Der Komet 3358 – Seite 11

Nr. 3358 boten wurden, so ist nicht einzusehen, weshalb diese nicht im Gewerbe im Umherziehen ver- trieben werden sollen. Von dem Polstererge- werbe wird ins Treffen geführt, daß dabei eine Uebervorteilung der Käufer erfolge, da die Ver- arbeitung nicht als sach- und fachgemäß ange- sehen werden könne. Hierzu ist aber zu sagen, daß die Verantwortung für die Beschaffenheit und Haltbarkeit derartiger Polstermöbel unmög- lich den Händlern, sondern in erster Linie den Herstellern obliegt. Man sollte deshalb nicht den Vertrieb dieser Polstermöbel verbieten, sondern die Herstellung, da diese Waren sonst auch ohne den ambulanten Handel, etwa durch Versandge- schäfte oder Direktangebote,,,an den Mann" ge- bracht werden. 11. e) Pelzbekleidung und Rauchwaren Der Vertrieb von Pelzbekleidung und Rauch- waren im Gewerbe im Umherziehen bedarf kei- ner Korrektur. Wir haben zwar Verständnis da- für, daß die Kürschnerinnungen gegen den bil- ligen Verkauf von Pelzbekleidung und auch die zuständigen Stellen für Rauchwaren aus Wett- bewerbsgründen Sturm laufen, jedoch bietet diese Tatsache nicht den geringsten Anlaß, an dem gegenwärtigen Zustand rechtlich oder ge- setzlich etwas zu ändern. Gerade dem Kürschnergewerbe müßte der freie Wettbewerb im Interesse der Preisgestal- tung nur erwünscht sein. Die aufgestellte Be- hauptung, Pelzbekleidung und Rauchwaren wür- den im ambulanten Gewerbe zu Preisen abge- setzt, die dem Wert der Ware nicht entspräche, ist bisher noch nicht erwiesen, die Käufer sind in der Regel so sach- und fachkundig, daß sie von sich aus entscheiden können, ob eine Ware als preisgünstig angesehen werden kann oder nicht. Schließlich möchten wir darauf hinweisen,. daß der Vertrieb von Pelzbekleidung und Rauch- waren in erster Linie durch Großfirmen im Wege des,,Wanderlagers" erfolgt. Diese Groß- firmen stellen die Pelzbekleidung selbst her. Ein besonderer Anlaß, diese Verkaufsform zu ver- bieten, ist nicht gegeben. 13.) Rundfunk- und Fernsehgeräte. Die Vornahme von Reparaturen an Rundfunk- und Fernsehgeräten. Die Verbotsforderung für den Vertrieb von Rundfunk- und Fernsehgeräten im ambulanten Handel wird damit begründet, daß die sich da- mit befassenden Händler nicht die erforderlichen Fachkenntnisse besitzen und auch nicht in der Lage seien, etwaige Instandsetzungen vorzuneh- men. Dazu ist zu sagen, daß es sich bei Händ- lern, die Rundfunk- und Fernsehgeräte vertrei- ben, in der Regel um Flüchtlinge handelt, die in Ostdeutschland als Feinmechaniker tätig waren oder dort einschlägige Einzelhandelsgeschäfte betrieben. Wir müssen auch darauf hinweisen, daß z. B. die Rundfunkherstellerfirma Grundig dazu übergegangen ist, Rundfunkgeräte im Um- herziehen zu verkaufen und durch fahrbare In- standsetzungswerkstätten den erforderlichen Ser- vice ausüben läßt. Auch hier ist der Wettbe- werb der Vater des Gedankens. Der Einzelhan- del und das Handwerk haben zunächst versucht, bei den Herstellerwerken eine Nichtbelieferung des ambulanten Handels durchzusetzen. Der Boy- kott des ambulanten Handels aber widersprach dem geltenden Kartellrecht. Wir möchten auch noch darauf hinweisen, daß Rundfunk- und Fernsehgeräte heute im Versandhandel vertrie- ben werden. Es ist nicht einzusehen, weshalb hier Unterschiede gemacht werden sollen. 14.) Bruchbänder, medizinische Leibbinden und Bandagen. Auch diese Verbotsforderung wird damit be- gründet, daß den ambulanten Händlern die not- wendige Fach- und Sachkunde fehle und durch den Vertrieb dieser Gegenstände eine Gesund- heitsgefährdung der Käufer möglich sei. In einer Zeit aber, wo sowohl Bruchbänder als auch Ban- dagen weitgehend Normenbestimmungen unter- liegen und als Markenartikel in jedem Geschäft gekauft werden können, ist es sinnlos, das schon bisher bestehende Verbot für Bruchbänder durch Ausdehnung auf medizinische Leibbinden und Bandagen zu erweitern. Im Bundesinnenministerium wird z. Z. der Ent- wurf eines Arzneimittelgesetzes bearbeitet. Wir sind der Auffassung, daß der Verbotsantrag un- ter die Zuständigkeit dieses Gesetzes fallen sollte, zumal an diesem Gesetz medizinische Kapazi- täten mitarbeiten, die eine fachliche Beurteilung der aufgeworfenen Fragen wissenschaftlich ge- währleisten. DER KOMET Pirmasens § 65a Abs. 1. 