Der Komet 3330 – Seite 9

Nr. 3330 Presse- und Informationsdienst des Deutschen Schaustellerbundes Die,,Deutsche Zeitung und Wirtschafts-Zeitung" Stuttgart brachte am 5.2. 1955 eine wichtige Ent- scheidung des Bundesfinanzhofes vom 21. 12. 1954 . Diese Entscheidung betrifft hauptsächlich Schüt- zenvereine und Schützenfeste in Verbindung mit Schaustellungsbetrieben. Wir geben die Presse- notiz im Wortlaut wieder, da sie uns zur Unter- richtung der Berufsöffentlichkeit dringlich erscheint. >>Vermietung von Teilflächen an Schausteller Der Bundesfinanzhof mußte am 21. Dez. 1954 (V 125/53 U) über den Fall entscheiden, daß ein Schützenverein für die Dauer eines Schüt- zenfestes auf einem ihm gehörigen Festplatz den Aufstellern von Verkaufsbuden, Schank- zelten, Karussells u. dgl. Plätze gegen Entgelt (Platzmieten) zugewiesen hatte. Das Urteil ver- neint die Umsatzsteuerfreiheit der ,,Platzmie- ten" unter dem Gesichtspunkt der Verpachtung und Vermietung von Grundstücken gemäß § 4 Ziffer 10 Umsatzsteuergesetz (UStG). Es sei nach bürgerlichem Recht zu beurteilen, ob eine Vermietung oder Verpachtung im Sinne dieser Befreiungsvorschrift vorliege. Das sei zu ver- neinen. Die wesentliche Leistung des Schützen- vereins gegenüber den Marktbeziehern bestehe nicht in der Überlassung eines Platzes zum Ge- brauch, sondern in der Organisierung einer Ver- anstaltung und in der Zulassung zur Teilnahme an dieser Veranstaltung. Auch den Marktbe- ziehern komme es nicht entscheidend auf die Überlassung eines Grundstücksteils zum Ge- brauch, sondern auf die Möglichkeit an, die im Rahmen des Schützenfestes gegebenen beson- ders günstigen Bedingungen für ihre gewerb- liche Tätigkeit auszunützen.<< Der Finanzausschuß des Deutschen Bundes- tages ist laut Pressemeldung vom 10. 2. 1955 der Auffassung, daß die Nahzone, d. h. 50 km im Um- kreis vom Sitz des Unternehmens noch künftighin beförderungssteuerfrei bleiben soll. Zur Infor- mation folgt hier die bezeichnete Pressemeldung. »Nahverkehr weiter steuerfrei Arbeit des Finanzausschusses noch nicht abgeschlossen Der Nahverkehr soll auch künftig von der Be- förderungssteuer frei bleiben. Bei der ersten Lesung des Verkehrsfinanzgesetzes der Bundes- regierung bezeichnete der Finanzausschuß des Bundestages einen Steuersatz von einem Pfen- nig je Tonnen-Kilometer unter Hinweis auf, die Verwaltungsschwierigkeiten als ungerechtfertigt. Der Nahverkehr sei als Flächenverkehr kein Wettbewerb für die Bundesbahn. Ferner beschloß der Ausschuß, Dieselkraftstoff für die Landwirtschaft von der Mineralölsteuer freizustellen. Die Höhe der Mineralölsteuer soll erst nach genauen Berechnungen für das Auf- kommen bestimmt werden. Die CSU hat für die zweite Ausschußlesung eine Erhöhung bei Ben- zin um zwei Pfennig und bei Dieselkraftstoff um zehn bis zwölf Pfennig gegenüber einem Pfennig bzw. sieben Pfennig der Regierungs- vorlage vorgeschlagen. Der Ausschuß strebt danach, das Verkehrs- finanzgesetz, das ein Mehraufkommen von rund 500 Mllionen Mark einbringen soll, den Wün- schen des Straßenbaues entsprechend fristge- recht bis zum 1. April zu verabschieden.<< Internationaler Verein reis. Schausteller und Berufskollegen zu Hamburg von 1884 E. V. Geschäftsst.: Hamburg-Altona, Stresemannstr. 254 Protokoll der Generalversammlung vom 25. Januar 1955, abgehalten im Hotel,,Am Holstenwall". Beginn 15 Uhr, Ende 22 Uhr. Die Versammlung wurde form- und fristgerecht einberufen. Der 1. Vorsitzende eröffnete die Versammlung und begrüßte die Anwesenden herzlichst. Er ge- dachte sodann unserer Toten und bat, sich zu Ehren der Verstorbenen von den Plätzen zu er- heben. Nach einer Gedenkminute bat der Vorsit- zende um Vorschläge für das Wahlkomitee. Als Wahlleiter wurde Kollege Wilhelm Schau gewählt. Der Wahlvorstand bat sodann um Entlastung des Vorstandes, die einstimmig erteilt wurde. Dem Vorstand wurde für die geleistete Arbeit der Dank ausgesprochen. DER KOMET Die Neuwahl hatte folgendes Ergebnis: 1. Vorsit- zender: Otto Jäger; stellvertr. Vors.: Georg Vespermann; 1. Kassierer: Richard Mlitzkowski; 1. Schriftführer: Karlheinz Sanders. Zum erweiter-. ten Vorstand wurden gewählt: 2. Schriftführer: d. Seite 9 liegt daran, daß die Behörden in dem Referat des Hauptgeschäftsführers zu sehr angegriffen wur- den." Zu den Ausführungen des Kollegen Schippers meinte er:,,Ich kann nur eines nicht verstehen: Wenn Kollege Schippers als Revisor Mängel fest- gestellt hat, warum hat er dann Entlastung erteilt?" Fachberater für die Fahrgeschäfte: Otto v. d. Ville Kollege R. Mlitzkowski sprach sich gegen den sen.; für die Spielgeschäfte: Max Eberhard; für die Schießhallen: Heinz Mecklenburg; für die Ver- kaufsgeschäfte: Karl Sanders sen.; für die Gast- stätten: Karl Grupe; für die Schaugeschäfte: Georg Malferteiner. Als Revisoren wurden gewählt: H. RiB und G. Dröger; als Fahnenträger: H. Schäffer, W. Schau und W. Rüht. o bumb (197926 Der 1. Vorsitzende O. Jäger dankte dem alten Vorstand für die im letzten Jahr geleistete Arbeit. Sein besonderer Dank galt dem Kollegen Otto van der Ville sen., der sich stets für die Belange der Schausteller eingesetzt hat. Er dankte auch Herr J. Schippers, der sich im letzten Jahr besonders für die Erhaltung des Hummelfestes einsetzte. Auch dem Kollege Erich Schmöcker wurde Dank gezollt, der jahrelang für den Verein gearbeitet hat und aus gesundheitlichen Gründen seine Arbeit nicht mehr fortführen kann. O. Jäger erklärte, daß er ge- meinsam mit dem Vorstand alles tun werde, um den Zusammenhalt der Schausteller zu fördern. Wenn nun eine Umstellung in der Geschäftsfüh- rung erfolgen werde, so habe das nur den Zweck, den Verein zu stärken. Es werden in diesem Jahr erheblich mehr Versammlungen abgehalten, in denen alle Fragen ausführlich behandelt werden. Er verlas sodann ein Telegramm des Nürnberger Schaustellervereins, der der Generalverammlung einen guten Verlauf wünschte. Unterschrieben war das Telegramm von Herrn L. Schweizer. Zum Thema Frühlingsdom meldete sich Kollege R. Mlitzkowski zu Wort. Der 1. Vorsitzende schlug vor, den Reklamebeitrag für das Frühlingsfest auf 4 DM zu belassen. Dieser Vorschlag wurde mit einer Gegenstimme angenommen.. O. Jäger bat so- dann, aus der Versammlung eine Reklamekommis- und der sion zu wählen. Dies wurde abgelehnt un Vorstand mit der Reklame betraut. Kollege K. Lüders überreichte dem Vorsitzenden ein Protokollbuch des Internationalen Vereins in dem alle Protokolle