Der Komet 3336 – Seite 6

Seite 6 10. Veranstaltungen, die in der Zeit vom 28. April bis 5. Mai aus Anlaß des 1. Mai von politischen oder gewerkschaftlichen Organisationen, von Betrieben oder Behörden durchgeführt werden; außerdem Betriebsfeiern, sofern sie nicht mehr als einmal im Jahr abgehalten werden und an ihnen nur Betriebsangehörige und deren Fa- milienangehörige teilnehmen; 11. Veranstaltungen der Heimatvertriebenen ,,Tag der Heimat"; am 12. Veranstaltungen der in § 2 Abs. 2 Nr. 9 bis 13 genannten Art, die von politischen, wirtschaft- lichen gewerkschaftlichen, religiösen oder welt- anschaulichen Organisationen durchgeführt werden, wenn der Zweck der Veranstaltungen ausschließlich darin liegt, die Grundlage zu Diskussionen oder Belehrungen über kulturelle, wirtschaftliche oder künstlerische Bildungs- fragen zu bilden; 13. Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar zu vorher anzugebenden mild- tätigen Zwecken verwendet wird, sofern keine Tanzbelustigungen damit verbunden sind. (2) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 Nr. 1-3, 9 und 12 tritt nicht ein für Veranstaltungen ge- selliger Art und für solche Veranstaltungen, bei denen getanzt wird oder bei denen Getränke oder Speisen gegen Bezahlung abgegeben werden. § 4 Steuerschuldner und Haftung (1) Steuerschuldner ist der Unternehmer der Ver- anstaltung. (2) Neben dem Unternehmen haftet als Gesamt- schuldner, wer, ohne selbst Unternehmer zu sein, zur Anmeldung verpflichtet ist, die Anmeldung aber schuldhaft unterläßt. § 5 Erhebungsform (1) Die Steuer wird erhoben:* 1. Als Kartensteuer, sofern die Teilnahme an der Veranstaltung von der Lösung von Eintritts- karten oder sonstigen Ausweisen abhängig gemacht wird; 2. als Pauschsteuer: a) sofern die Veranstaltung ohne Eintrittskarte oder son oder sonstige Ausweise zugänglich ist; b) wenn die Teilnehmer zwar eine Eintritts- karte oder einen sonstigen Ausweis zu lösen haben, die Erhebung der Kartensteuer aber nicht hinreichend überwacht werden kann oder wenn die Pauschsteuer höher ist. (2) Als Teilnehmer gelten die Anwesenden mit Ausnahme der in Ausübung ihres Berufes oder Ge- werbes beschäftigten Personen. Als Teilnehmer an sportlichen Veranstaltungen gilt nicht, wer sich dabei selbst sportlich betätigt. (3) Die Steuer ist für jede Veranstaltung gesondert zu berechnen. II. Abschnitt Kartensteuer § 6 Steuermaßstab (1) Die Kartensteuer wird nach Preis und Zahl der ausgegebenen Eintrittskarten berechnet. Unentgelt- lich ausgegebene Karten bleiben auf Antrag bis zu einer von der Gemeindebehörde im Einzelfall vor der Veranstaltung festzulegenden Höchstzahl un- berücksichtigt, wenn sie als solche kenntlich ge- macht sind und wenn der Nachweis ihrer unent- geltichen Ausgabe nach näherer Bestimmung der Gemeindebehörde erbracht wird. (2) Wird für eine Veranstaltung ein Eintrittsgeld erhoben, so ist der Veranstalter verpflichtet, Ein- trittskarten (§ 13) oder sonstige von der Gemeinde- behörde genehmigte Ausweise, die im Sinne dieses Gesetzes als Eintrittskarten gelten, auszugeben. (3) Beim Übergang von einem Platz mit niedri- gerem auf einen Platz mit höherem Eintrittsgeld sind Zuschlagkarten auszugeben. § 7 Preis und Entgelt (1) Die Steuer ist nach dem auf der Karte an- gegebenen Preis einschließlich der Steuer zu be- rechnen. Sie ist nach dem Entgelt zu berechnen, wenn dieses höher oder nachweisbar niedriger ist als der auf der Karte angegebene Preis. (2) Entgelt ist die gesamte Vergütung, die für die Teilnahme an der Veranstaltung gefordert wird. Es ist unerheblich, ob die Vergütung vor, während DER KOMET Pirmasens oder nach der