Der Komet 3358 – Seite 10

Seite 10 DER KOMET Pirmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Stellungnahme der Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V., Sitz Bonn gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Titel I, II und III der Gewerbeordnung (Antrag der Fraktion der Deutschen Partei mit Drucksache 1729). Die Deutsche Partei hat mit Drucksache 1729 den Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung der Titel I, II und III der Gewerbeordnung einge- bracht, obschon ihr bekannt war, daß auch ein Gesetzesentwurf über die gleiche Materie im Bundeswirtschaftsministerium bearbeitet wird. Der Antrag der Deutschen Partei ist um so ver- wunderlicher, als das Bundeswirtschaftsmini- sterium nach Beschluß des Bundestages beauf- trag worden ist, eine Aenderung der Gewerbe- ordnung, insbesondere aber eine zeitgemäße Fas- sung des § 56 vorzunehmen. Wir nehmen an, daß es den Fraktionen bekannt sein wird, daß das Bundeswirtschaftsministerium seit Jahr und Tag umfangreiche Vorarbeiten zur Abänderung der Gewerbeordnung durchgeführt und insbe- sondere auch eine Neufassung des § 56 nach An- hörung aller in Frage kommenden Berufsgrup- pen vorbereitet hat. Wir sind deshalb um so mehr erstaunt, daß die Deutsche Partei nunmehr einen Gesetzesentwurf vorlegt, der ganz zwei- fellos auf eine einseitige Betrachtung der Ange- legenheit hinausgeht und zu dem nach unserer Uebersicht nur wettbewerblich interessierte Be- rufsgruppen gehört worden sind. Die Situation ist dadurch gekennzeichnet, daß die Vertreter des Handwerks keinen Hehl daraus machten, auf parlamentarischer Ebene zu versuchen, ihre Wünsche und Forderungen zur Abänderung des § 56 durchzusetzen, nachdem es bei den Ver- handlungen mit dem Bundeswirtschaftsmini- sterium damit nicht gehört werden konnte. Es unterliegt für uns keinem Zweifel, daß die Gesetzesvorlage der Deutschen Partei weder einem rechtlichen noch volkswirtschaftlichen Bedürfnis entspricht. Wir glauben vielmehr mit Bestimmtheit annehmen zu können, daß die seit Jahrhunderten bestehende Freizügigkeit des Wandergewerbes ausschließlich aus Wettbe- werbsgründen eingeengt werden soll. Die Deutsche Partei hat mit Drucksache 1728 auch den Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung eines Artikels 12a in das Grundgesetz einge- bracht. Hierin wird bekanntlich ein umfassender Schutz des gewerblichen Mittelstandes gefor- dert; während auf der anderen Seite durch die Ausweitung des Verbotskataloges des § 56 GO einem ganzen Berufsstand seine Existenz ent- zogen wird. Es erhebt sich nun die Frage, ob die selbständigen Gewerbetreibenden, die nach Titel III der Gewerbeordnung einen Gewerbe- betrieb im Umherziehen betreiben, als zum ge- werblichen Mittelstand gehörig anerkannt wer- den oder nicht. Hierzu ist zunächst einmal fest- zustellen daß es eine gesetzliche Definition über den gewerblichen Mittelstand nicht gibt. Alle maßgeblichen Instanzen sind sich jedoch klar darüber, daß hierunter auf alle Fälle die selb- ständigen Gewerbetreibenden aller Kategorien fallen. Im Grunde genommen kann dabei un- möglich ausschlaggebend sein, ob das Gewerbe stationär, d. h. von einer festen Betriebsstätte aus betrieben wird, oder ob das Gewerbe nach der veralteten Formulierung der Gewerbeord- nung,,im Umherziehen" ausgeübt wird. Es darf in dieser Hinsicht einen Blick auf das Ausland. werfen, so ist festzustellen, daß z. B. in der Schweiz durch die Migros-Organisation des Un- ternehmers Duttweiler erwiesen ist, daß eine rationelle Warenvermittlung wie das Gesetz sagt ,,im Umherziehen" nicht nur möglich, sondern wirtschaftlich förderungswürdig ist. Auch die Konsumvereine in Großbritannien sind seit lan- gem dazu