Der Komet 3322 – Seite 8

Seite 8 (2) Werden für Kinder 1. von Bediensteten des Bundes, der Länder, der Gemeiden und der sonstigen Körper- schaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Empfänger von Versorgungsbezügen, Übergangsge- halt oder Übergangsbezügen des öffent- lichen Dienstes, 2. von Personen, die bei karitativen und er- zieherischen Einrichtungen unbeschadet der Rechtsform dieser Einrichtungen der Religionsgesellschaften des öffent- lichen Rechts beschäftigt sind, -- 3. von Empfängern von Kinderzulagen nach den Vorschriften der gesetzlichen Unfall- versicherung oder Kinderzuschüssen nach den Vorschriften der gesetzlichen Renten- versicherungen Leistungen gewährt, die mindestens dem Kinder- geld nach § 4 Abs. 1 entsprechen, so wird für diese Kinder kein Kindergeld gewährt. ZWEITER ABSCHNITT Kindergeld § 4 Höhe, Fälligkeit und Zahlung des Kindergeldes (1) Das Kindergeld beträgt für das dritte und jedes weitere Kind je 25 Deutsche Mark monatlich. (2) Das Kindergeld wird, wenn die Vorausset- zungen für die Gewährung erfüllt sind, vom Beginn des Kalendermonats an gewährt, in dem der An- trag (§ 25) gestellt wird. (3) Die Gewährung des Kindergeldes für Kinder, die das 18. Lebensahr vollendet haben (§ 2 Abs. 1 Satz 2), bedarf eines besonderen Antrags. (4) Das Kindergeld wird bis zum Ende des Mo- nats gewährt, in dem die Voraussetzungen des An- spruchs wegfallen oder der Antrag widerrufen wird. (5) Das Kindergeld wird in Monatsbeträgen nachträglich gezahlt. (6) Arbeitnehmer, die nach einer Unterbrechung ihres Beschäftigungsverhältnisses von weniger als drei Monaten ihre Tätigkeit wiederaufnehmen, er- halten Kindergeld für die Dauer der Unterbrechung, soweit sie nicht während dieser Zeit Leistungen für Kinder auf Grund anderer gesetzlicher Rege- lungen erhalten haben. § 5 Zuständigkeit (1) Der Anspruch auf Kindergeld richtet sich gegen diejenige Familienausgleichskasse, die bei der Berufsgenossenschaft errichtet ist, der der Be- rechtigte in dem jeweiligen Monat zuletzt angehört hat oder angehört hätte, wenn er versichert ge- wesen wäre. Im Falle des § 2 Abs. 2 Satz 2 richtet sich der Anspruch gegen die für den Berechtigten zuletzt zuständige Familienausgleichskasse. (2) Sind nach Absatz 1 gleichzeitig mehrere Fa- milienausgleichskassen zuständig, so ist diejenige Familienausgleichskasse zur Zahlung des Kinder- geldes verpflichtet, in deren Bereich die Tätigkeit fällt, aus der der Berechtigte im Jahresdurchschnitt die höchsten Einkünfte bezieht. Die Familienaus- gleichskasse, bei der der Antrag zuerst gestellt worden ist, hat, sofern die Voraussetzungen des Absatzes 1 bei ihr vorliegen, das Kindergeld vor- läufig auszuzahlen. §6 Prüfungsrecht, Auskunfts- und Anzeigepflicht (1) Die Familienausgleichskasse kann jederzeit prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kindergeldes erfüllt sind. Der Unternehmer und der Berechtigte sind verpflichtet, der Familienaus- gleichskasse auf Verlangen alle Auskünfte geben und Beweisurkunden vorzulegen, die zur Nachprüfung erforderlich sind. zu (2) Entzieht sich der Berechtigte ohne triftigen Grund der Nachprüfung oder bringt er die erforder- lichen Beweisurkunden nicht bei, so kann die Fa- milienausgleichskasse die Gewährung des Kinder- geldes versagen. (3) Fallen die Voraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld weg (§ 1), so ist der Berechtigte verpflichtet, dies innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall der Familienausgleichskasse schrift- lich anzuzeigen. Zahlt der Unternehmer das Kinder- geld aus (§ 27 Nr. 1), so hat die Anzeige an ihn zu erfolgen. § 7 Zusammentreffen des Kindergeldes mit Leistungen auf Grund eines Arbeitsverhältnisses (1) Erhalten die nach § 1 Nr. 1 berechtigten Per- sonen beim Inkrafttreten dieses Gesetzes aus dem DER KOMET ihrer Beschäftigung zugrunde liegenden Rechtsver- hältnis für Kinder Leistungen, so sind die Leistun- gen während der Geltungsdauer der Regelung, auf der sie