Der Komet 3375 – Seite 8

Selte 8 Hinweis auf Berufsfragen Kraftfahrzeugsteuerermäßigung Auf die seit mehreren Jahren, vom Deutschen Schaustellerbund wiederholt gestellten Forderun- gen der Wiedereinführung der Kraftfahrzeug- steuerbefreiung für Schaustellerzugmaschinen erteilt das Bundesfinanzministerium auf die letzte Eingabe den hier veröffentlichten Bescheid. Der Bundesminister der Finanzen Gesch.-Z.: IV A/4S 6030 - 29/56 An den Bonn, den 12. April 1956 Rheindorfer Straße 108 Deutschen Schaustellerbund E. V. Herford Johannisstraße 16 Betr.: Kraftfahrzeugsteuer für Schausteller- Zugmaschinen Bezug: Ihr Schreiben vom 29. Oktober 1955 - Oe/O. - Die Verkehrssteuerreferenten der Herren Fi- nanzminister (Finanzsenatoren) der Länder haben sich bei ihren Sitzungen im Bundesfinanzmini- sterium wiederholt mit der Besteuerung der Schausteller-Zugmaschinen befaßt. Dabei haben sie eine Wiederherstellung der Befreiungsvor- schrift des § 3 Nr. 3 KraftStG 1935 einhellig ab- gelehnt, weil die unter diese Bestimmung fal- lenden Kraftfahrzeuge - im wesentlichen Zug- maschinen des Schaustellergewerbes - heute er- fahrungsgemäß zu Fahrten nicht nur vom Bahn- hof zur Arbeitsstätte und umgekehrt, sondern vielfach auch von Arbeitsstätte zu Arbeitsstätte, also von Ort zu Ort, ferner auch zur Fortbewe- gung anderer Sachen als den von diesen Fahr- zeugen angetriebenen Geräten verwendet wer- den. Die Gefahr des Mißbrauchs dieser Fahr- zeuge zu nicht steuerbegünstigten Zwecken sei zu groß! Die Frage ist erneut bei der Besprechung der Verkehrssteuerreferenten am 19., 20. und 21. Ok- tober 1955 in Bonn erörtert worden. Die Ver- kehrssteuerreferenten bestätigten ihre früher ein- genommene Haltung und sprachen sich ferner einhellig gegen den Antrag auf Zulassung einer tageweisen Versteuerung nach dem Muster der holländischen Regelung aus. Es wurde dabei auch darauf hingewiesen, daß die Kraftfahrzeug- steuer ihrem Wesen nach eine Pauschsteuer sei, die ohne Rücksicht auf den Umfang der tat- sächlichen Benutzung des Fahrzeugs erhoben werde. Hierin könnten für eine Gewerbeart zur Vermeidung von Berufungen anderer Gewerbe- arten keine Ausnahmen gemacht werden. Im übri- gen seien die Finanzämter ermächtigt, die lau- fende Kraftfahrzeugsteuer auf Antrag nahmsweise ganz oder teilweise zu erlassen, wenn der Steuerschuldner infolge seiner schlech- ten Wirtschaftslage zur Entrichtung der Kraft- fahrzeugsteuer, auch in Teilbeträgen, außer- stande sei, auf die Haltung des Kraftfahrzeugs aus beruflichen oder gewerblichen Gründen un- bedingt angewiesen sei und seine wirtschaftliche Existenz durch die Außerbetriebsetzung des Kraftfahrzeugs vernichtet werde. Diese Rege- lung sei, wie die Feststellungen der Praxis erwie- sen hätten, ausreichend, um berechtigten Wün- schen zu entsprechen. aus- Ich bemerke abschließend, daß Schausteller- Zugmaschinen mit fest eingebauter Seilwinde kraftfahrzeugsteuerlich nicht als steuerbefreite selbstfahrende Arbeitsmaschinen im Sinne der Verordnung vom 21. Dezember 1936 über die Befreiung von Arbeitsmaschinen von der Kraft- fahrzeugsteuer (RStBl. 1936 S. 1256) angesehen werden können, weil die Zugmaschinen nach Bauart und Einrichtung nicht nur zur Leistung von Arbeit, sondern auch zur Beförderung von Personen oder Gütern mittels angehängter Fahr- zeuge geeignet und bestimmt sind. Im Auftrage: gez. Dr. Gerns, Ministerialdirigent Beglaubigt 1. Siegel: gez. Gehrmann, Angestellte. Trotz der grundsätzlichen Ablehnung unserer Anträge möchten wir auf die in dem Bescheid von uns in Fettdruck gesetzten Ausführungen hinweisen und bitten alle Berufskollegen, sich in begründeten Fällen auf die Ermächtigung der zuständigen Finanzämter zu berufen. Daß wir mit unseren abgelehnten Anträgen nicht allein dastehen, möge der nachfolgende Vorgang beweisen: DER KOMET Pirmasens a) Antrag des Deutschen Industrie- und Han- delstages auf Kraftfahrzeugsteuerermäßigung infolge des Beförderungsverbotes an Sonn- und Feiertagen. DIHT: Sonntagsfahrverbot steuerlich berücksichtigen Bonn, 8. Mai (VWD) Der Deutsche Industrie- u. Handelstag (DIHT). beantragte in einem Schreiben an das Bundes- finanzministerium eine Kraftfahrzeugsteuerer- mäßigung für die vom Sonntagsfahrverbot be- troffenen Kraftfahrzeuge um 17 Prozent. Der DIHT, der sich damit einem Antrag der Arbeits- gemeinschaft Güterfernverkehr anschließt, ver- tritt den Standpunkt, daß der durch das Sonn- tagsfahrverbot eingetretenen Situation in steuer- licher Hinsicht Rechnung zu tragen sei. Im Ver- kehrsfinanzgesetz habe der Bundesgesetzgeber die von ihm für tragbar gehaltene Mehrbelastung des Kraftverkehrs abschließend geregelt. Es sei daher nicht angängig, durch das Sonntagsfahr- verbot die Kraftfahrzeugsteuer für schwere Last- kraftwagen indirekt zu erhöhen. b) Bericht über den Ablehnungsbescheid des Bundesfinanzministeriums. Die Forderung des Güterfernverkehrs und des DIHT auf Ermäßigung der Kfz-Steuer für Last- kraftwagen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen, die ab 1. Mai nicht mehr an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen verkehren dürfen, wird vom Bundesfinanzministerium ab- gelehnt. Die für Sonn- und gesetzliche Feiertage in Kraft getretene Betriebsuntersagung für Schwerstfahrzeuge sei nicht durch die Verwal- tungsbehörde, sondern durch den Gesetzgeber verhängt worden. Im übrigen sei nach Auffas- sung des BFM die Kfz-Steuer nicht an die Fahr- leistung gebunden. Eine Kfz-Steuerfreiheit für 65 Tage im Jahr sei daher nicht zu vertreten. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hinge- wiesen, daß die Kfz-Steuer auch dann abgeführt werden muß, wenn das Fahrzeug das ganze Jahr über stilliegen würde. Internationaler Verein reis. Schausteller und Berufskollegen zu Hamburg von 1884 E. V. Protokoll über die Mitgliederversammlung des Intern. Vereins reisender Schausteller und Berufs- kollegen zu Hamburg von 1884 E. V., Ham- burg, im Hotel,,Holstenwall" (früher Mau), am 7. März 1956, 17 Uhr. Vorsitzender Kollege Otto Jaeger eröffnete ge- gen 17.10 Uhr die gutbesuchte Mitgliederver- sammlung und hieß alle Vereinsmitglieder herz- lich willkommen. Sein besonderer Gruß galt Herrn Dr. Zorn und ferner dem Kollegen Bötti- cher aus Hannover. Nachdem Kollege Jaeger auf die Punkte der Tagesordnung hingewiesen hatte, übergab er zum Thema: Was muß der Schau- steller vom Recht wissen?", Herrn Dr. Zorn das Wort. Herr Dr. Zorn bedankte sich zunächst für die Freundlichkeit, daß man ihm die Gelegenheit gab, einmal vor Schaustellern zu reden, und be- merkte, daß er trotz seiner Krankheit bemüht ist, sein Versprechen zu halten. Er sprach zunächst darüber, daß der Schau- steller Kaufmann ist, wenn sein Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert und er seine Firma in das Handelsregister ein- tragen läßt. Aber auch wenn er kein Kaufmann ist, empfiehlt es sich, alle Regeln eines kaufmän- nischen Betriebes zu beachten. Rechtsanwalt Dr. Zorn wies besonders darauf hin, daß es vor allem wichtig ist, nach einer Vereinbarung sofort Schlußschein zu erteilen, d. h., daß man sofort schriftlich bestätigt, was mündlich verhandelt oder vereinbart wurde. Es gäbe keine Möglich- keit, von einem Vertrage zurückzutreten, das Angebot ist sofort angenommen, es sei denn, daß man sich ausdrücklich eine bestimmte Frist vor- behalten hat. Außer diesem Hinweis sagte er, daß es empfehlenswert sei, beim Eingehen von besonders schwierigen Verträgen einen Rechts- kundigen hinzuzuziehen. Er streifte dann das neue Gesetz der soge- nannten Gleichberechtigung und meinte, daß auch für den Schausteller diese Gleichberechti- gung bedeutsame Aenderungen gebracht habe. Es hieß einmal, der Mann hat die Entscheidung, und nun haben beide die Entscheidung. Die neuen Nr. 3375 Regelungen der Entscheidungen von Mann und Frau zueinander besagen ferner, daß die Frau heute sagen kann, ich will einen anderen Wohn- sitz haben. Der vernünftigste Teil ist natürlich, daß immer der Wohnsitz des Ehemannes gilt, Die Frau kann heute sagen, ich will einen Dop- pelnamen führen, z. B. Meyer/Schulze. Dieses kann