Der Komet 3325 – Seite 9

Nr. 3325 sem Rahmen zu weit führen, auf Einzelheiten näher einzugehen; es kann jedoch zuversichtlich erwar- tet werden, daß bestimmte, seit Jahren angestrebte Erleichterungen aus dieser Neuordnung resultieren. Die nicht zu leugnende gesetzgeberische Initiative hat nun auch den Bundesinnenminister veranlaßt, den Entwurf einer Hygiene-Verordnung (Verord- nung über die hygienische Behandlung von Lebens- mitteln tierischer Herkunft) vorzulegen. Diese Ver- ordnung enthält leider Bestimmungen, die geeignet sind, den ambulanten Lebensmittelhandel , insbeson- dere auf Wochenmärkten, unnötig zu erschweren. Sicherlich wird sich unser Gewerbe berechtigten nicht widersetzen; hygienischen Anforderungen wenn diese aber, wie jetzt aus der Verordnung hervorgeht, Formen annehmen, die geeignet sind, unser Gewerbe zum Erliegen zu bringen, werden wir uns dagegen mit allen uns zu Gebote stehen- den Mitteln zur Wehr setzen müssen. Zu den wichtigsten Erwerbsstätten unseres Ge- werbes gehören die Märkte aller Art. Es gab Zei- ten, wo Marktprivilegien und Marktrechte zu den begehrtesten Errungenschaften der Gemeinden und Städte gehörten. Leider aber hat diese Auffassung einer gegenteiligen Entwicklung Platz gemacht. Wir sind der Meinung, daß die Festsetzung, die Aufhebung, die Verlegung sowie die Verkürzung von Märkten nach dem geltenden Marktrecht den Gemeinden viel zu leicht gemacht wird, wenn man dagegen das lebenswichtige Interesse der Markt- beschicker betrachtet. Es ist deshalb nicht zu viel verlangt, wenn wir mit aller Entschiedenheit for- dern, daß wegen der Marktgestaltung unter allen Umständen die zuständigen Berufsorganisationen gehört werden. Unser Gewerbe ist auch mehr denn je daran in- teressiert, daß in dem kommenden Kartellgesetz Bestimmungen verankert werden, die der Willkür insbesondere der Markenartikelfirmen ein Paroli bieten. Nach den von uns durchgeführten Erhebun- gen lehnen eine ganze Reihe von derartigen Firmen die Belieferung des ambulanten Gewerbes mit der Begründung ab, daß sonst die Fachgeschäfte die Abnahme ihrer Markenartikel ablehnten. Wenn die Entwicklung wie in den letzten Jahren ihren Fort- gang nimmt, wäre deshalb für das ambulante Ge- werbe das Schlimmste zu befürchten. Wir sind der Meinung, daß man in einer freien und sozialen DER KOMET Marktwirtschaft unmöglich einen ganzen Berufs- stand von der Belieferung und dem Absatz be- stimmter Waren ausschließen kann. Wir werden deshalb unsere Bemühungen fortsetzen, diesen Boy- kott der Markenartikelfirmen endlich zu brechen. Das Schaustellergewerbe hat durch die unge- wöhnliche Regenperiode eine schlechte Saison ge- habt. Es wäre dringend notwendig, diesem über- setzten Berufsstand, der infolge der fehlenden Re- serven für den Winter Gefahr läuft, in einen Not- stand zu geraten, ebenso zu helfen, wie dies zum Beispiel für die Bauernschaft vorgesehen ist. Daß man uns deshalb in Bonn wegen etwaiger Rück- wirkungen auf andere Berufe, wie z. B. die Gast- wirte, die kalte Schulter zeigt und uns auf Einzel- anträge verweist, wäre eher zu verwinden, wenn nicht dem Schaustellergewerbe neue Belastungen von allen Seiten drohten. Es wird Aufgabe der Be- rufsverbände sein, darauf hinzuwirken, daß zusätz- liche Steuern, Gebühren und Unkosten auf ein Mindestmaß herabgesetzt werden. Auch die neuen