übergegangen, ihre Mitglieder durch eigene Verkaufswagen beliefern zu lassen, so daß die Läden dieser Konsumvereine immer mehr an Bedeutung verlieren. Aus den Vereinigten Staa- ten wird berichtet, daß dort das ambulante Ge- werbe gar nicht wegzudenken sei, doß dort aber auch keiner auf den Gedanken kommt, dieses Gewerbe deshalb über die Schulter anzusehen, weil es die von ihm vertriebenen Waren den Ver- brauchern ins Haus liefert. Schließlich darf nicht verkannt werden, daß der ambulante Handel die ursprüngliche Form des Handels überhaupt war, und daß sich der heutige Groß- und Einzelhan- del sowie jegliches andere Gewerbe daraus ent- wickelt hat. Was nun die Verbotsforderungen durch Aus- weitung des § 56 angeht, so möchten wir dazu im Einzelnen wie folgt Stellung nehmen: 11. a) Schmucksachen, Bijouterien, Brillen- gläser sowie optische Instrumente, Edel- und Halbedelsteine. Schon bisher waren vom Ankauf oder Feil- bieten im Umherziehen ausgeschlossen: Schmuckwaren, Bijouterien, Brillen optische Instrumente. und Nach sorgfältiger Prüfung der wirtschaftlichen Erfordernisse und Voraussetzungen hat das Bun- deswirtschaftsministerium in seinem Gesetzes- entwurf dieses Verbot wie folgt formuliert: Ausgeschlossen ist der Ankauf oder das Feil- bieten von: und a) Edelmetallen deren Legierungen (Gold, Silber, Platinbeimetall) In Form von Rohmaterial, Halbmaterial und Fertigwaren sowie Waren aus uned- len Metallen mit Edelmetall-Platinierun- gen oder vergoldet, versilbert. b) Edelsteinen, Halbedelsteinen und synthe- tischen Steinen sowie von Perlen, ein- schließlich der Zucht- und Japanperlen sowie von Gegenständen, die aus den ge- nannten Stoffen bestehen oder mit ihnen verbunden sind. Schon ein oberflächlicher Vergleich führt zu der Ueberzeugung, daß die Verbotsbestimmun- den des Bundeswirtschaftsministeriums äußerst sorgfältig formuliert sind, und zwar erst nach dem alle einschlägigen Berufsgruppen mit ihren Sachverständigen dazu gehört worden sind. Kein Verbraucher, Händler oder Hersteller würde Verständnis dafür aufbringen, wenn man z. B. den Verkauf von Eloxal-Schmuck, der heute nicht nur in Fachgeschäften, sondern auch in jedem Warenhaus und in jedem Gemischtwaren- geschäft erstanden werden kann, nudien zusamenhang Serauf hingewiesen wollte. Die bei Da der Gewerbeordnung ten werden, daß in den letzten Jahren auch zahl- reiche stationäre Gewerbebetriebe dazu überge- gangen sind, ihre Kundschaft frei Haus zu be- liefern, auch sind Bestrebungen im Gange, wo- nach ganze Erwerbszweige dazu übergehen, Wa- ren aller Art und Lebensmittel dem Verbrau- cher ins Haus zu liefern. Zur Zeit wird an einer Aktion gearbeitet, wonach durch besonders kon- struierte Fischverkaufswagen den Verbrauchern Frischfisch ins Haus geliefert wird. Wenn wir fürchtete Täuschungsmöglichkeit der Verbrau- cher über den Wert ist heute keineswegs mehr gegeben. Auch der einfachste Mensch ist dar- über unterrichtet, daß Schmuckstücke aus Gold oder Silber einen entsprechenden Stempel auf- weisen müssen, außerdem sind die Preise für un- echten Schmuck durch das allerorts erfolgende Angebot in Käuferkreisen so bekannt, daß eine Uebervorteilung schlechterdings gar nicht denk- bar ist. . Nr. 3358 11. b) Fleisch, Fleisch- und Wurstwaren, c) Brot- und Backwaren. § 66 Abs. 1 Wochenmarktverkehr. Der Verkauf von Fleisch, Fleisch- und Wurst- waren,,im Umherziehen" erfolgt in der Regel durch Handwerksbetriebe, deren Inhaber in die Handwerksrolle eingetragen sind. Wenn darüber hinaus Fleisch, Fleisch- und Wurstwaren im Um- herziehen angeboten werden, so in der Regel durch solche Händler, die in einer festen Ge- schäftsverbindung zu einem Schlachterbetrieb stehen. Es kann nicht