Der Komet 3336 – Seite 5

Nr. 3336 DER KOMET Pirmasens Seite 5 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 2937 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Uberlicht über den Stand der Vergnügungsfteuergeletzgebung der Länder Nach Baden-Württemberg hat nunmehr auch das Land Rheinland Pfalz am 14. März d. J. ein neues Vergnügungssteuergesetz verabschiedet, das im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 5 vom 15. 3. 1955 für das Land Rheinland-Pfalz verkündet wurde. Wir bringen den vollständigen Wortlaut des Ge- setzes nachstehend zur Kenntnis. Für das Land Nordrhein-Westfalen konnte das Vergnügungssteuergesetz in der vergangenen Le- gislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden, so daß dem neuen Landtag der Entwurf in Kürze wieder zugeleitet wird. Das Vergnügungssteuergesetz des Landes Berlin ist dem Senat von Berlin im April zur Beschluß- fassung vorgelegt worden. Das Land Niedersachsen beabsichtigt vorerst keine Änderung vorzunehmen, da das dortige Ver- gnügungssteuergesetz noch jüngeren Datums ist. Im Land Schleswig-Holstein wurde das neue Vergnügungssteuergesetz am 1. 11. 192? verkündet. Ausführungsanweisungen zu diesem Gesetz sind am 12. 2. 1953 ergangen. Die Entwürfe des Arbeits- stabes für Gemeindesteuern wurden vom Land Schleswig-Holstein berücksichtigt. Sobald von den übrigen Bundesländern genaue Bescheide vorliegen, geben wir sie bekannt. Rheinland-Pfalz: Landesgesetz über die Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuergesetz) Vom 14. März 1955 Übersicht 1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften § 1 Steuergläubiger 2 Steuergegenstand LESSES cosess 8888888 ASSESSESSES SSSSS § 3 Steuerbefreiungen 4 Steuerschuldner und Haftung 5 Erhebungsformen II. Abschnitt: Kartensteuer 6 Steuermaßstab 7 Preis und Entgelt 8 Karten für mehrere Veranstaltungen oder mehrere Personen 9 Steuersätze 10 Ermäßigte Steuersätze 11 Besondere Steuersätze für Filmvorführungen 12 Aufrundung 13 Eintrittskarten 14 Entwertung und Vorzeigung 15 Nachweisung § 16 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Steuerschuld 17 Festsetzung in besonderen Fällen § 18 Steuerzuschlag III. Abschnitt: Pauschsteuer § 19 Steuer nach der Roheinahme § 20 Steuer nach einem Vielfachen des Einzelpreises 21 Steuer nach dem Werte 22222 § 22 Steuer nach Größe des benutzten Raumes § 23 Entrichtung IV. Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften § 24 Anmeldung, Sicherheitsleistung § 25 Steueraufsicht, 'Amtshilfe § 26 Erlaß und Erstattung der Steuer § 27 Abweichungen § 28 Zuständigkeitsvorschriften § 29 Anwendung des Kommunalabgabengesetzes, Verjährung § 30 Durchführungsvorschriften § 31 Inkrafttreten Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Steuergläubiger Die Gemeinden sind verpflichtet, eine Vergnü- gungssteuer nach diesem Gesetz zu erheben. § 2 Steuergegenstand (1) Gegenstand der Steuer sind die im Gemeinde- gebiet veranstalteten Vergnügungen. (2) Vergnügungen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere: 1. Tanzbelustigungen, Kostümfeste, Maskenbälle karnevalistische Veranstaltungen: 2. Zirkus-, Varieté- und Kabarettvorstellungen: 3. Volksbelustigungen der auf Jahrmärkten, Kir- messen (Kirchweihen) und ähnlichen Veran- staltungen üblichen Art; 4. die Darbietung von Feuerwerken; 5. Schaustellungen, Ausstellungen zur Unterhal- tung oder Belustigung; 6. das Halten von Spiel- und Geschicklichkeits-, Schau- und Scherzgeräten; 7. Sportliche Veranstaltungen; 8. Preiskegeln, Preisschießen, Preiskartenspielen, Preisbillard sowie andere Veranstaltungen zum Ausspielen von Geld oder Gegenständen; 9. Vorführung von Filmen; 10. Vorführungen von Licht- und Schattenbildern, sofern die Veranstaltung Erwerbszwecken dient; 11. Theaterveranstaltungen, Ballette und sonstige Vorführungen der Tanzkunst, Puppenspiele, Kleinkunstvorführungen und Revuen; 12. Konzerte und sonstige musikalische und ge- sangliche Aufführungen; 13. Vorträge, Vorlesungen, Deklamationen, Rezi- tationen; 14. Das Halten von Einrichtungen zur Wiedergabe von Musikdarbietungen in Gast- und Schank- wirtschaften oder an anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten, mit Ausnahme des Hal- tens von Rundfunk- und Fernsehgeräten. 