Verkehrsgesetze werden auf die besondere Eigen- art des Schaustellergewerbes Rücksicht zu nehmen haben. - Es gibt gewisse Leute, die in sogenannten Fach- zeitschriften Elaborate gegen die Tätigkeit der Be- rufsverbände und Interessenvertretungen in Bonn veröffentlichen. Sie sind der Meinung, daß die Marktwirtschaft und ihre Segnungen gefährdet werden, wenn die eine oder andere Berufsvereini- gung versucht. bei der Gesetzgebung die berech- tigten Interessen des von ihr vertretenen Berufs- standes zu wahren. Das Unken geht so weit, daß man einen Ständestaat prophezeit, worin die Wirt- schaft allein das Zepter führt. Nun, die Wirtschaft ist und bleibt das belebende Element jeder Staats- führung. Die gewaltigen Ausgaben unseres jungen Staates werden fast ausschließlich von der Wirt- schaft aufgebracht. Es wird und kann deshalb nie- mand daran Anstoß nehmen, wenn diese Wirtschaft durch ihre Verbände gewissen Einfluß auf die Staatsführung und damit auf die Gesetzgebung zu erlangen versucht. In diesem Zusammenhang wür- den auch wir es sehr begrüßen, wenn in abseh- barer Zeit die Schaffung eines Wirtschaftsparla- ments verwirklicht werden könnte, worin jeder Be- rufsstand nach seiner Bedeutung Sitz und Stimme hat und somit auch in der Lage ist, seine Berufs- belange in der gehörigen Form zu vertreten. Der Bundesvorstand des deutſchen Schauftellergewerbes in der HAGD tagte in Bonn Unter dem Vorsitz des Bundesfachvorsitzenden Michael Steimer (München) und in Anwesen- heit des Bundesvorsitzenden Peter Biermann sowie des Hauptgeschäftsführers Dr. Niediek tagte der Bundesvorstand des deutschen Schau- stellergewerbes am 17. Dezember 1954 in Bonn. Die Vorstandsmitglieder der Fachabteilungen Fahr- geschäfte, Verkaufsgeschäfte, Schaugeschäfte, Aus- spielungsgeschäfte und Ausschank des ganzen Bundesgebietes waren vollzählig erschienen, so daß eine reichhaltige Tagesordnung in ernster Ar- beit erledigt werden konnte.. Die Vorstandsmitglieder gaben zunächst jeder einen Bericht über die Auswirkungen der Regen- periode 1954 auf die Wirtschaftslage im Schau- stellergewerbe. Daraus war zu entnehmen, daß tat- sächlich ein großer Teil der Schausteller ohne Geldreserven in den Winter gehen muß. Die Mög- lichkeit von Steuervergünstigungen wurde durch- gesprochen und die Bereitwilligkeit der der HAGD angeschlossenen hauptamtlich besetzten 13 Landes- verbände festgestellt, jeden betroffenen Schau- steller wegen der Erwirkung von Steuervergünsti- gungen bei den Finanzbehörden zu vertreten. Eine derartige individuelle Handhabung sei notwendig, da mit generellen Maßnahmen des Bundesfinanz- ministeriums nach den gepflogenen Verhandlungen nicht gerechnet werden könnte. Eine lebhafte Er- örterung fand auch die Frage der Festsetzung, Ver- kürzung oder Aufhebung von Märkten. Es wurde festgestellt, daß das geltende Marktrecht stark reformbedürftig sei, zur Zeit aber kaum eine Mög- lichkeit bestände, eine Abänderung der gesetz- lichen Vorschriften zu erwirken, die - gemein gesehen den Gemeinden zwar das Markt- recht zugestehen, sie aber keineswegs verpflichten oder zwingen, die Märkte tatsächlich auch abzuhal- ten. Aus diesem Anlaß ist es in Süddeutschland, und zwar in Bayern und in Baden-Württemberg, zu ganz all- erheblichen Auseinandersetzungen mit den Marktbehörden gekommen. Es wurde deshalb