Der Komet 3336 – Seite 9

Nr. 3336 DER KOMET Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Gesetz zur Förderung der Leistung im Handel Der Bundesminister für Wirtschaft hat den Spit- zenverbänden des Handels den Entwurf eines Ge- setzes zur Förderung der Leistung im Handel Abdruck zugeleitet, den wir nachstehend zum bringen. Jahrelang wurden Konferenzen abgehal- ten und wissenschaftliche Rechtsgutachten ein- geholt, um ein Berufsgesetz für den gesamten Handel zu schaffen. Da sich der Herr Bundeswirt- schaftsminister grundsätzlich gegen das sogenannte ,,Kästchendenken" wandte und den Rückfall in zünftlerische Prinzipien" energisch ablehnte, wurde aus dem in der Hauptsache vom Einzelhandel ge- forderten Schutzgesetz der jetzt vorliegende Ent- wurf eines Ausbildungsgesetzes für Lehrlinge. Daß sich insbesondere der Einzelhandel hiermit nicht zufrieden gibt, ist durchaus erklärlich. Er hat des- halb von einer Reihe von mittelständischen Bundes- tagsabgeordneten einen Initiativentwurf im Bundes- tag eingebracht, der nach Ostern bearbeitet werden soll. Dieser neue Gesetzentwurf fordert nun aller- dings auch bei Zulassung zum Einzelhandel den Nachweis der Sachkunde. Der § 8 des Gesetzes sagt darüber: (1) Der erforderliche Nachweis der Sachkunde für den Handel gilt vorbehaltlich der Regelung im Absatz 2 als erbracht, wenn eine Kaufmanns- gehilfenprüfung oder eine von der obersten Landesbehörde für Wirtschaft als gleichwertig anerkannte Prüfung bestanden und danach eine praktische Tätigkeit im Handel von mindestens zwei Jahren ausgeübt worden ist. (2) Für den Handel mit Lebensmitteln, Chemika- lien ausgenommen Markenartikel, Arznei- mitteln und Giften gilt der Sachkundenachweis als erbracht, wenn 1. eine für den entsprechenden Warenzweig von der obersten Landesbehörde anerkannte Prü- fung abgelegt und danach eine praktische Tätigkeit von mindestens zwei Jahren in einem Handelsunternehmen des entsprechen- den Warenzweiges ausgeübt worden ist oder 2. nach Ablegung der Kaufmannsgehilfenprü- fung eine praktische Tätigkeit von minde- stens drei Jahren in einem Handelsunterneh- men des entsprechenden Warenzweiges aus- geübt worden ist oder 3. die Voraussetzungen des Abs. 3 für den ent- sprechenden Warenzweig erfüllt worden sind. (3) Die erforderliche Sachkunde ini Sinne des Abs. 1 hat ferner, wer eine mindestens fünf- jährige kaufmännische Tätigkeit im Handel, davon eine zweijährige leitende Tätigkeit nach- weisen kann. (4) Wer die Voraussetzungen der Abs. 1 bis 3 nicht erfüllt, kann die Sachkunde für den Handel in einer besonderen Prüfung vor der von der höheren Verwaltungsbehörde errichteten und ihrer Aufsicht unterstehenden Stelle nachweisen. (5) Die zur Durchführung der Abs. 1 bis 4 erfor- derlichen Rechtsvorschriften erläßt der Bundes- minister für Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung. Der Gesetzentwurf des Einzelhandels regelt gleichzeitig auch den Werks- und Behördenhandel sowie die im letzten Jahr akut gewordene Frage der Stubenläden. Es kommt nun auf eine Kraft- probe an, welcher Entwurf im Wirtschaftspoliti- schen Ausschuß des Bundestages sowohl als auch im Bundestag selbst mehr Anklang findet. Es ist anzunehmen, daß der Bundesminister für Wirt- schaft mit seiner Forderung auf völlige Liberalisie- rung der Zulassung zu den einzelnen Handels- sparten obsiegt. Bekanntlich gehört auch das ambulante Gewerbe zu den 43 Verbänden, die beim Bundesminister für Wirtschaft einen eigenen