Der Komet 3344 – Seite 7

Nr. 3344 DER KOMET Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Versuch einer Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer für Schausteller-Zugmaschinen möchten nun mit dieser Eingabe den Vorschlag machen, unseren Schaustellern analog der hollän- dischen Praxis die Möglichkeit zu geben, eine 60- Tage-Steuerkarte zu lösen und ihnen zu gestatten, dafür an 60 beliebigen Tagen ihre Zugmaschine in Betrieb zu nehmen. bei Betrie Die HAGD hat bei dem Herrn Bundesminister der Finanzen den Antrag gestellt, für die Be- steuerung von Schaustellerzugmaschinen eine 60- Tage-Karte herauszugeben, wie sie in Holland be- reits seit langem eingeführt ist. Die holländische Steuerkarte enthält 60 Felder, von denen je eins bei Antritt der Fahrt mit Tagesdatum und Unterschrift zu versehen ist. Die Einführung einer derartigen Steuerkarte hätte den Vorteil, daß der Schausteller an 60 beliebigen Tagen des Jahres seine Zugma- schine benutzen könnte, ohne die Jahressteuer zu entrichten bezw. seine Zugmaschine für die Zeit, wo sie nicht benutzt wird, lästigerweise an- oder abmelden zu müssen. Ob wir mit diesem Versuch Erfolg haben werden, ist zur Zeit noch völlig unge- wiß. Wie uns jedoch das Bundesfinanzministerium mitteilt, hat es unseren Vorschlag den Verkehrs- steuerdezernenten der Länder zugeleitet und beab- sichtigt, ihn bei der nächsten Tagung der Verkehrs- steuerdezernenten der Länder in Bonn abschließend zu behandeln. Wir halten es für außerordentlich wichtig, daß sich unsere Landesverbände in näch- ster Zeit dieserhalb mit den Verkehrssteuerdezer- nenten der Länder in Verbindung setzen und ihnen unseren Vorschlag im Interesse einer Befür- wortung näherbringen. Einen Abdruck unserer diesbezüglichen Eingabe an den Herrn Bundesmi- nister der Finanzen vom 4. April 1955 lassen wir hierunter folgen: HAUPTVEREINIGUNG des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller i. Deutschland E. V. Sitz Bonn Bonn (Rhein), Koblenzer Str. 77 An das Bonn, den 4. April 1955 Dr. Ni/Me. Bundesministerium der Finanzen Abtlg. Kraftfahrzeugsteuer Bonn (Rhein) Rheindorfer Straße 118 Betr. Kraftfahrzeugsteuer für Schausteller- Zugmaschinen. Schausteller-Zugmaschinen waren früher gemäß § 3, Ziff. 3, des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in Ver- bindung mit § 54 der Durchführungsbestimmungen vom 5. 7. 1935 als anerkannte Arbeitsmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Diese Ver- günstigung wurde durch das Kontrollratsgesetz Nr. 14 aufgehoben. Wir haben in der Folgezeit im- mer wieder versucht, Schausteller-Zugmaschinen wieder in den Katalcg der Arbeitsmaschinen auf- genommen zu erhalten. Dieses ist uns bisher abge- lehnt worden. Es wurde uns aber zugesagt, bei Neufassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes eine steuerliche Vergünstigung für Schausteller-Zugma- schinen vorzusehen; zumal diese tatsächlich nur während der kurzen Sommersaison und auch dann in der Regel nur zum Abtransport des zur Betriebs- führung notwendigen Schaustellergutes von und zu den Bahnstationen benutzt werden. Leider konnte dieses Vorhaben bisher nicht verwirklicht werden, so daß das Schaustellergewerbe trotz seiner aner- kannt schlechten Wirtschaftslage und Uebersetzung durch Zuwanderung aus dem Osten mit der erheb- lich ins Gewicht fallenden Kraftfahrzeugsteuer für Zugmaschinen zusätzlich belastet ist. Es hat sich herausgestellt, daß im Durchschnitt die Schausteller ihre Zugmaschinen während des Sommerhalbjahres nur 30 bis 50 mal benutzen. Da sich jedoch diese Inbetriebnahme der Zugma- schinen mindestens auf sechs Monate verteilt, ist der Schausteller gezwungen, die