Der Komet 3345 – Seite 6

Seite 6 DER KOMET Pirmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Beförderungssteuergesetz in der Fassung vom 13. Juni 1955 (BefStG 1955) § 1 (1) Der Beförderungssteuer unterliegt die Be- förderung 1. von Personen und Gütern a) im Schienenbahnverkehr, b) im Kraftfahrzeugverkehr. Dies gilt nicht für die Beförderung von Gütern in der Nahzone im Sinne des Güterkraftverkehrsgesetzes; 2. von Personen mit Seilschwebebahnen und Seilliften. Voraussetzung ist, daß die Beförderung von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens für Dritte oder für Zwecke des eigenen Unternehmens durchgeführt wird. (2) Die unentgeltliche Beförderung von Perso- nen ist nur steuerpflichtig, wenn sie im Interesse des Unternehmers liegt und mit Kraftomnibussen ausgeführt wird; die Beförderung der eigenen Ar- beitnehmer von und zur Arbeitsstätte unterliegt in diesen Fällen nicht der Steuer. (3) Die Begriffe Unternehmer und Unternehmen richten sich nach dem Umsatzsteuerrecht. Als Un- ternehmer gelten auch die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost (einschließlich der Landespostdirektion Berlin). § 2 Der Steuer unterliegt die Beförderung von Perso- nen und Gütern innerhalb des Reichsgebiets. § 3 (1) Von der Steuer befreit sind im 1. Personenbeförderungen Arbeiter-, Schüler- und Militärpersonenverkehr und Gepäckbeförderungen im Militärgepäck- verkehr, soweit die Abfertigung in die- sen Verkehren zu ermäßigten Preisen er- folgt; 2. Beförderungen von Gütern, die den Zwecken des eigenen Beförderungsunter- nehmens dienen; 3. der Eisenbahn-Expreßgutverkehr sowie der Brief- und Paketverkehr der Deut- schen Bundespost (einschließlich der Lan- despostdirektion Berlin); 4. Beförderungen von Steinkohlen, Braun- kohlen, Koks und Preẞkohlen aller Art im Eisenbahnverkehr; 5. im Orts- und Nachbarortslinienverkehr a) Personenbeförderungen mit der Deut- schen Bundesbahn und mit nichtbun- deseigenen Eisenbahnen, b) Personenbeförderungen mit Straßen- bahnen, den ihnen nach ihrer Bau- und Betriebsweise ähnlichen Bahnen, mit Oberleitungsomnibussen und mit Kraftomnibussen. - (2) Ortslinienverkehr im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 ist der zugelassene Linienverkehr, bei dem Ausgangs- und Endpunkt der Linie innerhalb der- selben Gemeinde liegen und Haltestellen zum Aus- und Einsteigen nur innerhalb dieser Gemeinde be- stehen. Nachbarortslinienverkehr ist der zugelas- sene Linienverkehr, bei dem Ausgangs- und End- punkt der Linie in benachbarten Gemeinden liegen, wenn Haltestellen zum Aus- und Einsteigen nur innerhalb dieser Gemeinden bestehen und die Ge- meinden wirtschaftlich und verkehrsmäßig eng verbunden sind, so daß der Verkehr entsprechend dem öffentlichen Verkehrsbedürfnis nach Häufigkeit, Regelmäßigkeit und Tarifgestaltung einem Orts- linienverkehr in einer der in Betracht kommenden Gemeinden gleichzusetzen ist; die Verbindung mehrerer Nachbarortslinien fällt nicht unter den Be- griff Nachbarortslinienverkehr. Für die Deutsche Bundesbahn und die nichtbundeseigenen Eisenbah- nen bestimmt der Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung, welche Strecken als Orts- linien oder als Nachbarortslinien anzusehen sind. (3) Im nichtöffentlichen Güterverkehr auf Schie- nenbahnen sind außerdem von aer Steuer befreit 1. Beförderungen von Abfallstoffen auf Hal- den oder sonstige Ablagerungsstätten sowie von Versatzstoffen im Bergbau- betrieb; 2. sonstige Beförderungen auf nichtöffent- lichen