Der Komet 3345 – Seite 8

Seite 8 dieses Gesetzes von der Lotteriesteuer befreit. Da- mit sind sie nach Paragraph 36 UStDB. umsatz- steuerpflichtig. Wegen der umsatzsteuerlichen Behandlung der an der Aufstellung eines Spielautomaten beteiligten Unternehmer (Automatenaufsteller und Gastwirte) verweise ich auf meinen Erlaß vom 15. 2. 1954- IV S 4104 4/54 (Umsatzsteuerkartei S 4104 Karte 52). - Entgelt für die bei der Aufstellung eines Spielautomaten bewirkten umsatzsteuerpflichtigen Leistungen ist die Summe aller zur Ingangsetzung des Automaten eingeworfenen Geldstücke. Da bei den geldauswerfenden Spielautomaten ein Teil der eingeworfenen Geldstücke als Gewinn vom Auto- maten zurückgegeben wird, kann das Entgelt in diesen Fällen nur durch Schätzung ermittelt werden. Im Interesse einer möglichst gleichmäßi- gen Besteuerung bitte ich, bei der Ermittlung des Entgelts für die Umsätze der Automatenaufsteller in folgender Weise zu verfahren: 1. Für die Zeit vor dem 1. 1. 1952 ist bei allen Arten von Spielautomaten jeweils der bei der Leerung des Automaten vorhandene Kassenin- halt der Besteuerung zugrunde zu legen. 2. Für die Zeit nach dem 31. 12. 1951 ist das der Umsatzsteuer unterliegende Entgelt für die Automatenumsätze wie folgt zu ermitteln: a) bei Spielautomaten, die nur 10-Pfennig- Stücke oder 10-Pfennig-Stücke und Wert- marken gleichgültig in welchem Ver- hältnis auswerfen: Der bei Leerung des Automaten vorhan- dene Kasseninhalt, abzüglich der Einlage, wird mit folgenden Sätzen vervielfacht: Für die Zeit vom 1. 1. bis 31. 12 1952 mit einem Vervielfachungssatz von 1,25, für die gleiche Zeit v. 1. 1. bis 31. 12. 1953 mit einem Vervielfachungssatz von 1,5, für die Zeit vom 1. 1. 1954 bis zu einer etwa ergehenden neuen Weisung mit einem Vervielfachungssatz von 1,5. b) Bei Spielautomaten, die nachweislich keine Gewinne oder nur Wertmarken oder nur andere Geldstücke als 10-Pfennig- Stücke auswerfen: Entgelt ist jeweils der bei der Leerung des Automaten vorhandene Kasseninhalt. Die Arbeitsgemeinschaft des Deutschen Automa- tengewerbes hat sich mit diesen Grundsätzen ein- verstanden erklärt. Ein Verzeichnis der unter 2 b) genannten Spielautomaten mit Typenbezeichnung der einzelnen Geräte wird bekanntgegeben wer- den. Der Erlaß vom 28. 3. 1953 IV S 4200 - 85/52 ist durch vorstehende Regelung überholt. Rechtskräftige Veranlagungen, die unter Zugrun- delegung eines anderen Vervielfachungssatzes durchgeführt worden sind, werden durch vor- stehenden Erlaß nicht berührt. Es besteht auch kein Anlaß, Maßnahmen im Billigkeitswege für Fälle zu treffen, in denen ein höherer Verviel- fachungssatz angewendet worden ist. Dieser Er- laẞ wird in die Umsatzsteuerkartei aufgenommen. Im Auftrage gez.: Dr. Gerns. Kraftfahrzeugsteuer 1955 DER KOMET Pirmasens gebende Gesamtgewicht um die Sattellast (Aufla- gelast) vermindert, weil sonst dieses Gewicht dop- pelt (bei der Sattelzugmaschine und bei dem Sat- telanhänger) erfaßt würde. Für die Behandlung der Uebergangsfälle, das heißt sowohl für die Nachforderungen wie auch für die Erstattungen, ist ein Stichtag maßgebend. Stich- tag ist der letzte Tag einer Frist von zwei Mona- ten, die mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 8. Mai 1955 beginnt, also der 7. Juli 1955. Eine Mehrsteuer, die sich nach den neuen Vorschriften ergibt, wird jedoch dann nicht erhoben, wenn die Gültigkeitsdauer der Steuerkarte vor dem 8. Mai 55 beginnt und spätestens am 7. Juli 1955 endet. Be- ginnt dagegen die Gültigkeitsdauer der Steuerkarte vor dem 8. Mai 1955 und endet sie nach dem 7. Juli 1955, so muß der Mehrbetrag innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten des Gesetzes (also spätestens am 7. Juni 1955) entrichtet wer- den. Dieser Mehrbetrag wird jedoch nur für die nach dem Stichtag (7. Juli 1955) bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte liegenden vol- len Monate erhoben. Dies bedeutet, daß die Mehr- steuer für zwei volle Monate nach dem Inkraft- treten des Gesetzes und für den nach dem Stichtag liegenden Teil eines Monats unerhoben bleibt. 