Der Komet 3361 – Seite 6

Seite 6 den, aufmerksam werden, aufhorchen, und wir sind dabei, sind mit im Spiel, in der Wechsel- wirkung von Außen nach Innen. Interessen wir- ken sich als Ergebnis einer Aufmerksamkeit aus und bleiben in uns für kürzere oder längere Zeit, erleuchten uns so lange, als die Flamme einer Kerze brennt, bis sie sich selbst verzehrt hat. DER KOMET Pirmasens selos geht er einer Beschäftigung nach. Es packt ihn die Langeweile. Es fehlt die seelische und geistige Beweglichkeit. Er hat sich sattge- sehen an der Umwelt; die Begierden sind in ihm erloschen wie die Flamme einer Kerze, die keine Nahrung mehr findet. So fehlt bei Anfängern eines Berufes, eines Dann ist der Mensch so recht arm geworden, Lehrfaches oft das Interesse, das aufmerksame ,,Dabeisein". Der Lehrer oder der Lehrherr muß dann so unterrichten, daß das Interesse, die Aufmerksamkeit, ein Lustgefühl bei dem Lehr- ling, dem Schüler erweckt wird. Fremdes, Fremdländisches, Unbekanntes läßt den einen kalt, interesselos, den andern regt es an. Neugier, Begierden erwachen, wo sich andere gelangweilt fühlen. Auch eine unbefriedigte Ver- gnügungssucht kann Langeweile erzeugen, Un- lustgefühle hervorrufen, ablehnende Kritik. Kinder langweilen sich nie. Immer und überall finden sie Reize, Anregungen, Sinnes- wahrnehmungen und dem Wahrgenommenen entsprechende Beschäftigung. Im späteren Leben, wenn der Mensch viel ge- sehen, gehört, erfahren, erlebt hat, tritt oft das Gelangweiltsein, das mangelnde Interesse, die ungenügende, nicht befriedigende, mechanische Beschäftigung ein. Der Mensch ist nicht mehr ,,dabei". Die Willenskraft sinkt; freudlos, interes- wenn ihm die Besinnlichkeit, die , innere Schau", die Schau in sein eigenes,, Ich" ver- loren ist, in das eigentliche Leben, das doch ein Gedanken- und Gefühlsleben ist. In der Jugend benötigen wir Begierden, Neigungen, Brennpunkte der Aufmerksamkeit: Interessen. In der Reife des Lebens und gar im Alter hat sich alles, was wir ein Leben lang erfahren haben, erlebten, genossen, in unserer Seele ge- sammelt. Die Interessen haben in uns Wurzeln geschlagen. Die gelegentlichen Neigungen, Be- gierden sind überwunden worden. Wir verste- hen es, einen Wein mit Verstand zu trinken. Das will sagen, daß wir das Köstliche, die Sonder- heiten herausfinden. Wie mit der Weinprobe geht es uns mit allen Erfahrungen und Begeben- heiten, Zuständen. Wir wissen: das Leben ist im- mer und überall interessant, ob wir vereinsamt sind, ob wir Bluts- oder Geistverwandte um uns haben interessant von der Geburt des Men- schen bis zu seinem Abschied vom Leben. Vom Recht auf freie Berufsausübung Beim beobachtenden Bummel über Waren- und Wochenmärkte habe ich mich auch mit die- sem und jenem Berufsangehörigen unterhalten. So ganz aus der Gegebenheit. Von der Ware, von den Preisen sprachen wir. Ich spielte die Rolle des Kunden. Und ich lenkte schließlich das Ge- spräch auf die Frage, ob das ambulante Gewerbe in einem Zeitalter rascher, technischer Entwick- lungen noch eine Zukunft hätte. Ich meinte, in einem Zeitalter der industriel- len Atomation, der atomaren Kräfte im Dienste unseres Alltages, würden die Holzbuden und Marktstände eines Tages als störend und abbau- reif betrachtet werden. Forderungen, die ja heute schon, wenn auch aus ganz anderen Gründen, erhoben werden. Mein Gesprächspartner wurde lebhaft:,,Das ambulante Gewerbe hat es schon immer gegeben und wird es auch in Zukunft geben!" Alle meine Versuche, von meinem Partner ne- ben allgemeinen Begründungen und Gepflogen- heitsmomenten echte Rechtsgrundlagen für seine Berufsausübung zu erfahren, schlugen fehl. Ich mußte bei ihm und anderen feststellen, daß sie eben nur auf das Herkömmliche verweisen konn- ten und so aus recht primitiver Ueberlegung die Berufszukunft für gegeben ansahen:,,Unser lau- fendes Warenangebot und unsere Kundschaft sind in Ladengeschäften gar nicht unterzu- bringen!"t Hierüber und über Fragen der technischen Entwicklungsmöglichkeiten im deutschen Wan- dergewerbe wird zu einem späteren Zeitpunkt zu plaudern sein. shot dabee Was aber angepackt werden muß, ist die Tat- sache, daß soviele Berufsangehörige vom Gewer- berecht und der Verfassung kaum mehr als nur einen blassen Schimmer haben. Meine,,ganz un- wissenden" Gesprächspartner waren allerdings nicht organisiert. Bei den Verbandsangehörigen sah es mit diesen berufsrechtlichen Kenntnissen besser aus. Merkwürdig dabei, wie sich die Unorganisier- ten im Gespräch darauf verließen, daß ja die Be- rufsverbände da wären und schon alles tun wür- den, wenn eine Gefahr für den Bestand des am- bulanten Gewerbes akut werden sollte. Hin- weise auf die möglichen Schwäche der Berufs- verbände gegenüber dem Gesetzgeber, weil viele Berufsangehörige dem Verband und Verbandsle- ben fernblieben, vermochten zu keinen sinnvol- len Gesprächen zu führen. Ich will es so sagen: es gibt da Menschen, die zwar alles mitnutzen wollen; aber sie sind nicht bereit, der gleichen Gemeinschaft, durch die sie sich mittragen las- sen, einen helfenden Beitrag zu leisten. zu leist Doch kehren wir zurück zu den Gedanken über berufsrechtliche Fragen. Kehren wir zurück zu der Erkenntnis, daß heute schon Widersacher da sind, die uns,,auslöschen" wollen. Der Vorstoß der Deutschen Partei mit der in der Bundestagsdrucksache Nr. 1728 und Nr. 1729 niedergelegten Anträgen ist ein Teil jener von egoistischen Berufsgruppeninteressen ins Werk gesetzten Bemühungen, die das ambulante Ge- werbe,abwürgen" sollen. In der Nr. 3358 des,,Komet" (30. 11. 1955, Sei- ten 10 und 11 wurde die Stellungnahme der Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. veröffent- licht. Darin wurde bereits zum Ausdruck ge- bracht, daß nicht aus volkswirtschaftlichen Be- dürfnissen die Anträge der Deutschen Partei ge- kommen sind. Konkurrenzgründe und Neid ha- ben Pate gestanden. Die Erhaltung des innerdeutschen Wettbewer- bes ist aber mit eine Forderung, von der der Bundeswirtschaftsminister bisher nicht abgehen wollte. Ja, Minister Erhard hat das Ermüden die- ses Wettbewerbes als Ursache dafür genannt, daß in einigen Branchen und Unternehmungen unvernünftige Preisbildungen (Preiswucher d. Redaktion) entstehen konnten. Und es ist an- gebracht an dieser Stelle die ,,Bonner Hefte" (Nr. 22 November 1955) mit dem Beitrag,.Lob- byist Wandelgänger" zu zitieren:,,Minister- präsident Arnold hat das Wort,,Lobbyist" ver- deutscht in,,Wandelgänger". Bundestagspräsi- dent Gerstenmaier beschwerte sich im Aeltesten- rat in schärfster Form über das Auftreten jener Interessentenvertreter, die während der Bundes- tagssitzungen vor entscheidenden Abstimmungen die Abgeordneten des Bundestages zu beeinflus- sen versuchen. - ,,Lobby" heißt Vorhalle. Offiziell nennen sich diese Wanderer zwischen Politik und Wirtschaft ,,Behördenvertreter" irgendwelcher Organisatio- nen, Verbände, Firmen. Der Bundestagspräsident kritisierte die, Lob- byisten-Drängelei", FDP-Chef Dehler sprach vom ,,Heuschreckenschwarm der Lobbyisten". Der Aeltestenrat stellte sich einhellig hinter den Bundestagspräsidenten und billigte, daß Maß- nahmen gegen das Ueberhandnehmen der Lob- byisten ergriffen werden sollen. Y." Dieser Beitrag in den Bonner Heften unter- streicht nur unsere Feststellungen, daß be- stimmte Interessentengruppen am Werk sind, den Staat und die Wirtschaft brutal egoistisch auszunutzen. Und nun wieder zu den Wochenmarktgesprä- chen. Ich hatte von den fehlenden beziehungs- weise mangelnden Kenntnissen um die Rechts- grundlagen des Berufes gesprochen. Ich will nun selber vom Allgemeinen zum Recht auf die Be- rufsausübung kommen und darlegen, womit der Beruf unter anderem sein Recht begründen kann. Da ist ein sehr beachtlicher Beschluß des Er- sten Senates des Bundesverwaltungsgerichtes vor wenigen Wochen, Ende November, bekannt geworden. Der erwähnte Senat stellte fest, daß das heute noch gültige Reichsmilchgesetz aus dem Jahre 1930 im Widerspruch zu unserer heu- tigen Verfassung steht. In dieser Verfassung ist das unumstößliche Recht auf freie Berufsaus- übung verankert. Nr. 3361 Das Reichsmilchgesetz bestimmt, daß ein Min- destumsatz von täglich 200 Litern gegeben sein muß, wenn der Handel mit loser Milch gestat- tet werden soll. Der Vorsitzende des Senats erklärte, die Volks- gesundheit werde nicht durch die Festsetzung eines Mindestumsatzes gestützt. Die Qualität der Milch könne nie darunter leiden, wenn der Tages- umsatz im Geschäft unter den 200 Litern bliebe. Diese Mindestumsatzforderung sei ein numerus clausus, der die in der Verfassung erklärte Frei- heit der Berufswahl in unzulässiger Weise be- schränke. Wenn das Recht auf freie Berufsausübung so deutlich und es ist in der Tat so in der Ver- fassung verankert ist, dann ist es an der Zeit, daß daraus auch die notwendigen Konsequen- zen für das Gewerberecht gezogen werden. Zweifellos ist das keine kleine Angelegenheit. Das Gewerberecht hat mit allen Nachträgen einen respektablen Umfang bekommen. Aber ich bin der Ansicht, daß der hundertjährige Staub, samt überwundenem Denken jener weit zurück- liegenden Zeiten, sehr gründlich und sehr bald beseitigt werden sollte. Es sind da gerade über das Markt- und Wo- chenmarktwesen Paragraphen enthalten, die aus einer längst überholten gesellschaftlichen Denk- weise entstanden sind. Die soziale Umschichtung gerade in unserem Volk, das Fallen der die Be- rufe und Stände streng getrennt habenden Wände, die persönliche Freiheit und das jedem innewohnende Menschenrecht zwingen geradezu die Gegenwart, Gesetze zu beseitigen, die der heute gültigen Verfassung dem Buchstaben und erst recht dem Geiste nach zuwiderlaufen. Vielleicht lohnt es sich, im Bundeswirtschafts- ministerium darüber nachzudenken, ob es nicht besser wäre, mit Aenderungen der Gewerbeord- nung noch etwas zu warten, damit auch unsere obige Anregung verwirklicht werden kann. Die Menschen und ihre gesellschaftlichen For- men haben sich verändert. Warum wollen wir Paragraphen schleppen, die aus einer uns fremd gewordenen Epoche stammen? Man setze an den Anfang auch der Gewerbeordnung das Recht auf die Freiheit der Berufsausübung. Und man habe den Mut, volkswirtschaftlich zu denken. Dann müssen Waren, die es vorgestern noch gar nicht gab, Waren, die sich verändert haben, zugelas- sen werden auch für Waren- und Wochenmärkte. Nicht immer haben Fachleute in den Behör- den den,,besseren Blick" für die Dinge. Die Hausfrau, der Konsument,,liegen oft genug rich- tiger" als „Fachleute im Amt". Ich möchte betonen, daß ich diese Dinge ver- halten ausgesprochen habe. Bin ich doch der Meinung, daß das Klima im Bundeswirtschafts- ministerium gesund genug ist, um in guter Part- nerschaft über die Reformbedürftigkeit der Ge- werbeordnung zu verhandeln. Natürlich ohne „Lobbyismus"! Havo. Bundesgerichtshof entscheidet endgültig: Fabrikationsgeheimnisse gehören zur Konkursmasse? Gerät ein Unternehmen in Konkurs, so hat das bekanntlich die Beschlagnahme und Verwertung seines gesamten Vermögens zur Folge, bis alle Gläubiger befriedigt sind. Fallen nun vom Kon- kursschuldner erworbene Geheimverfahren, die ihn bisher allein zur Herstellung nach den be- sonderen Rezepten berechtigten, auch zur Kon- kursmasse? Der Bundesgerichtshof (Urteil I ZR 15/53) bejaht diese Frage. Die Richter entschie- den, daß ein Geheimverfahren aufhöre, ein nicht dem Zugriff der Gläubiger ausgesetztes persön- liches Recht zu sein, sobald die Erfindung wirt- schaftlich ausgewertet und damit zum Ausdruck gebracht werde, daß die Erfindung als Vermö- genswert zu betrachten sei. Das geheime Herstel- lungsverfahren falle als Teil des Geschäftsver- mögens also im Konkurs, in die Konkursmasse. Daraus folgert der Bundesgerichtshof, daß der Konkursverwalter bei der Verwertung der Konkursmasse ein Geheimrezept auf einen Drit- ten übertragen kann und daß der Erwerber des Verfahrens dann seinerseits berechtigt ist, die Benutzung des Verfahrens jedem anderen zu verbieten, auch dem Konkursschuldner.