Der Komet 3288 – Seite 11

Nr. 3288 der volkswirtschaftlichen Bedeutung und der nicht mehr von der Hand zu weisenden Preisregulierung durch das ambulante Gewerbe, was auch in Bonn anerkannt wurde. In dem weiteren Bericht führt der Landesvorsitzende aus: Der Landesverbandstag 1952 hätte schon im Januar sein müssen, aber durch die Umwandlung der alten Organisation It. Ver- bandsbeschluß in Gelsenkirchen, hatte die neue Fassung des Verbandes mit anfänglichen Schwierig- keiten zu kämpfen. Meine Hauptaufgabe habe ich darin gesehen, die Organisation des Landesver- bandes zu stärken, den Mitgliedern förderlich und dienlich zu sein. Nur die aufopfernde Mithilfe mei- ner alten, aus reichen Erfahrungen schöpfenden Funktionäre, gewährleistete das Gelingen. Den Funktionären aller Fachgruppen gebührt daher der größte Dank. Der HAGD. ist von Leuten gegrün- det, die heute und immer, treu zu ihm stehen wer- den. Beweis ist Wilhelmshaven. Man kann eben eine alte Organisation und alte Pioniere des ambu- lanten Gewerbes, nicht einfach auf die Seite schie- ben. Die Interessen unserer Mitglieder bei den ein- zelnen Marktbehörden der Kreisstellen und in der Handelskammer sind immer wahrgenommen, durch- weg auch mit Erfolg. Die Mithilfe des Hauptge- schäftsführers der HAGD., Dr. Niediek, war wert- voll zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, der von einzelnen Einzelhandelsgruppen mit üblen Verdächtigungen über Steuerzahlung usw., immer wieder sich hervorwagte. Jede Konkurrenz wird eben gefürchtet und werden so die Ursachen zu neidvollen, ungerechten Angriffen und Entgleisun- gen. Die energische Stellungsnahme und Richtig- stellung solcher Anwürfe durch Dr. Niediek, ziehen zwar Entschuldigungen der Urheber nach sich, es wäre eine bessere Einsicht und ein fairer Konkur- renzkampf jedenfalls die richtigere Art. Unser Be- ruf ist mit Kampf verbunden und unsere Funk- tionäre müssen immer wieder sich dessen bewußt sein. Doppelte Organisation schadet uns oft und dies nicht nur in Bonn. Unsere Funktionäre müssen eben alle Widerstände, die sich ihnen in den Weg stellen, auf diplomatische Weise beseitigen. Kassenbericht für das Jahr 1952. Jedem Delegierten wird die Abschrift des Kassen- berichtes zur Einsicht und Stellungnahme überge- ben. Der Geschäftsführer Mügge erläuterte den Kassenbericht. Der Kassenrevisor bestätigte die Richtigkeit des Kassenberichtes 1952 nach der vor- genommenen Revision. Dem Kassenführer wird nunmehr einstimmig Entlastung erteilt. Satzungsänderungen. Zunächst wird über die Aenderung des § 20, Ab- satz 2, der Satzungen beraten, der nachfolgende Fassung haben soll: ,,Die Dauer, sämtlicher nach dieser Wahlordnung 'zu besetzenden Aemter, beträgt drei Jahre". in gleicher Auf Antrag des Kollegen Roesler, Bremerhaven, wird auch der § 8, Absatz 2, des Anhanges II ,,Geschäfts- und Wahlordnung" Weise geändert und soll die Fassung erhalten: ,,Alle drei Jahre hat eine Hauptversammlung stattzufinden, auf der der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter in direkter Wahl gewählt werden". Der Antrag des Kollegen Zickfeld auf Aen- derung des § 14, Absatz 3, wird nach einer lebhaf- ten Aussprache wie folgt angenommen: ,,Neben den Vorsitzenden entsenden die Kreisstel- len für je angefangene 50 Einzelmitglieder, einen weiteren Vertreter zum Verbandstag". Nach einstündiger Mittagspause wird die Ta- gung um 15 Uhr fortgesetzt mit der Neuwahl des Vorstandes. Zu Wahlleitern werden die Kollegen Siebcke und Zickfeld gewählt. Der Wahlleiter läßt den 1. Vor- sitzenden wählen und bittet um Vorschläge. Durch den Kollegen Eberhard wird beantragt mit Stimm- zettel zu wählen. Dieser Antrag wird angenommen. Der Kollege Stockhinger wird zum 1. Vorsitzenden gewählt. Er dankte für das ihm erneut entgegen- gebrachte Vertrauen und verspricht wieder sein ganzes Können, seine reichen Erfahrungen zum Nutzen des Verbandes einzusetzen. Zum 2. Vor- sitzenden wird Kollege Hermann Ahlhorn, Olden- burg, vorgeschlagen und gewählt. Zum 3. Vor- sitzenden wählte der Verbandstag den Kollegen Artur Schmitz. Die Kollegen Ahlhorn und Schmitz dankten für ihre Wiederwahl und gelobten, sich auch weiterhin für die Belange des ambulan- ten Gewerbes