Der Komet 3295 – Seite 9

Nr. 3295 DER KOMET Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Kraftfahrzeugsteuer für nichtzulassungspflichtige Schausteller-Anhänger wird von der Oberfinanzdirektion Koblenz nicht erhoben Wie die HAGD. bereits in verschiedenen Ver- sammlungen mitteilte, hat die Oberfinanzdirektion Koblenz mit Rundschreiben vom 23. 11. 1953 ver- fügt, daß Kraftfahrzeugsteuer für nichtzulassung- pflichtige Schausteller-Anhänger mit Rücksicht auf die mit großen Schwierigkeiten verbundene Er- fassung dieser nichtregistrierten Fahrzeuge nicht erhoben wird. Von dem sehr umfangreichen Erlaẞ der Oberfinanzdirektion Koblenz lassen wir nach- stehend eine auszugsweise Abschrift folgen, woraus wir alles Weitere zu entnehmen bitten. Auszugsweise Abschrift Oberfinanzdirektion Koblenz S. 6200 A St 412 An die Finanzämter Koblenz, 23. 11. 1953 Betr.: Kraftfahrzeuge und Anhänger, die vom Zu- lassungsverfahren ausgenommen sind. Die Besteuerung des Haltens oder der widerrecht- lichen Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines Anhängers ist nicht an die Zulassungspflicht oder Kennzeichnungspflicht des Fahrzeuges gebunden (s. BFH.-Bescheid vom 28. 1. 1953 mit BFH.-Urt. vom 17. 6. 1953 II 166/52 UBStBl. 1953 III S. 231). Die vom Zulassungsverfahren ausgenommenen Kraftfahrzeuge und Anhänger sind im § 18 Abs. 2 StVZO. in der Fassung des Gesetzes v. 24. 8. 1953 (BGBl. I S. 1166) enthalten. (Vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 24. 8. 1953 waren die zu- lassungsfreien Anhänger in der Dienstanweisung zum § 18 Abs. 2 StVZO. aufgeführt.) Die Befreiungen von der Zulassungspflicht stim- men weitgehend mit der Befreiung von der Kraft- fahrzeugsteuer überein. Darüber hinaus waren nach dem MdF.-Erlaß vom 29. 8. 1950 S 6100 A IV S 12479/50 Abschn. III (mitgeteilt durch Rundan- weisung vom 12. 9. 1950 S 6100 A St 412) Kraftfahrzeuge und Anhänger, die vom Zulassungs- verfahren ausgenommen waren, seither auch nicht zur Kraftfahrzeugsteuer heranzuziehen (siehe auch Sammelanweisung vom 26. 6. 1952 S 6200 A - St. 412 Abschn. II). Die Aufhebung der im Ver- waltungsweg ausgesprochenen Steuerbefreiungen für die zulassungsfreien Fahrzeuge, die an sich nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz oder einer besonderen Verordnung nicht steuerfrei sind kann sich hierbei nur um eine geringfügige Anzahl von Fahrzeugen handeln, ist mit Rücksicht auf die mit großen Schwierigkeiten verbundene Er- fassung dieser nicht registrierten Fahrzeuge nicht beabsichtigt. Das Ministerium für Finanzen und Wiederaufbau hat sich damit mit Erlaẞ 12. 10. 1953 S 6200 A IV S 13862/53 damit ein- verstanden erklärt, daß die vom Zulassungsverfah- ren ausgenommenen Kraftfahrzeuge und Anhänger auch weiterhin nicht der Kraftfahrzeugsteuer unter- worfen werden. Die in Betracht kommenden Fahr- zeuge sind in der Anlage zu dieser Rundanweisung zusammengefaßt. Beglaubigt: gez. Hübner (Verw.-Angest.). es vom Im Auftrag: gez. Dr. Egly. Beschickung eines Vergnügungsplatzes auf der Internationalen Messe von Damaskus Die Syrische Gesandtschaft in Bad Godesberg schreibt der HAGD. am 8.2. 1954 Az.: Ad. 484 (XIV/4) wie folgt: An die Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Bonn, Koblenzer Str. 77. Sehr geehrte Herren! Die Syrische Gesandtschaft beehrt sich, Ihnen mitzuteilen, daß auf der vom 2.9. bis 1. 10.54 stattfindenden Internationalen Messe von Da- maskus die Einrichtung eines Vergnügungs- platzes geplant ist. Aus diesem Grunde gestattet sich diese Gesandt- schaft, Ihnen in der Anlage die Bedingungen hierfür zu übermitteln mit der Bitte, diese et- waigen Interessenten zur Kenntnis zu bringen. Unternehmer, die an der Einrichtung des Ver- gnügungsplatzes interessiert sind, werden ge- beten, sich direkt mit der Direction Générale de la Foire Internationale de Damas, 187 Boulevard Bagdad, Damaskus, in französischer oder englischer Sprache in Ver- bindung zu setzen. gez. (Unterschrift). Die diesem Schreiben beigefügten Bedingungen haben folgenden Wortlaut: Bedingungen für Interessenten, die sich für die Einrichtung eines Vergnügungsplatzes auf der Internationalen Messe in Damaskus (2.9. bis 1. 