1. Beispiel: Die Gültigkeitsdauer der Steuer- karte läuft vom 21. März 1955 bis zum 20. Juni 1955. Die Mehrsteuer für die Zeit vom 8. Mai 1955 bis 20. Juni 1955 wird nicht erhoben. 2. Beispiel: Gültigkeitsdauer der Steuerkarte 21. März 1955 bis 20. September 1955. Die Mehr- steuer für die nach dem 7. Juli 1955 liegenden zwei vollen Monate wird erhoben. Bei der Berechnung des Mehrbetrages, also so- wohl beim Ansatz der Steuer nach den neuen Vor- schriften als auch bei der Anrechnung der nach den bisherigen Vorschriften bezahlten Steuer, bleiben Aufgelder (§ 13, Abs. 3, Kraftfahrzeugsteuerge- setz) unberücksichtigt. Gebührenerhöhung für die Abnahme von fliegenden Bauten Der Landesverband Wetfalen hat ermittelt, daß der Deutsche Städtetag den Städten eine Muster- gebührenordnung zur Annahme empfohlen hat, die Gebühren für die Abnahme von fliegenden Bauten des Schaustellergewerbes mit einer Erhöhung ge- genüber den bisherigen um 400 bis 1000 Prozent vorsieht. Leider ist diese Angelegenheit so sang- und klanglos vor sich gegangen, daß weder die HAGD die Möglichkeit hatte, sich dieserhalb beim Deutschen Städtetag in Köln zu verwenden, noch der Landesverband Westfalen z. B. bei der Stadt Dortmund die diese erhöhten Gebühren bereits in einer Gebührenordnung festlegte und vom zustän- digen Regierungspräsidenten genehmigen ließ. Der § 3, Abschnitt B, c, sieht folgende Gebühren vor: Für die Abnahme von Schaukeln, Karussells, Schaubuden und dgl. bis 200 qm je nach Größe 3 bis 10 DM; über 200 qm für je angefangene 100 qm weitere 5 DM. Der Landesverband Westfalen hat ausgerechnet, daß danach eine Achterbahn bei einer Größenord- nung von 1325 qm DM 70.-, ein Skooter bei einer Größenordnung von 816 qm DM 45., eine Rau- penbahn bei 256 qm DM 15. zu zahlen hätten. Kleine Geschäfte, die bisher in der Rege! DM 1.- Nr. 3345 Gebühren entrichtet haben, müßten damit rechnen, daẞ künftighin bis zu DM 10.- Gebühren erhoben werden. Unseres Erachtens ist es von großem Wert, daß die Landesverbände bei allen Städten ihres Bezirks feststellen, ob die alten Gebührenordnungen noch in Geltung sind bezw. ob beabsichtigt ist, eine Gebührenordnung mit den erhöhten Gebühren nach der Musterordnung des Deutschen Städtetags ein- zuführen. Es erscheint dringend erforderlich, gegen die Einführung einer derartigen Gebührenordnung Protest zu erheben und, falls die städtischen Kör- perschaften sich darauf nicht einlassen, die Be- schwerde auch bei dem zuständigen Regierungs- präsidenten als Genehmigungsbehörde anzubrin- gen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Er- höhung der Gebühren ungesetzlich ist, da die öffentlichen Abgaben nach wie vor dem Preis- stopp unterliegen und die erhöhten Gebühren in keinem Verhältnis stehen zu den tatsächlichen bau- polizeilichen Leistungen bei Abnahme der flie- genden Bauten des Schaustellergewerbes. Wir haben uns beschwerdeführend in dieser An- gelegenheit an den Herrn Bundeswirtschaftsminister sowie an den Deutschen Städtetag gewandt und diesen dringend aufgefordert, die den angeschlos- senen Städten gegebene Empfehlung auf Annahme der Gebührenordnung, jedenfalls in Bezug auf die erhöhten Gebühren für das Schaustellergewerbe, zurückzuziehen. Wir bitten unsere Landesverbände dringend, sich auf Landesebene ebenfalls energisch gegen jegliche Erhöhung der Gebühren für die Abnahme von fliegenden Bauten im Schausteller- gewerbe zu verwenden und uns über etwaige Vor- kommnisse auf diesem Gebiet umgehend zu be- richten. Selbstkosten der Verkehrsträger müllen ermittelt werden Auf die große Bedeutung der Kenntnis der Selbst- kostenstruktur der einzelnen Verkehrsträger für alle weiteren tarifpolitischen Arbeiten, weist der Deut- sche Industrie- und Handelstag (DIHT) in einem Schreiben an den Bundesminister der Finanzen hin. Der DIHT stellt in diesem Schreiben mit Bedauern fest, daß die mit der Ermittlung der Selbstkosten der Verkehrsträger beauftragte Deutsche Re- visions- und Treuhand A. G. seit Vorlage ihres ersten Berichtes im Mai 1954, nur vorbereitende Ar- beiten habe leisten können, da finanzielle Mittel für die von ihr geplanten Erhebungen erst nach Ver- abschiedung des Haushaltsgesetzes 1955 zur Ver- fügung stehen werden. Es könne heute kein Zweifel mehr darüber bestehen, schreibt der DIHT an den Finanzminister, daß das den Staat belastende De- fizit der Bundesbahn nicht allein als Folge ihrer einseitigen politischen und gemeinwirtschaftlichen Lasten anzusehen ist, sondern im Bundesbahndefi- zit ein strukturelles Problem der Verkehrswirtschaft zutage tritt, das durch die beispiellose technische und wirtschaftliche Entwicklung des Kraftwagen- verkehrs bedingt ist. Es könne nur durch grund- sätzliche, das Verhältnis von Schiene und Straße beeinflussende, Maßnahmen gelöst werden. Um Ab- hilfe zu schaffen, müßten auf lange Sicht auch tarif- politische Mittel zum Einsatz kommen. Die Vor- aussetzung für den richtigen Einsatz der Tarifpoli- tik sei jedoch die Kenntnis der Selbstkosten der Verkehrsträger. Die Sätze nach dem Verkehrsfinanzgesetz An alle Werbeverkäufer des Bundesgebietes, einschließlich West-Berlin Das Verkehrsfinanzgesetz 1955 vom 6. April 1955 enthält in Abchnitt 1 die Aenderungen auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugsteuer; er tritt am 8. Mai 1955 in Kraft. Von diesen Aenderungen interessieren besonders die folgenden: Bei Lastkraftwagen, Omnibussen, Zugmaschinen, Sattelzugmaschinen, Anhängern, Sattelanhängern und Sonderfahrzeugen ist nicht mehr das Eigenge- wicht des betriebsfertigen Fahrzeugs die Be- steuerungsgrundlage, sondern das verkehrsrechtlich höchstzulässige Gesamtgewicht. Dreiradkraftfahrzeuge mit Ausnahme der Zug- maschinen unterliegen künftig verschiedenen Steu- ersätzen, nämlich dem Satz für Personenkraftwa- gen (das sind 14,40 DM je 100 ccm Hubraum), wenn sie ausschließlich zur Beförderung von Per- sonen geeignet und bestimmt sind; einem beson- deren Steuersatz (16 DM für je 100 ccm Hub- raum), wenn sie nicht ausschließlich zur Beför- derung von Personen geeignet und bestimmt sind. Sattelzugmaschinen und Sattelanhänger werden wie bisher getrennt versteuert, und zwar nach dem verkehrsrechtlich höchstzulässigen Gesamtgewicht. Jedoch wird bei Sattelanhängern das an sich maẞ- Betr.: Kongreß der Werbeverkäufer in Hannover vom 14. bis 16. August 1955 im Ratskeller der Stadt Hannover. Liebe Kollegen! Der diesjährige Kongreß der Werbeverkäufer findet nicht, wie vorgesehen, vom 21. bis 24. 8., sondern schon vom 14. bis 16. 8. in dem oben ge- nannten Ratskeller in Hannover statt. Ich bitte alle Werbeverkäufer-Obmänner der Kreisstellen, mein Rundschreiben an die Werbever- käufer vom Mai 1955, soweit es von den Landes- bezw. Kreisstellen den Fachgruppen IV noch nicht ausgehändigt worden ist, von diesen unverzüglich anzufordern. Aus diesem Rundschreiben geht her- vor, welche Gründe uns bewegen, diesen Kongreẞ unbedingt abzuhalten. Es ist für Sie von Wichtig- keit, zu wissen, daß die Vorarbeiten für den Kon- geß seitens des vorbereitenden Ausschusses der Hannoveraner Kollegen und mir so weit gediehen sind, daß der Kongreß Hand und Fuß haben wird. Ich bitte Sie, schnellstens Versammlungen abzu- halten und für den Kongreß Anträge zu stellen und mir dieselben so schnell wie möglich zuzuleiten. Auch für Anregungen wäre ich dankbar. Auf dem Kongreß werden die Werbeverkäufer West-Berlins stark vertreten sein. Berlin stellt einen eigenen Referenten, der die Berliner Verhältnisse klar beleuchten wird. Das Hauptreferat hat Kollege Walther Bergas, Hamburg, übernommen. Sein Thema lautet: ,,Das ambulante Gewerbe": ,,Die Bedeutung des ambulanten Handels und der Schausteller"; ,,Die Bedeutung des Werbeverkäufers im am- bulanten Handel". Darüber hinaus wird aller Wahrscheinlichkeit nach noch Herr Dr. Niediek über:,,Die Rechtslage für den Werbeverkäuferberuf", sprechen. Zur öffentlichen Kundgebung am Montag, dem 15. August, ist das gesamte Hannoveranische am- bulante Gewerbe aufgerufen, und unsere Referen- ten werden auf der Kundgebung vor geladenen Gästen der Regierung, der Behörde der Stadt Hannover, der Industrie- und Handelskammer sowie