einzusetzen. Der Kollege Siebcke begrüßte im Namen der De- legierten den neuen Vorstand und stattete dem alten Vorstand seinen Dank für die geleistete Ar- beit ab. Zum Protokollführer wird der Kollege Werner Tronnier gewählt. Zu Beiräten wurden ein- stimmig gewählt: Fachgruppe I: Kollege Alex Eberhard, Bremen; Fachgruppe II: die Kollegen DER KOMET Franz Eilers, Bremervörde, Richard Greger, Bre- men; Fachgruppe III: die Kollegen Fritz Baumgart, Oldenburg, Hans Siebcke, Bremen, Wilh. Staats, Bremen; Fachgruppe IV: Kollege A. Rieken, Wil- helmshaven; Fachgruppe V: Kollege Heinz Kosche, Bremen. Berufsfragen I - VI. Die Fülle der hier auftauchenden Fragen der ein- zelnen Berufsgruppen führten nach längerer Aus- sprache zu dem Beschluß, diese Fragen auf einer neu einzuberufenden Beiratssitzung zu behandeln. Der 2. Vorsitzende der HAGD., Kollege Rudi Weber, berichtete über die Beiratssitzung in Bonn, die ein eindrucksvolles Bild über die Arbeit der Führung des ambulanten Gewerbes für alle Berufs- gruppen ergab. Verbandstag. Der Verbandstag findet im Jahre 1954 im Fe- bruar in München statt. Zur Wahl der Delegierten sprach der Landesverbandsvorsitzende, Kollege, A. Stockhinger. Wir müssen im Januar wieder ta- gen um für den Verbandstag 1954 in München zu beschließen welche Delegierten entsandt werden sollen; außerdem nimmt der 1. Vorsitzende, der satzungsgemäß Delegierter des Beirats der HAGD. ist, daran teil. Die Erwägungen über die Bereit- stellung der Mittel für den Verbandstag führten zu dem Schluß, eine Beitragssondermarke in Höhe von DM 1. zu schaffen, die den Mitgliedern, Freun- den und Gönnern empfohlen werden soll. Verschiedenes. Seite 11 Bezüglich Zulassung von Spezialisten auf Wo- chenmärkten wird von dem Kollegen Artur Schmitz erneut ein Vorstoß unternommen. Kollege Hermann Ahlhorn dankte den Delegier- ten für ihr Erscheinen, betonte, daß es immer die- selben Idealisten, die, wenn auch oft gegenteiliger Meinung, zum Schluß den Geist vorherrschen las- sen, der das Große im Auge behält und das Beste für unsere Kollegen will. Im Schlußwort sagte Kol- lege Stockhinger, daß es erfreulich sei mit alten Funktionären zusammen zu kommen. Immer noch fehle der Nachwuchs, darum müssen wir als die Erfahrenen des Gewerbes bemüht bleiben, die Ju- gend mitzubilden, mitzuberaten und ihr Lehrmeister sein. Wir selbst müssen in dieser bewegten Zeit umlernen. Stoßt niemanden vor den Kopf und zieht die Jugend heran, wir leben dann weiter, auch wenn wir nicht mehr mitarbeiten. Um 19 Uhr wurde die Tagung geschlossen. gez.: Lindhorst, Protokollführer. Wir wünschen allen unseren Mitarbeitern und Mitgliedern des Landesverbandes Niedersachsen- Nord und der Kreisstelle Bremen ein frohes und erfolgreiches neues Jahr. Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. gez.: A. Stockhinger, 1. Vorsitzender, W. Mügge, Geschäftsführer. Hier spricht der Markt- und Messefierant Die Gewerbeordnung in der Praxis Ich weiß, daß ich als einfacher Marktreisender nicht das Zeug dazu habe, hier Gesetzespara- graphen zu wälzen und will es deshalb auch gar nicht versuchen. Aber mir und hundert anderen. Kollegen kommen täglich und stündlich die Ge- danken, daß die §§ der Gewerbeordnung von den einzelnen Behördenvertretern oft so gehandhabt werden, wie sie diesen gerade passen. Es soll hier heute lediglich versucht werden, die Kollegen auf die Vor- oder Nachteile aufmerksam zu machen, die für uns Marktfahrer von großer Wichtigkeit sind. In der Nr. 3284 des,,Komet" legt Kollege,,Frilo" uns die gesetzliche Regelung des Marktwesens aus- einander. Leider, wiedermal wie schon so oft, unter der Voraussetzung einer höheren Bildung. Die trockene Paragraphensprache bringt so viele Wir- rungen und Irrungen in unsere Reihen, die immer wieder zu unliebsamen Zusammenstößen mit den jeweiligen Marktmeistern führen. Ein weitverbreiteter Irrtum besteht in den Kol- legenkreisen, daß der Besuch von Messen und Märkten auch die Voraussetzung eines ordnungs- gemäßen Wandergewerbescheines erfordere! Dies stimmt nicht! § 1, Titel 1, der Gewerbeordnung sagt: Der Betrieb eines Gewerbes (also gleich welches Gewerbe, stehend oder ambulant) ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Aus- nahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind. Hier wird klipp und klar darauf hingewiesen, daß Ausnahmen bestehen. Welcher Art sind nun diese? 