Der Komet 3336 – Seite 7

Nr. 3336 pflichtigen mit. Eines förmlichen Steuerbescheides bedarf es nicht. (3) Die Steuer wird mit Ablauf von drei Werktagen nach der Mitteilung an den Steuerpflichtigen fällig. § 17 Festsetzung in besonderen Fällen Verstößt der Veranstalter gegen die Vorschriften der §§ 13 bis 15 und 24 und sind deshalb die Be- steuerungsgrundlagen nicht mit Sicherheit festzu- stellen, so kann die Gemeindebehörde die Steuer so festsetzen, als ob sämtliche verfügbaren Plätze für die gewöhnlichen oder im Einzelfalle ermittelten oder geschätzten höheren Klassenpreise verkauft worden wären. Über die Festsetzung ist ein förm- licher Steuerbescheid zu erteilen. § 18 Steuerzuschlag Wenn der Verpflichtete (§ 4) die Fristen für die Anmeldung der Veranstaltung (§ 24), für die Vor- legung der Karten (§ 13) oder für die Abrechnung (§ 16) nicht wahrt, kann die Gemeinde einen Zu- schlag bis zu 25 v. H. der endgültig festgesetzten Steuer erheben. Dies gilt nicht, wenn das Ver- säumte entschuldbar ist. Über die Festsetzung des Zuschlags ist ein förmlicher Steuerbescheid zu erteilen. (Schluß folgt.) Hinweis auf Berufsfragen Durch die nachstehende Verordnung des Mini- sters für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nord- rhein-Westfalen, verkündet im Gesetz- und Verord- nungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 15 vom 24. März 1955, sind nunmehr u. a. zur Er- teilung von Ausnahmegenehmigungen für Über- breiten und Überlängen die Regierungspräsidenten zuständig. Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Vom 5. März 1955 Auf Grund des § 70 Abs. 1 Nr. 2 der Straßenver- kehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Be- kanntmachung v. 24. August 1953 (BGBl. I S. 1166 und S. 1354) und der Änderungsverordnung vom 17. November 1954 (BGBl. I S. 352) wird folgendes verordnet: § 1 Die Befugnis zur Genehmigung von Ausnahmen gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zu- lassungs-Ordnung wird den Regierungspräsidenten übertragen. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. April 1955 in Kraft. Düsseldorf, den 5. März 1955. Der Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen: Middelhauve. GV. NW. 1955 S. 48 Niedersächsischer Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten E. V., Sitz Hannover Geschäftsstelle: Hannover, Hohenzollerstraße 33 Betr.: Verpachtung der Standplätze zum diesjähri- gen Bundesschießen in Hannover Der Verband hannov. Schützenvereine E. V. Han- nover hat die Verpachtung der Standplätze zum diesjährigen Bundesschießen und der zu- künftigen Schützenfeste in Hannover dem Niedersächsischen Verein reis. Schausteller und Be- rufsinteressenten E. V., Sitz Hannover, übertragen. Die Dienststelle befindet sich ab sofort in Hannover, Hohenzollerstraße 33. Sprechstunden für Publikumsverkehr: jeden Freitag von 13-18 Uhr. Protokoll der Mitgliederversammlung vom 28. Januar, abgehalten im Vereinslokal,,Osterquelle", Osterstr. Mit der Begrüßung der Erschienenen, insbeson- dere der Ehrenmitglieder und der Gäste: des Rats- .herrn Lohse, des Hauptgeschäftsführers Kollegen Hans Oeser, Herford und des Vorsitzenden des Bre- mer Schaustellervereins Kollegen Jonny Schulze, er- öffnete Kollege Gropengießer um 20.30 Uhr die Versammlung. Nach Bekanntgabe der Tagesord- nung verlas der 2. Schriftführer das Protokoll der letzten Versammlung, das ohne Einwand genehmigt wurde. DER KOMET Pirmasens Zum Punkt,,Schützenfest" schilderte Kollege Gropengießer in kurzen Zügen den Werde- gang des Schützenfestes. Hierbei wies er auf die umstrittene Annonce im KOMET hin und erklärte, daß Herr Rechtsanwalt Böx beauftragt worden sei, an die Stadtverwaltung und an den Verband Han- noverscher Schützenvereine je ein Schreiben zu richten. Der 1. Vorsitzende kritisierte besonders, daß man uns nicht befragte, sondern selbständig gehandelt habe. Auf das Frühlingsfest eingehend, wies Kollege Gropengießer auf die vorgesehene Platzgelderhöhung hin. Wir seien gezwungen, uns einen Platz zu suchen, auf den die Stadt keinen Einfluß