Der Komet 3341 – Seite 6

Seite 6 und schwer zu berechnenden Beitragsumlagen den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht werden. Beiträge zur Unfallberufsgenossenschaft sind nicht populär und gaben schon Anlaß zu vielen Diskus- sionen im Berufsleben. Trotzdem darf nicht ver- kannt werden, daß hier der Gesetzgeber vorsorg- lich durch berufsständische Selbsthilfe die Ab- sicherung jedes einzeinen vor Notlagen erreichen wollte. Das Schaustellergewerbe als unterneh- merischer Wirtschaftszweig des Mittelstandes, kann und will sich auch seinen gesetzlichen und sozia- len Verpflichtungen nicht entziehen, obwohl es die Belastungen mehr treffen als andere Berufsstände. Der Sinn dieser Aufklärung über das augenblick- liche Verhältnis zwischen BUG und Schausteller- gewerbe ist, daß beide Seiten Verständnis auf- bringen, um die Türen offen zu halten für mögliche Erleichterungen. Ehe nicht alle Wege begangen und Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft worden sind, scheinen uns voreilige Proteste nicht an- gebracht. Die Herren der BUG kennen durch ihre Beamten im Außendienst und durch unsere Vorstellungen die schwierige Lage im Schaustellergewerbe und seine Eigenart. Mit Rücksicht darauf und in Ver- bindung mit dem Deutschen Schaustellerbund wird nun trotz der offiziellen Gefahrenklasse 25 die Jahresbeitragsumlage für 1954 in der Regel die des Jahres 1953 nicht übersteigen. Abschließend möchten wir an alle Berufsangehöri- gen des deutschen Schaustellergewerbes die Bitte richten, in ihrem eigenen und damit im Allgemein- interesse mitzuhelfen, daß die Unfallziffer im Schau- stellergewerbe so niedrig als möglich bleibt. Hans Oeser. Platzmieten Auf Grund einiger Vorgänge in verschiedenen Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen in bezug auf die Erhöhung von Platzmieten für Schaustellerbetriebe hat der Deutsche Schausteller- bund das zuständige Fachministerium von Nord- rhein-Westfalen um Aufklärung gebeten. Bei einigen Stadtverwaltungen war man der Meinung, daß Platzmieten für Schaustellungs- unternehmen nicht mehr den preisrechtlichen Be- stimmungen sowie der aufsichtsbehördlichen Ge- nehmigung unterliegen. Der Bescheid des Herrn Ministers für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. 5. 1955 unterscheidet nun zwischen Entgelten privatrechtlicher Vereinbarungen und Platzmieten nach Gebührenordnungen. Soweit nun privatrechtliche Vereinbarungen für außerkalendarische Volksfestveranstaltungen zwi- schen Schaustellungsunternehmern und der öffent- lichen Hand bzw. Vereinigungen getroffen werden, dürften diese sich ebenfalls nur im Rahmen der Preisbildung und Preisüberwachung zu bewegen haben. Bekanntlich sind Platzgeldforderungen wie auch einzelne Lock- und Konkurrenzangebote für der- artige Veranstaltungen für das Schaustellergewerbe weder tragbar noch zumutbar und haben bereits schwindelnde Höhen erreicht. Wir geben den Bescheid des Herrn Ministers hier bekannt und verweisen besonders auf den zwei- ten Absatz (Fettdruck von uns veranlaßt): Der Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Akz. P/4 Y 2 b 2242/55 An den Düsseldorf, 14. Mai 1955 Benrather Str. 19 Deutschen Schaustellerbund E. V. Herford, Johannisstr. 16 Oe/K. Betr.: Marktstandgeldordnung. Bezug: Schreiben vom 29. 3. 1955- Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben von 29.3. 1955 teile ich folgendes mit: Nach dem Gesetz betr. die Erhebung von Marktstandgeldern vom 26. 4. 1872 (GS S. 513) wird das Marktstandgeld für den Gebrauch öffentlicher Plätze und Straßen zum Feilbieten von Waren auf Messen und Märkten durch ein Marktstandsgesetz geregelt. Nach diesem Ge- setz können hingegen keine Entgelte für die Veranstaltungen bei Kirmessen, Schützenfesten und sonstigen Jahrmärkten geregelt werden. Zum Teil werden diese Entgelte durch privat- rechtliche Vereinbarungen erhoben und sind auch nicht in einer Ordnung oder in einem DER KOMET Pirmasens Tarif festgelegt. Sofern sie durch eine Ge- bührenordnung, gestützt auf den § 4 Kom- munalabgabengesetz, erhoben werden, bedarf diese Ordnung sowohl der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde als auch der preis- rechtlichen Genehmigung durch den Herrn Re- gierungspräsidenten Preisüberwachungs- stelle Seit dem 1. April 1955 wird die preis- rechtliche Genehmigung nicht mehr von mir, sondern von dem Herrn Regierungspräsidenten Preisüberwachungsstelle ausgesprochen. Eine Änderung ist nur bezüglich der Zuständig. keit der preisrechtlichen Genehmigung ein- getreten. Im übrigen haben die Preisbestim- mungen seit dem Erlaß der Verordnung über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform v. 25. 