Der Komet 3288 – Seite 9

Nr. 3288 Von meiner Seite aus wird in dieser Angelegen- heit eine weitere Zusammenarbeit in jeder Form abgelehnt. ver- Der Deutsche Schaustellerbund umfaßt heute nach amtlichen Unterlagen ca. 80% aller Schau- steller und ist in sich fest zusammengeschlossen und leistungsfähig genug, die Interessen seines Be- rufsstandes selbständig zu wahren und zu treten. Er hat sich seit seinem Bestehen bei allen Behörden einen guten Ruf erworben und sein An- sehen so gestärkt, daß er auf eigenen Füßen stehen kann und einer Anlehnung an einen anderen Ver- band nicht bedarf. Alle noch außenstehenden Schausteller sollen sich beim Lesen dieser Zeilen überlegen, ob sie es ver- antworten können, daß sie bis heute noch nicht den Weg zu uns gefunden haben. Trotz der großen Lücke durch den Heimgang unseres 1. Vorsitzenden, Herrn Otto Bigesse, und unseres Hauptgeschäftsführers, Herrn Walter Oeser, hat der Deutsche Schaustellerbund Nachfolger ge- funden, die das gesamte Interesse des Deutschen Schaustellerbundes im Auge behalten und das Werk fortführen. Das deutsche Schaustellergewerbe ist ein so großes Arbeitsgebiet, daß es die ganze Kraft er- fordert und nicht nebenher von einer anderen Or- ganistion bearbeitet werden kann. Lorenz Schweizer, 1. Vorsitzender des Deutschen Schaustellerbundes, Sitz Berlin. Unternehmer-Pflichtversicherung ja oder nein? Unsere Veröffentlichung im ,,Komet", Nr. 3277, vom 30. Aug. 1953, auf Seite 7 u. 8, unter dem Ti- tel:,,Das Schaustellergewerbe in der Unfallberufs- genossenschaft", vermittelte einen umfassenden Ueberblick des gesamten Problems. Es hat sich in den letzten Tagen eine veränderte Situation erge- ben, die wir unseren Berufskollegen nicht vor- enthalten wollen. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Fremdenverkehr Mannheim hat dem Deutschen Schaustellerbund und dem Zirkusdirektorenverband mitgeteilt, Schaustellungsbetriebe und Zirkusunter- nehmen aus der Unternehmerpflichtversicherung herauszunehmen. Der Satzungsausschuß der Vertreterversammlung vertrat die Auffassung, daß auf Grund der Erfah- rung und Unterlagen eine Unternehmerpflichtver-* sicherung eine untragbare Belastung für das Schau- stellergewerbe bildet. Dieses Gewerbe kann weder die Kosten für die Unternehmerpflichtversicherung noch für die Arbeitnehmerversicherung aufbringen und muß deshalb von anderen betriebsfremden Gruppen gestützt werden. In diesem Zusammenhang muß folgendes er- wähnt werden: Im Januar dieses Jahres wurde seit langer Zeit, erstmalig nach dem letzten Kriege, laut § 7 der Wahl-Ordnung der Sozialversicherung, eine neue Vertreterversammlung gewählt. Die beiden Haupt- gruppen: a) Arbeitgeber, b) Arbeitnehmer, benannten ihre Kanditaten. Die Vertreterversammlung gliedert sich in 1. den Vorstand und 2. die Vertreterversammlung, wobei die Hauptgruppe paritätisch in den genann- ten Gremien vertreten sind. Vorstand und Vertre- terversammlung bilden das Gesamtgremium und sind u. a. berechtigt, eine Neufassung der Satzung der Berufsgenossenschaft zu verabschieden. Allerdings bedarf eine Satzungsänderung in die- sem Fall der Genehmigung des Bundesarbeitsmi- nisteriums und erlangt auch dann erst Gesetzeskraft. Somit hat der beauftragte Satzungsausschuß der Vertreterversammlung die eingangs erwähnte schwerwiegende Aenderung für das Schausteller- gewerbe vorgeschlagen. Für uns ist es schwer sich hier für oder gegen Beibehaltung des alten Zustandes zu entscheiden. Unsere Kollegen möchten nun mit Recht erfahren, wie es in Zukunft ohne Unternehmerzwangsver- sicherung aussehen kann. 1. Mit dem Inkrafttreten der neuen Satzung fällt der Versicherungsschutz bei Arbeitsunfällen für die Unternehmer und deren im Betrieb mit- tätigen Ehegatten weg. DER KOMET 2. Für diesen Personenkreis hat dann die Be- rufsgenossenschaft kein Risiko mehr zu tragen und eine Beitragspflicht für die Zukunft ent- fällt. (Allerdings wären nach dem rückwirken- den Umlageverfahren die Beiträge für 1953 noch zu entrichten). 