auch manchmal berufliche Gründe haben. Während sie den Behörden gegenüber den Na- men ihres Mannes führen mußte, ist es heute an- ders geworden, die Frauen können den eigenen Namen behalten. Dr. Zorn bemerkte, eine Frage, die den Schau- steller ganz besonders interessiert, ist, daß der Mann heute nicht mehr verlangen kann, daß seine Frau unentgeltlich im Geschäft mitarbei- tet. Die Arbeit der Frau muß geldlich gewertet und vergütet werden, selbstverständlich regelt sich mit dem guten Ehemann das alles von allein. Haben Mann und Frau zusammen ein Ge- schäft, so haften sie für die Schulden gegensei- tig nicht. Er bemerkte weiter, daß heute das Ge- halt, das der Ehemann seiner Frau zahlen muß, auf Verlangen des Gläubigers gepfändet werden kann. Es ist zweckmäßig, wenn es sich um einen größeren Betrieb handelt, daß solche Fragen ge- setzlich geregelt werden, d. h., daß sich der Ab- schluß eines Gesellschaftsvertrages empfiehlt. Soll die Haftung beschränkt werden, so empfiehlt sich eine Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung zwischen Mann und Frau. Zu der damaligen Schlüsselgewalt, die eine Frau besaß, erklärte er, daß dieses besagte, daß die Frau den Mann in allen häuslichen Ange- legenheiten vertrat. Wenn die Frau Schulden machte, so mußte der Mann sie bezahlen. Das hat aufgehört. Es muß heute jeder selbst be- zahlen, was er schuldet. Der Mann ist außerdem heute nicht mehr berechtigt, seiner Frau eine Tätigkeit in einem Betrieb zu verbieten. Erge- ben sich natürlich schwerwiegende Gründe, so kann er bei solchem Vorliegen mit der Schei- dungsklage drohen. Auf Wortmeldung des Kollegen Eberhard sagte Dr. Zorn noch zu diesem Punkt, daß wir heute alle Gütertrennung haben. Zu dem Thema Erbrecht erwähnte er, daß es sehr wichtig sei, daß ein Testament vorliege. Zu dem gesetzlich festgelegten Erbrecht gab Dr. Zorn, an Hand von interessanten Beispielen, Rat- schläge über Auswirkungen beim Ableben eines Ehegatten im Geschäftsleben, wenn kein Testa- ment vorliegt. Es gibt zwei Arten von Testamen- ten, das eigenhändige Testament und das no- tarielle Testament. Wichtig sei, daß alles klar und deutlich niedergeschrieben wird und mit Ort, Datum und Unterschrift versehen ist. Dr. Zorn empfiehlt, es nicht zu Hause in die Schublade zu legen, sondern es beim Amtsgericht, Abt. für Nachlaẞsachen, zu hinterlegen. Das gemeinsame Testament, nur für Eheleute, besagt z. B., daß meine Frau und ich uns gegenseitig zu Erben einsetzen. Vorsitzender Jaeger sagte Herrn Rechtsanwalt Dr. Zorn recht herzlichen Dank für seinen Vortrag. Mit Punkt 3 der Tagesordnung kam der Vor- sitzende zum Frühlingsmarkt, der wie inzwischen bekannt wurde, vom 24. 3. bis zum 8. 4. 1956 ver- legt wurde, zu sprechen. Die Behörde war in einer schwierigen Lage, da das Heiligengeist- feld zu der Zeit noch in einer Verfassung war, daß der Frost stark in der Erde saß. Durch die Toilettenfrage, Pflocksetzung usw. war die Ver- legung eine Notwendigkeit. Kollege Jaeger er- wähnte, daß er diese Nachricht erst spät am vorigen Freitagabend erhielt. Eine Mitglieder- versammlung einzuberufen, war nicht möglich, da das Amt für Marktwesen mit dem Domaus- schuß eine Sitzung hatte und hierzu schon am Montag, dem 27. 2. 1956, unsere Stellungnahme wünschte. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß alles sich zum besten auswirken möge, und fügte hinzu, daß die Platzverteilung nunmehr am 14. 3. 1956 stattfindet. Es blieb somit die eine Frage offen, die Gestaltung der Reklame. Zu der Reklameangelegenheit ist von unserem Verein eine Kommission gebildet worden, die mit den Kollegen des VAGD getagt hat. Bevor Kollege Hanne Franke als Sprecher der Reklamekommis- sion berichtete, wurde das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung verlesen und einstimmig gutgeheißen. Kollege Franke berichtete über die zur Debatte stehenden Reklamefragen und darüber, daß, bis auf die Abbrennung eines 3. Feuerwerkes am letzten Freitag des Frühlingsmarktes, Ueberein- stimmung erzielt wurde. Das 1. Feuerwerk steigt