Der Komet 3325 – Seite 6

Seite 6 10.00 Uhr Besprechung mit den Vertretern der aus- ländischen Schaustellerorganisationen. Donnerstag, 20. Januar 1955 (Beginn 15.00 Uhr im großen Saal des Stadt- saalbaues Essen): 1. Empfang der Vertreter der Bundes- und Länder- regierungen, der Kommunalbehörden, der Presse und Organisationen sowie der auswärtigen Gäste durch den 1. Vorsitzenden des Essener Schaustellervereins; DER KOMET 2. Eröffnung der Kundgebung und Begrüßung der Teilnehmer durch den 1. Vorsitzenden des Deut- schen Schaustellerbundes E. V.; 3. Referat des Hauptgeschäftsführers d. Deutschen Schaustellerbundes E. V. Hans Oeser, Herford; Thema:,,Steuern, Staat und Schausteller"; 4. Ansprachen u. Grußworte der geladenen Gäste und Vertreter; 5. Schließung der Kundgebung durch den Ehren- vorsitzenden des Deutschen Schaustellerbundes. 20.00 Uhr Beginn des großen Festballes im großen Saal des Stadtsaalbaues Essen mit Tagungsschlußfeier. Neujahrsgruß des Deutschen Schaustellerbundes Zu Beginn des Jahres 1954 ahnte niemand, was uns an Katastrophen, Geschäftssorgen und persön- lichem Kummer bevorstehen würde. Es wurde ein Jahr, das uns mit seinen Witterungs-inflüssen den schwersten Belastungsproben ausgesetzt hat Unse: ganzes Sinnen und Trachten bestand am Jahres- ende nur noch aus einem geschäftlichen Selbsterhaltungstrieb. Hinzu kamen die drohenden Wolken am politischen Horizont, die den Zukunftsglauben und Friedenswillen der Völker überschatteten. Das große Friedensfest des christlichen Abendlandes Weihnachten und der Augenblick, in dem das alte Jahr vom neuen abgelöst wird, sollten für jeden von uns Stunden innerer Ruhe, Besinnung und der Selbsterkenntnis sein. Rückblickend gilt unser Dank unseren angeschlossenen Vereinen für ihre uneigennützige und tat- kräftige Mitarbeit im Deutschen Schaustellerbund. Wir danken ferner allen Berufskollegen, die mit Rat und Tat in selbstleser Weise durch ihre Organisationsarbeit im Deutschen Schaustellerbund E. V. auch im Jahre 1954 zum Gedeihen des deutschen Schaustellergewerbes beitrugen. Auch unseren sämtlichen Bundesmitgliedern gebührt unser aufrichtiger Dank für ihre bewiesene Organisationstreue. Der geschäftsführende Vorstand und der Hauptvorstand des Deutschen Schau- stellerbundes hat sich bemüht, das ihm entgegengebrachte Vertrauen durch unermüdliche Berufs- arbeiten im Jahre 1954 zu rechtfertigen. Wir wissen, daß unser Berufsstand mit seinem Schaustellerbund auch im kommenden Jahr Härten abwenden und Hindernisse überwinden muß. Unsere Zähigkeit, Einigkeit und weitsichtige Vorarbeit für das deutsche Schaustellergewerbe wird und muß unserem Berufsstand weiterhin den Existenzraum sichern, der unbedingt zur Erhaltung des Schaustellerstandes und seiner Unternehmen notwendig ist. 1954 geht ein in die Geschichte als Katastrophenjahr, und für uns bleibt es das Jahr des Berufs- notstandes unseres Gewerbes. Unsere Hoffnung auf einen geschäftlichen Ausgleich setzen wir auf das Jahr 1955. Das Vertrauen auf die eigene Kraft soll die Grundlage unseres Existenzkampfes bilden. Im Sinne dieser Gedanken wünschen wir allen Berufsangehörigen des Schaustellergewerbe ein Willy Hirsch, 1. Vorsitzender. GUTES UND GLÜCKLICHES NEUES JAHR! Fritz Freiberg, 2. Vorsitzender. Hans Oeser, Hauptgeschäftsführer. Leopold Brand, Bundeskassierer. Presse- und Informationsdienst des Deutschen Schaustellerbundes I. Die GEMA (vormals Stagma) verlor vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe durch eine Ent- scheidung des 1. Zivilsenates des Bundesgerichts- hofes in Karlsruhe