3. Die gesetzliche Unfallversicherung für Arbeit- nehmer, bleibt unabhängig der Satzungsän- derung, nach wie vor bestehen. Beiträge für diesen Personenkreis sind dem- nach auch im Schaustellergewerbe weiterhin nach den Bestimmungen der Reichsver- sicherungsordnung an die Berufsgenossenschaft von den Unternehmern zu entrichten. 4. Ansprüche, die aus den alten geltenden Satzungsrechten der Berufsgenossenschaft ge- genüber entstanden sind, werden von der Neu- fassung nicht berührt. 5. Daraus ergibt sich die Folge, daß aus der Unternehmerpflichtversicherung entstandene Belastungen, trotzdem weiter aufgebracht wer- den müssen. 6. Beim Fortfall der Unternehmerzwangsver- sicherung treten in Zukunft keine neuen Be- lastungen auf. Nach Beurteilung der Sachlage würden die Aus- wirkungen des neuen Satzungsrechtes erst in zwei bis drei Jahren eintreten. Bisher haben die beitrags- ehrlichen Kollegen in der Praxis ständig auch für die nichtzahlenden Unternehmer herhalten müssen. Auf welche Schwierigkeiten eine lückenlose Erfas- sung im Schaustellergewerbe im Gesamtinteresse stößt, ist allen Beteiligten klar geworden. Darum muß, das Problem der Unternehmerpflichtver- sicherung von mehreren Seiten betrachtet werden. Ein wertvoller Hinweis besteht darin, daß die Unfallberufsgenossenschaft nach der Reichsver- sicherungsordnung weiter verpflichtet ist, jeden Un- ternehmer freiwillig zu versichern. Das geschieht auf Antrag des Betreffenden unter denselben Vor- aussetzungen, Bedingungen und Beiträgen wie bis- her. Hier wird das soziale Gewissen unserer Be- rufskollegen dann selbst entscheiden müssen. Wohl- gemerkt erstreckt sich die Renten- und Leistungs- pflicht der Berufsgenossenschaft bis jetzt auch auf die Unternehmer, die nicht zahlen oder gezahlt haben auf Kosten der Zahlungswilligen. Das wäre der wesentlichste Unterschied zwischen der Unternehmerpflichtversicherung und der mög- lichen freiwilligen Unternehmerversicherung. 7. Wahl des Gesamtvorstandes; 8. Wahl des Fahnenkomitees; Seite 9 9. Wahl der Delegierten zum Delegiertentag in Hannover; 10. Beratung der eingegangenen Anträge zur ordentlichen Mitglieder-Versammlung und zum Delegiertentag; 11. Satzungsänderungen. Anträge zur ordentlichen Mitgliederversammlung und zum Delegiertentag müssen bis spätestens 23. Dezember 1953 schriftlich bei der Geschäfts- stelle eingereicht sein. Es haben nur Mitglieder Zutritt die ihre Monats- beiträge bis Ende Dezember 1953 voll entrichtet haben keine Angehörigen. Die Mitgliedskarten sind unbedingt mitzubringen. Otto van der Ville, 1. Vorsitzender, Bauermeister, Geschäftsführer. Verein selbst. Schausteller und Berufsgenossen Sitz Karlsruhe Geschäftsstelle: Karlsruhe, Ebertstraße 28 Protokoll der Mitgliederversammlung vom 3. Dezember 1953 im Hotel,,Markgräfler Hof" in Karlsruhe. Um 19.45 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Kol- lege Ludwig Schäfer unsere erste Winter- versammlung und begrüßte die Anwesenden recht herzlich. Die Mitglieder nahmen die von ihm zur Diskussion gestellte Tagesordnung und das darauf verlesene Protokoll an. Die anschließend zur Ver- lesung gebrachten Eingänge vermittelten den Kol- leginnen und Kollegen einen Einblick in die gelei- stete Organisationstätigkeit. In Punkt 3 der Tages- ordnung wurden zwei die Karlsruher Messen be- treffende Anträge des Kollegen Fetscher einstimmig, bezw. mit Stimmenmehrheit angenommen. Den An- trag des Kollegen Schäfer auf Beibehaltung des bisherigen Zustandes bei den Bruchsaler Spätjahrs- Schaubudenmärkten, befürworteten die Mitglieder ebenfalls mit überwiegender Mehrheit. In Punkt,,Verschiedenes" streifte man den An- hängersteuerprozeß, das Autobahnverbot, Länge und Breite unserer Züge auf öffentlichen Straßen, die Organisation selbst und andere diverse Fragen. Mit Zustimmung aller Mitglieder wird unser erster Vorsitzende eine Fahnenschleife und für den Dele- giertentag in Hannover. ein Karlsruher Stadtwap- pen anfertigen lassen. Hierauf war die Tagesordnung erschöpft. Kollege -Schäfer Kate nach Festlegung unserer nächsten Zusammenkunft, um 23 Uhr die Versammlung schließen. Erwin Filder, Schriftführer. Als wichtiges Berufsthema des Delegiertenta- ges soll noch einmal das Für und Wider abgewo- gen werden, um unsere Stellungnahme dann abzu- geben. Die Entscheidung wird dann zugunsten der Allgemeinheit gefällt. Wir bitten unsere Berufskol- legen, sich jetzt schon in den Versammlungen mit der Materie zu befassen. Hans Oeser. Verein reisender Schausteller und Berufskollegen Sitz Hamburg. Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung (General- versammlung), am Dienstag, dem 29. Dez. 1953, 17 Uhr, im Restaurant, Hotel Mau, Holstenwall 19. Tagesordnung: 1. Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden; 2. Bericht über das verflossene Geschäftsjahr, Vorsitzender und Geschäftsführer; 3. Bericht über die letzte Sitzung beim Gewerbe- amt: über Frühjahrsmarkt, Hummelfest und Gebührenordnung: 4. Kassenbericht Geschäftsführer u. Revisor -; 5. Entlastung des Vorstandes; 6. Festlegung des Wahlkomitees; Pfälzer Bund reisender Schausteller E. V. Sitz Ludwigshafen am Rhein. Wir machen unsere Mitglieder darauf aufmerk- sam, daß unsere nächste Mitgliederversammlung am 29. Dezember 1953, vormittags 10 Uhr, im Ver- einslokal Gasthaus Zur Rose", Ludwigshafen am Rhein, Kaiser Wilhelmstraße 43, am Meßplatz, am stattfindet. Die Generalversammlung findet am 3. Januar 54, 14 Uhr, ebenfalls im obengenannten Vereinslokal statt. Wir bitten alle Mitglieder um vollzähliges und pünktliches Erscheinen. Im Anschluß an diese Ge- neralversammlung steigt unser 1. Kappenabend und zwar in Ludwigshafen-Oppau, Rheinsiedlung,,,Ge- meinschaftshaus". Zu erreichen: Endstation, Linie 3. Von dort stehen von 20 bis 21 Uhr Autos ab End- station zur kostenlosen Weiterbeförderung bereit. Wir laden hierzu alle Mitglieder, Freunde und Gön- ner unseres Verbandes, herzlich ein. Beginn: 20.11 Uhr. Die Vorstandschaft. Wie entscheidet das Gericht... Nach mehrjähriger Dauer hat der Musterpro- zeß in der Kraftfahrtversicherung seinen Abschluß gefunden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat als höchste Instanz das im Sinne der Kraftfahrtver- sicherung ergangene Urteil des Oberlandesgerich- tes Düsseldorf vom 29. 7. 52 aufgehoben (Akten- zeichen II ZR 181/52). Das bedeutet, daß eine Prämiennacherhebung im gegebenen Falle nicht berechtigt ist. Damit ist ein Kapitel beendet, das die Gemüter seit langer Zeit bewegt. Au Es ging um die grundsätzliche Frage, ob ein Ver- sicherungsnehmer, der seine Prämie für den lau- fenden Zeitraum gezahlt hat, bei einer Erhöhung für den Rest der Versicherungsperiode eine Prä- miennachzahlung in Höhe des Unterschiedes zwi- schen alter und neuer Prämie leisten muß. In dem zu einem Musterprozeß gewordenen Verfahren, das ein Versicherter zur Klärung angestrengt hatte, fäll- ten die beiden ersten Gerichtsinstanzen voneinan- der abweichende Urteile. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs können die Versicherungs- nehmer in den gegebenen Fällen von ihren Ver- sicherungen nicht zu einer Nachzahlung verpflichtet werden. In dieser grundsätzlichen Klarstellung liegt der Sinn des nun zu Ende gegangenen Prozesses. Er sollte die Rechtslage ein für allemal klären, um Auseinandersetzungen künftig zu vermeiden. Das höchste Gericht hat sich zur Entscheidung der ersten Instanz bekannt, wonach durch die Zahlung einer Prämie die Prämienschuld als erloschen gel- ten muß. H. R.