Der Komet 3283 – Page 15
1953-10-30 · Page 15 of 28
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Nr. 3283
Betr.: Flaschenbier im ambulanten Handel
auf Seite 10 des ,,Komet" Nr. 3282:
Dazu muß gesagt werden, daß in Rheinland-Pfalz
zur Errichtung eines Flaschenbiergeschäftes die Ge-
nehmigung beim zuständigen Gewerbeamt einge-
holt werden muß.
Entwurf der neuen Speiseeis - Verordnung
Im,,Komet" wurde wiederholt vom Entwurf einer
neuen Speiseeis-Verordnung berichtet. Nunmehr
liegt ein solcher dem Präsidenten des Bundesrates
vor. Er ist am 16. 9. 1953 von Vizekanzler Blücher
übergeben. Bereits im Juli 1952 wurde ein,,Ent-
wurf über Speiseeis" fertiggestellt, der jedoch nicht
nur im ambulanten Fach, sondern überhaupt in der
Speiseeiswirtschaft Widerspruch auslöste. Darauf
wurde er umgearbeitet. Es besteht die Hoffnung,
daß die Verordnung recht bald in Kraft tritt, damit
man für die kommende,,Eiszeit" entsprechend in-
formiert ist. Sie tritt jedoch erst drei Monate nach
dem Verkündigungstag in Kraft. Damit sich das
ambulante Gewerbe, Eisdielen und Speiseeisverkäu-
fer bereits einigermaßen orientieren können, seien
nachfolgend bereits Einzelheiten bekanntgegeben.
Erstmalig sind neue Ausgangsstoffe und Produk-
tionsverfahren zugebilligt, wie Lactose, Maltose,
Dextrose, Galaktose, Stärkesyrup, Milcherzeugnisse
(außer Molke), Trockeneiklar, Genußmilchsäure
und als Bindemittel Johannisbrotkornmehl und Al-
ginate. Als Speiseeis-Sorten sind zugelassen: Eier-
kremeis, Kremeis, Fruchteis, Schlagsahneeis, Sahne-
eis, Halbgefrorenes, Milchspeiseeis, Eiskrem, Ein-
facheis oder Kunstspeiseeis; als Halberzeugnisse:
Speiseeiskonserven und Speiseeispulver. Betrieb-
liche Anforderungen, Einrichtungen und Geräte sind
unter Hygiene-Gesichtspunkten besonders festge-
legt. Niemand darf Speiseeis herstellen oder ver-
kaufen, der unter ansteckenden oder ekelerregenden
Krankheiten leidet. Deshalb sind jährliche Unter-
suchungen beim Gesundheitsamt obligatorisch. Wer
gewerbsmäßig Speiseeis herstellen oder vertreiben
will, muß eine Genehmigung durch die zuständige
Verwaltungsbehörde einholen und besitzen. Der
Antrag muß Art und Lage des Betriebes, Namen,
Alter und Wohnungsanschriften aller Betriebsange-
hörigen enthalten. Wer bei Inkrafttreten der neuen
Speiseeisverordnung bereits Speiseeis gewerbs-
mäßig herstellt oder vertreibt, unterliegt jedoch
lediglich einer Anzeigepflicht.
MK.
Gesundheitstee auf Wochenmärkten erlaubt
Eine grundsätzliche Entscheidung
des Kammergerichts
Die Berliner Gesundheitsbehörden haben in letz-
ter Zeit wiederholt Strafanzeigen gegen Markt-
händler erstattet, weil diese auf den Wochenmärk-
ten mit getrockneten Kräutern, also Tees, handel-
ten, die von der Gesundheitsverwaltung als Heil-
mittel angesprochen wurden (Kamille, Scharfgarbe,
Lindenblüten usw.). Die Gesundheitsbehörden
stützten sich dabei auf die Berliner Marktordnung,
die nur den Handel mit ,,Genußtees" in festen
Packungen zuläßt. Die Marktordnung verbietet aus-
drücklich den Handel mit allen Tees und sonstigen
pflanzlichen Erzeugnissen, die bei Krankheiten von
Menschen und Tieren als Heilmittel zu Heil- oder
auch
Vorbeugungszwecken Verwendung finden.
Außerdem haben die Gesundheitsbehörden sich auf
die Gewerbeordung berufen. Verschiedentlich sind
Strafbefehle deswegen ergangen. In einigen Fällen
sind Freisprüche erfolgt, weil das Gericht den Händ-
lern zugute hielt, daß sie seit Jahrzehnten mit die-
sen Tees unbeanstandet gehandelt hatten und nicht
wissen konnten, daß nun auf einmal ihr Handel
verboten sein sollte.
eine
Endlich erfolgte dann eine Verurteilung eines
Händlers, gegen den vorher bereits ein Strafbefehl
ergangen war. Der Verband ambulanter Gewerbe-
treibender und Schausteller nahm die Gelegenheit
wahr, um
durch Rechtsanwalt Lemme Revision
beim Kammergericht einzulegen und So
grundsätzliche Klärung der Frage herbeizuführen.
Das Kammergericht schloß sich den Revisions-
ausführungen von Rechtsanwalt Lemme an und
hob das Urteil des Amtsgerichts auf. Danach ist
der Handel mit Kräutern, auch wenn sie als Arznei-
mittel anzusehen sind, auf den Wochenmärkten er-
laubt, wenn dieser Handel nicht den Anforderungen
der Hygiene widerspricht. Der Polizeipräsident hat
in der Marktordnung seine Befugnisse überschritten,
wenn er den Handel mit Kräutertees verbietet. Ge-
trocknete Kräuter, als Tees, sind rohe Naturerzeug-
nisse und der Handel mit diesen ist auf Grund aus-
drücklicher Bestimmung der Gewerbeordnung auf
den Märkten zugelassen.
O. Ps.
DER KOMET
Wie kann man
die Erbschaftssteuer vermeiden?
Alles ist nur Übergang. Du bleibst nicht bis in
alle Ewigkeit Besitzer deines Hauses. Einmal mußt
du es verkaufen oder vererben..
Wenn du es verkaufst, bleibt das, was du ver-
dienst, d. h. das, was du mehr erhältst, als du selbst
für den Kauf aufgewendet hast, steuerfrei. Dein
Haus gehört zu deinem Privatvermögen. Was du
davon veräußerst und zu welchem Preis, ist deine
Privatangelegenheit. Ebenso darfst du einen Ver-
lust aus einer derartigen Veräußerung steuerlich
nicht absetzen.
Aber davon gibt es eine Ausnahme: Wenn du
dein Haus noch keine zwei Jahre besessen hast,
gilt dein Gewinn aus dem Verkauf als Spekulations-
gewinn und muß versteuert werden. Allerdings nur
dann, wenn der Gewinn 1000 DM übersteigt. Es
ist dabei gar nicht erforderlich, daß du tatsächlich
die Absicht hast, zu spekulieren. Sobald du das
Haus innerhalb von zwei Jahren nach dem Erwerb
wieder verkaufst, gilt ausnahmslos Spekulations-
absicht als gegeben. Es würde dir nichts nützen,
wenn du nachweisen könntest, du wolltest gar nicht
spekulieren. Schiebe also den Abschluß deines Ver-
kaufes zumindest auf, bis zwei Jahre und ein Tag
seit dem Erwerb vergangen sind, wenn du mit
einem Gewinn von mehr als 1000 DM verkaufst.
Spekulationsgewinne bis zu 1000 DM im Jahr
bleiben steuerfrei.
Eine Absonderlichkeit unseres Einkommensteuer-
gesetzes war bis vor kurzem, daß Veräußerungs-
renten steuerpflichtig waren, während die Auszah-
lung des fest ausbedungenen Kaufpreises in einer
Summe oder in Raten steuerfrei blieb. Der Bundes-
finanzhof hat aber entschieden: Derartige Leib-
renten bleiben künftig steuerfrei. Es müssen die
Teilbeträge der Veräußerungsrenten, die wirt-
schaftlich betrachtet nichts anderes als Kaufpreis-
raten darstellen, aus den steuerpflichtigen Renten-
beträgen ausgeschieden werden, d. h. die Renten-
beträge werden zunächst in voller Höhe mit dem
Wert des hingegebenen Grundstücks verrechnet.
Der Grundstückserwerb durch einen Ehegatten
bei Begründung der ehelichen Gütergemeinschaft
ist gründerwerbssteuerfrei. Bedeutung hat diese
Bestimmung freilich nur dann, wenn du an deinen
Ehegatten mehr als 250 000 DM zu vererben hast
und durch Begründung der ehelichen Gütergemein-
schaft vielleicht Erbschaftssteuer sparen kannst.
Stirbt dein Ehegatte aber vor dir, kann es leicht
sein, daß du für das ursprünglich dir gehörende
Vermögen selbst Erbschaftssteuer zahlen mußt,
wenn es an dich zurückfällt.
Verkaufst du dein Grundstück an deinen Sohn
oder deine Tochter, an ein Stiefkind oder ein
Adoptivkind oder an deinen Vater oder deine
Mutter, bleibt der Verkauf ebenfalls grunderwerbs-
steuerfrei. Auch dies kann wichtig sein, um einer
späteren Erbschaftssteuer
Wohl-
vorzubeugen.
gemerkt muß es sich aber um einen Verkauf han-
deln und nicht um eine Schenkung. Für diese käme
bei Kindern von 20 000 DM ab Schenkungs- oder
Erbschaftsteuer in Frage.
Ich möchte dir wünschen, du würdest nie vor
die Notwendigkeit gestellt, dein Haus zu verkaufen.
Es ist vermutlich besser für dich, du vererbst es.
Und da rat ich dir: Mach beizeiten dein Testament!
*
Nimm an, du hast zwei Kinder. Dein gesamter
Nachlaß hat einen Wert von 100 000 DM. Nun
schenkst du jedem Kind 20 000 DM. Diese Schen-
kung ist steuerfrei. Stirbst du aber innerhalb der
nächsten zehn Jahre, so wird Schenkung und spä-
tere Erbschaft zusammengerechnet, so daß die
gleiche Erbschaftsteuer zu zahlen ist, als wäre der
Gesamtbetrag auf einmal vererbt. Lebst du aber
länger als zehn Jahre, so bleibt die Schenkung von
20 000 DM steuerfrei und später vom Erbe noch-
mals ein Betrag von 20 000 DM. Dann hättest du
(oder vielmehr deine Erben) tatsächlich Steuer
gespart.
Sparen kann man auch, wenn man seinen Nach-
laß auf möglichst viele Erben verteilt. Du hast
einen Nachlaß von 100 000 DM und zwei Kinder.
Erbt jedes Kind 50 000 DM, müssen davon ie
30 000 DM versteuert werden. Das kostet 2×1800
DMark, zusammen 3600 DM Erbschaftsteuer. Wür-
dest du aber je 20 000 DM auf deine beiden Kinder
und je 10 000 DM auf deine vier Enkel vererben,
brauchte keine Erbschaftsteuer gezahlt zu werden.
Der Freibetrag wird von jedem einzelnen Erbteil
berechnet.
Du kannst als Erblasser eine Erbschaftsteuerver-
sicherung abschließen. Dann wird später die Erb-
schaftsteuer gleich von der Versicherungsgesell-
Freiwillige Sterbeumlagekasse
für Mitglieder
Seite 15
des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender,
des Vereins reisender Schausteller
und ähnlicher Berufsorganisationen
Hamburg 1, Glockengießerwall 1
Achtung, Mitglieder!
Am Sonntag, 8. November 1953, 18 Uhr, findet in
Hamburg, im Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof,
Nähe Hauptbahnhof, hochliegendes Restaurant, das
5jährige Stiftungsfest mit Fahnenweihe
statt. Alle Mitglieder der Freiwilligen Sterbeum-
lagekasse sind hierzu herzlichst eingeladen. Auch
Bekannte und Freunde dürfen zu dieser Veranstal-
tung gern mitgebracht werden.
Mit kollegialem Gruß
Der Vorstand:
gez.: Johannes Nehmtow, Otto Hagedorn,
1. Vorsitzender,
2. Vorsitzender.
Cäsar Truckenmüller, Schatzmeister.
(Widerholt da auf Seite 6 unvollständig.)
schaft an das Finanzamt gezahlt. Der Wert dieser
Versicherung wird dem Erbteil für die Bemessung
der Steuer nicht hinzugerechnet, und du kannst zu
deinen Lebzeiten die Zahlungen für die Erbschaft-
steuerversicherung als Sonderausgaben steuerlich
absetzen. Ist die Versicherungssumme höher als
die tatsächliche Erbschaftsteuer, fließt der über-
schießende Betrag deinen Erben zu.
Beginnst du rechtzeitig mit der Versicherung,
zahlst du in kleinen Beträgen, die du von deinen
laufenden Einnahmen bestreiten wirst. Dein Nach-
laẞ bleibt somit trotz der Erbschaftsteuer im vollen
Wert erhalten. Änderst du deine Absicht, steht es
dir jederzeit frei, deine Erbschaftversicherung in
eine andere Lebensversicherung umzuwandeln.
Wichtig ist aber bei dieser Erbschaftversicherung:
Ihr Wert wird nur dann den Erben nicht zugerech-
net,wenn diese zur Steuerklasse I (Ehegatte, Kin-
der) oder Steuerklasse II (Enkel) gehören. Bei
Erben der übrigen Steuerklassen wird der volle
Wert der Versicherung dem Erbteil hinzugerechnet
und fällt unter die Erbschaftsteuer.
So kannst du in dieser oder jener Weise als für-
sorglicher Hausvater dafür sorgen, daß dein Nach-
laß, das wirtschaftliche Ergebnis deiner Lebens-
arbeit, deinen Erben möglichst ungeschmälert zu-
fließt und dein Hinscheiden ihnen nicht noch trotz
Zufallens eines Vermögenswertes finanziellen Kum-
mer bereitet.
Kurgberichte
Türkei -
Visumfreiheit
Zwischen der Türkei und der Bundesrepublik
Deutschland ist volles Einvernehmen über die Ab-
schaffung des Sichtvermerkzwanges erzielt worden.
Das Abkommen sieht vor, daß Staatsangehörige
der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland,
die im Besitz eines gültigen Reisepasses sind, vom
1. November 1953 an ohne Sichtvermerk in das
andere Land einreisen können. Es wird davon aus-
gegangen, daß die Aufenthaltsdauer für jede Reise
drei Monate nicht überschreitet. Die Vereinbarung
entbindet die Staatsangehörigen beider Länder nicht
von der Verpflichtung, den Bestimmungen und Anord-
nungen bezüglich Grenzübertrittes, Aufenthaltes von
Fremden sowie der Betätigung als Arbeitnehmer
zu entsprechen.
Einreise-Sichtvermerke für Frankreich kostenlos
Wie wir erfahren, werden ab 15. Oktober 1953 die
franz. Konsulate Sichtvermerke für die Einreise nach
Frankreich kostenlos erteilen. Es wird lediglich eine
Bearbeitungsgebühr in Höhe von DM 1.- verlangt.
Geschützte Feiertage in Baden-Württemberg
Das Feiertagsgesetz in Baden-Württemberg ist
für diesen süddeutschen Raum leider noch immer
nicht einheitlich. Die nächstfälligen Feiertage sind:
Nordwürttemberg und Nordbaden: Geschützt sind
Buß- und Bettag, Totensonntag; nicht geschützt:
Allerheiligen, Allerseelen, Volkstrauertag. - Süd-
württemberg und Hohenzollern: Geschützt wie
vorstehend. Südbaden: Geschützt sind Aller-
heiligen, Buß- und Bettag; ungeschützt: Volks-
trauertag, Totensonntag und Allerseelen. MK.
Gescheiterter verkaufsfreier Freitagvormittag
Mit einiger Skepsis sahen die Kölner ambulanten
Standhändler der Einführung eines verkaufsfreien