beruhen, vorbehaltlich der Vorschriften der Absätze 2 bis 4, neben dem Kindergeld weiterzu- gewähren. (2) Teilt der Verpflichtete dem Leistungsberech- tigten vor Ablauf von sechs Monaten nach dem In- krafttreten dieses Abschnittes des Gesetzes schrift- lich mit, daß er für die Kinder, für die nach § 2 dieses Gesetzes Kindergeld zu gewähren ist, die bisherigen Leistungen nicht weitergewähren will, so wird er von dieser Verpflichtung befreit; im Falle einer betrieblichen Regelung kann die ent- sprechende Mitteilung auch durch Anschlag im Betrieb erfolgen. (3) Beruht die Verpflichtung auf einem Tarif- vertrag, so kann jede Tarifvertragspartei innerhalb der in Absatz 2 bestimmten Frist durch schriftliche Mitteilung an die anderen Tarifvertragsparteien die Befreiung von der Verpflichtung im Rahmen des Absatzes 2 herbeiführen. Beruht die Verpflichtung auf einer Tarifordnung, so kann sich der Verpflich- tete durch eine von der zuständigen obersten Ar- Nr. 3322 beitsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zu genehmigende Erklärung von der Verpflichtung im Rahmen des Absatzes 2 befreien. (4) Hat der Verpflichtete höhere Leistungen als das in § 4 festgesetzte Kindergeld gewährt, so hat er in allen Fällen für die Dauer der Geltung der verpflichtenden Regelung den Unterschiedsbetrag zwischen diesen höheren Leistungen und dem Kin- dergeld weiterzugewähren. § 8 Übertragbarkeit des Kindergeldes (1) Der Anspruch auf Kindergeld ist nicht über- tragbar. (2) Das Vormundschaftsgericht kann anordnen, daß das Kindergeld an eine andere Person oder Stelle als den Berechtigten ausgezahlt wird, wenn das Wohl der Kinder dies erfordert; die bestimmte Person oder Stelle kann den Antrag gemäß § 1 stellen. Bei der Entscheidung sind die Grundsätze des § 3 Abs. 1 Sätze 4 und 5 maßgeblich. Das Vor- mundschaftsgericht soll vor seiner Entscheidung das Jugendamt hören. (Fortsetzung folgt.) Wandergewerbeschein jetzt ab 21 Jahre? Im KOMET Nr. 3320 vom 10. November 1954 wurde auf Seite 5 das Urteil des Landesverwal- tungsgerichtes Düsseldorf vom 23. 6. 1954 - 3 K 115/54 über die Vorschrift des § 57a Ziff. 1 der Gewerbeordnung mit Kommentar veröffentlicht.. Es erhebt sich die Frage, ob der Wegfall der Ziff. 1 des § 57a für das Schaustellergewerbe einen Gewinn bedeutet. Selbstverständlich soll stets ,,freie Bahn dem Tüchtigen" bleiben, und dem Nachwuchs dürfen keine unnützen Schwierigkeiten bereitet werden. Jeder Berufskollege kennt aber noch die ver- heerende Auswirkung der plötzlichen Gewerbefrei- heit in der amerikanisch besetzten Zone Deutsch- lands. Volksfestplätze und das Schaustellergewerbe wurden über Nacht Experimentierfeld. Mancher dachte, hier schnell reich zu werden. Diese Gefahr besteht jetzt wieder, wenn der Zugang zum Schau- stellergewerbe durch Erlangung eines Wander- gewerbescheines schon mit 21 Jahren möglich ist. Mit dem Wandergewerbeschein ist der Betreffende als unabhängiger und selbständiger Unternehmer anzusehen und für seine Handlungen und Taten unbeschränkt verantwortlich. Der Gesetzgeber hat auch auf anderen Gebieten des öffentlichen Lebens bis heute noch rechts- wirksame Schranken aufrechterhalten, da nach sei- ner Auffassung mit der gesetzlichen Volljährigkeit von 21 Jahren noch nicht die vollkommene geistige und charakterliche Reife verbunden ist. Niemand wird bestreiten, daß ein junger Mensch mit 21 Jahren noch nicht in der Lage ist, ohne Sach- und Fachkunde ein größeres Fahr-, Schau- oder Ausspielungsgeschäft usw. richtig zu betrei- ben und sich Personal zu halten von Ausnahmen abgesehen. Der Wandergewerbeschein konnte bisher in sach- lich begründeten Ausnahmefällen schon Minder- jährigen (Minderjährigkeit §§ 2-5 BGB) unter 21 Jahren mit Beschränkungen erteilt werden. Bei Eintritt der Volljährigkeit entfielen dann alle Be- schränkungen, die minderjährigen Wandergewerbe- treibenden nach § 60b Gew.