Der Komet 3361 – Seite 9

Nr. 3361 Das kommende Jahr wird von unserem Be- rufsstand viel Selbstbeherrschung, Ueberlegung und Toleranz verlangen, wenn es zum großen Ringen um gesetzgeberische Maßnahmen in Be- zug auf das Schaustellergewerbe kommen wird. Nicht alle Wünsche können erfüllt werden! Nicht alle Forderungen sind durchführbar! Doch die Sicherung und Erhaltung unserer Arbeitsstätten - der Volksfeste, die Festigung des Standes- und Selbstbewußtseins, die Pflege der echten, ursprünglichen kollegialen Hilfsbereitschaft, werden mit dazu beitragen, daß die Zukunft uns nicht verlorengeht. Sechs volle Jahre geht die große Schausteller- familie nunmehr in ihrer selbstgeschaffenen Standesvereinigung gemeinsam ihren Weg. Sechs volle Jahre Arbeit, Idealismus, Opfer- geist und Ringen nach neuen Formen liegen darin. Sechs Jahre Treue unserer Schaustellerverei- nigungen zum Deutschen Schaustellerbund. Sechs Jahre ehrenamtlicher Einsatz der ge- wählten Männer auf Vereins- und Bundesebene für den Beruf. Auf jedes Berufs- und Organisationsjahr kön- nen wir mit berechtigter Genugtuung zurück- blicken. Dem Zusammenwirken der Kräfte aller auf- rechten und hilfsbereiten Schaustellerkollegen ist es zu verdanken, wenn auch im Jahre 1955. dem Schaustellerbund und seiner Organisation wieder mehr Geltung verschafft werden konnte. Wir danken zum Jahreswechsel allen Regierungsvertretern und Parlamentar ern, die für unseren Beruf Verständnis aufbrachten, allen Landesregierungen, die uns mit helfenden Erlassen unterstützten, allen höheren und unteren Verwaltungsbehör- den, die uns zur Mitarbeit in Schaustellerfra- gen heranzogen, allen Organen und Gesellschaften, des Presse-, Funk-, Film- und Fernsehwesens, die sachlich, objektiv und positiv über unseren Stand be- richteten, allen Berufs- und Wirtschaftsorganisationen, die mit uns arbeiteten, und nicht zuletzt allen Persönlichkeiten und Personenkreisen, die sich mit Taten und in Wort, Bild und Schrift immer wieder für das Schaustellergewerbe ein- gesetzt haben. Unseren angeschlossenen Berufsvereinigungen sowie jedem einzelnen Mitglied danken wir für die bewiesene Treue zur Organisation und die tatkräftige Mitarbeit in allen Berufs- und Or- ganisationsfragen. Wir erlebten 1954 ein Berufsnotjahr und kön- nen 1955 als ein Zeichen des Aufstiegs deuten. Niemand wird aber die Entwicklung für 1956 voraussagen, doch sie kann aus dem Vorange- gangenen erklärt werden. Unabhängig von den Einflüssen höherer Gewalt und nicht zu berech- nenden Geschehnissen politischer und wirt- schaftlicher Art, wird jeder Zeitraum das, was wir selbst aus ihm machen. Was zu erreichen ist, hat der jetzige Entwicklungsstand der Ge- schäfte und Neukonstruktionen des Schausteller- gewerbes bewiesen. Ein gleiches zielstrebiges Denken und Handeln ist dem gewachsenen Ein- fluß und dem stets steigenden Ansehen unserer Berufsvereinigung, dem Deutschen Schausteller- bund, zu verdanken. Der Ruf nach der Einheit des Standes und nach der Einigkeit seiner Berufsangehörigen, darf nie verstummen; denn diese Tugenden ge- hören mit zu unserer Lebensfrage. Das Vertrauen des Schaustellerstandes auf seine eigene Kraft ist die Grundlage seiner Zukunft! Im Sinne dieses Wahlspruchs wünschen wir allen Schaustellern, Freunden und Helfern un- seres Standes und seiner Organisation, einen friedvollen Jahreswechsel und rufen ihnen zu: ,,Glück auf allen Wegen in der Saison 1956!" Im Namen des Deutschen Schaustellerbundes E. V. Der geschäftsführende Vorstand: Willy Hirsch, 1. Vorsitzender; Fritz Freiberg, 2. Vorsitzender; Hans