Antrag auf Erlaß eines Berufsgesetzes gestellt haben. Wir sind nun der Meinung, daß entweder ein allgemeines Berufs- gesetz für den gesamten Handel, worunter auch das ambulante Gewerbe fällt, erlassen werden. sollte oder aber von Berufsgesetzen überhaupt Ab- stand zu nehmen. Im letzteren Falle hat aber auch nicht der Einzelhandel das Recht, für sich ein eigenes Berufsgesetz, das schließlich als Ersatz für das rechtsungültig gewordene Einzelhandelsschutz- gesetz dienen soll, zu fordern. Wir bemerken noch, daß unter den Begriff ,,offene Verkaufsstelle" sehr wohl auch ambulante Gewerbebetriebe, fallen können, zumal nach an- ein erkannten Rechtsentscheidungen Gewerbe- betrieb in offener Verkaufsstelle dann vorhanden ist, wenn jemand sein Gewerbe an einer für jeder- mann offenen festen Verkaufsstelle betreibt, auf deren Innehabung er unter Ausschließung anderer ein Recht hat. Zu dem Begriff der offenen Verkaufs stelle ist dagegen nicht erforderlich, daß die Stelle oder der Raum in irgendeiner Weise äußerlich ab- geschlossen ist oder sonstige Einrichtungen zun Zwecke des Gewerbebetriebes getroffen sind. Eine solche offene Verkaufsstelle ist daher sehr wohl denkbar auf einer offenen Straße oder auf einem öffentlichen Platz. Der vom Bundesminister für Wirtschaft vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Leistung im Handel findet deshalb, falls dieser zum Gesetz erhoben wird, auch An- wendung auf sehr viele Gewerbebetriebe, die bis- her zum ambulanten Gewerbe gehörten. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Leistung im Handel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Der Zugang zum Einzelhandel und der Zugang zum Großhandel bedürfen nicht der Erlaubnis.. § 2 Einzelhandel betreibt, wer gewerbsmiäßig zum Ver- kauf an jedermann 1. in einer oder mehreren offenen Verkaufsstellen a) Waren feilhält oder b) Muster oder Proben zeigt, um Bestellungen entgegenzunehmen oder 2. Waren nach Katalog, Mustern oder Proben in der Absicht anbietet oder anbieten läßt, sie dem Besteller zuzusenden. § 3 Großhandel betreibt, wer gewerbsmäßig Waren im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung einkauft und sie in derselben Beschaffenheit oder nach vorangegangener, im Handel üblicher Be- oder Verarbeitung an Wiederverkäufer, Weiterver- arbeiter, gewerbliche Verbraucher oder behördliche Großverbraucher weiterverkauft. Einzelhändler, die auch an Weiterverarbeiter, ge- werbliche Verbraucher oder behördliche Großver- braucher, jedoch nicht an Wiederverkäufer ver- kaufen, 'sind insoweit nicht Großhändler im Sinne des Gesetzes. § 4 (1) Als Einzelhandel und als Großhandel gilt die Tätigkeit von Genossenschaften auch dann, wenn sie nicht auf Gewinnerzielung gerichtet ist oder ein Verkauf an jedermann nicht stattfindet. (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf das Feilhalten von Waren auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder an entsprechenden an- deren öffentlichen Orten sowie auf das Feilhalten von Waren von nicht festen Verkaufsständen und im Marktverkehr keine Anwendung. $5 Die Begriffsbestimmung der §§ 2-4 gelten nur für den sachlichen Anwendungsbereich dieses Gesetzes. § 6 Seite 9 (1) Fachkaufmann des Einzelhandels ist, wer als Einzelhändler (§ 2) die Sachkunde im Sinne des § 7 Abs. 1 und 2 besitzt. (2) Fachkaufmann des Großhandels ist, wer als Großhändler (§ 3) die Sachkunde im Sinne des § 7 Abs. 3 besitzt. $ 7 (1) Die Sachkunde für den Einzelhandel