1. Man kann nicht einfach anfangen mit irgend einem Artikel zu handeln. Man muß dieses Ge- werbe bei der Polizeibehörde, Gewerbepolizei, an- melden. 2. Muß man die Warenbezeichnung, mit der man ein Gewerbe ausüben will, angeben. § 14, Titel II, der Gewerbeordnung sagt: Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes anfängt, muß für den Ort, wo solches geschieht, nach den Landesgesetzen den zustän- digen Behörden gleichzeitig Anzeige davon machen. Zu dieser Anzeige ist auch der verpflichtet, der zum Betrieb eines Gewerbes im Umherziehen (Titel III) befugt ist. Auch der Markthändler benötigt eine gewerbliche Befugnis. Heute wird dies durch die Steuergesetz- gebung begründet. Diesen steuerlichen Nachweis kann aber nur erhalten, wer an seinem Heimatort oder besser gesagt, Wohnsitz (dauernder Wohn- sitz) angemeldet ist, daß er ohne ein offenes Ge- schäft zu unterhalten, Waren feilbieten will, im Rah- men Titel IV der Gewerbeordnung (§ 64 der GO. Marktverkehr). Es gibt aber eine ganze Reihe von Gemeindever- waltungen, die die Ausstellung einer Gewerbean- meldebescheinigung von der Tatsache abhängig machen wollen, daß der Anmeldende (nicht Bewer- bende), keinen Gewerbesitz in a) seinem Wohn- sitz und b) in seiner Wohnung machen kann und will, da er ja ohne die Erlangung eines Wanderge- werbescheines, sein Gewerbe nur auf Messen und Märkten ausüben will. Also, praktisch Wanderge- werbe betreibt, ohne unter den § 55 der G. O. zu bt, ohne unter den § 55 der G. O. fallen. Nur wer in der Ziffer 4 des § 55, Titel III, der G. O., auf dem Wege eines Wandergewerbes Mu- sikaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vor- stellungen oder sonstige, d. h. alle Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres Interesse (also keine höhere Kunst ist) der Kunst oder der Wissenschaft dabei obwaltet, darbieten will, bedarf eines Wanderge- werbescheines, soweit er nicht als Handelsvertreter also bei Aufsuchen von Bestellungen nach Vor- lage von Mustern, nach Ziffer 2, in Beachtung der Vorschriften des § 44a, eine Legitimationskarte haben muß. Auch die Ausübung eines Gewerbes nach obigen Arten auf Messen, Jahrmärkten und Dulten bedarf der Ausstellung eines Gewerbeschei- nes. Eine Legitimationskarte reicht aber nicht zum Besuch von Jahr- und Wochenmärkten. Es ist dies ein Verstoß gegen die §§.der Umsatzsteuergesetz- gebung. Der Verkauf von Uhren auf Messen und Märkten mit einer Legitimationskarte unter Vor- täuschung der Annahme von Bestellungen und unter der Täuschung, die mitgeführten Waren seien nur Muster, obwohl diese gegen Teilzahlung ange- boten werden und von dem Käufer sofort gegen Anzahlung mitgenommen werden können, ist of- fentsichtliche unlautere Umgehung der bestehenden Gesetze. Dies gilt aber auch dann, wenn ein Kol- lege die Kühnheit besitzt, an seinem Stand ein Schild anzubringen, daß er direkt von der Fabrik an den Verbraucher liefere. Er ist aber, wenn er direkt von der Fabrik bezieht, der erste Zwischen- händler,, denn die Ware von der Fabrik geht über ihn erst an den Verbraucher. Diese unlauteren Ge- schäfte schädigen den Ruf des ambulanten Handels sehr. Diese beiden Beispiele sollen nur zeigen, wer auf dem Markt ein Wandergewerbe haben muß und wer nicht. Der Verkauf und der Kauf auf den Märk- ten steht sonst jedem frei. Dies besagt auch der sooft im,,Komet" zitierte Artikel IV, Marktverkehr. Und nun der § 59. Er besagt: Eines Wanderge- werbescheines bedarf es nicht, wer nach Ziffer 4 bei öffentlichen Festen, Truppenzusammenziehun- gen oder anderen außergewöhnlichen Gelegen- heiten, mit Erlaubnis der Ortspolizeibehörde die von ihr zu bestimmenden Waren feilbietet. Eine außergewöhnliche Gelegenheit ist daher auch der MARKT. Denn diese Verkaufsgelegenheit ist keine dauernde, sondern eine von Zeit zu Zeit wiederkehrende. Welche Waren dürfen nun auf Jahrmärkten oder Messen verkauft werden? Ist es Pflicht einer jeden Behörde, jeden Artikel zum Verkauf zuzulassen? Muß die Behörde jeden Markthändler zulassen? Welchen Händler kann die Behörde abweisen?