Der Komet 3298 – Seite 5

n 4 t Nr. 3298 DER KOMET Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 45 527 Postscheck-Konto Hannover Nr. 138 099 - Wichtige Mitteilung der Hauptgeschäftsstelle Nach reiflicher Überlegung und Beurteilung der organisatorischen Verhältnisse faßten Dortmunder Berufskollegen den Entschluß, ihre Berufsbelange selbst in die Hand zu nehmen. Sie stützen sich in ihrer Handlungsweise auf den Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes (Vereins- und Koalitionsfreiheit), der wörtlich besagt: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedin- gungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die die- ses Recht einschränken oder zu behindern suchen. sind nichtig; hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig!" Unter dem Ausspruch:,,Schausteller dürfen nur von Schaustellern geleitet und beraten werden", gründeten die Dortmunder Berufskollegen am 9. März 1954 einen selbständigen Schaustellerverein mit dem freiwilligen Mitgliederbeschluß, sich dem Deutschen Schaustellerbund anzuschließen. Der Verein reis. Schausteller und Berufskollegen, Sitz Dortmund, hat bereits seine satzungsgemäßen Verpflichtungen gegenüber dem Deutschen Schau- stellerbund erfüllt und ist somit der Spitzenorgani- sation angeschlossen. Mit großer Freude begrüßen wir die altbewähr- ten Berufskollegen als jüngste Mitglieder in un- seren Reihen. Das Beispiel der Dortmunder Schau- steller beweist wieder einmal die Notwendigkeit einer reinen Fachorganisation. Wir danken den Mit- des Dortmunder Schaustellervereins für ihren mutigen und folgerichtigen Entschluß und versprechen eine gute Zusammenarbeit. Mit Dortmund erhöht sich die Zahl der seit Jahresbeginn 1954 dem Deutschen Schaustellerbund neu angeschlossenen Vereine auf vier und ins- gesamt auf sechsundvierzig. Presse- und Informationsdienst des Deutschen Schaustellerbundes Laut Delegiertentagsbeschluß des 5. Delegierten- tages in Hannover richtet die Hauptgeschäftsstelle einen besonderen Tätigkeitszweig mit der Bezeich- nung:,,Presse. und Informationsdienst" ein. Aus dem vorhandenen und laufenden Quellen- material bringen wir jeweils auszugsweise, mit Kommentaren versehen, Presseinformationen, die das Schaustellergewerbe und seine Berufsfragen betreffen.boss Wir hoffen, damit den Wunsch vieler Berufs- kollegen zu erfüllen und gleichzeitig aufklärend in der Berufsöffentlichkeit zu wirken. Die Tagespresse ist ein wichtiges Instrument der öffentlichen Mei- nungsbildung, in deren Blickpunkt und unter deren scharfen Kritik unser Berufsstand sehr oft steht. Betrachten wir also unser Berufsspiegelbild im Blätterwald und versuchen wir durch uns selbst mit der Zeit ein positives Ergebnis zu erreichen. Soweit waren die einleitenden Ausführungen als Vorwort gedacht. Im Nachstehenden bringen wir die ersten Presseartikel mit Kommentaren: 1. Der ,,Trierische Volksfreund", Trier (Mosel), vom 8. März 1954 befaßt sich mit Auswüchsen des Ausspielungswesens. Wir ersehen aus die- sem Beispiel, wie notwendig das Vorgehen der Berufsorganisation auf diesem Gebiet auch in Zukunft sein wird. Irrtümlich hat man den Be- treffenden (wie so oft) als Schausteller be- zeichnet, der zu Falschspielen in Lokalen einlud. Unsere Berufskollegen überzeugten sich selbst während der Besichtigung von den vielen Mög- lichkeiten berufsschädigender Mißstände. Per- sonen, die Falschspielen in Lokalen oder auf Volksfestveranstaltungen