10. 1954) bewerben. 1. Anzahl der Unternehmen, die auf dem Vergnü- gungsplatz eingerichtet werden sollen. 2. Alle verwendeten Geräte müssen in einwand- freiem und einsatzfähigem Zustand sein und dürfen nicht älter als drei Jahre sein. 3. Der Eingang zum Vergnügungsplatz muß in- nerhalb des Messegeländes liegen. Daneben kann ein zweiter Eingang außerhalb des Messe- geländes eingerichtet werden, der jedoch nur nach Ende der Messebesuchszeit geöffnet werden darf. 4. Für den Eintritt durch den Eingang innerhalb des Messegeländes muß ein Eintrittsgeld er- hoben werden, dessen Höhe zwischen der Ge- neraldirektion der Messe und dem Bewerber vereinbart wird. 5. Die Generaldirektion der Messe erhält 20% des eingenommenen Eintrittsgeldes oder einen vor- her festgesetzten Pauschalbetrag. 6. Die Generaldirektion der Messe überwacht die Darbietungen auf dem Vergnügungsplatz in künstlerischer und sozialer Hinsicht und hat das Recht der Eingangskontrolle. 7. Alle auf dem Vergnügungsplatz durchzuführen- den Arbeiten, wie Planierungen, Umzäunung, Einteilung, Verschönerungsarbeiten, Verlänge- rung der elektrischen Leitungen u. dgl. gehen zu Lasten des Bewerbers. 8. Das erforderliche Gelände für den Vergnü- gungsplatz wird von der Messeverwaltung kostenlos zur Verfügung gestellt. 9. Die Messeverwaltung sorgt für die Verlegung der elektrischen Leitungen bis zum Eingang des Vergnügungsplatzes. 10. Der Unternehmer muß die von ihm in Syrien beschäftigten Personen, gemäß den Bestimmun- gen des syrischen Arbeitsrechts, bei einer in Damaskus tätigen und von der Messeverwaltung anerkannten Versicherungsgesellschaft gegen Arbeitsunfälle versichern. Er muß in gleicher Weise gegen alle Gefahren versichert sein, die die Schausteller oder das Publikum treffen er oder d können. 11. Der Unternehmer legt bei der Bank eine ga- rantierte Summe vor. Die Lohnsteuerberechnung bei Aushilfskräften Viele Arbeitgeber, die häufiger gezwungen sind, Aushilfskräfte einzustellen, wissen über deren lohn- steuerliche Behandlung nicht Bescheid. Dabei ist die Sache höchst einfach! Die Arbeitgeber haben sich auch von den Aushilfskräften die Steuerkarten vorlegen zu lassen. Geschieht dies nicht, so muẞ vor Berechnung der Lohnsteuer dem Arbeitslohn bei tageweiser Entlöhnung 5 DM und bei Halbtags- entlöhnung 3 DM zugerechnet werden. In Betrieben, in denen die Beschäftigung von Aus- hilfskräften mitunter einen größeren Umfang an- nimmt, macht die Lohnsteuerberechnung für diese unverhältnismäßig viel Arbeit. Diese Betriebe kön- nen infolgedessen beim Finanzamt beantragen, daß für den einzelnen Arbeitnehmer ein Pauschalsteuer- satz festgesetzt wird. Dieser beträgt regelmäßig 8%, wenn der Arbeitnehmer die Steuer selbst trägt, und 10%, wenn er Nettolohn erhält, also die Lohn- steuer vom Arbeitgeber getragen wird. Auch die Abgabe,,Notopfer Berlin" ist gleichzeitig damit pauschaliert und beträgt dann 1%. Br. St. Die Münchner Jagung Seite 9 der Hauptvereinigung des ambul. Gewerbes I und der Schausteller Im Saal der,,Torggelstuben" neben dem Hof- bräuhaus berieten sich unter der straff, flott und mit Humor vorantreibend geführten Tagungsleitung von Kollegen Kämper, Wuppertal, die Delegierten der 13 der HAGD. angeschlossenen Landesver- bände über die Berufsbelange für die Anerkennung und Gleichberechtigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in einer klaren Abgrenzung ihrer Rechte zu den anderen Gruppen des Handels und des Handwerks. Wollte man die sachlichen und fachlichen Be- antwortungen der Berufsfragen und Anträge der Sprecher