eingesehen werden, daß diese seit Jahrhunderten übliche Vertriebsform verboten werden soll, zumal uns bisher kein Fall bekanntgeworden ist, wonach durch die Frei-Haus-Lieferung von Fleisch, Fleisch- und Wurstwaren irgendwelche Krankheiten Epedemien verbreitet worden seien. oder Dasselbe gilt dann erst recht von Brot- und Backwaren. In den letzten Jahren sind eine An- zahl von Bundesländern dazu übergegangen, ,,leicht zu verunreinigende Lebensmittel" (Fleisch, Fleischwaren, Fisch, Fischwaren, Butter und Molkereiprodukte), durch besondere Geset- zesmaßnahmen zu schützen. Diese Maßnahmen wurden für notwendig erachtet, weil angeblich die Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes da- zu nicht ausreichen, die genannten Lebensmittel bei ihrem Vertrieb im Umherziehen bezw. im Markthandel, gegen Verunreinigungen zu be- wahren. Auch hier möchten wir darauf verwei- sen, daß es im gesamten Ausland üblich ist, Fleisch- und Fleischwaren in offenen Verkaufs- ständen zu vertreiben. ,,Die Welt", Nr. 81 vom 5. 4. 1950 berichtete z. B. anhand anschaulichen Bildmaterials dar- über, daß zum ersten Mal seit dem Kriege süd- französische Schlachterbuden wieder einen frie- densmäßigen Eindruck gemacht hätten. Die so- genannten Freiluftmetzgereien wurden in die- sem Bericht als hygienisch einwandfrei heraus- gestellt. Wenn die Klimaverhältnisse es erlau- ben, sollen diese Freiluftmetzgereien ihre Ver- kaufsstände ganzjährig aufhalten. Namhafte Hygieniker haben aber auch immer wieder anerkannt, daß die Gefahr einer Ver- schmutzung oder einer Krankheitsübertragung bei solchen Lebensmitteln viel geringer sei, die bei freier Licht- und Luftzufuhr gelagert, bear- beitet und gehandelt werden, als bei solchen, die z. T. in unkontrollierbaren Lagerräumen und Läden umgesetzt werden. Wenn seit Bestehen der Gewerbeordnung in Krieg und Frieden, im Sommer und Winter leicht zu verunreinigende Lebensmittel durch den ambulanten Handel abgesetzt werden konn- ten, ohne daß nachweisbar auch nur ein ein- ziger Fall von Krankheitsübertragung erweis- bar ist, besteht im Zeichen der freien Markt- wirtschaft sicherlich nicht der geringste Anlaß (zumal es sich hierbei ausschließlich um Wett- bewerbsgründe handelt), derartig einschneidende gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß durch die Verbotsforderung der Deutschen Partei die Wo- chenmärkte, deren wirtschaftliche Bedeutung für alle Bevölkerungsschichten nicht hoch genug veranschlagt werden kann, dadurch nahezu zum Erliegen kommen würden. Das Verbot würde sich z. B. auch auswirken auf die Veranstaltung von Volksfesten. Es würde danach nicht einmal möglich sein, einen Würst- chenstand oder einen Verkaufsstand mit Leb- kuchen etc. zu betreiben. Schließlich möchten wir noch darauf hinweisen, daß im Bundesinnen- ministerium seit langem an einer Hygienever- ordnung gearbeitet wird, die in Ergänzung des Lebensmittelgesetzes weiteren Schutz für Le- bensmittel tierischer Herkunft vorsieht. Es ist nicht unbekannt geblieben, daß insbe- sondere auf den Wochenmärkten ein großer Teil des Lebensmittelbedarfs überhaupt umgesetzt nicht wird. Dem Lebensmittelhandwerk, das selbst Wochenmärkte besucht, sind diese natur- gemäß ein Dorn im Auge. Wir sind erstaunt eine darüber, daß das Lebensmittelhandwerk Partei gefunden hat, die diese als natürlich an- zusehende Entwicklung in der freien Marktwirt- schaft zum Anlaß nimmt, den Wettbewerber, in diesem Fall das Gewerbe im Umherziehen, durch gesetzgeberische Maßnahmen auszuschalten. 11. d) Polstermöbel. Der Vertrieb von Polstermöbeln im Umher- ziehen hat an sich nur geringe wirtschaftliche Bedeutung. Wenn hier und da im Auftrag von Herstellerbetrieben billige Polstermöbel ange-