besitzt vor-- behaltlich der Regelung im Absatz 2, wer eine durch Rechtsverordnung des Bundesministers für Wirt- schaft anerkannte Prüfung bestanden und außer- dem eine praktische Tätigkeit im Einzelhandel von mindestens zwei Jahren außerhalb der Lehrzeit ausgeübt hat. (2) Die Sachkunde im Sinne des Absatzes 1 besitzt ferner, wer eine mindestens fünfjährige kaufmän- nische Tätigkeit im Einzelhandel, davon eine zwei- jährige Tätigkeit als Einzelhändler oder als Ab- teilungsleiter oder Filialleiter im Einzelhandel oder als deren Stellvertreter nachweisen kann; dabei müssen drei Jahre Tätigkeit zeitlich zusammen- hängen. (3) Die Vorschriften der Absätze 1-2 gelten ent- sprechend für den Großhandel, wobei an die, Stelle der Tätigkeit im Einzelhandel die Tätigkeit im Großhandel tritt. § 8 (1) Zum Halten von Lehrlingen im Handel ist nur der Fachkaufmann berechtigt, der das 24. Lebens- jahr vollendet hat. (2) Zum Halten von Lehrlingen im Handel ist fer- ner berechtigt, wer das 24. Lebensjahr vollendet hat und, ohne Fachkaufmann zu sein, 1. auf Grund eines anderen Nachweises seiner Befähigung, insbesondere auf Grund einer mehrjährigen Tätigkeit im Handel, die Gewähr für ordnungsgemäße Ausbildung bietet oder 2. im Unternehmen einen Angestellten beschäf- tigt, der die Sachkundevoraussetzungen eines Fachkaufmannes erfüllt. (3) Wird das Unternehmen in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommandit- gesellschaft geführt, so ist in dem Unternehmen das Halten von Lehrlingen im Handel zulässig. wenn entweder mindestens ein persönlich haftender Gesellschafter den Anforderungen nach Absatz 1 oder nach Absatz 2 Nr. 1 genügt oder die. Voraus- setzungen von Absatz 2 Nr. 2 erfüllt sind. (4) Eine juristische Person ist zum Halten von Lehrlingen im Handel befugt, wenn sie im Unter- nehmen einen Geschäftsführer oder einen leitenden Angestellten (Abteilungsleiter, Filialleiter oder deren Stellvertreter) beschäftigt, der die Sachkundevor- aussetzungen des Fachkaufmanns erfüllt. (5) Zum Anleiten von Lehrlingen sind berechtigt 1. Geschäftsinhaber und persönlich haftende Ge- sellschafter, die den Anforderungen nach Ab- satz 1 oder nach Absatz 2 Nr. 1 genügen, 2. Geschäftsführer und Angestellte, die die Sach- kundevoraussetzungen eines Fachkaufmanns erfüllen. (6) Der Bundesminister für Wirtschaft bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun- desrates, welche Anforderungen nach Abs. 2 Nr. 1 im einzelnen zu stellen sind. Er kann dabei die Zu- lassung zum Halten von Lehrlingen im Einzelfall von einer Genehmigung der unteren Verwaltungs- behörde abhängig machen. (7) Die Vorschrift des § 81 des Handelsgesetz- buches bleibt unberührt. (8) An der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes be- stehende Übung hinsichtlich der Zulassung von Lehrlingen zu Prüfungen wird durch dieses Gesetz nichts geändert. § 9 (1) Nach dem Tode eines Einzelhändlers oder Großhändlers, der zum Halten von Lehrlingen im Handel berechtigt war, darf der Ehegatte, wenn er das Unternehmen fortführt, ein bestehendes Lehr- verhältnis aufrechterhalten. (2) Das gleiche gilt für Erben sowie für den Nach- laßpfleger, Nachlaßverwalter oder Testamentsvoll- strecker während einer Nachlaßpflegeschaft, Nach- laẞverwaltung oder Testamentsvollstreckung. (3) Die Befugnisse aus Absatz 1 und 2 erlöschen mit der Beendigung des aufrechterhaltenen Lehr- verhältnisses. (4) Die Vorschrift des § 77 Abs. 4 des Handelsge- setzbuches bleibt unberührt.