wiedergeben, müßte man eine Broschüre schreiben. Die Fachzeitschrift,,Der Komet" kann natürlich nicht den Raum zur Verfügung stellen für den wörtlichen Bericht einer zweitägigen Verhand- lung. Wir haben die Parlamentssitzung des ambu- lanten Gewerbes vor uns, nicht die Tagung eines Vereins oder eines Landesverbandes, von denen jeder seinen Delegiertentag bereits hinter sich ge- bracht hat. Die Heerschau umfaßt das Bundesge- biet. Es tagte die Spitzenorganisation des ambu- lanten Gewerbes und der Schausteller. Der Geschäftsbericht von Herrn Dr. Niediek ent- rollte die im Zeichen eines verschärften Wirtschafts- kampfes für die schlagkräftige Standesorganisation auftauchenden Berufs- und Standesfragen, die im einzelnen im,,Komet" behandelt werden und wur- den. Schon bei der vorausgegangenen Kundgebung im Münchner Rathaussaal wurden diese Berufs- fragen aus dem beredten Munde des 1. Vorsitzen- den des BLV., Kollegen Hillebrand, eindringlich und klar den Behördenvertretern unterbreitet. An der anschließenden Debatte beteiligten sich die Kollegen Breithorn (Hamburg), Schattelwo (Wup- pertal), Weber (Baden-Württemberg), Stockhinger (Bremen), Trenners (Nordrhein-Westf.), Kögel, (Frankfurt), Schmitz (Köln), Staufer (Bremen), Schwendtner (Hessen), Weber (Bremen), Trucken- müller (Hamburg), Petermann Nordrhein), Bier- mann (Gelsenkirchen), Seiler (Württbg.), Glaser (Schwenningen), Schatterer (Wuppertal), Steimer (München), Brand (Hamburg), Hempel (Köln), Wehner (Süd-Baden), Schneider (Hessen), Born (Schleswig-Holstein). Aus den von den Landesverbänden eingereichten 19 Anträgen sind hervorzuheben: Kreisstelle Bre- men: Verkaufsstellen auf öffentlichem Grund und Boden, fest oder beweglich, sollen bei den Behör- den als ambulante Verkaufsgeschäfte anerkannt werden. Kreisstelle Oldenburg: Die HAGD. möge sich bei den zuständigen Ministerien in Bonn dafür einsetzen, daß die Kraftfahrzeugsteuer durch eine Benzinsteuer ersetzt wird. Württemberg-Hohen- zollern: Verbänden, die der HAGD. angeschlossen sind, wird das Werben von Mitgliedern anderer Verbände untersagt. Gastmitglieder können auf- genommen werden. Statutenbeifügung in den Sat- zungen der HAGD. In der organisatorischen Ausrichtung der HAGD. ist der wichtigste Punkt bereits berichtet worden: die Schausteller als eigene Säule der HAGD. mit eigenem Bundesvorstand. Der Vorstand der HAGD. ist nach Vertrauensbekenntnis der Delegierten der bisherige geblieben. - Die Bundesfachgruppen werden zu einem Beirat zusammengeschlossen. Zu Kassenrevisoren wurden gewählt die Kollegen Hempel (Köln) und Greven (Gelsenkirchen). Zu Fachgruppenvorsitzenden wurden gewählt für die Fachgruppe I (Schausteller): Steimer, München; für die Fachgruppe II (ambulanter Warenhandel): Schmitz, Köln; für die Fachgruppe III (ambulanter Lebensmittelhandel): Bernards, Dortmund; für die Fachgr. IV (Werbeverkäufer): Schattewo, Wupper- tal; für die Fachgr. V (ambulanter Zeitschriften- und Zeitungshandel): Brand, Hamburg; für die Fachgr. VI (ambul. Rohproduktenhandel): Hempel, Köln. Dem Bundesvorstand gehören sämtliche Landesvorsitzende des Schaustellergewerbes an. Am zweiten Verhandlungstag ist auch eine Ab- ordnung von Nürnberger Kollegen, mit dem Kol- legen Schweizer an der Spitze, eingetroffen. Tele- gramme zur Tagung trafen ein von: Verlag des ,,Komet", Pirmasens; Fachgruppe IV, Hamburg; ,,Fidelia", Ulm. Die Tageszeitungen Münchens, ver- treten durch die Herren Dr. Oehmike und Dr. Pré- vot, rückten die Tagung in das besondere Blickfeld der Öffentlichkeit. Der Bayerische Landesverband mit der Ortsstelle München unter dem Kollegen Gutbrod hat alles getan, damit die HAGD. mit dem Verlauf des Verbandstages 1954 vollauf zufrieden sein konnte. Über die mit dem Verbandstag der HAGD. verbundene Fahnenweihe der Ortsstelle München wird an anderer Stelle des ,,Komet" berichtet. Schmidt-Karlo.