Der Komet 3283 – Page 15

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Nr. 3283 Betr.: Flaschenbier im ambulanten Handel auf Seite 10 des ,,Komet" Nr. 3282: Dazu muß gesagt werden, daß in Rheinland-Pfalz zur Errichtung eines Flaschenbiergeschäftes die Ge- nehmigung beim zuständigen Gewerbeamt einge- holt werden muß. Entwurf der neuen Speiseeis - Verordnung Im,,Komet" wurde wiederholt vom Entwurf einer neuen Speiseeis-Verordnung berichtet. Nunmehr liegt ein solcher dem Präsidenten des Bundesrates vor. Er ist am 16. 9. 1953 von Vizekanzler Blücher übergeben. Bereits im Juli 1952 wurde ein,,Ent- wurf über Speiseeis" fertiggestellt, der jedoch nicht nur im ambulanten Fach, sondern überhaupt in der Speiseeiswirtschaft Widerspruch auslöste. Darauf wurde er umgearbeitet. Es besteht die Hoffnung, daß die Verordnung recht bald in Kraft tritt, damit man für die kommende,,Eiszeit" entsprechend in- formiert ist. Sie tritt jedoch erst drei Monate nach dem Verkündigungstag in Kraft. Damit sich das ambulante Gewerbe, Eisdielen und Speiseeisverkäu- fer bereits einigermaßen orientieren können, seien nachfolgend bereits Einzelheiten bekanntgegeben. Erstmalig sind neue Ausgangsstoffe und Produk- tionsverfahren zugebilligt, wie Lactose, Maltose, Dextrose, Galaktose, Stärkesyrup, Milcherzeugnisse (außer Molke), Trockeneiklar, Genußmilchsäure und als Bindemittel Johannisbrotkornmehl und Al- ginate. Als Speiseeis-Sorten sind zugelassen: Eier- kremeis, Kremeis, Fruchteis, Schlagsahneeis, Sahne- eis, Halbgefrorenes, Milchspeiseeis, Eiskrem, Ein- facheis oder Kunstspeiseeis; als Halberzeugnisse: Speiseeiskonserven und Speiseeispulver. Betrieb- liche Anforderungen, Einrichtungen und Geräte sind unter Hygiene-Gesichtspunkten besonders festge- legt. Niemand darf Speiseeis herstellen oder ver- kaufen, der unter ansteckenden oder ekelerregenden Krankheiten leidet. Deshalb sind jährliche Unter- suchungen beim Gesundheitsamt obligatorisch. Wer gewerbsmäßig Speiseeis herstellen oder vertreiben will, muß eine Genehmigung durch die zuständige Verwaltungsbehörde einholen und besitzen. Der Antrag muß Art und Lage des Betriebes, Namen, Alter und Wohnungsanschriften aller Betriebsange- hörigen enthalten. Wer bei Inkrafttreten der neuen Speiseeisverordnung bereits Speiseeis gewerbs- mäßig herstellt oder vertreibt, unterliegt jedoch lediglich einer Anzeigepflicht. MK. Gesundheitstee auf Wochenmärkten erlaubt Eine grundsätzliche Entscheidung des Kammergerichts Die Berliner Gesundheitsbehörden haben in letz- ter Zeit wiederholt Strafanzeigen gegen Markt- händler erstattet, weil diese auf den Wochenmärk- ten mit getrockneten Kräutern, also Tees, handel- ten, die von der Gesundheitsverwaltung als Heil- mittel angesprochen wurden (Kamille, Scharfgarbe, Lindenblüten usw.). Die Gesundheitsbehörden stützten sich dabei auf die Berliner Marktordnung, die nur den Handel mit ,,Genußtees" in festen Packungen zuläßt. Die Marktordnung verbietet aus- drücklich den Handel mit allen Tees und sonstigen pflanzlichen Erzeugnissen, die bei Krankheiten von Menschen und Tieren als Heilmittel zu Heil- oder auch Vorbeugungszwecken Verwendung finden. Außerdem haben die Gesundheitsbehörden sich auf die Gewerbeordung berufen. Verschiedentlich sind Strafbefehle deswegen ergangen. In einigen Fällen sind Freisprüche erfolgt, weil das Gericht den Händ- lern zugute hielt, daß sie seit Jahrzehnten mit die- sen Tees unbeanstandet gehandelt hatten und nicht wissen konnten, daß nun auf einmal ihr Handel verboten sein sollte. eine Endlich erfolgte dann eine Verurteilung eines Händlers, gegen den vorher bereits ein Strafbefehl ergangen war. Der Verband ambulanter Gewerbe- treibender und Schausteller nahm die Gelegenheit wahr, um durch Rechtsanwalt Lemme Revision beim Kammergericht einzulegen und So grundsätzliche Klärung der Frage herbeizuführen. Das Kammergericht schloß sich den Revisions- ausführungen von Rechtsanwalt Lemme an und hob das Urteil des Amtsgerichts auf. Danach ist der Handel mit Kräutern, auch wenn sie als Arznei- mittel anzusehen sind, auf den Wochenmärkten er- laubt, wenn dieser Handel nicht den Anforderungen der Hygiene widerspricht. Der Polizeipräsident hat in der Marktordnung seine Befugnisse