Der Komet 3322 – Seite 7

Nr. 3322 DER KOMET Seite 7 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.V. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 2937 - Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 6. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes E. V. - Sitz Berlin Städt. Saalbau Essen, Tagungslokal des 6. Delegiertentages ,,Das Parlament der Schausteller" tagt vom 18.-20. Januar 1955 in der Stadt Essen, dem bedeutendsten Industrie- und Wirtschaftszentrum an der Ruhr. Zu dieser Tagung sind alle Schausteller und Gäste herzlich willkommen. Verband reis. Schausteller u. Berufsgenossen Essen. Der Vorstand: i. V. Heyer jr., 1. Schriftführer Gesetz über die Gewährung von Kindergeld Das,,Gesetz über die Gewährung von Kinder- geld und die Errichtung von Familienausgleichs- kassen" (Kindergeldgesetz) ist im Bundesgesetz- blatt Teil I Nr. 37 vom 15. November 1954 erschie- nen und tritt am 31. Dezember 1954 in Kraft. Das Gesetz hat dem Parlament und der Regie- rung viel Arbeit und Kopfschmerzen bereitet, da man sich über den zu erfassenden Personenkreis lange nicht einigen konnte. Es mögen hier soziale familienfördernde und volkswirtschaftliche Überlegungen einen großen Raum eingenommen haben. In acht Abschnitten untergliedert, auf vierzig Paragraphen verteilt, wird nun gesetzlich bestimmt, wer Anspruch auf Kindergeld hat und wer die Mittel zur Durchfüh- rung dieses Gesetzes aufbringen muß. Die §§ 1 und 2 legen die Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindergeld fest und erläutern in Begriffsbestimmungen den empfangsberechtigten Personenkreis. Der § 9 im dritten Abschnitt besagt kurz wört- lich:,,Die Mittel zur Durchführung dieses Gesetzes werden durch Beiträge aufgebracht!" Der Gesetzgeber regelt hier also nur und be- lastet den Staat in keiner Weise. Zur praktischen Durchführung werden die Mittel in Form von Bei- trägen durch die gewerblichen Berufsgenossen- schaften eingezogen. Die Auszahlung erfolgt dann von dem Gesamtverband der Familienausgleichs- kassen, der als Träger des Ausgleichs beim Haupt- verband der gewerblichen Berufsgenossenschaften errichtet wird. Auch für das Schaustellergewerbe ergeben sich durch dieses neue Gesetz einerseits Ansprüche und andererseits höhere Beiträge. Es hat an kritischen Einwänden gegen das Kindergeldgesetz in der verabschiedeten Fassung nicht gefehlt. Berufs- genossenschaften und selbstständige Existenzen sowie die Unternehmer brachten begründete Ein- wendungen vor. Von den Auswirkungen des Kindergeldgesetzes wird wohl fast jeder Berufskollege betroffen wer- den, sei es als Anspruchsberechtigter, sei es als Zahler. Wir geben deshalb den Wortlaut des Ge- setzes vollständig und ungekürzt in der jetzt gültigen Fassung hier wieder. Gesetz über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Kindergeldgesetz) Vom 13. November 1954 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: ERSTER ABSCHNITT Berechtigung § 1 Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindergeld Kindergeld nach diesem Gesetz erhalten auf An- trag 1. Arbeitnehmer, 2. Selbständige, 3. mithelfende Familienangehörige, die drei oder mehr Kinder haben, wenn sie nach der Reichsversicherungsordnung bei einer Berufs- genossenschaft versichert sind oder sich ver- sichern können oder nach § 541 Nr. 5 und 6 der Reichsversicherungsordnung versicherungsfrei sind. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Als Kinder im Sinne dieses Gesetzes gelten 1. eheliche Kinder, 2. eheliche Stiefkinder, 3. für ehelich erklärte Kinder, 4. an Kindes Statt angenommene Kinder, 5. uneheliche Kinder (jedoch nur im Verhält- nis zur leiblichen Mutter), 6. Pflegekinder des Berechtigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Das gleiche gilt für Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und auf Kosten des Berechtigten unterhalten und für einen Beruf ausgebildet werden. Als Pflegekinder gelten alle Kflegekinder im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 4 Buchstabe f des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 15. September 1953 (Bundes- gesetzblatt I S. 1355) sowie die elternlosen Kinder, die von Großeltern oder Geschwistern versorgt werden. (2) Als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes gelten alle auf Grund eines Arbeitsverhältnisses Beschäftigten, einschließlich der zu ihrer Berufs- ausbildung Beschäftigten, und die Heimarbeiter. Personen, die bei Beendigung ihres Beschäftigungs- verhältnisses im Rahmen des § 214 der Reichsver- sicherungsordnung Kranken- oder Hausgeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten, werden für die Dauer des Bezuges von Kranken- oder Hausgeld den Arbeitnehmern gleichgestellt. (3) Als Selbständige im Sinne dieses Gesetzes gelten alle Unternehmer im Sinne des Dritten Buchs der Reichsversicherungsordnung, einschließ- lich der Hausgewerbetreibenden und Zwischen- meister, mit Ausnahme der Haushaltungsvorstände. (4) Als mithelfende Familienangehörige im Sinne dieses Gesetzes gelten, wenn sie im Unternehmen des Selbständigen oder Heimarbeiters ständig, ähnlich wie Arbeitnehmer, mitarbeiten, 1. die Ehegatten der Selbständigen oder Heimarbeiter; 2. Personen, die mit den Selbständigen oder Heimarbeitern oder deren Ehegatten bis zum dritten Grade verwandt oder ver- schwägert oder von ihnen an Kindes Statt angenommen sind; 3. uneheliche Kinder, Pflegekinder, Mündel und Fürsorgezöglinge der Selbständigen oder Heimarbeiter oder deren Ehegatten. § 3 Kindergeld bei mehreren Ansprüchen (1)Für jedes Kind wird nur ein Kindergeld nach diesem Gesetz gewährt. Erfüllen mehrere Personen für das gleiche Kind die Anspruchsvoraussetzungen nach den §§ 1 und 2, so haben den Kindergeld- anspruch 1. der Vater, wenn Vater und Mutter die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, es sei denn, daß das Sorgerecht für alle Kinder ausschließlich der Mutter zusteht; 2. die Adoptiv- und Pflegeeltern, wenn diese neben den leiblichen Eltern die An- spruchsvoraussetzungen erfüllen. In den übrigen Fällen hat das Vormundschafts- gericht auf Antrag des Jugendamtes oder einer Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, den Berechtigten zu bestimmen. Die Bestimmung ist so zu treffen, daß sie dem Wohle aller beteilig- ten Kinder am besten entspricht; das Vormund- schaftsgericht kann den Anspruch unter die Be- rechtigten aufteilen. Das Vormundschaftsgericht kann ferner anordnen, in welcher Weise das Kin- dergeld verwendet werden soll. Nach den gleichen Grundsätzen kann das Vormundschaftsgericht eine von den Nummern 1 und 2 abweichende Rege- lung treffen.