Der Komet 3375 – Seite 10

Seite 10 DER KOMET, Firmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 DIHT nimmt zur Gestaltung des Gewerberechts im ambulanten Gewerbe Stellung Der Deutsche Industrie- und Handelstag schreibt in seinem Tätigkeitsbericht für das Wirt- schaftsjahr 1955/56 über das Ambulante Gewerbe wie folgt: ,,Bei der Neukodifizierung des Titel III mit den Vorschriften über den Gewerbebetrieb im Um- herziehen hat der DIHT besonders auf die Not- wendigkeit einer künftigen umfassenden Revision des Gewerberechts hingewiesen. Insbesondere erscheint der Verbotskatalog bestimmter Waren allzu differenziert und umfangreich. Es sollte an- gestrebt werden, diesen Katalog wesentlich zu vereinfachen und nur echte Gefährdungsfälle, wie z. B. den Vertrieb von Giften, Arzneimitteln, ex- plosiven und leicht entzündlichen Stoffen, bei- zubehalten. Auch die vielfachen Aufgliederun- gen zwischen Feilbieten und Aufsuchen von Be- stellungen usw. sollten möglichst vereinfacht und in eine neue Systematik gebracht werden. Zum Warenverkauf auf Teilzahlung im Um- herziehen ist die Frage aufgetaucht, ob das Auf- suchen von Bestellungen im Anzahlungsgeschäft entweder generell zugelassen oder wenigstens der Ausnahmekatalog für solche Geschäfte auf alle langlebigen Wirtschaftsgüter erweitert werden soll. Da ein normales Abzahlungsgeschäft mit Uebergabe der Ware dabei nicht vorgenommen wird, spricht manches dafür, diese Bestimmung zu lockern. Ein Verkauf auf Abzahlung bleibt ohnehin verboten. Ferner greift der Begriff des ,,Wandergewerbes" nach der 2. Novelle weiter als nach der gegenwärtigen Regelung, so daß u. U. auch das ortsansässige Gewerbe durch die Vorschrift berührt wird. Somit besteht auch im Hinblick auf den Versandhandel - ein vielfaches Interesse daran, die Frage des Aufsuchens von Bestellungen im Abzahlungsgeschäft noch zu überprüfen. Zur weiteren Vereinfachung des Ausweiswe- sens für den Gewerbebetrieb im Umherziehen sieht der Gesetzentwurf der 2. Novelle allein noch den Wandergewerbeschein vor, der nunmehr ,,Reisegewerbekarte" heißen soll. Gegen diese Bezeichnung hat der DIHT zwar Bedenken an- gemeldet, weil der Begriff zu Verwechslungen mit dem Reiseverkehrsgewerbe Anlaß geben kann. Er hat aber die Beschränkung auf dieses alleinige Ausweispapier als solches begrüßt im Interesse der schon lange notwendigen Berei- nigung des Ausweisunwesens. Auf die Beibehal- tung dieses Ausweises konnte aus Gründen der notwendigen Ueberwachungsmöglichkeiten nicht verzichtet werden, selbst wenn in der Praxis Kontrollen nur noch selten vorgenommen wer- den. Jedoch hat sich der DIHT dafür eingesetzt, daß der Ausweis nicht wie vorgesehen - nur für ein Jahr, sondern von vornherein für drei Jahre ausgestellt wird, um die amtliche Ueber- prüfung nicht allzu häufig anzusetzen, sowie schon aus Gründen der Verwaltungsverein- fachung." Umstrittenes Berufsgesetz Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte sich kürzlich in scharfer Form gegen den Gesetzent- wurf über die Berufsausübung im Handel ge- wandt. Nach seiner Ansicht würde das Berufs- gesetz unter anderem die in der Verfassung zu- gesicherte freie Berufswahl beeinträchtigen. Zu der Frage hat nunmehr das Bundesverwal- tungsgericht in einem rechtskräftigen Grundsatz- urteil Stellung genommen und entschieden, daß der Nachweis der Sachkunde für die Eröffnung eines Einzelhandelsgeschäftes nicht verfassungs- widrig ist. Das Urteil führt aus, daß der Nachweis der Sachkunde zwar nicht allein vom Willen des Berufsbewerbers abhängig