Der Komet 3288 – Seite 12

Seite 12 Es sind nun viele Fragen auf einmal und dies ist meistens die Achillesferse der Meinungen über die §§ des Titels IV, Marktverkehr. Ich muß nun leider dem Kollegen,,Frilo" wider- sprechen. Seine Ausführungen über den § 70 der G. O. kann zu Mißverständnissen führen, und den Schaden hätten die reisenden Kollegen zu tragen. Wenn Kollege,,Frilo" zu 4 seines Artikels schreibt, daß laut § 70 der G. O. Kirchweihmärkte zu dem Begriff Spezialmärkte mit all seinen Ein- schränkungen zu rechnen sind, so stimmt dies nicht. Ein Kirchweih - Markt ist heute überall ein von den Behörden erlaubter Markt im Sinne der §§ 64 bis 71 der G. O. Dagegen ist die Kirchweihe eine private Angelegenheit. Ein Markt, anläßlich einer Kirchweihe, beruht überall auf den Marktprivilegien einer regierenden Persönlichkeit im Mittelalter. Denn meistens haben diese Märkte noch eine Pa- tronatsbezeichnung und hängen immer mit den kirchlichen Verehrungen zusammen. Eine Kirchmesse aber ist eine Warenverkaufs- gelegenheit die anläßlich einer kirchlichen Feier abgehalten wird und die dann den von weit und breit herzuströmenden Gläubigen die Möglichkeit geben soll, sich mit Proviant und dem was zu die- ser Reise benötigt wird, einzudecken. So sind diesen auch die alten Wallfahrtsmärkte gleichzustellen. Eine Kirchweihe und eine Kirch- messe aber sind keine außergewöhnlichen Gelegen- heiten, sondern eine periodisch immer wiederkeh- rende Tatsache. Ja, fast überall sind diese Märkte Tradition! Was anderes ist es um einen Markt, der nur einmal im Jahr ohne gleich festgesetzten Termin ist. Hier handelt es sich um eine außer- gewöhnliche Gelegenheit. Es kann auf solchen Märkten alles feilgeboten werden, wenn die örtliche Polizeibehörde nicht von vornherein einige Artikel grundsätzlich ausscheidet. Hierzu bedarf es aber in jedem Falle einer Markt- ordnung. es Der § 69 ist denn auch einer der wichtigsten Pa- ragraphen der Gewerbeordnung für uns ambulante Markthändler. und richtig angewandt, klärt er so manche Meinungsverschiedenheit. Zu oft hört man von den Kollegen die lakonische Meinung: Es ist Markt, wir müssen alle zugelassen werden, so weit Platz vorhanden ist. Diese Auf- fassung ist nicht richtig. Der § 69 der G. O. besagt: In den Grenzen der Bestimmungen der §§ 65 bis 68 kann die Ortspolizeibehörde im Einverständnis mit der Gemeindebehörde die Marktordnung nach dem örtlichen Bedürfnis festsetzen, namentlich auch für das Feilbieten von gleichartigen Gegenständen den Platz, und für das Feilbieten im Umhertragen (Hausieren), mit und ohne Aufrufen, die Tageszeit und die Gattung der Waren bestimmen. Das heißt nun wohl, es steht jedem, der diesen Bestimmungen entspricht, der Kauf und Verkauf auf den Messen und Märkten frei und zwar mit den gleichen Befugnissen. Es heißt aber noch lange nicht, daß die platzvergebende Behörde jeden zulassen muß. Wenn die Marktbehörde so ihre Marktordnung aufstellt, daß sie gewisse Waren vom Markt aus- schließt, die nicht im § 66 der G. O. bezeichnet sind, kann sie dies nur, wenn sie in ihrer Marktord- nung diese Erzeugnisse nennt. Sie bestimmt aber in jedem Falle den Platz, auf dem diese Waren verkauft werden dürfen. Hier liegt auch der Grund der mannigfaltigen Aergernisse. Wenn die Behörde in ihrer Marktordnung festgelegt hat, daß dieser oder jener Platz oder Straße der Marktplatz ist, DER KOMET dann nützt keinerlei Protest seitens der Marktbe- schicker. Aus diesem Grunde ist eine vorherige An- frage um Platz bei der heutigen Ueberfüllung der Märkte unerläßlich. Auch ist es ein Irrtum anzu- nehmen, daß ich auf allen Märkten machen darf was ich will. Zum Beispiel, das Ausrufen der Wa- ren. Die Ortspolizeibehörde kann bestimmen, daß nur auf diesem oder jenem Platz ausgerufen wer- den darf. Und schon im Interesse und zum Schutz derjenigen Kollegen, die nicht im Besitze einer überdimensionalen Stimme sind, ist diese Vor- schrift nur zu begrüßen, vorausgesetzt, daß die platzvergebenden Beamten auch von diesem Pa- ragraphen richtig Gebrauch machen. Hier ist es vor allem Aufgabe der Verbände, dies von den Be- hörden zu verlangen. Es wird ausdrücklich in dem Paragraphen be- stimmt, daß die Behörde die Tageszeit, das heißt: Anfang und Ende der Marktdauer bestimmt und vor allem auch die Art und Gattung der zu ver- der zu kaufenden Waren... Der § 65 regelt denn auch Zahl und Zeit der Dauer eines Marktes und bestimmt, daß diese von der zuständigen Verwaltungsbehörde vor dem Markt, festgesetzt wird. Diese Termine hat jede Ge- meinde der vorgesetzten Verwaltungsbehörde, in diesen Fällen den statistischen Landesämtern bei den jeweiligen Landesregierungen zu melden. Sie gelten nach der Veröffentlichung als offiziell. Ein Einspruch oder Schadensersatzforderungen können von seiten der Marktbeschicker nur in den seiten- sten Fällen Erfolg haben, es sei denn, daß diese oder jene Aenderung von seiten der Marktbehörde nicht in den Fachblättern veröffentlicht wird. Ein Entschädigungsanspruch hat der Markthänd- ler nur dann, wenn durch eine solche Anordnung die Zahl der ursprünglich ausgeschriebenen Märkte gemindert wird, vorher aber eine größere Zahl unwiderruflich und ausdrücklich festgelegt war. Auf keinen Fall aber ist es irgendwie gesetzlich begründet, daß eine Stadt oder Gemeinde einfach auf Stadtratsbeschluß einen Markt streicht, mit der Begründung der Bedürftigkeit oder Nichtbedürftig- keit. Hier sind es in den meisten Fällen Stadtver- ordnete, die selbst als Einzelhändler tätig sind, und mit einem solchen Antrag sich auf unlautere Art und Weise, eine Verkaufskonkurrenz vom Halse schaffen wollen. In den meisten Fällen wurde ein Markt schon vor Hunderten von Jahren unwiderruflich als Markt festgesetzt und ist längst Tradition geworden. Den kann man nicht von heute auf morgen entfernen. Bei Protesten ist aber besonders Wert darauf zu legen, auf die Prüfung der jeweiligen Länderver- waltungsordnungen, die aber leider überall anders sind. Und nun noch die Frage der Standplatzgebühren. Diese regelt der § 68, I. Hier heißt es: Der Marktverkehr darf in keinem Falle mit an- deren als solchen Abgaben belastet werden, die eine Vergütung für den überlassenen Raum und den Gebrauch von Buden und Gerätschaften bilden. In den Bestimmungen darüber ob und in welchem Umfange Abgaben dieser Art erhoben werden dür- fen, wird durch gegenwärtiges Gesetz nicht ge- ändert. Ein Unterschied zwischen Einheimischen und Fremden bezüglich der Zahlung der Abgaben darf nicht stattfinden. Bei Messen dürfen jedoch Beiträge für die im Interesse der Beteiligten geleistete Werbe- und Verwaltungstätigkeit gefordert werden. Die Art und die Höhe der Beiträge und ihre Einziehung, Verwaltungsgericht weist Antrag der Schaustellerab Das Landesverwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Antrag der Schausteller, in Essen die sofortige Vollziehung der Schließungsverfügung auszusetzen und damit zunächst die Eröffnung des geplanten Jahrmarktes in der Rottstraße zu gestatten, abgewiesen. Es hat damit den Stand- punkt der Stadt Essen für rechtmäßig erklärt. Die Stadt hatte sich gegen die Veranstaltung einer Kirmes in der Adventszeit ausgesprochen, um die vorweihnachtliche Stimmung in der Stadt nicht zu stören. Gegen diesen Beschluß hatten die Schausteller Einspruch erhoben. In einer Versammlung beschäftigten sich die Schausteller von der Rottstraße mit der Ableh- nung ihres Antrages, das durch die Stadt aus- gesprochene Spielverbot für ihre Geschäfte wie- der aufzuheben, durch das Landesverwaltungs- gericht Gelsenkirchen. Einstimmig wurde der Be- schluß gefaßt, die Verwaltungsklage vor die Be- rufungsinstanz zu bringen. Allerdings wird es ca. vier Wochen dauern, bis die Sache vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt wird. Ferner wurde auf der Versammlung beschlos- sen, gegen die Stadt Essen einen Zivilprozeß mit einer Forderung auf 100 000 DM Schadenersatz an- zustrengen. Die Rechtsberater der Schausteller sind der An- sicht, das Ergebnis der Verwaltungsklage sei zwar fraglich, doch der Zivilprozeß gegen die Stadt werde zu ihren Gunsten ausgehen. Zu dem Essener Streit um die Weihnachtskirmes gebe es keine Parallele und daher auch keine Gerichts- entscheidung, die als Berufungsfall herangezogen werden könnte. Den Vorschlag der Stadt, den Vergnügungspark. bis nach Weihnachten stehen zu lassen und erst Silvester zu eröffnen, haben die Schausteller ab- gelehnt, weil nach Weihnachten, wenn die Be- völkerung erhebliche finanzielle Anstrengungen für das Fest gemacht hat, nur mit geringen Ein- nahmen zu rechnen sei. Nr. 3288 Vereinigte Kranken- und Begräbniskasse des ambulanten Gewerbes, Sitz Hannover Geschäftsstelle: Gerh. Hendricks, Hannover-Linden, Ricklinger Straße 120. Einladung zur Generalversammlung. Werte Mitglieder! Auf Grund der Satzung und Vorstandsbeschluß findet die ordentliche Generalversammlung am 3. Januar 1954 statt. Tagungslokal: Schloßgaststät- ten, Hannover, Schloßstr. 6, Inhaber: Otto Spanner. Beginn: 15 Uhr. Tagesordnung: 1. Verlesen der Niederschrift der ordentlichen Generalversamm- lung 1953; 2. Bericht der Geschäftsstelle und der Revisoren; 3. Bericht des Schriftführers; 4. Ent- lastung der Geschäftsstelle und des Gesamtvor- standes; 5. Neuwahl des Vorstandes; 6. Beschluß- fassung über eingegangene Anträge; 7. Verschie- denes. Der Vorstand: Walter Rick, 1. Vorsitzender, Gerh. Hendricks, Geschäftsführer, Willi Groß, 1. Schriftführer. bestimmt mit Genehmigung der Landesregierung die öffentlich rechtliche Person, die Trägerin der Messe ist. Es ist dies ein gar schwieriges Kapitel. Aber bei etwas klarem Denken sollte man meinen, wäre die Behörde, die Märkte hält, schnell mit der Ange- legenheit im Reinen. Aber leider ist das oft nicht so. Es gibt eine bundeseinheitliche Regelung die be- sagt, daß die Gebühren für den Standplatz in keinem Falle eine besondere Einnahmequelle der Gemeinden bilden dürfen. Wer beweist aber einer Gemeinde, daß dieser Umstand nach Erhebung der Marktstandgelder eingetreten ist? Meistens ist es klar erkenntlich, wenn ein Markt, für den über- haupt kaum eine Ausschreibung stattgefunden hat, bei einer Frontlänge von 2000 Metern, wie das heutzutage keine Seltenheit ist, pro Meter 2.-- DM Platzgebühr erhebt, der eingekommene Betrag von DM 4000. fünfmal im Jahr, schon ein ganz schö- ner Einnahmebetrag im städtischen oder gemeind- lichen Etat bedeutet. Es ist Sache der Regierun- gen, endlich einmal mit einem klaren Satz zu spre- chen und sich den allgemeinen Ansichten anzu- schließen, daß 0.50 DM pro Meter in den kleineren und 1. DM auf den größeren Märkten die Grenze seien, so daß man nicht von einer willkürlichen Ein- nahmequelle sprechen könnte. Verwaltungsgebüh- ren dürfen auf allen Märkten überhaupt nicht er- hoben werden. Nur wo eine besondere Verkaufs-- erlaubnis außerhalb der gesetzlich geregelten Ver- kaufszeiten erteilt wird, das heißt, über die eigent- liche Verkaufszeit nach 7 Uhr abends und darüber hinaus, muß für die Ausstellung einer solchen Er- laubnis eine Verwaltungsgebühr bezahlt werden. Ein Unterschied zwischen Einheimischen und Fremden, darf bei der Erhebung des Platzgeldes nicht gemacht werden. Hier liegt dann schon eine Unterscheidung vor, wenn Einheimische den bes- seren Platz erhalten und hierfür dasselbe Stand- geld erhoben wird, als bei den platzlich viel schlechter gestellten fremden Händlern. Es ist nicht gestattet, wenn anläßlich eines Marktes ein ein- heimischer Geschäftsmann vor seinen Laden einen Stand stellt, und die Gemeinde kassiert kein Stand- geld. Auch dann ist der fremde Händler schlechter gestellt, als der Einzelhändler. Der Einzelhändler hat ja von solchem Platz, wenn auch vor seinem Laden, Besitz ergriffen, der als Marktplatz also in dem Moment öffentlich ist, aber den angereisten ambulanten Gewerbetreibenden entzogen wurde. Wäre er nicht besetzt, dann müßte der ambulante Händler für diesen überlassenen Raum der Ge- meinde die Marktvergütung, also Platzgeld, `be- zahlen. Dieser Unterschied aber wurde auf fast allen Märkten zu einem untragbaren Uebelstand. Dar- über soll in einem anderen Aufsatz berichtet werden. Ich hoffe, mit diesen Zeilen, den Kollegen eine klar verständliche Auskunft über die vielen Fra- gen unserer Gewerbeordnung gegeben zu haben. Wer mehr weiß, rufe ich zur Diskussion auf. Der ,,Komet" ist jederzeit bereit, diese zu bringen und wir hätten endlich Gelegenheit, Fragen auf das Forum der öffentlichen Meinung zu bringen, die uns alle mehr und mehr ans Herz gewachsen sind und uns unsere Arbeit schwer machen. Hans Meyer, Landesfachschaftsleiter im Verband ambulanter Gewerbetreibender im Land Rheinland-Pfalz. Redaktionsschluß für unsere nächste Ausgabe am 24. Dezember 1953