aus den Jahren 1900 bis 1933 enthalten sind. Dieses Buch ist von Frau Behrends gestiftet worden, deren verstorbener Mann Ge- schäftsführer des Internationalen Vereins war. Der Vorsitzende dankte aufs herzlichste und bemerkte, daß dieses Buch besonders hoch zu bewerten sei, da durch den Krieg alle Unterlagen des Vereins verbrannt sind. O. Jäger gab bekannt, daß das Hummelfest bei der Behörde ohne Terminangabe eingereicht wurde. Er bat um Vorschläge für den Termin. Kollege Mormann schlug vor: 6.-28. August. Da dieser Termin günstig für die Anschlußplätze ist, wurde er einstimmig gebilligt. Über den Eisenbahntarif gab der 1. Vorsitzende bekannt, daß die Tarife bis zum 1. Juli bleiben und dann höher werden. Über den Tarif 23 B 10 ist bis jetzt noch keine Einigung erzielt worden. Sobald ein Ergebnis der Verhand- lungen vorliegt, wird es den Mitgliedern mitgeteilt. Kollege John Jäger teilte der Versammlung mit, daß Kollege Otto v. d. Ville sen der einzige vom Bund war, der Unterlagen für die Tarifkommission der Bundesbahn zur Verfügung gestellt hat. Der 1. Vorsitzende verlas einen Bericht über den Delegiertentag, der sehr ausführlich war. Der Be- richt wurde mit viel Beifall aufgenommen. Anschließend sprach Kollege Josef Schippers. Er führte aus, alles wäre schön und gut, aber er könne sich doch nicht mit dem Verlauf des Delegierten- tages einverstanden erklären. Nur ein Tag stand zur Verfügung, um Fachfragen zu behandeln. Ein zu großer Teil wurde für das Vergnügen bean- sprucht. Kollege Schippers hatte seinen Bericht als Revisor des Bundes schriftlich verfaßt und in die- sem eine Ausgabe des Kollegen Schweizer bean- standet, die nicht quittungsmäßig belegt sei. Wei- ter beanstandete Kollege Schippers, daß ein Verein des Bundes sich das Recht nimmt, seine Mitglieder dem Bund ohne Namensangabe zu melden, so daß keine Möglichkeit besteht, diese Angaben zu kon- trollieren. Weiter könne er sich nicht damit einver- standen erklären, daß ein Verein rein geschäftliche Angelegenheiten in Form eines Antrages einbrachte. Dieses müßte unterbunden werden. Er stellte so- dann den Antrag, der Hamburger Verein möge, bis diese Fragen geklärt sind, die Beitragszahlungen an den Bund einstellen. Die Beiträge sollen nach Klärung dieser Fragen nachgezahlt werden. Kollege K. Lüders bemängelte, daß zum Delegiertentag nur ein Vertreter der Behörde das Wort ergriffen habe. Anschließend sprach Kollege John Jäger:,,Daß nicht mehr Behördenvertreter gesprochen haben, Antrag von Kollege Schippers aus. Er sagte:,,Es gibt andere Wege, die Angelegenheiten zu regeln. Auf keinen Fall wollen wir die Zahlungen an den Bund einstellen." Dann sprach Kollege M. Eberhard zum Delegier- tentag:,,Ich kann nicht verstehen, warum der Ab- lauf des Delegiertentages durch einen Tagungs- leiter gesteuert wird. Es wäre Sache des Vorstan- des gewesen, die Tagung zu leiten, weil nur dieser auf alle vorkommenden Fragen, die sich auf das vergangene Jahr beziehen, antworten kann." Wei- ter bemängelte Kollege Max Eberhard einen Vor- gang auf der Hauptvorstandssitzung. Kollege Sta- mer fragte an, ob die zum Delegiertentag ein- gebrachten Anträge von den Mitgliedern des betref- fenden Vereins gebilligt werden müssen. Der