Der Komet 3344 – Seite 8

Seite 8 del. Zur Heranschaffung der Alt- und Abfallstoffe unterhalten diese Firmen einen eigenen Fuhrpark, bestehend aus Lieferwagen sowie Lkw. bis zu 12 Tonnen Ladefähigkeit. Diese Fahrzeuge fahren aber nicht in eigener Regie, sondern werden täglich an selbständige Gewerbetreibende, die als Sammler oder sog. Kleinhändler tätig sind, ausgeliehen; dies ist von jeher brancheüblich. Diese Sammler und Kleinhändler benutzen diese Fahrzeuge, um die Alt- und Abfallstoffe in Städten und auf dem flachen Lande aufzukaufen und zu sammeln. Die Entfernungen, die von den Sammlern dabei zurück- gelegt werden, liegen nicht immer im Bereich der A-Verkehrszone, sondern sie differieren außer- ordentlich und reichen insbesondere in den Rand- gebieten häufig über die 50-km-Zone hinaus. In den uns bekannt gewordenen Fällen tragen die Sammler bezw. Kleinhändler die Transport- sowie alle anderen Kosten selbst; insbesondere bezahlen sie den Treibstoff. Darüber hinaus haben sie in einzelnen Fällen auch noch eine Leihgebühr je Tag für das Fahrzeug an den Verleiher zu ent- richten. Im übrigen sind die Sammler bezw. Klein- händler selbständige Gewerbetreibende, die sowohl den Kauf als auch den Verkauf auf eigene Rech- nung und Gefahr betreiben. Der Verdienst für sie liegt in der Spanne zwischen dem Einkaufspreis und dem höheren Verkaufspreis. Nach unserer Auf- fassung liegt in derartigen Fällen deshalb kein Werkfernverkehr im Sinne des Güterkraftverkehrs- gesetzes vor, weil die Voraussetzung des § 48 Abs. 1, Ziff 3, nicht gegeben ist; die Kraftfahrzeuge werden nämlich nicht von Angehörigen des Betrie- bes gesteuert, sondern von Dritten, d. h. den selb- ständigen Sammlern und Kleinhändlern. Infolgedes- sen vertreten wir die Ansicht, daß unsere Mit- gliedsfirmen in den oben bezeichneten Fällen nicht verpflichtet sind, Fahrtennachweisbücher sowie die sonstigen Beförderungs- und Begleitpapiere zu füh- ren. Dies wäre überdies bei den gegebenen beson- deren Verhältnissen praktisch unmöglich, weil sich niemals im voraus feststellen läßt, welches Material im Laufe eines Tages gesammelt wird. Außerdem wissen unsere Mitgliedsfirmen in der Regel nicht, welchen Weg die von ihnen an die Sammler und Kleinhändler ausgeliehenen Fahr- zeuge im Laufe eines Tages nehmen und welche Orte sie berühren. Auch dieser Umstand zeigt, daß die Kleinhänd- ler und Sammler selbständige Gewerbetreibende sind. Aus den oben angeführten Gründen sind wir der Meinung, daß unsere Mitgliedsfirmen in den ge- nannten Fällen nicht zur Führung der Bücher und Papiere für den Werkfernverkehr verpflichtet sind. Bevor wir eine entsprechende Nachricht an unsere Mitgliedsfirmen weitergeben, wären wir für eine Bestätigung darüber dankbar, daß die von uns vertretene Auffassung von Ihnen geteilt wird." 2. Antwortschreiben der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr: ,,Wenn Ihre Mitglieder Ihre Fahrzeuge selbstän- digen Gewerbetreibenden verleihen, damit diesel- ben mit diesen Fahrzeugen unter Tragung der Transportkosten für eigene Rechnung aufgekaufte Alt- und Abfallstoffe sammeln, die sie an ihre Mit- Mit glieder weiterverkaufen, so betreiben weder Ihre Mitglieder noch diese Gewerbetreibenden damit Werkverkehr im Sinne von § 48 Güterkraftver- kehrsgesetz (GüKG), da die Voraussetzungen der Ziff. 3 bezw. 4 des Abs. 1 dieser Vorschrift nicht gegeben sind. Bei Werkfernverkehrsfahrten brau- chen darum auch nicht die im § 52 GüKG vorge- schriebenen Beförderungs- und Begleitpapiere so- wie ein Fahrtennachweisbuch mitgeführt zu werden. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß die Ge- werbetreibenden bei diesen Fahrten außer diesen aufgekauften Altstoffen oder sonstigem eigenen Gut keine Güter,,für andere" befördern dürfen, weil in diesen Beförderungen die Durchführung unerlaubten Güternah- bezw. ungenehmigten Gü- terfernverkehrs und hiermit Verstoß gegen die Be- stimmungen der §§ 8 und 80 GüKG zu erblicken wäre, der nach § 99 GüKG mit einem Bußgeld be- legt werden kann. Ich empfehle, daß den Fahrzeu- gen zur Erleichterung und Abkürzung der Unter- wegskontrollen durch die Bundesanstalt die Papiere mitgegeben werden, die für die Feststellung not- wendig sind, daß keine verbotene Beförderung,,für andere" durchgeführt wird." Redaktionsschluß für unsere nächste Ausgabe am 15. Juli 1955 ///////////////////////// DER KOMET Pirmasens 3. Stellungnahme des Bundesministers für Verkehr zu der Verwendung von angemieteten Fahrzeugen im gewerblichen Güterverkehr: ,,Der Gesetzgeber ist im Güterkraftverkehrsgesetz von der Identität des Unternehmers und des Kraft- fahrzeughalters ausgegangen (vgl. Abs. 1 und 2 GüKG). Daraus folgt, daß auch im Güternahver- Nr. 3344 Gesetzgeber gewünschte und sachlich zur Ver- hütung von Mißbräuchen notwendige Trennung von gewerblichem Güternahverkehr und Werkver- kehr ist also auch bei der Verwendung von ge- mieteten Fahrzeugen gewährleistet. kehr das von dem Unternehmer verwendete Kraft- Sonstige Verbände und Vereine fahrzeug für ihn zugelassen sein muß, wie dies ent- sprechend für den Güterfernverkehr (§ 11 GüKG) und auch für den Werkverkehr (§ 48 Abs. 1 Nr. 4 GüKG) gilt. Auf das Eigentum am Kraftfahrzeug kommt es dabei nicht an; auch gemietete Fahr- zeuge können demnach von einem Nahverkehrsun- ternehmer eingesetzt werden, sofern sie für ihn zu- gelassen sind. Mit der Zulassung für den Güter- nahverkehrsunternehmer entfällt dann die Möglich- keit, diese Fahrzeuge noch weiter im Unterneh- men des Vermieters als Werkverkehrsfahrzeuge zu verwenden (§ 48 Abs. 1 Nr. 4. GüKG.) Die vom Vereinigte Kranken- und Begräbniskasse des ambulanten Gewerbes, Sitz Hannover von In Hildesheim zum Schützenfest erhielten wir die traurige Nachricht, daß unser Mitglied Hermann Wächter aus Braunschweig, im Alter 60 Jahren einem Herzschlag erlegen ist. - Möge er in Frieden ruhen! Der Vorstand: I. A. Hendricks. Hier spricht der Markt- und Messefierant So hat es also doch geklappt! Ein großes Loch im Organisationsgebilde wurde geschlossen. Rhein-Pfalz ist jetzt Landesverband mit Sitz in Kaiserslautern! Der alte Landesverband Rheinland-Pfalz war schon seit Jahren ein nur auf dem Papier stehendes Gebilde. Ein Scheinvorstand konnte nie arbeitsfähig sein, weil schon die geographische Lage dieses Län- derkomplexes ein allen Teilen gerecht werdendes Zusammenarbeiten unmöglich machte. Wenn auch in Koblenz die weitaus besser ge- schulten Kräfte, von einer Reihe Idealisten unter- stützt, vorhanden waren, so scheiterte doch im Lande die fruchtbringende Zusammenarbeit an den verschiedenartigen landsmannschaftlichen Einstel- lungen zu den Berufsfragen. Die Selbständigmachung und damit die Ueber- tragung der Finanzhoheit an die Kreisgeschäftsstel- len in der Pfalz, bedingten auch deren Eigenleben. Wenn der Bezirk Rheinland, gebildet im Januar 1953, sich loslöste von dem Landesverband Rhein- land-Pfalz und in seiner Organisationsarbeit nicht weit über die Belange der Bezirke oder Kreisstellen Kreuznach und Neuwied hinauskam, dann deshalb, weil die Interessen der Fachgruppe I bedingt paral- lel zu den Interessen der Bezirksstelle Koblenz mit den schwierigen Aufgaben der Koblenzer Messe konform gingen. Man muß anerkennen, daß einer der fähigsten Köpfe des Ambulanten Gewerbes, der Kollege Mar- tin Schäfer mit einer Reihe idealer Mitstreiter, stets gewillt war, die Belange des ganzen Landesver- bandes zu vertreten. Die Mittel dazu aber hätten aus dem ganzen Landesverband zur Verfügung stehen müssen. Dies war durch die Finanzhoheit nicht möglich. Die einzelnen Kreise klammerten sich an die Eigenverwaltung. Leiden mußte dadurch die eigentliche Arbeit im Interesse des Gesamtver- bandes. Der alte Landesverband konnte nicht ein- mal in dem von Händlern dichtbesiedelten Trier Fuß fassen. In der