habe. Anschließend nahm Kollege Hans Oeser (Herford) das Wort, dankte für die freund- liche Aufnahme und überbrachte die Grüße aller Herforder Kollegen. In überzeugenden Worten nahm Kollege Oeser Stellung zu unseren Berufs- problemen unter besonderer Berücksichtigung un- serer hannoverschen Angelegenheiten. Er gab der. Überzeugung Ausdruck, daß das Frühlingsfest wie- der in unsere Regie zurückgegeben werde. In die- sem Zusammenhang wies der Redner den Vorwurf, daß einzelne Vorstandsmitglieder persönliche In- teressen vertreten, energisch zurück. Kollege Gro- pengießer dankte unserem Hauptgeschäftsführer und bat dann den Kollegen Schulze um Auskunft über die Verhältnisse in Bremen bezügl. der Platz- gelderhöhung. Kollege Schulze antwortete, daß die Bremer Schausteller befragt worden seien. Im übri- gen sei es in Bremen so, daß dort nichts ohne die Schausteller geschehe. - Zum Werdegang des Frühlingsfestes nahm Kollege Willi Vorlop das Wort. Er stellte Vergleiche an über die damaligen Verhältnisse und heute. Dabei betonte der Redner besonders, daß im Gegensatz zu heute früher bei erheblich geringeren Platzgeldkosten keine Vergnü- gungssteuer erhoben wurde. In einer kurzen Rede gab Ratsherr Lohse Aur- klärung über die Verhältnisse in Hannover. Den Ruf nach einer Senkung der Gewerbesteuer er- kannte der Redner an, glaubte aber, daß, wenn Platzgelderhöhungen nötig seien, wir dafür Ver- ständnis haben sollten. Ratsherr Lohse erklärte sich gern bereit, so weit es irgendwie möglich sei, etwas für uns zu tun Er hofft, daß wir unsere Veranstal- tungen schon im nächsten Jahr auf dem Klages- markt abhalten können. Er sei gern bereit, unsere Interessen zu vertreten. Kollege Gropengießer dankte Ratsherrn Lohse für seine Ausführungen und sprach sein Verständnis für die Sorgen der Stadt aus, bat andererseits aber auch um Verständ- nis für unsere Belange. Kollege Oeser dankte eben- falls Ratsherrn Lohse und sprach seine Freude dar- über aus, daß ein Mitglied des Rates der Stadt Hannover zu uns gekommen sei. Von den Ausfüh- rungen, so betonte Kollege Oeser, sei er angenehm berührt. Zur Neuaufnahme hatten sich die Kollegen Adam Boos und Karl Bötticher gemeldet. Die neuen Mit- glieder konnten leider nicht begrüßt werden, da sie nicht anwesend waren. Eine Anfrage des Kol- legen Jacke bezüglich der in den Wandergewerbe- schein einzutragenden Begleitpersonen beantwor- tete Kollege Oeser. Wenn schon bezügl des Platzgeldes nichts erreicht werden könne, sagte Kollege August Bötticher, sei es doch richtig, sich bei der Platzverteilung auf dem Frühlingsfest Ge- hör zu verschaffen. Der 1. Vorsitzende versprach, sich hierfür einzusetzen. Zum Schluß kam es noch- mals zu einer Debatte über die Platzgeldfrage zum Schützenfest. In diesem Zusammenhang bat Kol- lege Kuhnt um Einladung des Herrn Liese zu einer unserer Versammlungen. Kollege Gropengießer dankte nochmals Ratsherrn Lohse und Kollegen Oeser für ihr Erscheinen und schloß um 23 Uhr die Versammlung. Der Wohnwagen kassierte 9.95 DM. Hilmar Gropengießer, K. Kahleis, 1. Vorsitzender. 2. Schriftführer. Verein reisender Schausteller und Berufskollegen Bremen Geschäftsstelle: Bremen, Ortstraße 4b Protokoll der außerordentlichen Hauptversammlung vom 7. Februar 1955, abgehalten in der Gaststätte ,,Zum Minister", Bremen, Findorffstraße. Der Vorsitzende Kollege Schulze eröffnete um 16 Uhr die Versammlung mit der üblichen Begrü- Bung. Er gab seiner Freude Ausdruck, daß die Mitglieder der Einladung so zahlreich Folge ge- leistet haben. Sodann wies der Vorsitzende darauf hin, daß die Versammlung unter dem Zeichen einer Vereinsfahne stehen würde, als deren Vorbote das den Vorstandstisch schmückende Vereinsbanner zu bewerten sei. Möge der Zusammenschluß im Verein. Seite 7 reisender Schausteller und das Vertrauen zu die- sem eine weitere Festigung erfahren. Anschließend verlas Kollege R. Philadelphia das Protokoll der letzten Versammlung. Koll. Schulze gab nun die Tagesordnung bekannt. Koll. R. Phila- delphia bat, die Tagesordnung dahingehend zu er- weitern, daß