Vor- stand erteilte ihm die klare Auskunft: Ja, das ist doch selbstverständlich." Darauf antwortete Kollege Stamer:,,Dann sind die vom Nürnberger Verein eingebrachten Anträge ungültig." Trotzdem wur- den diese Anträge behandelt. Kollege Eberhard stellte auf Grund dieser Tatsachen den Antrag, daß der neue Vorstand sich dafür einsetzen möge, daß in der Hauptvorstandssitzung geklärt werde, ob Anträge zum Delegiertentag nur von der Ver- einsversammlung oder von dem Vorstand oder von den Delegierten eingebracht werden können. Fer- ner, daß die Leitung des Delegiertentages nur durch den Vorstand durchgeführt wird. Der 1. Vorsitzende Otto Jäger bat sodann, die Debatte zu schließen. Zur Aufklärung fügte er hin- zu, er wäre leider nicht in der Hauptvorstands- sitzung gewesen und wisse nichts von diesen Vor- gängen. Zur Revision des Kollegen Schippers sagte er, der Kollege Schweizer ist im letzten Jahr gar nicht im Vorstand des Bundes gewesen, und die Revision dürfte sich wohl nur auf das letzte Jahr beziehen, denn das wäre die Aufgabe des Kollegen Schippers gewesen. Wenn Kollege Schippers auch seinen Bericht schriftlich abgegeben habe, so hätte er doch die Entlastung verweigern müssen. Zu der Beitragszahlung des Nürnberger Vereins, führte der 1. Vorsitzende weiter aus, sei ihm von dem Re- visor Kollegen Müller gesagt worden, der Nürn- berger Verein habe bei dem Bund eine Überzah- lung. Zu den nicht gebilligten Anträgen bemerkte der 1. Vorsitzende, auch der Hamburger Antrag zur Bildung einer Zweiggeschäftsstelle sei nicht von einer Versammlung genehmigt worden. Weiter sagte er, wenn Hauptgeschäftsführer Oeser die Be- hörden in seinem Referat angegriffen habe, so sei das seine Pflicht. Wer sei denn noch berufen, das zu sagen, was uns alle drückt? Es sei doch eine allgemein bekannte Tatsache, daß die Steuern und Maß überschritten hätten. Lasten jedes erträgliche Maß i Kollege Otto Jäger verlas sodann ein Schreiben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt Braun- schweig, in dem bekanntgegeben wurde, daß die abnahmepflichtigen Spielgeräte am 6. und 7. April auf dem Heiligengeistfeld abgenommen werden. Kollege Dröger bat um Auskunft über die Ge- fahrenstufen der Berufsgenossenschaft. Dann fragte er an, ob der Vorstand sich schon um die Umge- staltung des Heiligengeistfeldes gekümmert habe. Kollege Piel fragte, ob die Verhandlung über den Strompreis schon ein Ergebnis gezeigt habe. Kol- lege Otto Carls bat den Vorstand, sich dafür. ein- zusetzen, daß der Termin des Eckernförder Marktes günstiger gelegt würde, damit es den Schaustellern auch möglich sei, diesen Markt zu besuchen. Vom 1. Vorsitzenden wurden diese Fragen sehr ausführ- lich beantwortet. Hierauf wurde die Versammlung geschlossen. Otto Jäger, 1. Vorsitzender. Karlheinz Sanders, 1. Schriftführer.. Zur Aufnahme haben sich gemeldet: Grupe Louis, Spielhalle, Hamburg. Jäger John, Schaugeschäft, Hamburg. Malfertheiner Gg., Schaugeschäft, Hamburg. Grimmer Otto, Verkauf, Hamburg. Schäffer Hans Dietr., Spielhalle, Hamburg. Jessen Erna, Restauration, Hamburg. Schmidt Hans, Geschäftsführer, Hamburg. i. A. Bauermeister, Geschäftsführer.. Redaktionsschluß für unsere nächste Ausgabe am 25. Februar 1955