19 (3) Eine Veranstaltung verliert nicht dadurch ihre Eigenschaft als Vergnügung, daß sie gleichzeitig auch noch erbauenden, belehrenden oder anderen nicht als Vergnügungen anzusehenden Zwecken dient oder daß der Unternehmer nicht die Absicht hat, eine Vergnügung zu veranstalten. (4) Als Vergnügungen gelten nicht: 1. Veranstaltungen politischer, religiöser, erziehe- rischer, volksbildender oder wissenschaftlicher Art; 2. Veranstaltungen, die der Wirtschaftswerbung dienen, wenn nicht unterhaltende Darbietungen mit ihnen verbunden sind. § 3 Steuerbefreiungen (1) Der Steuer unterliegen nicht: Auslandsbewerbungen Wir bringen nachstehend allen Berufskollegen und interessierten Firmen ein Schreiben der Bundes- stelle für Außenhandelsinformationen an den Deut- schen Schaustellerbund zur Kenntnis: Bundesstelle für Außenhandelsinformationen Abt. Kommerzieller Dienst Tgb. Nr. 5279/55 - II D 2/D - Mq/Br An den An den Köln, den 26 3. 1955 Unter Sachsenhausen 14-26 Postfach: Köln 1 Fernsprecher: 212351-55 Deutschen Schaustellerbund (Spitzenorganisation) Herford Johannisstr. 16 Internationalen Varieté-, Theater- und Zirkus-Direktoren-Verband Düsseldorf, Duisburger Str. 69 Betr.: Auslandsanfrage Sehr geehrte Herren! Von der deutschen Gesandschaft in Damaskus wurde uns mitgeteilt, daß die Direction Générale de la Foire Internationale de Damas Damas (Syrie) 187, Boulevard Bagdad der internationalen Messe in Damaskus um Be- kanntgabe von Anschriften von Zirkusunterneh- men und Veranstaltern von Vergnügungsparks gebeten hat. Wir stellen Ihnen anheim, Ihren Mitgliedsfirmen hiervon Kenntnis zu geben und gegebenenfalls zu veranlassen, sich mit der genannten General- direktion in Verbindung zu setzen. Die Kor- respondenz ist möglichst in französischer oder englischer Sprache zu führen. Hochachtungsvoll! gez. Dr. Meyer. Interessenten mögen sich bitte direkt an die in dem Schreiben genannte Anschrift wenden. 1. Opern, Symphoniekonzerte, Kammermusik, Kirchenmusik, Chorwerke und Literarische Lesungen; la 2. Schauspiele, Operetten, Puppenspiele, Solisten- konzerte, Ballette und sonstige Vorführungen der Tanzkunst, wenn sie von der nach § 28 zu- ständigen Behörde als künstlerisch hochstehend oder kulturell wertvoll anerkannt sind; 3. Veranstaltungen, die ausschließlich dem Unter- richt an öffentlichen oder staatlich genehmig- ten privaten Schulen oder Volkshochschulen dienen, oder Veranstaltungen, die mit Geneh- migung der Schulbehörde überwiegend für Schüler solcher Anstalten An- und deren gehörige dargeboten werden; 4. Veranstaltungen im Rahmen der Jugendpflege, an denen überwiegend Jugendliche und deren Angehörige teilnehmen und mit denen Tanz- belustigungen nicht verbunden sind; 5. Tierschauen; 6. Veranstaltungen, die von einzelnen Personen in privaten Wohnräumen durchgeführt werden, wenn weder ein Entgelt dafür zu entrichten ist noch Speisen oder Getränke gegen Bezah- lungverabreicht werden; Vereinsräume gelten nicht als private Wohnräume; bor 7. Veranstaltungen, die der Leibesübung dienen. Die Befreiung tritt nicht ein für gewerbsmäßige Veranstaltungen dieser Art sowie für solche Veranstaltungen, mit denen ein Wettbetrieb oder eine Tanzbelustigung verbunden ist. Ver- anstaltungen, für deren Besuch ein Eintritts-- geld erhoben wird, gelten schon dann als ge- werbsmäßig, wenn Personen als Darbietende auftreten, die das Auftreten berufs- oder ge- werbsmäßig betreiben; 8. Pferdeleistungsschauen und Pferdeleistungs- prüfungen, sofern sie vom Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten oder der von ihm beauftragten Stelle als solche an- erkannt sind. Weitere Veranstaltungen im Zu- sammenhang mit Pferdeleistungsschauen oder Pferdeleistungsprüfungen unterliegen jedoch der Steuer; 9. Veranstaltungen, die von Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften des öf- fentlichen Rechts oder ihren Organen für ihre Zwecke durchgeführt werden;