durchführen, sind aller- dings noch nie Schausteller gewesen und dürfen auch nicht als solche bezeichnet werden. Der Trierische Volksfreund" schreibt: >>Polizei hat Mißtrauen gegen den Zufal! Das Glück unter Aufsicht Schausteller besichtigen Sammelstelle für Glücksspiel Die Kriminalpolizei berichtete, daß sie in Trier die Utensilien eines Schaustellers sicherstellte, der zu Falschspielen in Lokalen einlud. Und zwar spielte er das sogenannte „Zockern". Die Kriminalpolizei unterhält ein ganzes ,,Museum" von Glücksspielen in ihrer ,,Sammelstelle für Glücksspiele" in München. Für Schausteller in Westdeutschland fand dieser Tage eine Besich- tigung dieser Sammlung statt. Der Sammelstelle obliegt die zentrale Lenkung des gesamten Spielwesens in Bayern. Hierzu gehören die Aufstellung von Spielregeln und Tea Spielbedingungen, die Erstellung von Gutachten über sämtliche Spielarten und die Abgabe von Unbedenklichkeitserklärungen für nichtmecha- nische Glücks- und Geschicklichkeitsspiele so- wie für Lotterie-Ausspielungen. Zum Beispiel ergaben tausend Probespiele mit einem neuen Tischtennis-Wurfspiel 859 Nieten; in diesem Fall wurde die Unbedenklichkeitserklärung versagt. Manche Spiele, die ganz harmlos ausschauen, haben einen Haken. So hängen in der Asser- vaten-Kammer Champagnerflaschen, Wecker- Induhren und andere Gegenstände an grünen Bast- schnüren und fordern geradezu heraus, abge- schossen zu werden. Inspektor Johannes Wiese, der Leiter der Sammelstelle, hält die Mündung der Luftdruckpistole unmittelbar an die Schnur und drückt ab. 28mal wiederholt sich dieser Vorgang, bis auch die letzte Faser zerschossen ist und die Sektflasche zu Boden fällt. Daneben sind Balance-Spiele aufgestellt. Polizeibeamte haben daran vergeblich ihr Glück versucht. In- spektor Wiese, der das ,,Museum" leitet, er- läutert verschiedene Spiele, die offensichtlich den Zweck verfolgen, die Mitspieler zu,,fled- dern", so zum Beispiel Kümmelblättchen und das Nußschalen- oder Fingerhutspiel. Man nennt sie,,Zockerspiele", weil sich der Bank- halter zur Täuschung des ahnungslosen Spielers eines Komplicen bedient, den der Spielveran- stalter so lange gewinnen läßt, bis jemand von den Zuschauern,,anbeißt". Neben notorischen oder straffälligen Spielern werden auch die Gewerbetreibenden dieser Sparte in einer Kartei geführt. Sie enthält über tausend Namen. Eine andere Kartei gibt über sämtliche Spiele und ihre Regeln Auskunft. Sie weist allein 50 verschiedene Würfelspiele und Kartenspiele auf.<< 2. Ein Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 29. Januar 1954 bringen wir hier im Interesse der Berufspraxis zur Kenntnis. Das Urteil be- dient sich als Beispiel des Schaustellergewerbes und dürfte in ähnlich gelagerten Fällen für Grundstückseigentümer von Bedeutung sein: >>Grundsteuer bei betrieblicher Nutzung unbebauter Grundstücke Nach § 33 Ziff. 1 GrStDV beträgt die Steuer- meẞzahl 10 v. T., wenn die unbebauten Grund- stücke für eigene oder fremde gewerbliche oder betriebliche Zwecke genutzt werden. Benutzung eines unbebauten Gründstücks für fremde ge- Seite 5 werbliche Zwecke ist nach dem Urteil III 174/53 S. vom 29. Januar 1954 nur dann an- zunehmen, wenn die Benutzung von einer ge- wissen Dauer ist. Hat z. B. die Bundespost ein unbebautes Grundstück nur einige Male und dann immer nur wenige Tage für die Benutzung durch Schausteller anläßlich traditioneller Ver- anstaltungen (Kirmes, Knappenfest usw.) frei- gegeben, so kann darin keine Benutzung des Grundstücks für fremde gewerbliche Zwecke erblickt werden. Das muß insbesondere dann gelten, wenn das Grundstück nur auf Veranlas- sung der Stadtverwaltung und lediglich aus- hilfsweise für die Benutzung durch Schausteller freigegeben worden ist.