ihre Monopolstellung. Damit werden aber keinerlei Einschränkungen der bisherigen Tantiemenforderungen der GEMA ausgesprochen, soweit Komponisten ihre Rechte ausschließlich der GEMA übertragen haben. Genau wie auf dem Sektor der Wirtschafts- und Berufsorganisationen keine Vereinigung ihren alleinigen Totalitätsanspruch erheben darf, genau so können jetzt in Zukunft außer der GEMA auch andere Gesellschaften zur Wahrnehmung der Ur- heberrechte ihre Tätigkeit aufnehmen. Zur Vermeidung von Irrtümern weisen wir dar- auf hin, daß die Bundesgerichtsentscheidung nichts mit dem § 27 LUG zu tun hat. Wir geben den Bericht des,,Weserkurier" vom 14. 12. 1954 (Bremer Tageszeitung) über den Vorgang und die Entscheidungsgründe hier wieder: ,,In letzter Instanz wurde jetzt vom Bundesge- richtshof in Karlsruhe ein von der Gema (Ge- sellschaft für musikalische Aufführungsrechte) gegen die Indeta (Interessengesellschaft deut- scher Tanzmusikverbraucher, Bremen-Blumen- thal) angestrengter Prozeß abgewiesen. Mit dieser grundsätzlichen Entscheidung verlor die Gema ihren Anspruch als Monopolunternehmen zum Schutze der Urheberrechte von Kom- ponisten und Textdichtern aufzutreten. Die Gema hat sich die Aufgabe gestellt, das Urheberrecht von Komponisten und Textdich- tern zu schützen. Für jedes Musikstück, das in einer öffentlichen Veranstaltung gespielt wird, müssen Gebühren bezahlt werden, von denen u. a. die Honorare für die Komponisten und Textdichter aufgebracht werden. Die Gema trat nach dem Kriege als Nachfolgerin der Stagma auf und beanspruchte das alleinige Vermittlungsrecht auf diesem Gebiet. Im Jahre 1950 gründeten nun in Blumenthal der Besitzer einer Tanzschule und ein Verleger die. Indeta. Diese Gesellschaft hatte es sich zur Aufgabe gemacht, aus dem Erlös vervielfältig- ter Notenblätter an Komponisten, die der Gema nicht angehören, eine einmalige größere Ab- findung auszuzahlen. Die Schlager- und Unter- haltungsmusik dieser Komponisten hätte dann überall kostenlos aufgeführt werden können. Aber soweit kam es nicht. Die Gema berief sich darauf, daß sie Nachfolgerin der Stagma sei, die nach dem Gesetz vom 4. Juli 1933 eine Mo- nopolstellung in der Vermittlung von Musik- stücken besitzt. Die Indeta, die gegenüber der Gema eine kleine Gesellschaft ist, mußte zunächst ihre Tätigkeit einstellen. Dann begannen vor Gericht lang- jährige Auseinandersetzungen. Klägerin war die Gema, die den Vertrieb tantiemefreier Noten- blätter durch die Indeta verhindern wollte. In crster Instanz verlor die Gema einen Prozeß. Dann ging es im Juli 1952 vor das Oberlandes- gericht Köln. Auch hier wurde zugunsten der Indeta entschieden. Das Urteil sollte endgültig sein, aber die Gema gab sich nicht zufrieden und erreichte, daß der ursprünglich festgesetzte Streitwert von 3 300 DM auf 6000 DM herauf- gesetzt wurde. Dadurch wurde eine Verhand- lung vor dem 1. Zivilsenat des Bundesgerichts- hofes in Karlsruhe ermöglicht. Der Zivilsenat entschied nun in. letzter Instanz, daß die Gema keine Monopolstellung beanspru- chen könne. Der Bundesgerichtshof gab bekannt, daß das Gesetz vom 4. 7. 