Veranstaltung erhoben wird. Zum Entgelt gehört auch die vom Veranstalter, ge- forderte Gebühr: a) für die Kleideraufbewahrung, sofern sie 0,30 DM übersteigt, b) für Programme oder Kataloge, sofern sie 0,50 DM übersteigt, c) für die Lösung von Karten im Vorverkauf. (3) Wird neben dem Entgelt noch eine Sonder- zahlung verlangt, so wird dem Entgelt der Betrag der Sonderzahlung hinzugerechnet. Als Sonderzah- lung gelten insbesondere Beiträge, die vom Veran- stalter vor, während oder nach der Veranstaltung durch Sammlungen erhoben werden. Ist der Betrag der Sonderzahlung nicht zu ermitteln, so hat ihn die Gemeindebehörde zu schätzen. Er ist mit min- destens 20 v. H. des Entgelts anzusetzen. Die Sonderzahlung ist dem Entgelt nicht hinzuzurech- nen, wenn sie einem Dritten zu einem Zwecke zu- fließt, der von der nach § 28 zuständigen Behörde als förderungswürdig anerkannt wird. (4) Der Unternehmer ist verpflichtet, die Eintritts- preise einschließlich der Steuer am Eingang zu den Veranstaltungsräumen oder zur Kasse an geeig- neter, für die Besucher leicht sichtbarer Stelle anzuschlagen. (5) Sind mit den Eintrittskarten außer dem Recht auf Teilnahme an der Veranstaltung weitere Lei- stungen und Vorteile verbunden, die nicht Ver- gnügungen im Sinne des § 2 darstellen, so ist das auf die steuerpflichtige Veranstaltung entfallende Entgelt durch Schätzung zu ermitteln. § 8 Karten für mehrere Veranstaltungen oder mehrere Personen (1) Das Entgelt für einzelne oder zusammen- hängend ausgegebene Karten, die zur Teilnahme an einer bestimmten Zahl von zeitlich auseinander- liegenden Veranstaltungen berechtigten (Abonne- ments-, Dauer-, Dutzendkarten u. ä.), ist nach der Zahl der zugesicherten Veranstaltungen aufzuteilen. Die Steuer ist sodann von dem auf die einzelnen Veranstaltungen entfallenden Teilbetrag nach dem für sie festgesetzten Steuersatz zu berechnen. Ist die Zahl der Veranstaltungen unbestimmt, so ist die Steuer nach dem Preise der Gesamtkarte zu be- rechnen. (2) Die Steuer ist für Karten, die mehrere Perso- nen zum Eintritt berechtigen, nach der Anzahl der Personen zu berechnen. Ist die Anzahl der Personen unbestimmt (Familien-, Wagenkarten u. ä.), so ist sie auf fünf anzunehmen. Maßgebend ist der Preis der entsprechenden Einzelkarten. (3) Für Zuschlagkarten ist die Steuer besonders zu berechnen. § 9 Steuersätze (1) Der Steuersatz beträgt 20 v. H. des Eintritts- preises oder Entgeltes. (2) Der Steuersatz beträgt 25 v. H. des Eintritts- preises oder Entgeltes bei Veranstaltungen der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Art. fi (3) Die besonderen Vorschriften der §§ 10 und 11 bleiben unberührt. § 10 Ermäßigte Steuersätze (1) Der Steuersatz ermäßigt sich auf 10 v. H. des Eintrittspreises oder Entgeltes: 1. für Veranstaltungen die von der nach § 28 zu- ständigen Behörde als wertvoll anerkannt sind. Die Steuerermäßigung tritt, außer bei Klein- kunstbühnen, nicht ein für Veranstaltungen, bei denen getanzt wird oder bei denen Speisen oder Getränke gegen Bezahlung abgegeben werden; 2. für Fußballspiele, an denen außer Vertrags- spielern keine Berufsspieler teilnehmen. (2) Der Steuersatz ermäßigt sich auf 7,5 v. H. des Eintrittspreises oder Entgeltes bei Zirkusveranstal- tungen. § 11 Besondere Steuersätze für Film vorführungen (1) Für die Vorführung von Filmen (§ 2 Absatz 2 Nr. 9) beträgt der Steuersatz, unbeschadet der Er- mäßigung nach Absatz 3 20 v. H. des Preises oder Entgeltes. (2) Für die Vorfühung von Filmen durch Wander- filmtheater beträgt der Steuersatz, unbeschadet der Ermäßigung nach Absatz 3, 15 v. H. des Preises Nr. 3336 oder Entgeltes, sofern