überschritten, wenn er den Handel mit Kräutertees verbietet. Ge- trocknete Kräuter, als Tees, sind rohe Naturerzeug- nisse und der Handel mit diesen ist auf Grund aus- drücklicher Bestimmung der Gewerbeordnung auf den Märkten zugelassen. O. Ps. DER KOMET Wie kann man die Erbschaftssteuer vermeiden? Alles ist nur Übergang. Du bleibst nicht bis in alle Ewigkeit Besitzer deines Hauses. Einmal mußt du es verkaufen oder vererben.. Wenn du es verkaufst, bleibt das, was du ver- dienst, d. h. das, was du mehr erhältst, als du selbst für den Kauf aufgewendet hast, steuerfrei. Dein Haus gehört zu deinem Privatvermögen. Was du davon veräußerst und zu welchem Preis, ist deine Privatangelegenheit. Ebenso darfst du einen Ver- lust aus einer derartigen Veräußerung steuerlich nicht absetzen. Aber davon gibt es eine Ausnahme: Wenn du dein Haus noch keine zwei Jahre besessen hast, gilt dein Gewinn aus dem Verkauf als Spekulations- gewinn und muß versteuert werden. Allerdings nur dann, wenn der Gewinn 1000 DM übersteigt. Es ist dabei gar nicht erforderlich, daß du tatsächlich die Absicht hast, zu spekulieren. Sobald du das Haus innerhalb von zwei Jahren nach dem Erwerb wieder verkaufst, gilt ausnahmslos Spekulations- absicht als gegeben. Es würde dir nichts nützen, wenn du nachweisen könntest, du wolltest gar nicht spekulieren. Schiebe also den Abschluß deines Ver- kaufes zumindest auf, bis zwei Jahre und ein Tag seit dem Erwerb vergangen sind, wenn du mit einem Gewinn von mehr als 1000 DM verkaufst. Spekulationsgewinne bis zu 1000 DM im Jahr bleiben steuerfrei. Eine Absonderlichkeit unseres Einkommensteuer- gesetzes war bis vor kurzem, daß Veräußerungs- renten steuerpflichtig waren, während die Auszah- lung des fest ausbedungenen Kaufpreises in einer Summe oder in Raten steuerfrei blieb. Der Bundes- finanzhof hat aber entschieden: Derartige Leib- renten bleiben künftig steuerfrei. Es müssen die Teilbeträge der Veräußerungsrenten, die wirt- schaftlich betrachtet nichts anderes als Kaufpreis- raten darstellen, aus den steuerpflichtigen Renten- beträgen ausgeschieden werden, d. h. die Renten- beträge werden zunächst in voller Höhe mit dem Wert des hingegebenen Grundstücks verrechnet. Der Grundstückserwerb durch einen Ehegatten bei Begründung der ehelichen Gütergemeinschaft ist gründerwerbssteuerfrei. Bedeutung hat diese Bestimmung freilich nur dann, wenn du an deinen Ehegatten mehr als 250 000 DM zu vererben hast und durch Begründung der ehelichen Gütergemein- schaft vielleicht Erbschaftssteuer sparen kannst. Stirbt dein Ehegatte aber vor dir, kann es leicht sein, daß du für das ursprünglich dir gehörende Vermögen selbst Erbschaftssteuer zahlen mußt, wenn es an dich zurückfällt. Verkaufst du dein Grundstück an deinen Sohn oder deine Tochter, an ein Stiefkind oder ein Adoptivkind oder an deinen Vater oder deine Mutter, bleibt der Verkauf ebenfalls grunderwerbs- steuerfrei. Auch dies kann wichtig sein, um einer späteren Erbschaftssteuer Wohl- vorzubeugen. gemerkt muß es sich aber um einen Verkauf han- deln und nicht um eine Schenkung. Für diese käme bei Kindern von 20 000 DM ab Schenkungs- oder Erbschaftsteuer in Frage. Ich möchte dir wünschen, du würdest nie vor die Notwendigkeit gestellt, dein Haus zu verkaufen. Es ist vermutlich besser für dich, du vererbst es. Und da rat ich dir: Mach beizeiten dein Testament! * Nimm an, du hast zwei Kinder. Dein gesamter Nachlaß hat einen Wert von 100 000 DM. Nun schenkst du jedem Kind 20 000 DM. Diese Schen- kung ist steuerfrei. Stirbst du aber innerhalb der nächsten zehn Jahre, so wird Schenkung und spä- tere Erbschaft zusammengerechnet, so daß die gleiche Erbschaftsteuer zu zahlen ist, als wäre der Gesamtbetrag auf einmal vererbt. Lebst du aber länger als zehn Jahre, so bleibt die Schenkung von 20 000 DM steuerfrei und später vom Erbe noch- mals ein Betrag von 20 000 DM. Dann hättest du (oder vielmehr deine Erben) tatsächlich Steuer gespart. Sparen kann man auch, wenn man seinen Nach- laß auf möglichst viele Erben verteilt. Du hast einen Nachlaß von 100 000 DM und zwei Kinder. Erbt jedes Kind 50 000 DM, müssen davon ie 30 000 DM versteuert werden. Das kostet 2×1800 DMark, zusammen 3600 DM Erbschaftsteuer. Wür- dest du aber je 20 000 DM auf