6.) Die Ausübung des Friseurhandwerks. Die Ausübung des Friseurhandwerks im Um- herziehen hat z. Zt. nur geringe wirtschaftliche Bedeutung. Das Friseurhandwerk im Umher- ziehen wird ausnahmslos von gelernten Friseuren vorgenommen. Das geforderte Verbot ist keines- wegs gerechtfertigt, zumal auch den stationären Friseuren die Möglichkeit belassen werden muß, etwa auf Bestellung Kranke in ihren Wohnun- gen oder Krankenhäusern zu behandeln. 7.) Die Ausübung des Photohandwerks. Die Tätigkeit des Wanderphotographen, die sich auf besondere Anlässe, wie Trauungen, Aus- stellungen, Volksfeste, Kur- und Badebetrieb usw. erstreckt, konnte seit langen Jahren un- gehindert ausgeübt werden. Das stehende Photo- gewerbe hat jedoch seit dem Kriege nichts un- versucht gelassen, den Wanderphotographen das Handwerk zu legen. So wird behauptet, daß ihre Gewerbeausübung nur dann zulässig ist, wenn sie in der Handwerksrolle eingetragen sind. Diese Eintragung ist jedoch nur dann vorge- schrieben, wenn der Gewerbetreibende eine ge- werbliche Niederlassung besitzt. Diese hat je- doch der Wanderphotograph in der Regel nicht. Die Betätigung des Wanderphotographen er- folgt in der Weise, daß ein Teil der angebotenen handwerklichen Leistungen, nämlich die Her- stellung der Negativ-Filme oder -platten, an Ort und Stelle erfolgt, während die Fertigstel- lung der Bilder später entweder durch sta- tionäre Photogeschäfte oder durch den Wander- photographen selbst am Wohnort und dort fast ausschließlich in seiner Wohnung vorgenommen wird. Als Wanderphotographen betätigen sich ge- wöhnlich nur solche Gewerbetreibende, die auch die erforderliche fachliche Vorbildung besitzen. Auch in diesem Gewerbe sind heute zahlreiche Flüchtlinge, die im Osten ihre Geschäfte ver- loren haben, tätig. Durch das Verbot des Photo- handwerks im Umherziehen würden Hunderte von Wanderphotographen mit ihren Familien brot- und existenzlos gemacht werden, ohne daß auf der anderen Seite ein besonderer wirtschaft- licher Vorteil für das stationäre Photohand- werk dabei herausspringt. 8.) Die Vornahme von galvanischen Versil- berungs- und Vergoldungsarbeiten. Uns ist bisher kein Fall bekannt geworden, wo im Umherziehen galvanische Versilberungs- worden und Vergoldungsarbeiten ausgeführt sind. Selbst wenn in Ausnahmefällen von Sach- verständigen derartige Arbeiten ausgeführt wor- den sein sollten, so rechtfertigen diese auf kei- nen Fall ein gesetzliches Verbot. 9.) Das Schleifen von Scheren und Messern. Das Schleifen von Scheren und Messern im Umherziehen ist so alt, wie das Gewerbe selbst. Wir sind jedoch der Auffassung, daß die wirt- schaftliche Bedeutung dieser Gewerbeausübung bei weitem überschätzt wird. Das Verbot ist nicht gerechtfertigt, weil diese gewerbliche Betätigung im Interesse der Verbraucher in entlegenen Ge- genden unter allen Umständen erhalten werden muß. Der vorgelegte Gesetzesentwurf hat keinen realen wirtschaftlichen oder rechtlichen Hinter- grund. Es handelt sich dabei nach unserer festen Ueberzeugung vielmehr um die wirtschaftliche Interessenvertretung einzelner Berufsstände zum Schaden des ambulanten Gewerbes. Wir bitten deshalb dringend, den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei, Druchsache 1729, abzulehnen. Landesverband d. amb. Gewerbes u. d. Schausteller in Rheinland-Pfalz Bezirksgruppe Rheinland daß wird bekanntgegeben, Hiermit Herr Hans Meyer, Boppard, seine Funktion als Vorsitzender der Fachgruppe II (ambulanter Wa- renhandel) sowie