-O. auferlegt werden konnten bzw. auferlegt worden sind. Ausländer, die einen Wandergewerbeschein in Deutschland beantragen wollen, müssen allerdings nach wie vor das 25. Lebensjahr vollendet haben. Der Artikel 12 des Grundgesetzes gilt nicht für Ausländer, sondern nur für Deutsche. Es lohnt sich, an dieser Stelle eine Aufzählung der Rechte und Pflchten, die der Gesetzgeber mit der Volljährigkeit verbindet, vorzunehmen. Das vollendete 21. Lebensjahr macht den Staats- bürger nach § 2 BGB volljährig und damit un- beschränkt prozeßfähig und voll geschäftsfähig (§§ 51, 52 ZPO). Nach § 1 des Ehegesetzes wird der Mann jetzt ehemündig. Das aktive Wahlrecht für den deutschen Bundes- tag erlangt man jetzt auf Grund Art. 38 Abs. 2 des Grundgesetzes. Wer das 21. Lebensjahr vollendet hat und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt, kann in den Be- triebsrat gewählt werden, sofern er ein Jahr dem Betrieb angehört (§ 7 Abs. 1 des Betriebsverfas- sungsgesetzes). Gesellen ab 21 Jahren sind jetzt berechtigt, an der Wahl des Gesellenausschusses bei der Hand- werksinnung teilzunehmen (§ 65 Abs. 1 Nr. 2 der Handwerksordnung). Mit 21 Jahren darf der Ausweis für Taxisfahrer erteilt werden (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 der VO über den Betrieb von Kraftfahrzeugunternehmen im Per- sonenverkehr). Ferner darf der 21jährige Staatsbürger bei no- tariellen und gerichtlichen Beurkundungen mitwir- ken (§ 173 Abs. 1 FGG) sowie bei der Aufsetzung eines Testaments als Zeuge (§ 2237 Nr. 1 BGB) und als vereidigter Dolmetscher auftreten (§ 180 FGG). Das ist allerdings nur ein Teilausschnitt der Rechte und Pflichten des 21jährigen. Trotz Art. 12 des GG kann aber nur der einen Ausweis zur Führung eines Omnibusses und Last- kraftwagens erhalten, der das 23. Lebensjahr voll- endet hat (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 BOKraft). Erst wer das 24. Lebensjahr vollendet und die Meisterprüfung abgelegt hat, darf Lehrlinge in Handwerksbetrieben ausbilden (§ 18 Absatz 1 der Handwerksordnung). Als Abgeordneter in den Bundestag kann man erst mit 25 Jahren gewählt werden (Art. 38 Abs. 3 des Grundgesetzes). Außerdem muß jeder Fahrlehrer, der Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen ausbildet, über 25 Jahre alt sein. Wir haben einzelne Beispiele hier aufgezählt, aus denen zu ersehen ist, daß eine Beschränkung der Rechte dem Lebensalter nach nicht nur allein beim Schaustellergewerbe üblich ist. Wer übernähme z. B. die Verantwortung dafür, wenn jetzt unter Berufung auf die Artikel 2, 12 und 19 Abs. 2 des Grundgesetzes schon mit 21 Jahren Oinnibusse ge- fahren werden dürfen, Lehrlinge ausgebildet werden können, Fahrlehrer sich niederlassen dürfen usw.? Ist mit der Führung eines Schaustellerbetriebes weniger Verantwortung und Können verbunden? Wir glauben eher noch mehr. Der Schaustellerberuf ist ein an gewisse Voraussetzungen und Sach- und Fachkunde gebundener Beruf, obwohl keine ge- setzlich geregelten Lehrjahre vorgeschrieben sind. Schon mancher hat es bitter bereuen müssen, wenn er die Tätigkeit im Schaustellergewerbe gering- schätzig als Gelegenheitsarbeit ansah. Wer sich hier behaupten will, muß was können und hat schon viel Lehrgeld zahlen müssen. Das gilt für das Schaustellergewerbe bald noch mehr, als in vielen anderen Berufen. Es hat jeder Zeit und Möglichkeiten genug, sich im Schaustellergewerbe zu bewähren und damit eine gewisse Lehr- und Gesellenzeit zu absolvieren. Das sind die besten Voraussetzungen, die später einem selbständigen Unternehmer zugute kommen. Vielleicht mag in einigen Händlersparten die Altersherabsetzung angebracht sein. Für das Schau- stellergewerbe aber bedeutet es, daß dieses ohne- hin sehr überbesetzte Gewerbe in Zukunft eine zu- sätzliche Belastung erfährt. Grundgesetz und Recht sind zweifellos vollkom- men richtig ausgelegt worden, aber ob es für un- sere Berufspraxis einen Erfolg darstellt, das muẞ sich erst noch zeigen. Der 21jährige Antragsteller eines Wandergewerbescheines braucht ja bis heute keinen besonderen Nachweis der Sach- und Fach-