ist, sondern in erheb- lichem Maße durch seine Fähigkeiten und Per- sönlichkeitswerte beeinflußt wird. Der Sinn des Grundrechts der Freiheit der Berufswahl be- stünde aber nicht darin, die Unterschiede der Persönlichkeitswerte durch Gleichmacherei zu beseitigen, sondern vielmehr darin, gerade dem Leistungsfähigen und Tüchtigen die freie Ent- faltung seiner Persönlichkeit in beruflicher Hin- sicht zu ermöglichen. Persönliche Zulassungsbe- schränkungen können deshalb weder unter dem Gesichtspunkt des Nachweises bestimmter Fähig- keiten, noch unter dem der unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Berufsbewerber das Grundrecht der Freiheit der Berufswahl in seinem Wesensgehalt antasten, weil solche Gesichtspunkte diesem Grundrecht wesensgemäß sind. Bedenken gegen die Wiedereinführung der Preistreibereivorschrift Der Deutsche Industrie- und Handelstag so- wie die Spitzenorganisationen der gewerblichen Wirtschaft haben in einem gemeinsamen Schrei- ben an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Wirtschaftspolitik, für Rechtswesen und Ver- fassungsrecht sowie für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten gegen die erneute beabsich- tigte Einführung einer Strafvorschrift für Preis- erhöhungen in das Wirtschaftsstrafgesetz Stel- lung genommen. Innerhalb einer Marktwirtschaft sei es nicht angängig, so wird erklärt, mit Hilfe des Strafrechts Preispolitik zu machen. In der Marktwirtschaft werde der Preis durch Angebot und Nachfrage am Markt gebildet. Nur in einer gelenkten Wirtschaft werde die Preis- bildung durch Bewirtschaftungsmaßnahmen re- guliert. Vorübergehende Mangellagen könnten durch marktkonforme Mittel beseitigt werden, sofern nicht schon die Automatik der Marktwirt- schaft hierfür sorge. Wenn deshalb die Regie- rungsvorlage des Entwurfes eines Gesetzes zur Aenderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 den Begriff des unangemessenen Entgeltes verwende, verleugne sie nach Ansicht der Verbände das Prinzip der Marktwirtschaft. Da in einer Markt- wirtschaft ein unangemessener Preis nicht denk- bar sei, könne ein solcher Begriff auch nicht als Tatbestandsmerkmal in einer Strafrechtsvor- schrift verwendet werden. Dies sei nicht allein eine theoretische Ueberlegung. Ihre Richtigkeit habe sich bei Anwendung des § 19 des früheren Wirtschaftsstrafgesetzes erwiesen. Trotz inten- siver, anerkennenswerter Bemühungen von Wis- senschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Recht- sprechung sei es nicht gelungen, zu einer ein- heitlichen Auslegung des Begriffs des unange- messenen Preises zu gelangen, so daß es zu einer unterschiedlichen Praxis der Preisüberwachungs- stellen und zu zahlreichen sich widersprechen- den Entscheidungen höherer Gerichte und Ver- Nr. 3375 waltungsbehörden gekommen sei, die zu einer für die Wirtschaft nicht tragbaren Rechtsun- sicherheit geführt hätten. ,,Be- Der für die Ablehnung des damaligen § 3 des Wirtschaftsstrafgesetzes vom Bundestag gebrach- ten Begründung, der Begriff des unangemessenen Entgelts sei nicht anwendbar, glaube der Regie- rungsentwurf nunmehr, so wird von den Spit- zenorganisationen erklärt, durch Einfügung von drei neuen Begriffsmerkmalen, nämlich schränkung des Wettbewerbs", „Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung" oder ,,Aus- nutzung einer Mangellage" begegnen zu können. Nur wenn auf diese Kriterien die Unangemessen- heit des Preises zurückzuführen sei, solle von der Strafvorschrift Gebrauch gemacht werden. Durch Hinzufügung dieser neuen völlig