Kraftfahrzeug- steuer für diese Zeit insgesamt zu bezahlen. Wir In Holland gilt die hierneben als Muster beige- fügte 60-Tage-Karte für ein ganzes Jahr, und zwar jeweils vom Tage der Ausstellung an gerechnet. Es sind 60 Felder für 60 Tage vorgesehen. Tritt der Schausteller eine Fahrt an, so hat er das Tagesda- tum einzutragen und seine Unterschrift darunterzu- setzen. Die mit einer derartigen Steuerkarte ausge- statteten Schausteller müssen an der Windschutz- scheibe oder an sonst gut sichtbarer Stelle eine ent- sprechende Plakette anbringen, die gleichzeitig mit der Steuerkarte ausgegeben wird, so daß die kon- trollierenden Beamten sofort ersehen, daß der Be- treffende eine 60-Tage-Steuerkarte hat und ent- sprechend kontrolliert werden muß. Wird bei Kontrollen in Holland festgestellt, daß die betreffende Fahrt und das Datum nicht einge- tragen sind, erfolgen empfindliche Strafen, und zwar bei erstmaligem Verstoß in Höhe von 150 hfl.; bei zweimaligem Verstoß wird die Steuer bereits für das ganze Jahr eingezogen. Wie uns aus Hol- land berichtet wird, sind jedoch Verstöße in der Weise, daß etwa Fahrten nicht eingetragen werden, bisher überhaupt noch nicht festgestellt worden. Wir sind nun der Meinung, daß die Einführung dieser holländischen Regelung insbesondere für die Schausteller empfehlenswert wäre. Der Fiskus er- hält gerechterweise die ihm zustehende Kraftfahr- zeugsteuer, während der wirtschaftlich schwache Schausteller vor der von uns seit langem immer wieder bemängelten Ueberbelastung bewahrt wird. Wir möchten darum bitten, uns durch Anberau- mung eines Termins Gelegenheit zur mündlichen Erörterung dieses Vorschlags geben zu wollen. Mit vorzüglicher Hochachtung! Der 1. Bundesvorsitzende: gez. Biermann, Der Hauptgeschäftsführer: gez. Dr. Niediek. Seite 7 Nochmals: Gestellung von Rmso-Waggons in Auf den von der HAGD im,,Komet" Nr. 3342 vom 20. 6. 1955 bekanntgegebenen Schriftwechsel mit dem Hauptwagenamt der Bundesbahn Frankfurt am Main, hatten wir uns wegen der nur teilweise befriedigenden Stellungnahme der Bun- desbahn erneut mit Schreiben vom 15. 6. 1955 an diese gewandt und darauf hingewiesen, daß es nach der übereinstimmenden Auffassung der Schau- steller in erster Linie an dem Verhalten der örtlich zuständigen Lademeister liege, wenn Rmso-Wagen nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung ge- stellt würden. Die Lademeister seien geneigt, bei Anforderung von Waggons das örtlich ansässige Gewerbe, namentlich aber den Schrothandel, durch Gestellung von Rmso-Wagen zu bevorzugen; wäh- rend die Schausteller, die an den einzelnen Plätzen ja nicht regelmäßig verladen können, vielfach ins Hintertreffen gerieten. Wir haben deshalb noch- mals dringend darum gebeten, die Lademeister an- zuweisen, bei der Verteilung der Rmso-Wagen an die Antragsteller das Schaustellergewerbe nicht nur nicht zu benachteiligen, sondern mindestens in gleichem Maße wie die übrigen Verlader nach Möglichkeit aber bevorzugt zu berücksichtigen. Auf diese Eingabe erteilte die Deutsche Bundes- bahn, Hauptwagenamt, Güterwagenabteilung, Frankfurt am Main-Süd 10, Hedderichstraße 55, mit Schreiben WD 14 Vwbf vom 27. 6. 