Der Komet 3295 – Seite 19

Nr. 3295 DER KOMET Wichtige Gerichtsentscheide Hubschrauberpropeller tötete ein Kind- Karussellbesitzer freigesprochen Gleidingen (Hann.). Beim Volksfest im vorigen Jahr kam ein Kind durch einen neuartigen Hub- schrauber auf tragische Weise dadurch zu Tode, daß der Propeller sich plötzlich löste und mit voller Wucht das dicht dabei stehende Kind am Kopfe traf. Der bedauerliche Unfall beschäftigte das Hil- desheimer Schöffengericht. Dem Erfinder und Be- sitzer des Unternehmens wurde von der Staats- anwaltschaft vorgeworfen, den tragischen Tod fahr- lässig verursacht zu haben. Die Beweisaufnahme vermochte den angeklagten Schausteller jedoch nicht zu überführen, zumal. der Technische Über- wachungsverein eine Abnahmebescheinigung für das Luftkarussell ausgestellt hatte. Der Angeklagte konnte nicht wissen, daß dies eine ziemlich unver- bindliche Bescheinigung ist, die über die Betriebs- sicherheit des neuartigen Schausteller-Fahrzeuges überhaupt nichts aussagte. Zur Feststellung des Haar-Risses in jenem abgesprungenen Propeller zum Beispiel wäre eine Apparatur erforderlich ge- wesen, die mindestens 40 000 DM kosten würde . Solche Risse sind nicht nur schwer feststellbar, sondern auch außerordentlich selten. Der Schau- steller und Erfinder, der früher bei den Junkers- Flugzeugwerken in Dessau beschäftigt gewesen war, konnte mit einigem Stolz darauf hinweisen, daß seine Hubschrauber-Neuheit als Sensation und Attraktion nach Ägypten und anderen überseeischen Ländern ausgeführt worden. Bisher sind noch aus keinem Land, wo diese Neuheit auf Vergnügungs- und Belustigungsstätten gezeigt und benutzt wurde, keinerlei Beanstandungen gemeldet oder bekannt- geworden. Nach diesen umfassenden Ausführungen beantragte der Staatsanwalt selbst bei so eindeuti- gem Sachverhalt Freispruch, dem das Hildesheimer Schöffengericht nach kurzer Beratung entsprach. Max Knopff. Unlauterer Wettbewerb mit Brot Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes Schadenersatz für ambulanten Händler Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich in einem interessanten Urteil hinter einen ambulanten Händler gestellt und eine Bäckerinnung zu Scha- denersatzleistung verurteilt. Das tägliche Brot" war zur Haupteinnahmequelle des rührigen Händ- lers geworden. Er hatte sich im Laufe der Zeit einen festen Kundenkreis erworben, dem er frei Haus allerlei verpackte Lebensmittel, vor allem aber ein hochwertiges Brot, lieferte. Der Zwischen- handel von der Bäckerei zur Wohnungstür der Hausfrau ging so lange gut, bis sich die Bäcker- innung einschaltete und dem Bäckermeister das Backen für den,,fliegenden Brotverkäufer" verbot. Der Gewerbebetrieb des ambulanten Brothändlers brach zusammen. Vor dem Richter ging der Streit weiter. Als letzte Instanz hat nun der Bundesgerichts- hof entschieden, daß die Innung dem Händler gegenüber zur Schadenersatzleistung verpflichtet ist, weil sie gegen eine gesetzlich verankerte Schutzbestimmung verstoßen hat. Nach § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb,,darf niemand im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen vornehmen, die ge- gen die guten Sitten verstoßen". Die Innung habe ,.zu Zwecken des Wettbewerbs" gehandelt, als sie den Bäckermeister aufforderte, die Brotlieferungen an den Händler einzustellen. Die getroffenen Maß- nahmen hätten ihn in seiner gewerblichen Tätig- keit behindert.,,Sie verstießen gegen den Grund- satz des Leistungswettbewerbs und waren daher als wettbewerbsfremd auch sittenwidrig." Streit um Kiosk und Trinkhalle Wann wird aus einem Kiosk eine Trinkhalle mit verlängerter Ladenschlußzeit? In dieser seit Einfüh- rung der Gewerbefreiheit in fast allen westdeutschen Städten umstrittenen Rechtsfrage hat das Karlsruher Verw.-Gericht ein beachtenswertes Urteil gefällt. - Darüber schreibt die ,,Frankfurter Neue Presse" unterm 5. Januar 1954: Der Entscheidung des Gerichts war ein Streit zwischen der Karlsruher Stadtverwaltung und einer Kioskbesitzerin vorausgegangen, die in ih- rem Verkaufshäuschen auch Getränke schenkte und Waren zum sofortigen Verzehr ab- gab. Im Rathaus wurde ihr bestritten, daß der Kiosk darum eine mit dem Sonderrecht der Gast- aus- stätten ausgestattete Trinkhalle sei. Die Besitzerin des Kiosks dagegen weigerte sich, der Stadtver- waltung gegenüber ihren Getränkeumsatz nach- zuweisen; sie begründete ihr Verhalten damit, nur das Finanzamt dürfe Einsicht in die Bücher verlangen. Nach ihrer Auffassung verstoße man im Rathaus gegen das Grundgesetz, wenn man die Anerkennung als Trinkhalle von der Vor- legung der Geschäftsbücher abhängig mache. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil zunächst einmal klargestellt, was, juristisch ge- sehen, eine Trinkhalle überhaupt ist. Es heißt dort in einem etwas umständlichen Deutsch: „Trink- hallen stellen sich als schankstättenähnliche Be- triebe dar, bei denen ganz oder überwiegend Schalterausschank zum sofortigen Genuß an Per- sonen stattfindet, die sich auf oder unmittelbar an öffentlichen Wegen und Plätzen befinden. Im Un- terschied zur Gastwirtschaft ist es aber unerheb- lich, ob ein Raum zum Aufenthalt der Trinkgäste zur Verfügung steht. Trinkhallen müssen in Auf- machung und Reklame als Gaststättenbetriebe in Erscheinung treten und unter Berücksichtigung ihrer Eigenart den allgemeinen Anforderungen genügen, die in baulicher und hygienischer Hin- sicht an Gaststätten gestellt werden." Bei der Beurteilung, ob Kiosk oder Trinkhalle, kommt es nach der Entscheidung des Karlsruher Gerichts darauf an, was in der Hauptsache ver- kauft wird. Die Verkaufsstände könnten aber schon dann als Trinkhallen angesehen werden, wenn der Getränkeumsatz 20 oder 15 Prozent vom Gesamtumsatz ausmache. Zu der Frage, ob die Geschäftsbücher vorgelegt werden müssen, sagte das Gericht, wenn die Trinkhallenbesitzer gewisse Vorrechte geltend machen wollen, so müßten sie der Stadtverwaltung auch die entsprechenden Voraussetzungen nachweisen. Urteil über den Wundertütenverkauf noch nicht rechtskräftig Anläßlich des Oktoberfestes hatte der Polizeiprä- sident in Berlin eine zum Verkauf von Wundertüten erteilte Erlaubnis widerrufen, weil er in dem Ver- kauf eine Ausspielung erblickte, die nach § 286 des Strafgesetzbuches der Genehmigung bedarf. Die ge- gen dieses Verbot erhobene Klage im Verwaltungs- streitverfahren hatte Erfolg. Gegen dieses Urteil ist jedoch Berufung eingelegt. Trotzdem dürften die Urteilsausführungen für einen großen Teil der Schau- steller von Interesse sein. Die Aufhebung des vom Polizeipräsidenten erlassenen Verbots wird vom Ver- waltungsgericht Berlin wie folgt begründet: Der Gewerbeinhaber besitzt eine ihm vom Be- zirksamt erteilte Zulassung zum Einzelhandel mit Scherz- und Festartikeln und verkauft seit eini- ger Zeit sogenannte „Wundertüten" zum Preise von je zehn und zwanzig Pfennig. Auf seinen An- trag erhielt er vom Polizeipräsidenten die jeder- zeit widerrufliche Ausnahmegenehmigung, wäh- rend der Dauer des Oktoberfestes auf dem Ge- lände des Zoologischen Garten auch außerhalb der gesetzlichen Ladenschlußzeiten den ambulan- ten Handel mit Wundertüten und Scherzartikeln zu betreiben. Diese Genehmigung nahm der Po- lizeipräsident gemäß § 42 Abs. 1a des Polizeiver- waltungsgesetzes vom 1. Juni 1931 insoweit wie- der zurück, als dem Ausübenden darin der Ver- kauf von Wundertüten gestattet worden war. Zur Begründung gab er an, daß der Handel mit Wun- dertüten eine Ausspielung im Sinne von § 286 des Strafgesetzbuches darstelle, die ohne obrigkeit- liche Erlaubnis ausgeübt werde und somit straf- bar sei. Von dem Betroffenen wurde daraufhin erklärt, daß der von ihm betriebene Wundertüten- verkauf keine verbotene Ausspielung sei. Seit über 100 Jahren würden derartige Wundertüten im freien Handel vertrieben. Sie seien reine Kin- derartikel, die in jedem Spielwaren- oder Schreib- warengeschäft verkauft würden. Er selber ver- kaufe diese Wundertüten seit mehr als 25 Jahren, ohne daß die Polizei jemals dagegen eingeschrit- ten sei. Von einem Spiel könne bei dem Verkauf von Wundertüten schon deshalb nicht gesprochen werden, weil jede Tüte eine Ware enthalte. werden , we Von dem Vertreter des Polizeipräsidenten wur- de folgender Standpunkt eingenommen: Bei den sogenannten Wundertüten" handle es sich um undurchsichtige Briefumschläge, die geringwer- tige Gegenstände wie z. B. Luftballons, Ausweis- hüllen. Glückwunschkarten etc. enthielten. Teil- weise befänden sich auch Gutscheine darin, die Seite 19 zum Bezug einer bestimmt bezeichneten Ware be- rechtigen. Die Wundertüten sind in Kästen auf- gestapelt, aus denen sie entsprechend der Höhe