Bahnanlagen (Werkbahnen, Gru- benbahnen usw.), a) wenn die Beförderungen innerhalb der- selben geschlossenen Betriebsanlage beginnen und endigen, b) wenn die Bahnanlage eine Länge von sechs Kilometern nicht überschreitet, c) wenn die Bahnanlage in einer Feld- bahn oder einer ähnlichen Bahn be- steht, die nur zu vorübergehenden Zwecken angelegt ist, d) wenn die Bahnanlage nur mit mensch- licher Kraft betrieben wird. (4) Der Bundesminister der Finanzen wird er- mächtigt, auf Antrag der zuständigen obersten Landesbehörden im Benehmen mit dem Bundesmi- nister für Verkehr nichtbundeseigene Eisenbahnen, Straßenbahnen und die ihnen nach ihrer Bau- und Betriebweise ähnlichen Bahnen sowie Bahnen be- sonderer Bauart von der Verpflichtung, die Steuer zu Lasten des Steuerschuldners zu entrichten (§ 7 Abs. 2), ganz oder teilweise auszunehmen. Vor- aussetzung ist, daß die Entrichtung der Steuer durch den Betriebsunternehmer nach Lage des ein- zelnen Falles und unter Berücksichtigung der Kon- zessionsabgabe unbillig wäre. Soweit der Betriebs- unternehmer von der Verpflichtung zur Entrichtung der Steuer ausgenommen wird, ist auch der Steuer- schuldner (§ 7 Abs. 1 Satz 1) zur Entrichtung der Steuer nicht verpflichtet. Wird eine Steuerbefreiung, die den bezeichneten Bahnen bei Inkrafttreten die- ses Gesetzes ganz oder teilweise gewährt war oder die ihnen nach Satz 1 gewährt wird, zurückge- nommen, so beginnt die Verpflichtung zur Wieder- entrichtung der Steuer frühestens mit dem auf die Entscheidung folgenden zweiten Kalenderviertel- jahr; auch über die Wiederentrichtung der Steuer ist im Benehmen mit dem Bundesminister für. Ver- kehr und der obersten Landesbehörde zu ent- scheiden. § 4 (1) Die Steuer wird von dem Preis berechnet, der für die Beförderung an den Unternehmer zu entrichten oder im nichtöffentlichen Verkehr nach § 6 der Berechnung zugrunde zu legen ist. Bei unentgeltlichen Beförderungen im Sinne des § 1 Abs. 2 gilt als Beförderungspreis der Betrag, der unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen bei der entgeltlichen Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen entrichtet wird. (2) Soweit bei einer Beförderung fremdes Ho- heitsgebiet berührt wird, ist der auf dieses Ge- biet entfallende Anteil des Beförderungspreises (§§ 5, 6) bei der Berechnung der Steuer außer Ansatz zu lassen. Inwieweit im grenzüberschreiten- den Verkehr bei Berechnung der Steuer kurze Be- förderungsstrecken zu berücksichtigen oder nicht zu berücksichtigen sind, bestimmt der Bundesminister der Finanzen. (3) Der Bundesminister der Finanzen bestimmt ferner, nach welchen Grundsätzen im internationa- len Verkehr der Anteil des inländischen Unterneh- mens am Beförderungspreis bei der Steuerberech- nung zu berücksichtigen ist. § 5 (1) Als Beförderungspreis gelten im Eisenbahn- verkehr die Personenfahrpreise, die Frachten ein- schließlich der Privatanschlußfrachten und die sonstigen tarifmäßigen Beträge mit Ausnahme der Nebengebühren und der baren Auslagen. (2) Nicht zum Beförderungspreise gehören die Nr. 3345 aus Anlaß der Zollüberwachung und Zollabfer- tigung entstandenen Gebühren. (3) Die näheren Bestimmungen darüber, was als Beförderungspreis anzusehen ist, trifft der Bundes- minister der Finanzen. § 6 (1) Werden Güter im nichtöffentlichen Verkehr für eigene Rechnung oder für Rechnung eines Drit- ten befördert, so ist vorbehaltlich der Vorschrift des § 11, Abs. 1, Nr. 2, Buchstabe b und Abs. 2 der Berechnung der Steuer derjenige