1955 fol- gende Antwort: ,,Die Bundesbahn ist bemüht, die Wagenstellung in allen Bezirken ihres Bereichs möglichst gleich- mäßig zu handhaben. Nach den Grundsätzen für die Wagenzuweisung ist deshalb eine Besserstel- lung regelmäßiger Versender gegenüber gele- gentlichen Verladern nicht zulässig. In den von Ihnen mitgeteilten Fällen einer angeblichen Be- vorzugung örtlicher Verlader des Schrotthandels gegenüber dem Schaustellergewerbe kann es sich deshalb unseres Erachtens nur um Ausnahmefälle handeln. Es ist allerdings durchaus möglich, daß bei der örtlich stark wechselnden Wagenlage im Einzelfall für Schrottsendungen mit einem La- dungsgewicht von 20 bis 21 Tonnen bevorzugt Rmso-Wagen gestellt werden müssen, weil hier- für Ro mit 15 Tonnen Ladegewicht nicht aus- reichen. Für die Beförderung der leichteren Fahrzeuge des Schaustellergewerbes muß daher in Ausnahmefällen auf Ro-Wagen zurückgegriffen werden. Wir bitten, die Fälle einer offensichtlichen Be- nachteiligung der Schausteller bei der Wagen- zuweisung sofort der zuständigen Bundesbahn- direktion mitzuteilen. Die Bundesbahndirektionen. sind von uns verständigt und werden innerhalb ihres Bereichs, soweit möglich, für Abhilfe sorgen. Hochachtungsvoll gez. Dr. Friedrich, Abteilungsleiter." Wir wären unseren Verbänden, aber auch einzel- nen Schaustellungsunternehmen besonders dank- bar, wenn sie der HAGD ihre Erfahrungen auf dem Gebiet, baldmöglichst mitteilen möchten. Werkverkehr mit ausgeliehenen Fahrzeugen Die Mitglieder der Fachgruppe Rohproduktenhan- del wickeln vielfach ihre Geschäfte so ab, daß sie in Ermangelung eigener Kraftfahrzeuge mit von ihren Großhändlern entliehenen Kraftfahrzeugen ihre Tour abfahren und die im eigenen Namen gekauf- ten Rohprodukte zum Großhändler befördern. In diesen Fällen liegt offenbar kein echter Werkver- kehr vor, da die Voraussetzungen des § 48 (1) Ziff. 4 GüKG. vom 17. 10. 52 nicht erfüllt sind. Aber auch die Voraussetzungen für das Vorliegen von Güternahverkehr gemäß § 2 GüKG. sind nicht ge- geben, da die Beförderung der Güter nicht für an- dere, sondern tatsächlich für die Händler selbst er- folgt. Bei stattgefundenen Kontrollen erfolgte Straf- anzeige. Die Verkehrsämter vertreten den Stand- punkt, daß eine strafbare Handlung vorliegt, da die Beförderungsart weder Werkverkehr noch Güter- nahverkehr sei. Da die Tätigkeit der Rohproduktenhändler volks- wirtschaftlich als außerordentlich wichtig zu gelten hat, hat die HAGD sich an das Bundesverkehrs- ministerium mit der Bitte gewandt, den Verkehrs- ämtern die im Gesetz fehlende Möglichkeit der Er- teilung von Ausnahmegenehmigungen zu gestatten. Leider konnte uns hierzu sehr wenig Aussicht ge-. macht werden. Zwischenzeitlich aber haben wir festgestellt, daß die Bundesanstalt für den Güter- fernverkehr in einem Schriftwechsel mit dem Bun- desverband der Deutschen Schrottwirtschaft zu der Angelegenheit bereits Stellung genommen hat. Auch hat sich der Bundesminister für Verkehr wegen der Verwendung von angemieteten Fahrzeugen im ge- werblichen Güterverkehr geäußert. Wenn auch die Stellungnahme den Güterfernverkehr bezw. den ge- werblichen Güterverkehr betreffen, so dürfte einer analogen Anwendung dieser Erkenntnisse auf den Werkverkehr des Rohproduktenhandels nichts im Wege stehen. Jedenfalls wird die HAGD sich be- mühen, daß der Bundesminister für Verkehr auch die erforderlichen Ausnahmen für den Rohproduk- tenhandel erteilt. Den Schriftwechsel der Bundes- anstalt für den Güterfernverkehr mit dem Bundes- verband der Deutschen Schrottwirtschaft sowie die Stellungnahme des Bundesministers für Verkehr zu der Frage der Verwendung von angemieteten Fahr- zeugen lassen wir hierunter folgen. 1. Schreiben des Bundesverbandes der Deutschen Schrottwirtschaft an die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr: ,,Anfragen unserer Mitgliedsfirmen lassen erken- nen, daß Zweifel darüber bestehen, wann ein ech- 'ter Werkfernverkehr im Sinne des § 48 des Güter- kraftverkehrsgesetzes vom 17. 10. 1932 gegeben ist. Der Sachverhalt ist folgender: Eine ganze Reihe von Mitgliedsfirmen unseres Verbandes betreibt nicht nur den Schrottgroßhan- del, sondern nebenbei auch den Rohproduktenhan-