deine beiden Kinder und je 10 000 DM auf deine vier Enkel vererben, brauchte keine Erbschaftsteuer gezahlt zu werden. Der Freibetrag wird von jedem einzelnen Erbteil berechnet. Du kannst als Erblasser eine Erbschaftsteuerver- sicherung abschließen. Dann wird später die Erb- schaftsteuer gleich von der Versicherungsgesell- Freiwillige Sterbeumlagekasse für Mitglieder Seite 15 des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender, des Vereins reisender Schausteller und ähnlicher Berufsorganisationen Hamburg 1, Glockengießerwall 1 Achtung, Mitglieder! Am Sonntag, 8. November 1953, 18 Uhr, findet in Hamburg, im Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof, Nähe Hauptbahnhof, hochliegendes Restaurant, das 5jährige Stiftungsfest mit Fahnenweihe statt. Alle Mitglieder der Freiwilligen Sterbeum- lagekasse sind hierzu herzlichst eingeladen. Auch Bekannte und Freunde dürfen zu dieser Veranstal- tung gern mitgebracht werden. Mit kollegialem Gruß Der Vorstand: gez.: Johannes Nehmtow, Otto Hagedorn, 1. Vorsitzender, 2. Vorsitzender. Cäsar Truckenmüller, Schatzmeister. (Widerholt da auf Seite 6 unvollständig.) schaft an das Finanzamt gezahlt. Der Wert dieser Versicherung wird dem Erbteil für die Bemessung der Steuer nicht hinzugerechnet, und du kannst zu deinen Lebzeiten die Zahlungen für die Erbschaft- steuerversicherung als Sonderausgaben steuerlich absetzen. Ist die Versicherungssumme höher als die tatsächliche Erbschaftsteuer, fließt der über- schießende Betrag deinen Erben zu. Beginnst du rechtzeitig mit der Versicherung, zahlst du in kleinen Beträgen, die du von deinen laufenden Einnahmen bestreiten wirst. Dein Nach- laẞ bleibt somit trotz der Erbschaftsteuer im vollen Wert erhalten. Änderst du deine Absicht, steht es dir jederzeit frei, deine Erbschaftversicherung in eine andere Lebensversicherung umzuwandeln. Wichtig ist aber bei dieser Erbschaftversicherung: Ihr Wert wird nur dann den Erben nicht zugerech- net,wenn diese zur Steuerklasse I (Ehegatte, Kin- der) oder Steuerklasse II (Enkel) gehören. Bei Erben der übrigen Steuerklassen wird der volle Wert der Versicherung dem Erbteil hinzugerechnet und fällt unter die Erbschaftsteuer. So kannst du in dieser oder jener Weise als für- sorglicher Hausvater dafür sorgen, daß dein Nach- laß, das wirtschaftliche Ergebnis deiner Lebens- arbeit, deinen Erben möglichst ungeschmälert zu- fließt und dein Hinscheiden ihnen nicht noch trotz Zufallens eines Vermögenswertes finanziellen Kum- mer bereitet. Kurgberichte Türkei - Visumfreiheit Zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland ist volles Einvernehmen über die Ab- schaffung des Sichtvermerkzwanges erzielt worden. Das Abkommen sieht vor, daß Staatsangehörige der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland, die im Besitz eines gültigen Reisepasses sind, vom 1. November 1953 an ohne Sichtvermerk in das andere Land einreisen können. Es wird davon aus- gegangen, daß die Aufenthaltsdauer für jede Reise drei Monate nicht überschreitet. Die Vereinbarung entbindet die Staatsangehörigen beider Länder nicht von der Verpflichtung, den Bestimmungen und Anord- nungen bezüglich Grenzübertrittes, Aufenthaltes von Fremden sowie der Betätigung als Arbeitnehmer zu entsprechen. Einreise-Sichtvermerke für Frankreich kostenlos Wie wir erfahren, werden ab 15. Oktober 1953 die franz. Konsulate Sichtvermerke für die Einreise nach Frankreich kostenlos erteilen. Es wird lediglich eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von DM 1.- verlangt. Geschützte Feiertage in Baden-Württemberg Das Feiertagsgesetz in Baden-Württemberg ist für diesen süddeutschen Raum leider noch immer nicht einheitlich. Die nächstfälligen Feiertage sind: Nordwürttemberg und Nordbaden: Geschützt sind Buß- und Bettag, Totensonntag; nicht geschützt: Allerheiligen, Allerseelen, Volkstrauertag. - Süd- württemberg und Hohenzollern: Geschützt wie vorstehend. Südbaden: Geschützt sind Aller- heiligen, Buß- und Bettag; ungeschützt: Volks- trauertag, Totensonntag und Allerseelen. MK. Gescheiterter verkaufsfreier Freitagvormittag Mit einiger Skepsis sahen die Kölner ambulanten Standhändler der Einführung eines verkaufsfreien

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