Oeser, Hauptgeschäftsführer; Leopold Brand, Bundeskassierer. DER KOMET Pirmasens Seite 9 Bekanntmachung der Hauptgeschäftsstelle der örtlichen Lage des Betriebes oder des für 1. Der Herr Regierungspräsident des Regie- rungsbezirks Arnsberg (Westf.) bat uns, nachfol- gendes Schreiben über die Terminverlegung der Cranger Kirmes 1596 an dieser Stelle bekannt- zugeben: ..Betr. Cranger Kirmes 1956. Auf Grund des § 65 Abs. 1 der Gewerbeord- nung, der durch Erlaß des Herrn Innenmini- sters des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. 1. 1949 I 108 3 4 102/48 erteilten Ermächtigung und nach Anhörung der betref- fenden Wirtschaftskreise Verband ambulanter Gewerbetreibender in Gelsenkirchen und Deut- scher Schaustellerbund E. V. in Herforder- kläre ich mich in Abweichung von meiner Be- kanntmachung vom 28. 5. 1955 (Sonderbeilage zum Stück 21 des Regierungs-Amtsblatts) mit die Aufstellung des Spielgerätes vorgesehenen Raumes dem öffentlichen Interesse widerspricht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Aufstellungsort (Abs. 1) im Hinblick auf den Schutz Jugendlicher ungeeignet ist. Ungeeignet im Hinblick auf den Schutz Jugendlicher sind die nach Absatz 1 genannten Aufstellungsorte insbesondere, wenn sie auf Sportplätzen, in Sporthallen, in Badeanstalten, in Sport- und Ju- gendheimen sowie auf Jahrmärkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen befinden; dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 2. (5) Auf öffentlichen Straßen oder Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten kann der Losbriefverkauf unter Benutzung von zugelas- senen Spielgeräten im Rahmen genehmigter Lotterien zu caritativen oder gemeinnützigen Zwecken abweichend von Absatz 1 genehmigt werden. der Vorverlegung der Cranger Kirmes in Wanne- (6) In den Fällen des Absatzes 3 Halbsatz 2 Eickel auf die Zeit vom 3. bis 7. 8. 1956, einver- standen." 2. In der Ausgabe des Bundesgesetzblattes Teil I Nr. 45 vom 16. Dezember 1955, ist nun- . mehr die dritte Verordnung zur Aenderung der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung vom 12. 12. 1955 verkündet worden. Start Es handelt sich hierbei hauptsächlich um Zahl, Art und Aufstellungsort der Geldspielautomaten. Wir dürfen auf die im § 10 Abs. (2) sowie Abs. (4), letzter Satz, enthaltenen Regelungen für Volksfeste besonders hinweisen. Im übrigen bedingt diese Aenderungsverord- nung, daß die Errichtung von Spielhallen, in denen überwiegend Geldspielautomaten zur Auf- stellung gelangen, in Zukunft nicht mehr ge- nehmigt wird. Dritte Verordnung zur Aenderung der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung. Vom 12. Dezember 1955. Auf Grund des § 33 d Abs. 2 der Gewerbeord- nung in der Fassung des Gesetzes vom 18. De- zember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1080) in Ver- bindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundge- setzes sowie auf Grund des § 15 Abs. 2 des Drit- ten Ueberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 Die Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung vom 22. Mai 1935 (Reichs- gesetzbl. I S. 683) in der Fassung vom 27. April 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 112) wird wie folgt geändert: § 10 erhält folgende Fassung: ,,§ 10 (1) Die Genehmigung zur Aufstellung eines zu- gelassenen Spielgerätes wird nur erteilt, wenn das Gerät SUSIE AID VA 1. in Gast-, Schank- oder Speisewirtschaften, mit Ausnahme von Trinkhallen jeder Art, Speisewirtschaften, Milchtrink- und Imbiẞ- stuben, 2. in Spielhallen, 3. in Wettannahmestellen Buchmacher konzessionierter aufgestellt werden soll. Die Aufstellung von mehr als zwei zugelassenen Spielgeräten für einen Betrieb darf nicht genehmigt werden. (2) Die Genehmigung zur Aufstellung eines zugelassenen Spielgerätes, bei dem im Gewinn- fall Waren verabfolgt werden, kann abweichend von den Vorschriften des Absatzes 1 erteilt wer- den, wenn das Spielgerät auf Jahrmärkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen auf- gestellt werden soll. (3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der Aufsteller oder der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spielgerät aufgestellt wer- den soll, die für die Aufstellung von Spielge- räten erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Aufsteller oder Gewerbetreibende in den letz- ten drei Jahren vor Stellung des Antrages we- gen eines Verbrechens oder wegen eines aus Eigennutz begangenen Vergehens oder wegen Verstoßes gegen § 146 Abs. 1 Nr. 5 der Gewer- beordnung rechtskräftig verurteilt worden ist. (4) Die Genehmigung ist ferner zu versagen, wenn die Aufstellung des Spielgerätes wegen kann die Genehmigung erteilt werden, wenn die Vorstrafen geringfügig sind. Dies gilt nicht, wenn der Antragsteller in den letzten drei Jah- ren vor Stellung des Antrages wegen verbotenen Glücksspieles oder wegen Verstoßes gegen § 146 Abs. 1 Nr. 5 der Gewerbeordnung wiederholt rechtskräftig verurteilt worden ist. (7) In der schriftlich zu erteilenden Genehmi- gung sind der Ort, an dem das Spielgerät auf- gestellt werden darf, sowie etwaige Auflagen, Befristungen und sonstige Beschränkungen für die Benutzung des Spielgerätes anzugeben. In der Regel soll die Auflage erteilt werden, daß die Benutzung des Spielgerätes Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht gestattet werden darf. (8) Die Genehmigung kann zurückgenommen werden: 1. wenn ein aufgestelltes Spielgerät an einem im Zulassungschein bezeichneten Merkmal verändert worden ist. 2. wenn bei Erteilung der Genehmigung nicht bekannt war, daß Tatsachen der in Absatz 3 bezeichneten Art vorlagen oder erst nach Erteilung der Genehmigung Tatsachen die- ser Art eingetreten sind, 3. wenn eine in der Genehmigung enthaltene Auflage nicht beachtet oder Jugendlichen die Benutzung von Spielgeräten entgegen § 7 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Oeffentlichkeit vom 4. Dezember 1951 (Bun- desgesetzbl. I S. 936) gestattet worden ist. (9) Die Genehmigung darf längstens für die Dauer eines Jahres erteilt werden, jedoch nicht über die im Zulassungsschein festgelegte Zu- lassungsdauer hinaus." Artikel 2 Diese Rechtsverordnung gilt auch im Land Berlin, sofern sie im Land Berlin in Kraft ge- setzt wird. Artikel 3 (1) Diese Verordnung tritt mit Beginn des zwei- ten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. (2) Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits erteilten Genehmigungen für die Auf- stellung von mechanisch betriebenen Spielen und Spieleinrichtungen bleiben bis zum Ablauf der in dem Genehmigungsbescheid bestimmten Frist bestehen. Bonn, den 12. Dezember 1955. Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung DREITSCHER REISENDER VEREIN SCHALSTELLER כעס DELSLEUT Westrick Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute Sitz Nürnberg (vorm.Süddeutsch. Verein) Neuaufnahmen: Hans Drelischek, Neumarkt, Opf., Badstr. 3, sgeb. 30. 3. 1910, Luftskooter, Spielbude; Heinrich Metz, Nürnberg, Schwabacher Str. 58, geb. 3. 7. 1932, Kettenflieger Schießhalle. Schumacher. Die außerordentliche Mitglieder- und Jahres- hauptversammlung des Süddeutschen Verbandes