das Ergebnis der Verhandlungen zwi- schen dem Geselligkeitsverein „,Union" und un- serem Verein mit einbezogen wird. Dem Wunsch wurde dahingehend Rechnung getragen, daß zwi- schen Punkt 1 und 2 die Aufklärung erfolgen wird. Anschließend erstatteten die Delegierten Bericht vom Delegiertentag in Essen. Kollege Schulze sagte, daß die Tagung ihren Vorgängern würdig war und zur weiteren Festigung des Deutschen Schaustellerbundes beigetragen habe. Er bat jetzt schon alle Mitglieder, durch Teilnahme am kom- menden Delegiertentag in Stuttgart sich persönlich von der Notwendigkeit und dem Wirken des Bun- des für unseren Beruf zu überzeugen. Zu diesem Thema sprachen ferner die Kollegen Mock und Ull- rich. Kollege Berg sprach über die Konferenz des Deutschen Schaustellerbundes mit den Schausteller- Auslandsorganisationen. Er sehe in dieser Zusam- menarbeit die Vorarbeiten zur Schaffung einer europäischen Union innerhalb des Schaustellerge- werbes. Dem Wunsch der Versammlung Rech- nung tragend gab Kollege Ullrich der Versammlung das Resultat der Verhandlungen zwischen dem Ge- selligkeitsverein,,Union" und unserem Verein be- kannt. Man schritt nun zur Neuwahl und Kol- lege Schulze bat um Vorschläge für das Wahl- komitee. Die anschließend durchgeführte Neuwahl des Vorstandes hatte folgendes Ergebnis: Jonny Schulze, 1. Vorsitzender; Bernh. Mock, 2. Vorsitzen- der; Willi Ullrich, Geschäftsführer und 1. Kassierer; Ernst Zocher, 2. Kassierer; Robert Berg und Max Hartkopf, Beisitzer. Der 1. Vorsitzende und der ge- schäftsführende Vorstand dankten im Namen des Gesamtvorstandes den Mitgliedern für das ent- gegengebrachte Vertrauen und versprachen vollen Einsatz für den Verein und für seine Mitglieder. Betr. Osterwiese gab Kollege Ullrich der Versamm- lung die wegen des Termins eingereichte Eingabe an das Stadt- und Polizeiamt bekannt. Kollege Schulze ergänzte, daß der 9. April als Spieltag ge- nehmigt sei. Die Anregung, daß man vorstands- seitig bemüht sei, den Termin der Anfahrt zur Osterwiese vorzuverlegen, fand allseitige Zustim- mung. Ebenfalls stand die Versammlung auf dem Standpunkt, daß die Hinzuziehung des Zirkusunter- nehmens Grock zur Osterwiese nur dienlich sei. Der Vorstand wurde beauftragt, sich hierfür ein- zusetzen. Auf die mit dem Statistischen Landes- amt stattgefundenen Verhandlungen bezüglich des Freimarktes 1954 hinweisend, bat Kollege Ullrich um. Einsendung der Fragebogen. Anschließend streifte Kollege Schulze nochmals die Werbung für die Fahne und bat um weitere Spenden mit dem Erfolg, daß mehrere Beträge eingingen. Der Fah- nenfonds hat nun schon eine schöne Summe auf- zuweisen. Der 1. Vorsitzende dankte allen Spen- dern. Er glaubt, daß es im kommenden Jahre mög- lich sein wird, die Fahnenweihe unseres Vereins zu feiern. Zur Aufnahme hatten sich folgende Kollegen und Kolleginnen gemeldet: Heinz Nah- rings, Helene Spiro, Eugen Vorlop, Käte Keunecke, Marie Binnewies, Johann Keunecke. Sie wurden als Mitglieder von der Versammlung bestätigt. Die neuaufgenommenen Mitglieder begrüßend, führte Kollege Schulze aus, daß sie ein erneuter Ver- trauensbeweis zum Verein reisender Schausteller Bremen darstellen. Das beweise auch die Opfer- freudigkeit zur Fahnenspende. Mit dem Hinweis, daß der Gesamtvorstand es als seine Pflicht an- sehe, sich dieses Vertrauens würdig zu erweisen, schloß Kollege Schulze die gut und sachlich ver- laufene Versammlung. J. Schulze, Vorsitzender." Willi Ullrich, Geschäftsführer. NB. Wir weisen darauf hin, daß Schreiben für den Verein reis. Schausteler und Berufskollegen an die Geschäftsstelle Bremen, Ortsstraße 4b, D. O. zu richten sind. Betr. Bremer Freimarkt 1954 Alle Interessenten werden gebeten, die vom Sta- tistischen Landesamt Bremen anläßlich des Frei- marktes ausgeteilten Fragebogen ausgefüllt an die- ses zurückzusenden, damit die Statistik abgeschlos- sen werden kann.. D. O. Druck und Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verantwortlich: L. Löffler, Pirmasens. Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung.