Der Komet 3386 – Seite 7

Nr. 3386 DER KOMET Pirmasens stripatue.ne Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.0. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford I. W. Nr. 2937 - Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Bekanntmachung der Hauptgeschäftsstelle Nachstehend geben wir die Neufassung der Richtlinien für die Zulassung mechanisch betrie- bener Spielgeräte vom 21. August 1956 bekannt. Es darf darauf hingewiesen werden, daß es sich bei dieser Neufassung zunächst nur um Spielge- räte handelt, bei denen Geld verabfolgt wird. Derartige Spielgeräte dürfen bekanntlich in der Regel auf Volksfestveranstaltungen nicht aufge- stellt werden. Um Mißverständnissen vorzubeugen, gilt diese Neufassung nicht für Spielgeräte, die auf Volks- festveranstaltungen und dergleichen Aufstellung finden und bei denen Waren verabfolgt werden. Neufassung der Richtlinien für die Zulassung mechanisch betriebener Spielgeräte (1956) Bek. d. BMI v. 21. 8. 1956 VBI 461 665 A - 819/56 - Nachstehend gebe ich die Neufassung der Richtlinien für die Zulassung mechanisch be-- triebener Spiele und Spieleinrichtungen vom 31. 7. 1956 bekannt: Der Bundesminister für Wirtschaft II C 33442/56 Bonn, den 31. Juli 1956 Betr.: Neufassung der Richtlinien für die Zulas- sung mechanisch betriebener Spielgeräte (1956). Auf Grund von § 13 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung in der Fassung vom 27. April 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 112) wird der Ziffer I des Abschnittes A der Richtlinien für die Zulassung mechanisch betrie- bener Spielgeräte vom 24. Juli 1951 in der Fas- sung vom 19. August 1953 (BWMBI. S. 273, GMBI. S. 421) und vom 24. März 1954 (BWMBI. S. 114, GMBI. S. 235) im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Innern folgende Fas- sung gegeben: I. Für Spielgeräte, bei denen Geld verabfolgt wird: 1. Durch die Zulassung sollen der Spieler vor Übervorteilung geschützt und die berechtigten Interessen der Hersteller und der Aufsteller berücksichtigt werden. 2. Spielgeräte können unabhängig davon zuge- lassen werden, ob der Erfolg des Spielers von seiner Geschicklichkeit oder Zufall abhängt. vom 3. Das Spielgerät muß folgende Bedingungen erfüllen: a) Es muß so eingerichtet sein, daß der Spiel- ablauf mindestens 15 Sekunden dauert. Der Spielablauf beginnt, wenn der über Ge- winn und Verlust entscheidende Mechanis- mus ausgelöst wird. Er endet mit der endgültigen Entscheidung über Gewinn und Verlust. Als endgültige Entscheidung gilt die Entscheidung, die nach Ausnutzung aller in den Spielregeln angegebenen Möglichkeiten fällt. Werden die in den Spielregeln angegebenen Mög- lichkeiten nicht ausgenutzt, so endet das Spiel mit dem Ablauf der 15. Sekunde. den Managern und Direktoren hoffnungslos ab- hängig machten. Von RINGLING ist freilich nichts mehr zu ho- len. Artisten, die einen Vertrag mit diesem Rie- sencircus machten, konnten nicht ahnen, daß ihnen gerade bei diesem glänzend renommierten Unternehmen so etwas passieren würde. to Walter Curth. b) Der Einsatz für ein Spiel beträgt 0,10 DM; er muß in einem Geldstück bestehen. c) Der Höchstgewinn in einem Spiel darf 1. DM nicht überschreiten. d) Bei einem Spielgerät mit einer Spieldauer von weniger als 30 Sekunden muß der mathematisch berechnete Wert der Rück- zahlung bei Spielen, wenn auf deren Ablauf nicht wird, mindestens 60 Seite 7 senen Ortschaften ein, wobei aber der Begriff der geschlossenen Ortschaft überprüft und be- sonders hergestellte Umgehungs- und Durch- gangsstraßen dem Schnellverkehr geöffnet blei- ben müßten. Für Omnibusse und Lastwagen sind detaillierte Vorschläge gemacht, die die Über- holvorgänge zwischen schweren Fahrzeugen ver- meiden und zwischen leichten und schweren Fahrzeugen erleichtern sollen. Für Pkw und Leichtfahrzeuge wird außerhalb geschlossener Ortschaften eine Begrenzung abgelehnt. Kuhle-Kirmes in Gefahr? Die Bonner Altstadtkirmes, die,,Kuhle-Kir- mes", ist in Gefahr. Bis jetzt war das Markt- amt nicht in der Lage, den Schaustellern einen Platz zuzuweisen. Das früher benutzte Gelände zwischen Sandkaule, Doetschstraße und Josefstraße steht nicht mehr zur Ver- fügung. Die wachsende Altstadt hat den Kir- mesplatz verdrängt. Seit Wochen bemühen sich Marktamt und Ver- band des ambulanten Gewerbes, einen Ausweg zu finden. Verschiedene Vorschläge wurden ge- macht. Sie stießen auf Widerspruch beim Ord- nungsamt, der Polizei oder dem Liegenschafts- amt. Auch die Verhandlungen des Landesver- der Einsätze betragen. Die praktische Ein- bandes und des Bonner Verbandes des enu- haltung dieser Bedingung wird bei 1.000 Spielen, auf deren Ablauf