seine Eigenschaft als 3. Vor- sitzender unseres Verbandes, niedergelegt hat. Herr Hans Meyer ist also nicht mehr berechtigt, Behörden und Kollegen gegenüber als Beauf- tragter unseres Verbandes zu sprechen. Theo Steffen, Vorsitzender, M. Schäfer, Geschäftsführer. Seite 11 Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender Sitz München Außenstelle Landshut Versammlungsbericht. Am Freitag, dem 4. November 1955, abends 20.15 Uhr, eröffnete der Außenstellenvorsitzende, Kollege Heindl, die Versammlung, begrüßte die Anwesenden, insbesondere Herrn Rechtsan- walt Buchert, Rechtsberater der Außenstelle, und gab folgende Tagesordnung bekannt: 1. Christkindlmarkt, 2. Weihnachtsfeier, 3. Ge- neralversammlung. Zu Punkt 1 verlas Kollege Heindl das Gesuch an den Stadtrat Landshut und stellte es zur Diskussion. Die Versammlung erklärte sich mit dem abgefaßten Gesuch ohne Diskussion einverstanden. Zu Punkt 2 wurde die Vorstandschaft beauf- tragt, die Weihnachtsfeier am 26. Dezember in althergebrachter Weise vorzubereiten. Zu Punkt 3 wurde beschlossen, anschließend an die Generalversammlung, die am Samstag, den 14. 1. 1956, nachmittags 16 Uhr stattfindet, eine Faschingsunterhaltung durchzuführen. Um 21.30 Uhr schloß der Außenstellenvor- sitzende Kollege Heindl die gut verlaufene Ver- sammlung und kritisierte vor allem in seinem Schlußwort, daß es leider so viele Kollegen nicht für nötig erachten, die so wichtige Außenstel- lenversammlung zu besuchen und appellierte an die Anwesenden, in diesem Sinne auf die Säu- migen einzuwirken. Bayerischer Landesverband des amb. Gewerbes und der Schausteller, Außenstelle Landshut gez. Hermann Stangl, Schriftführer. Verband amb. Gewerbetreibender Westfalen E. V. Fachgruppe I, Hagen Bericht über die am 7. November 1955 im Vereinslokal Eicker, am Markt, stattgefundene Versammlung. Um 19 Uhr eröffnete der Fachgruppenleiter die 1. Winterversammlung. Da sich noch einige Mitglieder auf Tour befanden, konnte Kollege Schleicher nur 20 Berufskollegen begrüßen. Er wünschte, daß alle Erschienenen eine gute Sai- son gehabt hätten und bat um rege Mitarbeit. Auf der Tagesordnung standen u. a.: Winter- fest und und Veranstaltungen 1956. Da die Fachgruppe I, als Nachfolgerin des frü- heren Schaustellervereins ,,Kaiser Friedrich", gegründet 1907, im Winter 1957 das 50jährige Be- stehen feiern kann und die Jubiläumsfeier im großen Rahmen stattfinden soll (in Verbindung mit dem Verbandstag des Landesverbandes Westfalen) hat man die Absicht, das Winterfest in angemessener Weise zu feiern. Als Termin ist der 3. Januar 1956 bestimmt worden. Festlokal ist wiederum der Hohenzollernsaal, dessen neu- hergerichteten Räume für eine behagliche und schöne Feier bestens geeignet sind. Punkt: Volksfeste. Dem Vorstand wurde auf- getragen schnellstens bei der Stadtverwaltung vorstellig zu werden um rechtzeitig die Freigabe der Plätze für folgende Veranstaltungen zu er- wirken: Karneval 1956, Frühlingsvolksfeste in Haspe, Boele und Vorhalle, Ostervolksfest auf der Springe und Oktobervolksfest. Der Vorstand wurde ferner beauftragt für das Ostervolksfest wiederum einige zugkräftige Geschäfte von aus- wärts zuzulassen. Zu den übrigen Veranstaltun- gen können, platzmäßig gesehen, leider keine auswärtigen Unternehmen zugelassen werden. Unter Punkt Verschiedenes wurden noch einige interne Angelegenheiten erörtert. Schluß der Versammlung um 20.30 Uhr. W. Schleicher, Fachgruppenleiter, F. Gräfe, Schriftwart. Landesvereinigung des ambul. Gewerbes für Hessen E. V. - Frankfurt a. M. - Börse Bericht über eine Besprechung mit dem Gewerbe- und Preisamt in Frankfurt a. M., am 17. 11. 1955, um 14.30 Uhr. Durch eine fernmündliche Verständigung war die Landesvereinigung eingeladen worden an einer Besprechung teilzunehmen, zu der an- wesend waren: vom Preis- und Gewerbeamt: die Herren Halbheit, Grust, Haas, Schubert, Schmelz,