der höchste Eintrittspreis 1,50 DM nicht übersteigt und in der Gemeinde kein ständiges Filmtheater vorhanden ist. (3) Werden bei Filmvorführungen Filme gezeigt, die durch eine von der Landesregierung bestimmte Stelle als wertvoll oder als besonders wertvoll an- erkannt worden sind, so ermäßigt sich der in Ab- satz 1 und Absatz 2 bezeichnete Steuersatz, wenn die Gesamtlänge der vorgeführten anerkannten Filme von der Gesamtlänge aller vorgeführten Filme ausmacht bis 2/5 um 5 vom Hundert von mehr als 2/5 bis 4/5 um 10 vom Hundert von mehr als 4/5 um 14 vom Hundert des Preises oder Entgelts. (4) Die Steuerermäßigung nach Absatz 3 tritt nicht ein, wenn außer Filmen Veranstaltungen dargebo- ten werden, die nicht als künstlerisch hochstehend oder kulturell wertvoll (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) oder als wertvoll (§ 10 Abs. 1 Nr. 1) anerkannt sind und diese Veranstaltungen zeitlich mehr als der Dauer der Gesamtveranstaltung ausmachen. Dauer der (5) Der Steuersatz nach Absatz 1 oder Absatz 2 ermäßigt sich um 14 vom Hundert des Preises oder Entgelts a) bei Sonderveranstaltungen zur Vorführung von Filmen, die durch eine von der Landesregie- rung bestimmte Stelle als jugendfördernd an- erkannt sind; b) bei Filmvorführungen, die an Vormittagen stattfinden, sofern der Preis oder das Entgelt 1, DM nicht übersteigt. § 12 Aufrund un g Die Steuer für die einzelne Karte wird auf den vollen Pfennig aufgerundet. § 13 Eintrittskarten (1) Bei der Anmeldung der Veranstaltung (§ 24) hat der Unternehmer die Karten, die zu der Ver- anstaltung ausgegeben werden sollen, der Ge- meindebehörde vorzulegen. Die Karten müssen mit fortlaufenden Nummern versehen sein und den Unternehmer, die Zeit, den Ort und die Art der Veranstaltung sowie das Entgelt oder die Unent- geltlichkeit angeben. Sie sind von der Gemeinde- behörde abzustempeln. Die Gemeindebehörde kann Ausnahmen von diesen Vorschriften gestatten. (2) Die Gemeindebehörde kann verlangen, daß Karten von bestimmter Größe, Farbe und Beschaf- fenheit oder amtlich hergestellte Karten, die gegen Kostenerstattung von der Gemeinde zu liefern sind, verwendet werden. § 14 Entwertung und Vorzeigung Der Unternehmer darf die Teilnahme an der Ver- anstaltung nur gegen Entwertung der abgestem- pelten Karten gestatten. Die entwerteten Karten sind den Teilnehmern zu belassen und von diesen den Beauftragten der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen oder auszuhändigen § 15 Nachweisung (1) Über die ausgegebenen Karten hat der Unter- nehmer für jede Veranstaltung eine fortlaufende Nachweisung zu führen, die drei Monate lang auf- zubewahren und der Gemeindebehörde auf Ver- langen vorzulegen ist; die Aufbewahrung kann durch Auslieferung an die Gemeindebehörde ersetzt werden. (2) Die bei einer Veranstaltung nicht ausgegebe- nen, von der Gemeindebehörde abgestempelten Karten oder Ausweise sind spätestens am dritten Werktage nach Beginn der Veranstaltung der Ge- meindebehörde vorzulegen. Die Gemeindebehörde hat nach Berechnung der Steuer diese Karten oder Ausweise zu vernichten. § 16 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Steuerschuld (1) Die Steuerschuld entsteht mit der Ausgabe der Karten. Die Ausgabe ist vollendet mit der Über- tragung des Eigentums an der Karte. Die Steuer- schuld mindert sich entsprechend der Zahl und dem Preis derjenigen Karten, die gegen Erstattung des vollen Preises zurückgenommen worden sind. Über die Kartensteuer ist binnen drei Werktagen nach der Veranstaltung abzurechnen. (2) Auf Grund der Abrechnung setzt die Gemeinde- behörde die Steuer fest und teilt sie dem Steuer-