unbe- stimmbaren Begriffe werde die Handhabung der Preisüberwachungsvorschrift nur noch kompli- zierter. Der Regierungsentwurf verkenne einerseits, so wird betont, daß die genannten Tatbestände für den kalkulierenden Kaufmann oder Handwerker nicht so klar und eindeutig seien, als daß er sie zur Vermeidung einer strafrechtlichen Verfol- gung zur Richtschnur seines Handels machen könnte. Es müßte z. B. beim Einkauf von Waren im Einzelfall entschieden werden, ob die Vor- lieferanten des Kaufmanns ihre Preise unter Einfluß einer Wettbewerbsbeschränkung oder in Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung oder einer Mangellage gebildet haben. Die Straf- barkeit eines Kaufmannes solle sich nämlich, wie der Entwurf vorsehe, schon dann ergeben, wenn dergestalt gebildete Preise bezahlt würden. Solche Feststellungen zu treffen, dürfte aber, so wird argumentiert, keinem Kaufmann möglich sein. Sie seien selbst in einer eingehenden volks- wirtschaftlichen Untersuchung nur unter den größten Schwierigkeiten und dann auch nur un- vollständig möglich. Die Spitzenorganisationen weisen weiter dar- auf hin, daß für die neue Preistreibereivorschrift in erhöhtem Maße das gelte, was der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages schon zur Begründung der Ablehnung einer solchen Vor- schrift im Wirtschaftsstrafgesetz 1954 ausgeführt habe, die Praxis der Gerichte und Verwaltungs- behörden hätten nämlich in den letzten Jahren überzeugend bewiesen, daß eine einigermaßen gleichmäßige und der Wirtschaftslage ent- sprechende Anwendung der Preistreibereivor- schrift nicht erreichbar sei. Es hänge vielmehr im Einzelfalle weitgehend von den subjektiven Vor- stellungen oder sogar von der wirtschaftspoliti- schen Ueberzeugung des Verwaltungsbeamten oder Richters ab, ob er einen Preis als angemes- sen bezeichne oder nicht. Dies sei auf dem Ge- biet der Strafjustiz ein unhaltbarer Zustand, Die Spitzenorganisationen haben die Mitglieder der genannten Bundestagsausschüsse gebeten, das Gesetz zur Aenderung des Wirtschaftsstrafgeset- zes 1954 nicht zu verabschieden.. Familienausgleichskasse für den Einzelhandel In einem Rundschreiben vom 13. 4. 1956 stellt die Familienausgleichskasse für den Einzelhandel fest, daß sie im Vergleich zu den übrigen FAK bisher die niedrigsten Vorschüsse, und zwar in Höhe von DM 20,- bezw. DM 25,- je Vollarbeiter, erhoben hat. Die FAK-Einzelhandel beklagt sich darüber, daß sie außer der Aufbringung von 9,5 Mill. DM für die an Berufsangehörige auszuzah- lenden effektiven Kindergelder noch ganz erheb- liche berufsfremde Lasten zu tragen habe, und zwar: Interner Ausgleich (Zuschuß an andere gewerbl. Familienausgleichskassen) Zuschuß für die Landwirtschaft Kindergelder des Ambulanten Handels also rund 47,9 Prozent der eigenen Kindergeld- last des Einzelhandels. Interessant ist danach die Feststellung, daß im gesamten Ambulanten Ge- werbe für 4.120 Kinder Kindergeldzuschüsse ge- zahlt werden. Abschließend gibt die Familienausgleichskasse- Einzelhandel eine Uebersicht über die Zahlung von Kindergeld im Ausland wie folgt: Eine Familie mit 4 Kindern erhält an Kinder- geld monatlich (umgerechnet in DM): ca. DM ca. DM ca. DM das sind zusammen DM 700.000.- 2.600.000,- 1.250.000,- 4.550.000,- DM 50,- DM 66,- Bundesrepublik Deutschland Schweden England Kanada Holland Belgien Italien Frankreich DM 67,- DM 68,- DM 84,- DM 112, DM 125, DM 284,- In der Bundesrepublik wird das Kindergeld vom 3. Kinde an, in England vom 2. Kinde an, in allen übrigen Ländern vom 1. Kinde an gewährt.