundesan- stalt einzureichen. Dem Antrag ist eine genaue Be- schreibung des Mustergerätes, ein Bauplan, eine Bedienungsanweisung, eine Ertragsberechnung und ein Probestück des Mustergerätes beizufügen. Der Antragsteller hat der Bundesanstalt auf Verlangen weitere Unterlagen einzureichen und sich zur münd- lichen Auskunft zur Verfügung zu stellen. Das Probestück kann ganz oder zum Teil bei der Bun- desanstalt zurückbehalten werden. § 4 1. Die Bundesanstalt erteilt über ihre Entschei- dung einen schriftlichen Bescheid. 2. Wird das Mustergerät zugelassen, so stellt die Bundesanstalt dem Antragsteller einen Zulassungs- schein aus, der die wesentlichen Merkmale des Mustergeräts enthält. Die Zulassung kann befristet oder bedingt, insbesondere auf bestimmte Gelegen- heiten beschränkt werden. § 5 1. Die Gebühr für die Zulassung eines Muster- gerätes wird von der Bundesanstalt innerhalb eines Gebührenrahmens von 30 bis 200 Deutsche Mark festgesetzt. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Art des Mustergerätes und nach dem jeweils notwendigen Verwaltungsaufwand. Die Hälfte der Gebühr ist bei Einreichung des Antrages, der Rest bei Aushändigung des Zulassungscheines zu ent- richten. Bei Ablehnung des Zulassungsantrages wird nur die halbe Gebühr erhoben. 2. Der Antragsteller hat neben der Gebühr bei der Prüfung des Mustergerätes etwa entstehende besondere Kosten zu erstatten. Diese Kosten wer- den nach den Vorschriften über die Beitreibung öffentlicher Abgaben eingezogen und beigetrieben. § 6 1. Aufsteller von Spielgeräten sind verpflichtet, Spielgeräte, die den in dem Zulassungsschein be- zeichneten Merkmalen nicht mehr entsprechen, un- verzüglich aus dem Verkehr zu ziehen. 2. Die Bundesanstalt kann die Zulassung eines Mustergerätes widerrufen, wenn Tatsachen bekannt werden, die zur Versagung der Zulassung geführt hätten oder wenn der Antragsteller zugelassene Geräte an den in dem Zulassungsschein bezeich- neten Merkmalen verändert hat oder solche Ver- änderungen duldet. § 7 1. Für jedes Stück eines zugelassenen Muster- gerätes, das gewerbsmäßig auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten aufgestellt werden soll, ist ein Zulassungs- zeichen und ein Abdruck des Zulassungsscheines auszugeben. 2. Das Zulassungszeichen und der Abdruck des Zulassungsscheines haben dieselbe fortlaufende Nummer zu enthalten; im Zulassungszeichen sind außerdem Name und Wohnort des Antragstellers anzugeben. Die Bundesanstalt gibt. das Zulassungs- zeichen und den Abdruck des Zulassungsscheines gegen Zahlung einer Gebühr von 30 Deutsche Mark an den Antragsteller aus. § 8 1. Der Antragsteller ist verpflichtet, an jedem Spielgerät, das nach § 1 Abs. 1 aufgestellt werden soll, das Zulassungszeichen, die Spielregeln mit An- gabe der Mindestdauer des Spielablaufes und den Gewinnplan deutlich sichtbar anzubringen. Der Ab- druck des zum Zulassungszeichen gehörenden Zu- lassungsscheines ist von dem Aufsteller oder einer von ihm beauftragten Person am Aufstellungsort bereitzuhalten, es sei denn, daß der Abdruck des Zulassungsscheines von der Genehmigungsbehörde in Verwahrung genommen ist. 2. Die Spielregeln und der Gewinnplan können bei Spielgeräten, die auf Jahrmärkten, Schützen- festen sowie ähnlichen unter freiem Himmel ge- legentlich stattfindenden Veranstaltungen von vor- übergehender Dauer aufgestellt werden, auch un-