be- grüßt, daß der Landesverband Baden-Württemberg des ambulant. Gewerbes und der Schausteller E.V. in Stuttgart vom Wirtschaftsministerium Baden- Erlaß erwirken Württemberg, Stuttgart einen konnte, der den Regierungspräsidenten nunmehr vorschreibt, künftighin bei der Aufhebung, der Ab- kürzung oder Verlegung von Märkten den Landes- verband zu hören. Der Erlaẞ sieht auch vor, daß, wenn der Landesverband stichhaltige Gründe gegen eine etwa geplante Änderung der Jahrmarktsord- nung geltend macht, die Regierungspräsidenten sich um einen angemessenen Ausgleich der beider- seitigen Interessen bemühen sollen. Auch im nord- deutschen Raum sind hier und da Fälle zu ver- zeichnen, wo ein willkürliches Vorgehen der Markt- behörden alte, eingeführte Märkte in Gefahr bringt. Der Bundesvorstand beschloß deshalb einstimmig , zu versuchen auch die übrigen Länder zu einem ähnlichen Vorgehen wie in Baden-Württemberg zu veranlassen. Die Gebührenforderungen der GEMA und Phono- Industrie nahmen begreiflicherweise einen breiten Raum in den Verhandlungen ein. Die Rechtslage der an sich komplizierten Materie wurde von Herrn Dr. Niediek nach allen Seiten beleuchtet. Es wurde festgestellt, daß bereits etwa 50 Urteile zu § 27/1 LUG vorliegen. Diese Entscheidungen lehnen etwa zu zwei Drittel die Anerkennung der Veranstal- tungen als Volksfest im Sinne des § 27/1 LUG ab, so daß zweifellos damit zu rechnen ist, daß, wenn die HAGD und die übrigen Verbände nicht zu einer einheitlichen Abmachung mit der GEMA kommen sollten, auch künftighin ein,,Rattenschwanz" von Prozessen zu erwarten ist. Es wurde ausdrücklich festgestellt, daß die Rechtslage durch die Vielzahl der vorliegenden Entscheidungen hinlänglich ge- klärt ist und daß die Führung von ,,Musterprozes- sen" deshalb nicht in Frage kommt. Es bestand auch Klarheit darüber, daß tarifliche Abmachungen mit der GEMA von der HAGD allein nicht ge- troffen werden können. Die HAGD steht mit der GEMA bereits seit Anfang dieses Jahres in Ver- handlung und kann für sich in Anspruch nehmen, daß es ihr gelungen ist, das Schaustellergewerbe während der zurückliegenden Saison vor der Er- hebung der GEMA-Gebühren und der Bearbei- tungsgebühren der Phono-Industrie für Schall- Seite 9 platten zu bewahren. Eine weitere Verzögerung der Angelegenheit wird jedoch voraussichtlich nicht möglich sein. Es ist deshalb notwendig, daß be- reits in den ersten Monaten des kommenden Jahres Beschlüsse zur Beilegung der Angelegenheit ge- faßt werden. Es liegt nahe, daß dazu der vom 6.-9. Februar 1955 stattfindende Verbandstag in Köln Gelegenheit bieten wird. Die Haltung der Berufsgenossenschaft Nahrungs- mittel und Fremdenverkehr in Mannheim wurde eingehend besprochen. Der Vorstand gab seiner Genugtuung darüber Ausdruck, daß das Vorhaben dieser Berufsgenossenschaft, die Unternehmer- pflichtversicherung im Schaustellergewerbe auf- heben zu lassen, fallengelassen worden ist. Jedoch wird die im Jahre 1953 von der HAGD erlangte Herabsetzung der Gefahrenklasse 18 auf die Ge- fahrenklasse 9 für selbständige Schaustellerunter- nehmer wieder rückgängig gemacht und nach dem Bericht der Berufsgenossenschaft dadurch kom- pensiert, daß die Versicherungssummen für pfiicht- versicherte Unternehmer von 3 600 auf 4000 DM und für die im Unternehmen mittätigen Ehegatten von 2 400 und 3000 DM erhöht werden. Der Bun- desvorstand nahm zu dieser Änderung ausführlich Stellung und war einstimmig der Auffassung, daß auf die Erhöhung der Renten verzichtet werden könne, wenn auf der anderen Seite die Einstufung der Schaustellerunternehmer in die Gefahrenklasse 9 beibehalten würde. Die HAGD wird diesbezügliche Verhandlungen mit der Berufsgenossenschaft auf- nehmen. (Schluß folgt.) Bevorzugung der ortsansässigen Gastwirte bei Messen, Märkten und Volksfesten Der § 8/1 des Gaststättengesetzes in der Fas- sung vom 28. 4. 1930 hat folgenden Wortlaut: ,,Bei einem vorübergehenden Bedürfnis kann der Betrieb einer Gast- oder Schankwirtschaft vorübergehend auf Widerruf gestattet werden, Dabei sind ortsansässige Inhaber einer Erlaubnis im Sinne des § 1 Absatz 1 (Voll- konzession) in der Regel vor anderen zu be- rücksichtigen. Dem Betriebsinhaber können Auflagen gemacht werden." In dem jetzt vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die 6. Änderung des Gaststättengesetzes vom 1. 9. 54 wurde die Formulierung in einigen Punkten geändert, so daß sie folgenden Wortlaut hat: ,,Für besondere Veranstaltungen von kurzer Dauer kann der Betrieb einer Gast- oder Schankwirtschaft vorübergehend auf Widerruf gestattet werden. Dabei sind Inhaber einer Erlaubnis im Sinne des § 1 Abs. 1 in der Regel vor anderen Antragstellern zu berücksichtigen. Dem Betriebsinhaber können Auflagen ge- macht werden." Anläßlich der Besprechung des Gesetzentwurfes bei dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft am 9. 11. 1954 versuchten die Vertreter des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), nicht nur den alten Wortlaut, wonach dem ortsansässigen Gaststättengewerbe der Vorzug gegeben werden solle, wiederherzustellen, sondern diese Kannvor- schrift als allgemeinverbindlich anerkannt zu er- halten. Gegen diese Bestrebungen nahm Herr Dr. Niediek Stellung und wies darauf hin, daß die Fassung dieser Vorschrift für das Schausteller- gewerbe von entscheidender Wichtigkeit sei. Es sei auf die Dauer unmöglich, daß reisende Gast- stätten und Zeltbetriebe ihre Existenz fänden, wenn bei allen Markt-, Messe- und Volksfestver- anstaltungen die ortsansässigen Gaststättenbetriebe bevorzugt würden. Diese Bestimmung sei auch nicht zu vereinbaren mit dem Marktrecht gemäß §§ 64ff Gew.-O., das eine unterschiedliche Behand- lung der Marktbeschicker nach Einheimischen und Auswärtigen grundsätzlich nicht kenne. Es dürfe deshalb nicht einmal der Versuch unternommen werden, in einem Spezialgesetz dieses alte, ver- briefte und traditionelle Marktrecht in irgendeiner Form zugunsten der Einheimischen abzuwandeln. Herr Dr. Niediek bat deshalb im Interesse der Gaststätteninhaber im Wandergewerbe darum, von einer Bevorzugung der vollkonzessionierten orts- ansässigen Gaststätteninhaber insbesondere bei Markt- Volksfestveranstaltungen mit offiziellem charakter Abstand zu nehmen. Der Vorsitzende, Ministerialdirektor Dr. Michel, schloß sich den Ausführungen von Dr. Niediek an und bat das Gaststättengewerbe, von seinen Anträgen auf engere Fassung des § 8/1 des Entwurfs Abstand zu nehmen. Das Gaststättengewerbe erklärte sich schließlich damit einverstanden, so daß nunmehr erwartet werden kann, daß bei Verabschiedung des Gesetzentwurfes die bisherige Bevorzugung des ortsansässigen Gaststättengewerbes aufhört.