6. 1948 (WIGBI. S. 61) keine Änderung erfahren Im Auftrage: gez. Dunkmann. Verband reisend. Schausteller u. Berufskollegen E. V. Sitz Berlin Geschäftsstelle: Berlin N 20, Grüntaler Straße 3 Protokoll-Auszug von der außerordentlichen Generalversammlung am 29. März 1955 im Hotel,,Lichtburg". Um 14.20 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende die außerordentliche Generalversammlung, begrüßte die anwesenden Kollegen und stellte fest, daß die Versammlung form- und fristgerecht einberufen wurde. Die Tagesordnung wurde bekanntgegeben und ohne Änderung angenommen. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 11. März wurde verlesen und genehmigt. Die eingegangenen Schreiben wurden verlesen. Zum Schreiben des Verbandes der Eisenwaren- händler gab Koll. Schmock nähere Erläuterungen. Die Kollegen Wendt und K. Kleiner regten an, sich auch an die Fachverbände für Holz-, Elektro- und Farbenhandel zu wenden, um ähnliche Abkommen zu treffen. Zum Jahresbericht 1954 des Deutschen Schaustellerbundes erklärte der 1. Vorsitzende, daß der Bericht jedem Mitglied zur Einsicht zur Ver- fügung steht. Einige Schreiben von Bezirksämtern betreffs Schaffung von Festplätzen wurden eben- falls verlesen. im Punkt Vereinsangelegenheiten stand die Na- mensänderung unseres Vereins auf der Tagesord- nung. Der 1. Vorsitzende schlug vor, unseren,,Ver- ein" in,,Verband" umzubenennen. Er begründete diese Maßnahme noch einmal und erklärte, daß bei den Verwaltungsdienststellen der Name,,Ver- ein" oft dazu geführt hat, uns als untergeordnete bezirkliche Vertretung des Schaustellergewerbes anzusehen. Im übrigen verwies er nochmals auf die ausführlichen Begründungen zur Namensänderung in den vorhergehenden Versammlungen. Da keine anderen Vorschläge und keine Wortmeldungen zur Umbenennung vorlagen, gab der 1. Vorsitzende den neuen Namen des Vereins bekannt: ,,Verband reisender Schausteller und Berufs- kollegen E. V. Sitz Berlin." Die Abstimmung ergab gegen eine Stimmenenthal- tung die Annahme dieses neuen Namens. Zur er- forderlichen Satzungsänderung ließ der 1. Vorsit- zende über jeden zu ändernden Paragraphen ein- zeln abstimmen. Die Abstimmung ergab für jeden Paragraphen Einstimmigkeit. Kollege R. Zintel regte an, den § 7 Absatz 4 zu streichen, da dieser Absatz überholt ist. Diese An- regung wurde einstimmig angenommen und somit dieser Absatz gestrichen. Zu Punkt Bundesangelegenheiten lagen keine Fragen vor. Es wurde bedauert, daß der 2. Bundes- vorsitzende Kollege Freiberg nicht anwesend war, da er zur neuen Vergnügungssteuerordnung wahr- scheinlich einige Aufklärungen hätte geben können. Zur Kassierung von Beiträgen erklärte der 1. Kassierer, daß eine Pause dafür nicht erforder- lich sei. Zu Punkt Fach- und Berufsfragen teilte der 1. Vorsitzende mit, daß eine Verhandlung bei der Bewag durch die Kollegen Peters, Louis und K. Kleiner stattgefunden habe und gab den schrift- lichen Bescheid der Bewag bekannt. Die neuen Tarifvorschläge der Bewag sind günstiger als bis- her, befriedigen aber noch nicht restlos. Die Kol- legen Peters, O. Barthel, K. Kleiner, Stock und der 1. Vorsitzende, die sich an der Aussprache beteilig- ten, faßten, ihre Meinung dahingehend zusammen, daß ein Erfolg erzielt wurde, jedoch nochmalige Verhandlungen erforderlich sind. Zur Vereinbarung mit der GEMA gab der 1. Vor- sitzende nochmals den Antrag des Kollegen Peters Nr: 3041 bekannt, wonach sich alle Kollegen an der Auf- bringung der Gema-Gebühren beteiligen müßten. An der Aussprache über diesen Antrag beteiligten sich die Kollegen Starke und R. Zintel, die gegen diesen Antrag Stellung nahmen. Kollege Peters zog dann seinen Antrag zurück. Der 1. Vorsitzende appellierte an die Kollegen, die evtl. einen frei- willigen Betrag zur Gema zeichnen, ermahnte aber insbesondere die