Betrag als Beförderungspreis zugrunde zu legen, der unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen im öffentli- chen Güterverkehr gezahlt wird. Bei der Güterbe- förderung auf nichtöffentlichen Bahnanlagen (§ 3 Abs. 3, Nr. 2) ist als Beförderungspreis ein Pfen- nig für das Tonnenkilometer in Ansatz zu bringen. (2) Kommt eine Einigung mit dem Unternehmer darüber, welcher Betrag gemäß Absatz 1 der Steu- erberechnung zugrunde zu legen ist, nicht zu Stande, so ist die Steuerstelle befugt, diesen Betrag vorbehaltlich einer anderweitigen Festsetzung im Rechtsmittelverfahren selbständig zu bestimmen und danach die Steuer zu erheben. § 7 (1) Steuerschuldner ist, soweit nicht im Absatz 4 etwas anderes bestimmt ist, wer den Beför- derungspreis zu zahlen hat. Für die Steuer haftet der Unternehmer. (2) Der Unternehmer hat die Steuer zu Lasten des Steuerschuldners zu entrichten. Der Bundes- minister der Finanzen kann für die Fälle, in denen eine Beförderung durch mehrere Unternehmer aus- geführt wird, durch Rechtsverordnung bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen die Steuer. nur durch einen der Unternehmer zu entrichten ist. (3) Der Steuerschuldner ist nicht in Anspruch zu nehmen, soweit er den Beförderungspreis und, wenn die Steuer besonders berechnet ist, auch die Steuer an den Unternehmer gezahlt hat. Dies gilt nicht, wenn der Steuerschuldner weiß, daß der Un- ternehmer die Steuer nicht vorschriftsmäßig ab- geführt hat, und dies dem Finanzamt nicht unver- züglich mitteilt. (4) Im nichtöffentlichen Güterverkehr (§6) und bei Beförderungen im Sinne des § 1 Abs. 2 ist Steuerschuldner der Unternehmer. § 8 Erfolgt die Beförderung auf Grund veröffentlich- ter Tarife, so ist die Steuer in diese einzurechnen. Der Bundesminister der Finanzen kann Ausnahmen zulassen. § 9 (1) Im Verhältnis zwischen dem Unternehmer und den Personen, die nach § 7 Steuerschuldner sind, gilt die Steuer als Teil des Beförderungsprei- ses, insbesondere hinsichtlich der Einziehung, der Geltendmachung im Rechtsweg, des gesetzlichen Pfandrechts und der Erstattung bei nachträglicher Aenderung der Frachtberechnung. (2) Für Ansprüche, die dem Unternehmer we- gen der Zahlung nachgeforderter Steuerbeträge ge- gen die Steuerschuldner zustehen, beginnt die Ver- jährung mit dem Ablauf des Tages, an dem die Nachzahlung erfolgt ist. § 10 (1) Bei der Personenbeförderung beträgt die Steuer in der 1. Fahrklasse in der 2. Fahrklasse in der 3. Fahrklasse 16 vom Hundert 14 vom Hundert 12 vom Hundert 10 vom Hundert in der 4. (3b) Fahrklasse des Beförderungspreises. (2) Werden für die beschleunigte Beförderung besondere Zuschlagkarten ausgegeben, so beträgt die Steuer für die Zuschlagkarten der 1. und 2. Klasse 15 vom Hundert und für solche der 3. Klasse 12 vom Hundert des Preises. (3) Bestehen bei einem Unternehmen weniger als vier Klassen, so bestimmt der Bundesminister der Finanzen, welcher Steuersatz für die einzelnen Klassen anzuwenden ist. Ist bei einem Unternehmer nur eine Klasse vorhanden, so wird der Steuersatz der 3. Klasse erhoben. Das gleiche gilt, wenn der Beförderungspreis ohne Berücksichtigung von Klas- sen berechnet wird. (4) Im Gepäckverkehr beträgt die Steuer 12 vom Hundert des Beförderungspreises. (5) Die Steuer ermäßigt sich 1. auf 6 vom Hundert des Beförderungs- preises für Personenbeförderung mit Stra- Benbahnen und den diesen nach ihrer Bau- und Betriebsweise ähnlichen Bah- nen, soweit diese Beförderungen nicht von der Steuer befreit sind;