Der Komet 3345 – Seite 7

Nr. 3345 2. auf 4 vom Hundert des Beförderungs- preises für Personenbeförderungen a) im zugelassenen Verkehr mit Kraft- omnibussen, wenn ausschließlich Ar- beitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte befördert werden, soweit diese Beförderungen nicht von Steuer befreit sind, b) im Kraftdroschkenverkehr, der c) im Mietwagenverkehr mit Personen- kraftwagen sowie d) im Verkehr mit Landkraftposten. § 11 (1) Bei der Güterbeförderung beträgt die Steuer 1. im Schienenbahnverkehr: a) wenn die Beförderungsstrecke nicht länger als 49 Kilometer ist, 4 v. Hundert des Beförderungspreises; b) in allen anderen Fällen 7 v. Hundert des Beförderungspreises; 2. im Kraftfahrzeugverkehr: a) soweit der Verkehr genehmigter Gü- terfernverkehr im Sinne des Güter- kraftverkehrsgesetzes ist, 7 v. Hundert des Beförderungspreises; b) in allen anderen Fällen für die Zeit bis 30. September 1956 3 Pfennig je Tonnenkilometer, für die Zeit vom 1. Oktober 1956 bis 31. März 1958 4 Pfennig je Tonnenkilometer, für die Zeit ab 1. April 1958 5 Pfennig je Tonnenkilometer. (2) Im Werkfernverkehr im Sinne des Güter- kraftverkehrsgesetzes Steuer ermäßigt sich 1. bei der Beförderung von a) Milch und Milcherzeugnissen, b) Frischfischen, die c) inländischem Obst, inländischem Ge- müse und Obstsäften aus inländischem Obst, d) Mineralbrunnen, vorausgesetzt, daß jeweils bei einer Fahrt nur entweder die zu Buchstabe a, b, c oder d genannten Güter beför- dert werden, auf 1 Pfennig je Tonnenkilometer; 2. bei der Beförderung von gebrauchten Packmitteln, soweit sie zurück zum Un- ternehmer befördert werden, auf 1 Pfennig je Tonnenkilometer; 3. bei Beförderungen a) unmittelbar zwischen Berlin (West) und dem Bundesgebiet, b) unmittelbar zwischen dem Zonenrand- gebiet, den Frachthilfegebieten oder dem Saarrandgebiet und dem übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes, c) innerhalb des Zonenrandgebietes, der Frachthilfegebiete oder des Saarrand- gebietes auf 50 vom Hundert der Steuer nach Absatz 1, Nr. 2, Buchstabe b. Vorausetzung ist, daß die Beförderungen mit Kraftfahrzeugen ausgeführt werden, die in den bezeichneten Gebieten ihren Standort haben. Der Bundesminister der Finanzen bestimmt im Ein- vernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung, von welchen weiteren eren Voraussetzungen die Steuerermäßigung abhängt, insbesondere welche örtlichen Beziehungen zwi- schen dem Unternehmer und den bezeichneten Gebieten bestehen müssen, inwieweit eine direkte Beförderung von oder zu bestimmten Standorten zwischen diesen Gebieten und dem übrigen Bun- desgebiet erforderlich ist und inwieweit und in welcher Form ein besonderer Buchnachweis für die Beförderungen zu fordern ist. Der Bundesmi- nister der Finanzen bestimmt ferner durch Rechts- verordnung, welche Gebiete als Zonenrandge- biet, als Frachthilfegebiete und als Saarrand- gebiet anzusehen sind. § 12 Wird demjenigen, der den Beförderungspreis zu zahlen hat, die Steuer vom Unternehmer nicht besonders berechnet, so sind die Steuersätze der §§ 10, 11 von einem Betrage zu entrichten, der zusammen mit der aus ihm errechneten Steuer den an den Unternehmer zu zahlenden Betrag ergibt. § 13 (1) Beförderungsunternehmen des Bundes ein- schließlich der Deutschen Bundesbahn sowie Be- förderungsunternehmen der Länder haben der zu- DER KOMET Pirmasens ständigen Steuerstelle, nach näherer Bestimmun- gen des Bundesminister der Finanzen, Nachweisun- gen mit den für die Steuerberechnung erforderlichen Angaben einzureichen und gleichzeitig die Steuer einzuzahlen. (2) Auf Grund dieser Nachweisungen wird die Steuer von der Steuerstelle festgesetzt und, soweit noch nicht gezahlt, eingezogen. Der Bundesmini- ster der Finanzen kann abweichende Bestimmungen treffen. § 14 Der Bundesminister der Finanzen ist befugt, zu bestimmen, daß die Steuer auch von anderen Be- förderungsunternehmen gemäß § 13 entrichtet wird, sofern der Unternehmer im Inland eine Nie- derlassung besitzt oder einen im Inland wohnhaf- ten Vertreter bestellt. Dem Vorsteher der iniändi- schen Niederlassung und dem nach Satz 1 bestell- ten Vertreter liegen dieselben Verpflichtungen ob, die durch dieses Gesetz und die zu seiner Aus- führung erlassenen Vorschriften dem Unternehmer auferlegt sind. § 15 (1) Soweit die Steuer im Personenverkehr nicht nach §§ 13, 14 entrichtet wird, darf die Beförderung der Personen nur gegen Erteilung von Fahraus- weisen erfolgen. Aus den Fahrausweisen muß der um die Steuer erhöhte Beförderungspreis ersicht- lich sein. (2) Die Steuer ist für die auszugebenden Fahr- ausweise im voraus zu entrichten. Die Verpflich- tung zur Entrichtung der Steuer wird erfüllt durch Zahlung des Steuerbetrages an die zuständige Steuerstelle gegen Abstempelung der vorzulegen- den Fahrausweise. (3) Der Bundesminister der Finanzen kann be- stimmen, daß die Fahrausweise ohne vorgängige Steuerentrichtung abgestempelt, von der Abstem- pelung abgesehen und die Steuer erst nach Ver- äußerung der Fahrausweise entrichtet wird. § 16 (1) Soweit die Steuer im öffentlichen Güterver- kehr nicht nach §§ 13, 14 entrichtet wird, daß die Beförderung der Güter nur dann erfolgen, wenn eine Frachturkunde über die Beförderung ausgestellt wird, die Ablieferung von Gütern, die vom Ausland nach dem Inland befördert sind, nur dann, wenn eine Frachturkunde über die Beförderung ausge- händigt wird. Auf Güter, die nach § 3 von der Steuer befreit sind, finden diese Vorschriften keine Anwendung. Seite 7 örtlich zuständigen Steuerstelle binnen vierzehn Tagen nach Ausführung der Beförderung schrift- lich unter Einzahlung der Steuer anzumelden. Der Unternehmer ist verpflichtet, nach näherer Anord- nung der Steuerstelle zum Zwecke der Steuerbe- rechnung Anschreibungen zu führen. § 18 Die Unternehmen unterliegen der Steueraufsicht, sofern sie nicht unmittelbar vom Bunde oder einem Lande betrieben werden. § 192 der Reichsabgaben- ordnung findet entsprechende Anwendung. § 19 Die Verträge über die Beförderung von Per- sonen oder Gütern und die über solche Verträge ausgestellten Urkunden unterliegen in den einzel- nen Ländern keiner weiteren Abgabe. § 20 (1) Ist der Unternehmer in der Gestaltung der Tarife durch Vereinbarungen mit einem Dritten ge- bunden, so stehen diese Vereinbarungen solchen Tarifänderungen nicht entgegen, die zur Deckung der Steuer bestimmt und nach Lage der gesamten Verhältnisse als angemessen zu erachten sind. (2) Kommt zwischen den an der Vereinbarung Beteiligten eine Verständigung über die Tarif- änderungen nicht zustande, so entscheidet über deren Art und Maß endgültig ein, Schiedsgericht. (3) Das Schiedsgericht wird aus drei Schieds- richtern gebildet, von denen je einer von jeder Par- tei ernannt, der dritte als Obmann von beiden Par- teien gewählt wird. Stehen dem Unternehmer meh- rere Vertragsbeteiligte gegenüber und einigen diese sich nicht über die Wahl des Schiedsrichters, so entscheidet unter ihnen die Mehrheit, bei Stimmen- gleichheit das Los. (4) Der Unternehmer hat der anderen Partei den Schiedsrichter schriftlich mit der Aufforderung zu bezeichnen, binnen einer einwöchigen Frist ihrerseits ein Gleiches zu tun. Nach frucht!osem Ablauf der Frist wird auf seinen Antrag der Schiedsrichter von der Aufsichtsbehörde für das Unternehmen ernannt. Besteht eine Aufsichtsbe- hörde nicht, so erfolgt die Ernennung durch die für das Unternehmen zuständige obere Verwaltungs- behörde. (5) Die Vorstehenden. Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sich die Parteien über die Wahl des Obmanns nicht einigen. § 21 Unterliegen die Tarife behördlicher Festsetzung oder Genehmigung, oder sind behördliche Höchst- preise festgesetzt, so sind die Tarife und Höchst- preise, sofern die Steuer in den Beförderungs- preis eingerechnet wird, auf Antrag des Unterneh- mers insoweit zu ändern, als dies nach Lage der gesamten Verhältnisse als angemessen zu erach- deten ist. (2) Güter, die im Inland auszuhändigen sind, sind der für den Ort der Aushändigung zuständi- gen Steuerstelle spätestens vor der Aushändigung zur Versteuerung schriftlich anzumelden. Der Bun- desminister der Finanzen bestimmt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Anmeldung bei einer anderen Steuerstelle und zu einem anderen Zeit- punkt erfolgen kann, (3) Die Anmeldung hat die beförderten Güter und den Beförderungspreis anzugeben. Mit der An- meldung sind die Frachturkunden, sofern sie die Sendung begleiten, andernfalls Abschriften der Frachturkunden vorzulegen. (4) Die Steuer ist mit der Anmeldung gleichzeitig einzuzahlen. Der Bundesminister der Finanzen kann andere Fristen für die Einzahlung bestimmen. § 17 Soweit die Steuer im nichtöffentlichen Verkehr nicht nach § 14 entrichtet wird, sind die beförder- ten Güter nach näherer Bestimmung des Bun- desministers der Finanzen der für das Unternehmen § 22 Der Bundesminister der Finanzen kann durch Rechtsverordnung bestimmen, daß und unter wel- chen Voraussetzungen die Steuer in besonderen Fällen in Pauschalbeträgen festzusetzen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Feststellung der Steuerbeträge mit Schwierigkeiten und Kosten ver- bunden wäre, die zur Höhe der Steuer in keinem angemessenen Verhältnis stünden. male § 23 s Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist auf Beförderungen anzuwenden, die nach dem 31.5.55 ausgeführt worden sind. Umsatzsteuerliche Behandlung der Spielautomaten Da auch im Gewerbe nach Schaustellerart Spiel- automaten betrieben werden, ist es für die Auf- steller von Spielautomaten wichtig, über die Be- handlung der Umsatzsteuer für Spielautomaten unterrichtet zu sein. Hierunter veröffentlichen wir deshalb den hierzu ergangenen Erlaß des Herrn Bundesministers der Finanzen vom 23. 4. 1955: Abschrift Der Bundesminister der Finanzen IV A/2 S 4200 - 15/55 An die Bonn, den 23. April 1955 Oberfinanzdirektionen und an das Landesfinanzamt Berlin Betr.: Umsatzsteuerliche Behandlung der Spiel- automaten. Spielautomaten im Sinne des nachstehenden Er- lasses sind: 1. Spielautomaten ohne Geld- oder Wertmarken- auswurf (reine Unterhaltungsspiele), 2. Spielautomaten mit Geld- oder Wertmarken- auswurf (Glücksspiele und Geschicklichkeits- spiele). Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Spiel- automaten vertrete ich, vorbehaltlich anderer Ent- scheidung der Rechtsmittelbehörden, folgende Auffassung: Die umsatzsteuerpflichtige Leistung bei der Auf- stellung von Spielautomaten besteht darin, daß dem ein Geldstück einwerfenden Spieler durch die In- gangsetzung des Automaten eine Unterhaltung und bei Automaten mit Geld- oder Wertmarkenaus- wurf außerdem eine Gewinnaussicht geboten wird. Umsatzsteuerpflicht besteht auch bei Glücks- spielautomaten. Die mit solchen Automaten erziel- ten Umsätze fallen zwar unter das Rennwett- und Lotteriegesetz, sind aber in der Regel. nach § 18