Fahrgeschäftsinhaber, sich voll- zählig an dieser Vereinbarung zu beteiligen. Zur Neufassung der VStO erklärte der 1. Vorsit- zende, daß uns ein kurzfristiger Termin beim Landesfinanzamt gegeben wurde. Die Kollegen Schmock und K. Kleiner haben die Verhandlung ge- führt, die nicht erfolglos verlaufen ist. Kollege Schmock gab einen ausführlichen Bericht über diese Verhandlung. Anschließend wurde unser Schreiben an das Landesfinanzamt mit unseren Vorschlägen zur VStO verlesen und die vom Landesfinanzamt geplante VStO unseren Vorschlägen gegenüber- gestellt, die Kollege Schmock näher erläuterte und begründete. Kollege Kleiner gab noch einige Er- gänzungen zur Verhandlung und zu unseren Vor- schlägen. An der anschließenden regen Debatte beteiligten sich die Kollegen O. Barthel, R. Zintel, Raschke und der 1. Vorsitzende. Allgemein fand die Führung und das bisherige Ergebnis dieser Verhandlung die volle Anerkennung der Kollegen. Kollege Zintel regte an, unsere Vorschläge noch durch einen Zusatz zu erhärten und auf die gestei- gerten allgemeinen Abgaben und Unkosten sowie auf den gesteigerten Lebensindex hinzuweisen, denen gegenüber unsere Preise unverändert ge- blieben sind. Bei den Bezirksämtern Wedding, Tiergarten und Tempelhof haben Besprechungen zwecks Bereit- stellung bzw. Schaffung von Festplätzen stattge- funden. Der 1. Vorsitzende gab bekannt, daß Herr Stadtrat Schmidt vom Bezirksamt Wedding dem Verein den Platz hinter dem Rathaus für 14 Tage bis 3.Wochen im Mai oder Juni zur Verfügung stellt. Da dieser Platz als Musterveranstaltung durchgeführt werden muß, um bei anderen Be- zirksämtern Grundlagen zu Verhandlungen zu ha- ben, wurde bereits in einer Vorstandssitzung mit den drei Groß-Veranstaltern Beuermann, Freiberg und Purwin Rücksprache genommen Diese Kol- legen haben abgelehnt, da sie bereits andere Ver- pflichtungen eingegangen sind und ihre Termine nicht mehr ändern können. Es wurde gebeten, es mögen sich Kollegen melden, die sich fähig fühlen, eine derartige Veranstaltung durchzuführen, bei der der Verein für die Durchführung dem Bezirksamt verantwortlich ist. Koll. Kleiner gab seinem Erstau- nen Ausdruck, daß keine Meldung erfolgte, obwohl es doch der Wunsch der Mitglieder sei, daß nicht immer dieselben Kollegen als Veranstalter auf- treten. Den Einwurf des Kollegen Wendt, daß ein Mangel an zugkräftigen Geschäften bestehe, ent- kräftete Kollege K. Kleiner, indem er mitteilte, daß die Groß-Veranstalter erklärt haben, gegebenen- falls aus ihrer Tournee für diese Veranstaltung Kollegen mit ihren Geschäften zur Verfügung zu stellen, ohne daß diese Kollegen irgendwelche Re- pressalien zu befürchten haben. Kollege Zintel ist über den Erfolg im Bezirk Wedding erfreut. Sollte der Erfolg in diesem Jahre auch nicht hundertpro- zentig sein, so müsse man doch an die Zukunft denken und dürfe den Vorstand nicht im Stich lassen. Dieser Meinung schlossen sich auch die Kollegen Raschke und Stock an. Kollege Stock schlug vor, da sich auf die wiederholten Fragen des 1. Vorsitzenden keine Veranstalter meldeten, daß der Vorstand einen Veranstalter benennen möge; auch ein kleiner Platz könne sauber und ansprechend aufgebaut werden. Die Anregung des Kollegen Starke, der Verein soll selbst Veranstalter sein und den entsprechenden Paragraphen der Sat- zung, der dem entgegensteht, abzuändern, wurde nicht angenommen. Da sich kein Kollege als Ver- anstalter meldete, der Platz aber im Interesse aller Kollegen besetzt werden muß, wurde der Vor- schlag des Kollegen Stock, der Verein möge einen Veranstalter benennen, zum Antrag erhoben und darüber abgestimmt. Die Abstimmung ergab ein- stimmige Annahme des Antrages. Auch die Verhandlungen bei den Bezirksämtern Tiergarten und Tempelhof verliefen nicht ohne Er- folg. Die zuständigen Herren hatten großes Ver- Eine ständnis für unsere berechtigten Wünsche. - Besprechung wegen des Oktoberfestes im Zoo fin- det demnächst mit Herrn Direktor Wilde statt.) Der 1. Vorsitzende gab bekannt, daß sich der Vorstand während der Pause mit der Benennung eines Veranstalters für den Platz Wedding befaßt hat und teilte mit, daß die Kollegen Louis und K. Kleiner diese Veranstaltung durchführen werden. Der Beginn der Veranstaltung ist etwa Mitte Mai.