Der Komet 3336 – Seite 10

Seite 10 § 10 (1) Die Befugnis zum Halten und zum Anleiten von Lehrlingen im Handel kann solchen Personen ganz oder auf Zeit entzogen werden, die sich wiederholt grober Pflichtverletzungen gegen die ihnen anver- trauten Lehrlinge schuldig gemacht haben oder gegen die Tatsachen vorliegen, die sie in sachlicher Hinsicht oder in sittlicher Beziehung zur Ausbil- dung von Lehrlingen ungeeignet erscheinen lassen. (2) Die Befugnis zum Anleiten von Lehrlingen kann ferner solchen Personen entzogen werden, die wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen zur sachgemäßen Anleitung eines Lehrlings nicht ge- eignet sind. (3) Die Entziehung erfolgt durch Verfügung der höheren Verwaltungsbehörde. (4) Durch die höhere Verwaltungsbehörde kann die Befugnis nach Ablauf eines Jahres wieder ein- geräumt werden. § 11 (1) Ordnungswidrig handelt, wer den §§ 8-10 zu- wider Lehrlinge hält, anleitet oder anleiten läßt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld- buße bis zu 1000 Deutsche Mark geahndet werden. (3) Das Unterwerfungsverfahren nach § 67 des Ge- setzes über Ordnungswidrigkeit ist zulässig. (4) Oberste Verwaltungsbehörde im Sinne des § 66 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeit ist die oberste Landesbehörde für Wirtschaft. § 12 Zum Halten und zum Anleiten von Lehrlingen ist auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 berechtigt, wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Lehrlinge hält oder in den letzten drei Jahren ge- halten hat. § 13 Folgende Rechtsvorschriften werden aufgehoben: 1. Das Gesetz zum Schutze des Einzelhandels vom 12. Mai 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 262); 2. die Verordnung zur Durchführung des Ge- setzes zum Schutze des Einzelhandels vom 23. Juli 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 726); 3. die Verordnung zur Beseitigung der Über- setzung im Einzelhandel vom 16. März 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 498); 4. die Erste Anordnung zur Durchführung der Verordnung zur Beseitigung der Übersetzung im Einzelhandel vom 16. März 1939 (Reichs- gesetzbl. I S. 499); 5. die Zweite Anordnung zur Durchführung der Verordnung zur Beseitigung der Übersetzung im Einzelhandel vom 23. Dez. 1939 (Reichs- gesetzblatt I S. 2504); 6. der § 4 des Gesetzes über die Zulassung und Schließung von Gewerbebetrieben (Gewerbe- zulassungsgesetz) vom 29. Dezember 1948 (Nieders. GVBI. S. 188); 7. der § 2 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Übergangsgesetz zur Regelung der Ge- werbefreiheit vom 14. Febr. 1949 (Brem. GBI. S. 31), soweit er sich auf den Einzelhandel (§ 2 dieses Gesetzes) und auf den Großhandel (§ 3 dieses Gesetzes) bezieht. Zur Verabschiedung des Verkehrsfinanzgesetzes Der Bundestag hat am 23. 3. 1955 das sehr pro- blematische und heißumstrittene Verkehrsfinanz- gesetz in seiner 75. Sitzung verabschiedet. Nach- folgend geben wir einen kurzen Überblick über den wichtigsten Inhalt des Gesetzes: Kraftfahrzeugsteuer Hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer folgte der Bundestag weitgehend den Beschlüssen des Bun- destagsausschusses für Finanzen und Steuern. Ins- besondere wurde die Änderung des Kraftfahrzeug- steuersatzes auf 20 DM je 200 kg Gesamtgewicht und die bei 2 Tonnen einsetzende Progression (je weitere Tonne Gesamtgewicht 1 DM Steigerung) angenommen. Darüber hinaus beschloß der Bun- destag für eine Übergangszeit von zwei Jahren eine steuerliche Begünstigung der Anhänger um 25 Pro- zent. Nach diesem Zeitpunkt sollen die Anhänger wie die Lastkraftwagen besteuert werden. Beförderungssteuer Auch hier schloß sich der Bundestag weitgehend den Beschlüssen des Bundestagsausschusses für Finanzen und Steuern an. So wurde sowohl die Freistellung des Nahverkehrs von der Beförderungs- steuer als auch die zeitliche Staffelung der Be- DER KOMET förderungssteuer im Werkfernverkehr (zunächst 3 Pf/ tkm, ab 1. 10. 1956 4 Pf/ tkm, ab 1.4. 1958 5 Pf/ tkm) akzeptiert. Ein Antrag, die Beför- derungssteuer im Werkfernverkehr einheitlich auf 3 Pf/tkm festzusetzen unter Verzicht auf Aus- nahmeregelungen und auf Festlegung der künftig erhöhten Sätze, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Ebenso verfielen zahlreiche Ausnahmeanträge (z. B. für Getreide, Fleisch und Fleischwaren, Vieh u. a.) sowie Anträge auf eine steuerliche Begünstigung des westlichen Schleswig-Holstein, des Küstenge- bietes und der westlichen Grenzgebiete der Ab- lehnung. Angenommen wurde dagegen ein Antrag, inländisches Gemüse ebenso wie Milch und Milch-- erzeugnisse, inländisches Obst und Obstsäfte und Mineralwasser von der erhöhten Beförderungs- steuer auszunehmen. Für Emballage soll ebenfalls ein Steuersatz von 1 Pfg / tkm zur Anwendung kommen. Die derzeit gültige Bestimmung, daß der Beförderungssteuerberechnung für Emballage bei Rückbeförderung zum Versender das halbe Ge- wicht zugrundegelegt wird, blieb davon unberührt. Mineralölsteuer Die vorgesehene Anhebung der Mineralölsteuer für Dieselkraftstoff um 10 Pf je Liter und von 2 Pf für Benzin wurde angenommen. Ein Abänderungs- antrag, der für Dieselkraftstoff eine Anhebung der Steuer um 8 Pf und für Benzin um 4 Pf vorsah, fand nicht die Billigung des Plenums. Mittelverwendung Der Bundestag billigte in der zweiten Lesung die Gründung einer Gesellschaft für Autobahnfinan- zierung und einer Gesellschaft zur Bundesbahn-. finanzierung. Für den Autobahnbau sollen 120 Mill. D-Mark auf 14 Jahre aus dem Mehraufkommen des Verkehrsfinanzgesetzes zweckgebunden werden und für die Bundesbahn 150 Mill. DM auf 10 Jahre. Darüber hinaus wurde eine Finanzierungshilfe für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen in Höhe von jährlich 10 Mill. DM für die Zeit von 10 Jahren gebilligt. Ein Antrag des Abgeordneten Müller- Hermann, der eine Zweckbindung des 270 Mill. DM übersteigenden Mehraufkommens für die Zwecke des Straßenbaus vorsah, wurde von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt. Landesvereinigung des ambul. Gewerbes für Hessen E. V. - Frankfurt a. M. - Börse Bericht von der Mitgliederversammlung am 6. März in Frankfurt a. M. im Sitzungszimmer des Land- wirtschaftlichen Vereins, Ostendstraße. Um 15 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende Kollege Loeb die Versammlung. Gegen die verlesene Ta- gesordnung ergaben sich keine Widersprüche. Zu Punkt 1 gab Kollege Loeb einen Bericht über den Delegiertentag in Darmstadt. Zu Punkt 2 gab Kollege Meisel einen Bericht vom Verbands- tag in Köln, aus dem zu erkennen war, daß bei solchen Tagungen positive Arbeit geleistet wird. Kollege Loeb verlas einen Artikel aus der Zeit- schrift,,Der Lebensmittelhändler", in dem zu dem Referat des Kollegen Hillebrand (München) Stel- lung genommen wird. Es wäre zu begrüßen und zu wünschen, wenn ganz besonders die nicht- organisierten Kollegen einmal solche Artikel lesen würden, damit sie klar erkennen, mit welchen Mit- teln gegen das ambulante Gewerbe gearbeitet wird. Kollege Meisel gab weiterhin noch einige wichtige Ergebnisse des Verbandstages bekannt. Mit großem Interesse wurde die Mitteilung auf- genommen, daß der nächstjährige Verbandstag in Frankfurt a. M. stattfindet. Es wurden auch gleich die Vorarbeiten für diese Tagung besprochen. Auf Vorschlag des Kollegen Dietrich wurde für die Vorbereitungen, die ein Verbandstag mit sich bringt, ein Finanzausschuß gebildet, dem außer dem Vorstand folgende Mitglieder angehören: Meisel, Heinlein, Schrankler, Pelosi u. Frau Hoppe. Ferner werden nach Möglichkeit auch die Ver- gnügungsvereine mitwirken. Kollege Loeb dankte dem Kollegen Meisel für seinen Bericht. Kollege Schrankler gab bekannt, daß ab 1. April in Frankfurt die Erlaubnisgebühren erhöht werden sollen. Inzwischen sind mit der maßgebenden Stelle Verhandlungen geführt worden, die darin gipfelten, in einer Besprechung gegen die in Aussicht ge- stellte Erhöhung Stellung und Einspruch nehmen zu können. Wir werden zur gegebenen Zeit dar- über berichten. Kollege Kögel setzte sich für die Anschaffung einer Fahne ein. Es wurde beschlos- sen, diese Angelegenheit dem Ausschuß zu über- tragen. Gleichzeitig wurde von dem Redner noch angeregt, die Landesverbände anzuschreiben, die bereits einen Verbandstag der HAGD abgehalten Nr. 3336 haben. Wegen der Aufhebung, Verlegung oder Verkürzung der Jahrmärkte in Hessen ergeht an das Ministerium für Wirtschaft ein Schreiben. Wir bitten hiermit alle Marktreisende, uns Mitteilung zu machen, sobald ihnen solche Maßnahmen bekannt sind, da wir von hier aus nicht alles übersehen können. Schluß der Versammlung um 18 Uhr. Kollege Loeb wünschte allen eine gute Saison. gez.: Loeb. gez.: Buschmann. Bezirksstelle Darmstadt Protokoll der Generalversammlung vom 6. März 1955, abgehalten im Vereinslokal,,Alice-Eck", Darmstadt, Alicenstraße. Der 1. Vorsitzende Johann Kögel eröffnete uni 15.30 Uhr die Versammlung, begrüßte die anwe- senden Mitglieder und dankte für ihr Erscheinen. Die Tagesordnung wurde bekanntgegeben und an- genommen. Der Schriftführer verlas die Protokolle der letzten Generalversammlung sowie des Dele- giertentages, der am 16. Januar 1955 in Darmstadt stattfand. Hierauf gab Kollege Hamel sen. den Kassenbericht. Die beiden Revisoren Karl Loritz und Friedrich Heeb fanden alles in bester Ordnung. Hierauf wurde dem Kassierer Entlastung erteilt. Der 1. Vorsitzende sprach dem 1. Kassierer für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit und für die tadellose Buchführung seinen Dank aus. _ Es wurde noch bekanntgegeben, daß wir im ver- gangenen Jahr 7 neue Mitglieder anwerben konnten. Kollege Hamel sen. hielt eine kurze Rückschau auf unsere Fahnenweihe am 15. Jan. 1955 in Darm- stadt. Es wurden noch einmal sämtliche Glück- wunschtelegramme sowie die Vereinschronik ver- lesen, die mit den Worten schließt: Die Fahne sei uns immer Symbol und Zeichen - Von ihrer Seite wollen wir nimmer weichen! Und die Inschrift soll uns nie vergehn: ,,Überall, wo unsere Wagen stehn, da ist das Leben schön!" So mög auch in Zukunft unsre Losung heißen, Das mög ein jeglicher von uns beweisen. (Auszug aus dem von Frau Maria Hamel ausge- arbeiteten Prolog.) Kollege Willi Hamel jr. stellte den Antrag, wenn im nächsten Jahr die Bei- träge für die HAGD neu ausgehandelt werden, daß die Landesvereinigung die 0,15 DM, die in diesem Jahr von den Mitgliedern mehr erhoben werden, in Zukunft wieder von der Landesvereini- gung getragen werden sollen. Der Antrag wurde angenommen. Koll. Genzmann bat den 1. Kas- sierer, die Namen der Mitglieder zu nennen, die mit den Beiträgen länger als ein Jahr im Rückstand sind. Die Säumigen wurden aufgefordert, ihrer Bei- tragspflicht unbedingt nachzukommen, da in Zu- kunft alle, die nach 3maliger schriftlicher Auffor- derung nicht zahlen, aus dem Verband ausge- schlossen werden. Unter ,,Verschiedenes" gab es teilweise recht stürmische Debatten. Aber ,,Ge- witter reinigen die Luft". Sonst nahnı die Ver- sammlung einen harmonischen Verlauf. Kollege Jo- hann Kögel schloß um 18 Uhr die Generalversamm- lung mit den besten Wünschen für das neue Geschäftsjahr. H. G. Genzmann, 1. Schriftführer. Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen Kreisstelle Oldenburg (Oldb.), Johannisstr. 19 Protokoll der Jahreshauptversammlung der Fachgruppe I vom 19. Januar 1955, abgehalten im Restaurant Bodendiek, Oldenburg i. Oldb., Am Pferdemarkt. Um 16.30 Uhr eröffnete Fachschaftsleiter H. Ahl- horn die Versammlung mit einer kurzen Begrü- Bungsansprache. Durch Erheben von den Sitzen wurde der im letzten Jahr verstorbenen Kollegin- nen und Kollegen gedacht. Dann verlas Kollege Ahlhorn die Tagesordnung. Er bat um Streichung des Tätigkeitsberichtes, der bereits in der Jahres- hauptversammlung der Kreisstelle gegeben worden sei. Diese Änderung wurde nach Abstimmung ge- nehmigt. Schriftführer H. Oeltjen verlas sodann das Protokoll der vorjährigen Hauptversammlung. Kollege H. Ahlhorn gab die Zusammenhänge des Frühlingsfestes bekannt und bat um Terminvor- schläge. Der Versammlungsbeschluß, das Früh- lingsfest stets am ersten Sonntag im April abzu- halten, wäre in diesem Jahre wohl nicht möglich, da vom 3. April bis Ostern die Karwoche sei und diese Woche uns vom Rat der Stadtverwaltung