1933, das die gewerbs- mäßige Vermittlung von Musik-Aufführungs- rechten von der Genehmigung des Reichs- Nr. 3325 propaganda - Ministeriums abhängig gemacht hatte, durch das alliierte Gesetz 119 aufgehoben und damit rechtsunwirksam geworden ist." II. In der Fragestunde der 62. Sitzung des deutschen Bundestages vom 16. Dezember 1954 wurde von den Abgeordneten u. a. auf die Geldspielautomaten hingewiesen. Der Herr Bundesinnenminister Dr. Schröder gab inhaltlich folgenden Aufschluß darüber. Es sollen in Zukunft höchstens drei Geldspiel- automaten in den jeweiligen Gaststätten aufgestellt werden. Für die sogenannten Glückshallen, in denen ausschließlich Geldausspiclungsautomaten hängen, sei ein Verbot vorgesehen. Obwohl das Gebiet der Geldausspielungsauto- maten das Schaustellerg werbe nicht direkt be- rührt, möchten wir doch zwei Fälle aus der Ver- waltungs- 1. Anland Berufspraxis hier erwähnen. einer kalendermäßigen mittleren Volksfestveranstaltung räumte ein Ladeninhaber seinen am Rand des Festplatzes in einem Hause befindlichen Raum aus und verwandelte diesen durch das Aufhängen von Geldausspielungs- automaten in eine Geldglücksspielhalle. 2. Der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schau- stellerbundes ging vor einiger Zeit ein Antrag zur Erteilung eines Wandergewerbescheines für Schausteller mit der Bitte um Stellungnahme von der zuständigen Behörde zu. Der Antragsteller bat um Erteilung eines Wan- dergewerbescheines, den er zum Reisen mit Geldausspielungsautomaten unter einem Pa- villon zusammengefaßt auf Jahrmärkten, Märkten und Messen angeblich benötigte. Die angeführten Beispiele stellen immerhin den Beweis dar, daß ohne Wachsamkeit und rechtzei- tiges Einschreiten Geldausspielungsautomaten das Ansehen und die Existenz des Schaustellergewerbes beeinträchtigen können. Als Berufsorganisation des Schaustellergewerbes sind wir nach wie vor der Auffassung, daß keine Bargeldspiele und besonders keine Geldausspie- lungsautomaten auf unsere Festplätze gehören. Der Herr Bundesinnenminister gab aber auf weiteres Befragen zur Antwort, daß die übrigen in der Bundesrepublik zugelassenen Geschicklich- keits- und Glücksspielautomaten als harmlos an- gesehen werden können. Gemeint sind hier auch Apparate mit Waren- ausspielungen, die überwiegend im Schausteller- gewerbe verwendet werden. Diese Unterscheidung der Automatengruppen von ministerieller Seite ist für uns sehr aufschlußreich, da viele Städte und Gemeinden in Süddeutschland bis jetzt eine andere Auffassung vertreten. 1.SITZ BERUFSG RLSRUHE KARL Verein selbst. Schausteller und Berufsgenossen Sitz Karlsruhe Geschäftsstelle: Karlsruhe-Hagsfeld, Karlsruher Str. 19, Tel. 25 124 Protokoll-Auszug der Mitgliederversammlung vom 2. Dezember 1954, abgehalten im Hotel,,Markgräfler Hof", Karlsruhe. Der 1. Vorsitzende Kollege Ludwig Schäfer er- öffnete um 20.20 Uhr die Versammlung, begrüßte die erschienenen Kollegen und gab die Tagesord- nung bekannt. Die Tagesordnung und das zu Punkt 2 verlesene Protokoll wurden ohne Debatte angenommen. Nach Verlesen der Eingänge wurde zu Punkt 3 der Aufnahmenahmeantrag eines Kol- legen einstimmig angenommen. Zu Punkt 4 gab der 1. Vorsitzende einen ausführlichen Bericht über die Hauptvorstandssitzung vom 2. Sept. 1954 in Nürn- berg. Hauptpunkte dieser Versammlung waren Bundesbahntarife u. GEMA-Gebühren. Zu Punkt 5. fand cin Antrag des Kollegen Schäfer, die Karls- ruher Messe betreffend, einstimmige Annahme. Die Mitglieder debattierten in Punkt 6 über interne Vereinsangelegenheiten. Unter,,Verschiedenes" sprachen sich die Anwesenden mit Stimmenmehr- heit für eine PKW-Spende an unsere Spitzenorgani- sation aus. Im weiteren Verlauf der Versammlung wurde über den Spätjahrs-Schaubudenmarkt in Bruchsal, über die Zulassung der Karlsruher Schatt- steller in anderen Städten und über den Ausbau der Karlsruher Frühjahrsmesse 1955 in werbefachlicher Hinsicht gesprochen. Um 0.05 Uhr schloß der Erwin Filder, Schriftführer. 1. Vorsitzende die Versammlung.