Hocheifel befinden sich ganze Hausierergemeinden; kleine Organisationsgruppen fristen dort lebensfremd ihre Existenz ohne auch nur im geringsten von den Landesverbänden oder gar von der HAGD erfaßt zu sein. Das gleiche gilt auch für den Hunsrück. Allein die Tatsache, daß kein Landesverband mehr bestand, ist wohl auch der Grund, warum der Vorstand in Koblenz von der Einladung nach Neustadt keine Notiz nahm. Dies berechtigte die Gruppe Rheinpfalz zu der Bildung und Gründung eines ihrem Wesen und ihren Organisationsmöglichkeiten entsprechenden Landesverbandes Rheinpfalz. Einer Zusammenar- beit mit den angrenzenden Landesverbänden steht kein Hindernis im Wege. Die Kreisstellen der Pfalz behalten ihre Finanz- hoheit und führen einen festgelegten Satz an die Hauptgeschäftsstelle in Kaiserslautern ab, die ihrer- seits eine selbständige Kreisstelle bleibt. Auch die 30 Pfg. Beitrag pro Mitglied werden von Kaisers- lautern nach Bonn zur HAGD abgeführt. Somit ist der neue Landesverband Rheinpfalz Mitglied der HAGD in Bonn. Der Landesteil und die selbständige Bezirksgruppe Koblenz haben ihren Anschluß schon im November 1954 auf der Tagung in Gelsenkirchen vollzogen. Damit ist nun endlich der gesamte Komplex in der HAGD orga- nisiert und nimmt Teil an der gesamten Bundes- arbeit. Wenn ich an einem Großteil der Bestrebungen Anteil habe, so ist es doch erfreulich sagen zu kön- nen, daß alle Kräfte dieses Landes seit Jahren auf eine glückliche Lösung hingearbeitet haben. Nun glaube ich, daß dem Genüge getan wurde. Es wäre zu begrüßen, wenn man auch im badischen Raum endlich alle Vorurteile beiseite räumen würde und zu dieser doch so einfachen Lösung käme, budget Wie wichtig die Arbeit der Organisationen ist, sieht man am besten an der Karlsruher Messe. Dort ist es vor allem das Verständnis des Herrn Oberinspektors Dauth unter Assistenz des Herrn Verbandsvorsitzenden Fehn, daß eine so mustergül- tige Messe wie es diesmal der Aufbau zeitigte, zu Stande kommen konnte. Kann man sich nun nicht auch zur entscheidenden Tat aufraffen und es der Pfalz nachmachen? Herr Fehn, die Bun- desorganisation ist das Rückgrad der Anerkennung durch die Behörde. Es ist nicht damit getan, daß die Behörden merken beim ambulanten Handel herrscht Ordnung. Es muß ihnen klar werden, daß sie ohne Organisation niemals alle Schwierigkeiten meistern können. Wir müssen es lernen endlich einmal im Namen des Bundes zu sprechen und zu handeln. Bundes- recht geht vor Landesrecht. Und Ländergewerbe- ordnungen gibt es nicht. Eine Bundesgewerbeord- nung ist im Entstehen. Warten wir mit der alles umfassenden Bundesorganisation nicht so lange, bis unsere Berufsfeinde uns eine Gewerbeordnung hinhauen, die wir dann nur noch zu schlucken haben. Jedes Land ist verpflichtet für alle Ambu- lanten zu sorgen und zu arbeiten und nicht nur für diejenigen, die in den Ländern erfaßt wurden. Denn unser Wahlspruch heißt noch heute: „Die ganze Welt ist unser Feld". Diese Leitgedanken führten in der Pfalz zu dem schönen Erfolg. Machen Sie es bitte alle nach, die den Weg zur Einheit noch nicht gefunden haben! Dies wäre die Erfüllung meines innigsten Herzenswunsches. Aber noch etwas Schönes wurde in Neustadt geschaffen. Es war eine Selbstverständlichkeit, daß der Beschluß einstimmig gefaßt wurde, daß,,Der Komet" als offizielles Fachorgan des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender Rhein-Pfalz nomi- niert wurde. Mit der Einheit der Organisation auch die Einheit der Fachpresse! Pfälzer nun ran an die Arbeit! Unsere nächste Arbeit und Zielsetzung: Die hun- dertprozentige Erfassung aller Ambulanten in der Pfalz. Ich selber aber danke den Delegierten für ihr Vertrauen, das ausklang in der Wahl zum Lan- desfachschaftsleiters II im Beirat der Pfalz! Ich werde weiter arbeiten wie bisher im Interesse der Sache und des Landes Rhein-Pfalz. Hans Meyer, Landesfachschaftsleiter Rhein-Pfalz.