Der Komet 3341 – Seite 5

Nr. 3041 DER KOMET Seite 5 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.V. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 2937 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Berufsunfallgenossenschaft In sachlicher Verhandlungsführung hat sich der Deutsche Schaustellerbund seit seinem Bestehen bemüht, die notwendigen Beitragsumlagen der Be- rufsunfallgenossenschaft (BUG) in Mannheim mit dem Zahlungsvermögen des Schaustellergewerbes aufeinander abzustimmen. Auf diesem Wege haben die Herren der Verwaltung der BUG, soweit die Zustimmung des Verwaltungsrates vorlag, nach der Verhandlung mit dem Schaustellerbund am 17. 6. 1953 die Herabsetzung der Gefahrentarif- klasse für Unternehmer von 18 auf 9 veranlaßt. Weiter wurde für die West-Berliner Schausteller eine Notstandsklausel festgesetzt, nach der in West-Berlin ansässige und ausschließlich in den Westsektoren reisende Schausteller nur 50% der im Bundesgebiet zahlbaren Beitragsumlagen zu entrichten hatten. Diese Regelung galt bis zur Neufestsetzung der nächsten Gefahrentarifklassen und hat vielen Be- rufskollegen nach eigenen Aussagen bis zu meh- reren Hundert D-Mark Beitragsumlagen pro Be- trieb erspart. Bekanntlich werden nun alle fünf Jahre die Ge- fahrentarifklassen der einzelnen Wirtschaftszweige erneut festgelegt. Als Grundlage hierfür dient die Umrechnungsziffer zwischen Neulast und Gesamt- last des letzten Zeitraumes, also der Jahre 1949 bis mit 1953. In einem ausführlichen Schriftsatz vom 10. De- zember 1954 wurde bereits vom Deutschen Schau- stellerbund die Beibehaltung der Gefahrenklasse 18 für Arbeitnehmer und 9 für Arbeitgeber beim Vor- stand der BUG Mannheim beantragt. Ferner erhob der Deutsche Schaustellerbund Ein- spruch gegen die geplante Eingliederung von selb- ständig reisenden artistischen Hochseil- und Stahl- mastakrobatentruppen in die Gefahrentarifstelle des Schaustellergewerbes. Nun hat die Neufestsetzung der Gefahrentarifklasse für das Schaustellergewerbe von 18 auf 25 die Ge- müter erregt. Außerdem wurde im KOMET schon dazu Stellung genommen und zur Beschwerde- führung aufgerufen, ehe man sich über die tatsäch- lichen Auswirkungen ein klares Bild gemacht hat. Wie sieht nun die Praxis aus? Zunächst die Formel zur Errechnung der Beitrags- umlage: Gefahrenklasse 1 = 2.- DM pro 1000 DM Lohnsumme oder Jahreseinkommen beim Unter- nehmer. Beispiel: Ein mittlerer Schaustellerbetrieb weist 4.000 DM Lohnsumme auf und steht mit 6 000 DM in der Un- ternehmerpflichtversicherung. (3 600 DM für den Unternehmer und 2 400 DM für den Ehegatten.) Das ergab folgenden Jahresbeitrag: 2. DM X 18 (Gefahrentarifklasse 18) × 4 (4 000 DM Lohnsumme) = 144.- DM Beitrag für Arbeitnehmer. 2. DM X 9 (Tarifkl. 9 f. Unternehmer) × 6 (6 000 DM Jahreseinkommen) = 108. DM für Unternehmer. Der Gesamtjahresbeitrag betrug also bis jetzt für diesen Schaustellungsbetrieb 252.- DM. Die neue Gefahrenklasse liegt jetzt bei 25. Die Bei- tragsumlageziffer dagegen wurde von 2.- DM pro 1000 DM auf 1.60 DM pro 1 000 DM herabgesetzt. In der Unternehmerpflichtversicherung ist die Ver- sicherungssumme dafür aber auch mit erhöhtem Leistungsanspruch von 6 000 DM auf 7 000 DM er- höht. (4000 DM für den Unternehmer und 3000 DM für den Ehegatten .) Schaustellergewerbe Bei absoluter Erhebung der Gefahrentarifklasse 25 ist folgende Beitragsumlage zu errechnen: 1.60 DMX 25 (Gefahrentarifklasse 25) X 4 (4 000 DM Lohnsumme) = 160.- DM Beitrag für Arbeitnehmer. 1,60 DMX 12,5 (Tarifklasse 12,5 für Unter- nehmer) X7 (7 000 DM Jahreseinkommen) = 140. DM für Unternehmer. Der Gesamtjahresbeitrag würde also jetzt bei ab- soluter Erhebung für denselben Schaustellungs- betrieb 300. DM betragen. Nun weisen aber die Gefahrenklassen für das Schaustellergewerbe auf Grund unserer Eingaben und Verhandlungen als einzige von allen in der BUG Mannheim zusamengeschlossenen Wirt- schaftszweigen, außer den Zirkusunternehmen, die Generalermäßigungsklausel auf. Die Verwaltung der BUG ist von den Selbstverwaltungsorganen der BUG ermächtigt worden, die sonst auf Aus- nahmefälle beschränkte Ermäßigung der Beiträge für diese Berufszweige allgemein anzuwenden, mit der Einschränkung allerdings, daß keine außer- gewöhnlich hohe Belastung eines einzelnen Be- triebes eintritt. Diese Regelung stellt eine Parallele zu den bereits erprobten Verfahren der Kraftfahrzeugversicherung dar, die bei langjährigem unfallfreiem Fahren bzw. bei unverschuldeten Unfällen diesen Versicherungs- teilnehmern eine Anerkennungsprämie in Form eines erheblichen Nachlasses gewähren. Es muß also schon eine wirklich hohe Belastung eines Schaustellerbetriebes eingetreten sein, wenn die Ermäßigung nicht in Frage kommen sollte. Man wird auch von seiten der BUG bei einzelnen fast unvermeidlichen und z. T. geringfügigen Unfällen die Ermäßigung trotzdem gewähren. So dürfte die ermäßigte Beitragsumlage die Regel, die volle Beitragsumlage aber die Ausnahme bilden. Entgegen der hoch klingenden Gefahrenklasse 25 würde nun derselbe Betrieb auf Grund der Ermäßi- gungsbeitragsumlage weniger als vorher zu zahlen haben, was mit der nachfolgenden Berechnung be- wiesen werden darf; denn die Gefahrenklassen 19 für Arbeitnehmer und 9,5 für Unternehmer kämen dann zur Anwendung. 1.60 DMX 19 (ermäßigte Gefahrenklasse) X 4 (4 000 DM Lohnsumme) = 121.60 DM Beitrag für Arbeitnehmer. 1.60 DM X 9,5 (ermäßigte Gefahrenklasse für Unternehmer) X7 (7 000 DM Jahreseinkom- men) 106.40 DM für Unternehmer. Die Jahresbeitragsumlage mit Ermäßigung be- trägt demnach für denselben Schaustellungs- betrieb 228.-- DM. Eine Gegenüberstellung für den als Beispiel an- geführten Schaustellungsbetrieb zeigt jetzt folgen- des Bild: 252. DM 300.- DM. 228.- DM Diese an Hand eines Meßbeispiels aufgestellte Be- rechnung wurde in einer größeren Verhandlung mit den Vertretern der BUG erst kürzlich ermittelt und entspricht den Tatsachen. Für 1953 waren zu zahlen für 1954 wären ohne Ermäßigung zu zahlen für 1954 sind mit Ermäßigung zu zahlen Bei den einzelnen Schaustellungsbetrieben ist die Summe für die Unternehmerpflichtversicherung fast durchweg konstant, während die Höhe der Bei- tragsumlage für Arbeitnehmer sich nach dem Be- trag der gemeldeten und nachgewiesenen Lohn- summe richtet. Noch einige Hinweise sind hier einzufügen: 1. Sofern ein Ehegatte nicht mitreist und dem- nach auch nicht aktiv im Betrieb tätig ist, ent- fällt für diesen Teil der Unternehmerpflicht- beitrag. 2. Beschäftigt ein Schaustellungsunternehmer mehr als fünf Vollarbeiter im Jahr, so kann der Unternehmer auf Antrag hin von der Unter- nehmerpflichtversicherung befreit werden, hat dann allerdings keinen Leistungsanspruch. 3. Kann ein Schaustellungsunternehmer an Hand von Grundbesitz und Vermögenslage bewei- sen, daß keine Gefahr einer wirtschaftlichen Notlage bei ihm besteht, so kann hier ebenfalls die Befreiung von der Unternehmerpflichtver- sicherung beantragt werden, ebenfalls ohne Leistungsanspruch. 4. Kaufmännische Arbeitskräfte in Schausteller- betrieben, die ausschließlich eine reine Büro- tätigkeit ausüben, können unter Gefahren- klasse 1,5 eingestuft werden. Grundsätzlich gehören alle Betriebe der Verkaufs- geschäfte nach Schaustellerart, sofern sie eine eigene Herstellung von Waffeln, Brezeln, Zucker- waren, Honigkuchen, Eis und dergl. aufweisen, zur Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten Mannheim. Sie werden aber ausnahmslos in der Gefahrentarifstelle 6 unter der Gefahren- klasse 5 nach wie vor geführt. Ähnlich verhält es sich mit den sogenannten reisenden Cafés und Gaststätten, die in der Ge. fahrentarifsteile 31 unter die Gefahrenklasse 4 fallen. Der Deutsche Schaustellerbund hat hier im Einver- nehmen mit den Fachberatern dieser Berufszweige und den Vertretern der BUG gebeten, es bei der bisherigen Regelung zu lassen, um einmal die Ver- waltungstätigkeit nicht zu erschweren und zum anderen der Tarifstelle 39 (Schaustellungen aller Art) keine erneuten Belastungen aufzuerlegen. Dem Antrag des Deutschen Schaustellerbundes, selbständig reisende Hochseil- und Stahlmastakro- batenunternehmen nicht dem Schaustellergewerbe einzugliedern, wurde nach unseren Informationen ebenfalls stattgegeben. Unseren West-Berliner Berufskollegen wurde unter denselben Voraussetzungen wie bisher weiterhin die Notstandsregelung zugebilligt, d. h. 50% der im Bundesgebiet gültigen Beitragsumlagen. An anderer Stelle wurde die Berufsöffentlichkeit aufmerksam gemacht, daß in der Gruppe 31 (Gast- stätten- und Beherbergungsgewerbe) sogenannte Kleinstgaststätten beitragsfrei, aber anspruchs- berechtigt sind und diese Regelung dem Schau- stellergewerbe zu empfehlen wäre. Wir können dem nach Prüfung der Sachlage aus folgenden Gründen nicht zustimmen: Das Gaststättengewerbe verfügt im Vergleich zu den erfaßten Schaustellungsbetrieben über die drei- fache Zahl von Unternehmen mit einer zwanzig- fachen Mehrzahl von Arbeitnehmern. Nachdem die Erhebung der Beiträge von Kleinstgaststätten (Imbiẞstuben, Trinkhallen usw.) unter den hierfür aufzuwendenden Verwaltungskosten lag, erklärten sich die Vertreter der mittleren und großen Gast- stätten bereit, die Beiträge und anfallende Unfall- last der Kleinstgaststätten innerhalb und von ihrem Wirtschaftszweig mitzutragen. Da von sogenannten Kleinstschaustellerbetrieben im allgemeinen nicht gesprochen werden kann und den übrigen Schaustellungsunternehmen eine er- neute Belastung in dieser Hinsicht nicht zumut- bar ist, ist dieser Vergleich für das Schausteller- gewerbe nicht diskutabel, abgesehen davon, daß kein Schaustellungsunternehmer diese Mehrlast freiwillig übernehmen würde. Die Beitragsfreiheit der Kleinstgaststätten geht also nicht zu Lasten der BUG im allgemeinen, son- dern der Ausfall wird von den übrigen Gaststätten- betrieben freiwillig mit übernommen. Noch eine Feststellung scheint hier angebracht. Nach im den ausgewiesenen Unfallstatistiken Schaustellergewerbe liegt der Schwerpunkt der Gefahrenmomente und Unfälle nicht in der Belu- stigungs- oder Betriebsart des einzelnen Unter- nehmens, wie irrtümlich immer angenommen wird, sondern - ganz gleich, ob Schaugeschäft, Fahr- geschäft, Ausspielung, Schießhalle usw. Schwerpunkt liegt beim Verladen, bei der Be- wegung auf der Schiene oder Straße, beim Auf- und Abbauen und bei der Tätigkeit im Wohn- wagen, Packwagen usw. Die Forderung nach spe- zialisierten Gefahrenklassen innerhalb dieser Berufs- zweige des Schaustellergewerbes würde demnach bei einem sehr komplizierten Verwaltungsaufwand der