des gezahlten Einsatzes von zehn oder zwanzig Pfennig beliebig gezogen werden können. Den Käufern werde die Art der Ware erst nach Öff- nen des Briefumschlages bekannt. Auch seien diese Waren, wenn auch nur geringfügig, im Ein- kaufswert unterschiedlich. Der Käufer erhalte im Einzelfall oftmals Gegenstände, die er zweifellos nicht verwenden könnte und die für ihn daher wertlos wären. In anderen Fällen dürfte der Ein- kaufswert den Einsatz übersteigen. Dem Käufer werde also gegen Leistung des Einsatzes die Mög- lichkeit gegeben, sich an einem Spiel zu beteiligen, bei dem die Entscheidung über Gewinn und Ver- lust ausschließlich vom Zufall abhängt. Der Han- del mit Wundertüten sei somit eine Ausspielung im Sinne des Strafgesetzbuches, und da die dazu erforderliche obrigkeitliche Erlaubnis nicht erteilt ist, unzulässig und strafbar. Das Gericht konnte jedoch den Ausführungen des Polizeipräsidenten nicht folgen, war vielmehr der Überzeugung, daß der betriebene Wunder- tütenverkauf eine verbotene Ausspielung im Sinne des Strafgesetzbuches nicht darstellt. Eine Aus- spielung nach § 286 des Strafgesetzbuches ist eine Veranstaltung, bei der der Spieler gegen einen Geldeinsatz auf Grund einer Ziehung oder eines anderen vom Zufall abhängig gemachten Ereig- nisses eine Ware gewinnen kann. Es trifft zwar zu, daß der Inhalt der Wundertüten, den der Käu- fer mittels Ziehung erlangt, vom Zufall abhängig ist. Dem Käufer wird jedoch in jeder Wundertüte, die er erwirbt, eine bestimmte Ware zugeteilt, da leere Tüten, also Nieten, unstreitig nicht abge- geben werden. Dem Zufall überlassen ist nicht, ob der Käufer eine Ware erhält, sondern welche Ware er erhält. Zwar könnte bei dieser Sachlage ein vom Zufall abhängiger Gewinn dann in Aus- sicht gestellt sein, und demnach eine Ausspielung vorliegen, wenn der Wert der in den Tüten ent- haltenen Ware, die der Käufer beim Erwerb der Wundertüte nicht kennt, in einer bestimmten An- zahl von Fällen den vorher gezahlten Kaufpreis wesentlich übersteigen würde. Das ist aber bei den vom Kläger gehandelten Wundertüten un- streitig nicht der Fall. Wie die Polizei selbst fest- gestellt hat, unterschieden sich die in den Tüten befindlichen Waren in Einkaufswert nur gering- fügig. Ebenso werden dem kaufenden Publikum auch keine Gewinnzusicherungen gegeben. Außer- dem ist zu berücksichtigen, daß, wie gerichtsbe- kannt ist, Wundertüten vor allem von Kindern gekauft werden und Kinder an die von ihnen er- worbenen Waren häufig einen Wertmaßstab an- legen, der in keinem Verhältnis zu dem eigent- lichen Geldwert steht. Schließlich fehlt den Kin- dern oder Erwachsenen, die für den geringen Preis von zehn oder höchstens zwanzig Pfennig eine Wundertüte erwerben, in so gut wie in allen Fäl- len die Spielabsicht, also das subjektive Verlan- gen, einen im Wert wesentlich über den gezahlten Einsatz liegenden Gewinn zu erzielen. Der Käufer einer Wundertüte spekuliert nicht auf einen ma- teriellen Gewinn, er will sich vielmehr durch die Art der gezogenen Ware überraschen lassen. Die- ser Überraschungs- und Unterhaltungszweck ist der eigentliche Sinn des Wundertütenverkaufs, der deshalb auch überwiegend auf Jahrmärkten und bei anderen öffentlichen Volksbelustigun- gen stattfindet. Nach alledem kommt das Verwaltungsgericht zu dem Schluß, daß der veranstaltete Verkauf von Wundertüten während des Oktoberfestes im Zoo nicht als eine Ausspielung im Sinne von § 286 des Strafgesetzbuches angesehen werden kann , Der Polizeipräsident hat das verkannt. Die Verbots- verfügung, die auf diesem Rechtsirrtum beruht, mußte daher aufgehoben werden. Es ist zu erwarten, daß das Oberverwaltungs- gericht in der Berufungsverhandlung kaum einen anderen Standpunkt einnehmen wird. Bundesgerichtshof Ps. entscheidet gegen Ortskrankenkassen In dem Musterprozeß um die Schadenersatzan- sprüche der Allgemeinen Ortskrankenkasse bei Kraftfahrzeugunfällen hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts be- stätigt, das eine schematische Anwendung der Pau- schalen der Allgemeinen Ortskrankenkassen abge- lehnt hatte. Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frank- furt hatte am 16. Sept. vorigen Jahres entschie- den, daß die Allgemeine Ortskrankenkasse von einem schadenersatzpflichtigen Kraftfahrer nur die tatsächlichen Behandlungskosten in der Höhe