<< 3. Die nachstehende Entscheidung des Landes- verwaltungsgerichtes Berlin läßt viele Deu- tungen offen. Die Versagungsgründe zur Er- teilung des Wandergewerbescheines sind unter Titel III in den §§ 57, 57a, 57b der Gew.-O. seit Jahrzehnten rechtlich festgelegt und bildeten früher Reichsrecht und heute Bundesrecht. Die Ergänzung des Erlasses vom 13. August 1953 durch das Bundeswirtschaftsministerium bringt keine Neufassung, sondern lediglich werden noch einmal schon bestehende und gültige Ge- setzesformulierungen wiederholt. Wir können den Standpunkt des Landesverwaltungsgerich- tes Berlin nicht teilen, da hier eine zu weit- herzige Auslegung der demokratischen Frei- heits- und Grundrechte vorgenommen wird, die letzten Endes unlauteren Elementen in der ge- werblichen Wirtschaft Tür und Tor öffnet. >>Um die Gewerbeordnung Die am 13. August v. J. vom Bundeswirtschafts- minister erlassene Verordnung zur Ergänzung der Gewerbeordnung ist vom Landesverwal- tungsgericht Berlin in einem Teil als verfas- sungswidrig und daher rechtsunwirksam erklärt worden. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts bezieht sich auf die Vorschrift, daß die Zu- lassungsbehörden Gewerbeerlaubnisse ablehnen oder widerrufen müssen, wenn der Betroffene innerhalb der letzten fünf Jahre wegen Dieb- stahls, Unterschlagung, Betrugs oder einer an- deren aus Eigennutz begangenen strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist. Das Landesverwaltungsgericht Berlin sieht dar- in eine Einschränkung des Grundrechts der freien Berufsausübung, die nur vom Gesetzgeber ausgesprochen werden könne.,,Es geht nicht an, daß ein Verordnungsgeber, sei es auch auf Grund einer Ermächtigung, starke Einengungen der freien Berufsausübung ausspricht, die der Gesetzgeber, in diesem Falle der Bundestag, gar nicht kennt."< Die nächste Hauptvorstandssitzung findet am Dienstag, 27. April 1954, in Bielefeld statt. Tagungslokal: „Union-Bräu", Inh. Karl Gablonski, Bielefeld, August-Bebel-Str., Ecke Viktoriastr. Beginn: 9.30 Uhr vormittags. ginn: 9.30 Uhr v Die schriftlichen Einladungen nebst Tagesord- nung gehen den Hauptvorstandsmitgliedern und Fachberatern zu. Die Tagesordnung enthält Berufsfragen und Be- ratungsthemen, deren weitere Bearbeitung durch das Delegiertentagsforum dem Hauptvorstand über- tragen wurde. Es wird gebeten, soweit beruflich möglich, pünktlich und vollzählig zu erscheinen. Wir bitten, Zimmerbestellungen bei der Geschäftsstelle des Vereins reisender Schausteller und Berufsinteressenten, Bielefeld, Schloßhofstr. 37, Fernruf 60722, aufzugeben. Der geschäftsführende Vorstand: Hirsch. Freiberg. Brand. Oeser. Auslandsangebot aus Beyruth (Libanon), Syrien Nachstehendes Schreiben im Original und in der Übersetzung bringen wir allen interessierten Be- rufskollegen und Firmen zur Kenntnis. Wir bitten, sich direkt mit dem Unternehmer: Herrn Albert Gaspard, Place de L'etoile, Beyrouth (Liban), in Verbindung zu setzen. Angebote und Offerten sind umgehend an die bezeichnete Anschrift zu richten. Albert Gaspard Place de L'etoile Beyrouth (Liban) Beyrouth, le 3 Mars 1954.