nicht eingewirkt wird, geprüft. Läßt sich der Wert der Rück- zahlung nicht berechnen, muß der Rückzah- lungswert (mindestens 60 v. H. der Einsätze). bei mindestens 1000 Spielen ermittelt werden. e) Bei einem Spielgerät mit einer Spieldauer von weniger als 30 Sekunden darf das mathematisch berechnete Verhältnis der Anzahl der gewonnenen Spiele zur Anzahl der verlorenen Spiele nicht kleiner als 1:4. sein. Die praktische Einhaltung dieser Be- dingung wird bei mindestens 1000 Spielen, auf deren Ablauf nicht eingewirkt wird, ge- prüft. Läßt sich das Trefferverhältnis nicht berechnen, darf bei mindestens 1000 Spie- len dieses Verhältnis (1:4) nicht unterschrit- ten werden. f) Bei einem Spielgerät mit einer Spieldauer von mindestens 30 Sekunden muß das Ge- winnverhältnis mindestens 50 v. H. betra- gen. Für jeweils weitere 30 Sekunden kann das Gewinnverhältnis sich um je 10 v. H. verringern. Die praktische Einhaltung dieser Bedingung wird bei 1000 Spielen, auf deren Ablauf nicht eingewirkt wird, geprüft. Spielgeräte mit einer Spieldauer von mindestens 30 Sekunden, fallen nicht unter die Be- dingung 3. e). Bei einem Spielgerät, bei dem der Wert der Rückzahlung mathematisch nicht berech- net werden kann, werden die Rückzahlungs- ergebnisse bei mindestens 1000 Spielen zu- grunde gelegt. g) Die Aussichten auf Treffer und Gewinn müssen bei jedem Spiel gleich sein. h) Für mechanisch betriebene Schießstände gelten die unter 3. a), d), e), f), angeführten Zulassungsgrundsätze nicht. i) Die spielwichtigen Teile des Spielgerätes müssen so gebaut oder gesichert sein, daß sie mit einfachen Mitteln (z. B. von Hand, mit einfachen Werkzeugen) nicht verändert werden können. 4. Die Zulassungsdauer einer Bauart soll drei Jahre nicht überschreiten. Im Auftrage: Dr. Rother. Geschwindigkeitsbegrenzung im Straßenverkehr befürwortet Wie bereits der Tagespresse zu entnehmen war, wird die Wiedereinführung von Geschwindig- keitsbegrenzungen im Straßenverkehr vom Deut- schen Industrie- und Handelstag grundsätzlich befürwortet. Der DIHT vertritt in einer Stellung- nahme an den Bundesverkehrsminister die An- sicht, daß die deutsche Wirtschaft mit Sorge die ansteigende Kurve der Straßenverkehrsun- fälle verfolgt. Im Hinblick auf die Verkehrsopfer und die schweren wirtschaftlichen Schäden, die durch die Unfälle hervorgerufen werden, sei die Wirtschaft zur Unterstützung aller Maßnahmen bereit, die auf diesem Gebiet Besserung ver- sprechen. Im einzelnen setzt sich der DIHT für eine ein- heitliche Höchstgeschwindigkeit in geschlos- lanten Gewerbes führten nicht zu einem ab- schließenden Ergebnis. Das Liegenschaftsamt ist bereit, einen Teil des Klinikgeländes an der Theaterstraße herzugeben, wenn die Bauleitung der Beethovenhalle ihre Zustimmung gibt. Diese Zustimmung war jedoch nicht zu erreichen. Inzwischen hat die Mehrzahl der Schausteller sich nach anderen Geschäftsmöglichkeiten um- gesehen. Sie müssen gerade in diesem regenrei- chen Jahr jede Gelegenheit nutzen, ihren Unter- halt für den Winter zu sichern. Sie können sich nicht der Gefahr aussetzen, daß an einem Sonn- tag ihre Geschäfte ruhen.,,So wird es nur eine kleine Kirmes werden", urteilte Oberamtmann Vogel vom Marktamt. An erster Stelle rangierte der Stiftsplatz. Aber er wäre für einen Kirmesplatz zu klein gewe- sen. Große Fahrgeschäfte könnten wegen der Baumbepflanzung dort nicht aufbauen. Polizei und Ordnungsamt lehnten wegen der Verkehrs- gefahren ab, die den Platz an allen vier Seiten bedrohen. Auch Abstellmöglichkeiten für die Fahrzeuge der Schausteller sind nicht da. Der Lärm sei für die Nachbarschaft nicht zumut- bar, argumentierte das Ordnungsamt. Ein wei- terer Grund, der Stiftsplatz wird nachts als Parkplatz für Fernlaster benutzt. Das unbebaute Gelände zu beiden Seiten der Maargasse erhielt keine Zustimmung, weil der Verkehr vom Berta-von-Suttner-Platz her an- geblich nicht umgelenkt werden kann. Das Stra- Benverkehrsamt gab außerdem zu bedenken, daß der vordere Teil an der Bonngasse bewachter Parkplatz und der Platz an der Jakobstraße nicht ganz enttrümmert sei. Die Keller müßten auf ihre Tragfähigkeit geprüft werden. Das Feh- len der Bürgersteige in der Maargasse wurde als weiterer Hinderungsgrund angeführt. Das Gelände zwischen Doetschstraße, der Brücke und dem Rhein fand nicht die Zustim- mung des Liegenschaftsamtes, da hier gebaut werden soll. Polizei und Ordnungsamt hegten Bedenken wegen des Verkehrs auf der Brücke. - Das Rheinufer nördlich der Brücke wurde vom Liegenschaftsamt nicht freigegeben. Zum letzten Mal? ,,Es ist nicht so, daß wir die Kirmessen aus- rotten wollen", sagte Oberamtmann Becker.,,Es ist einfach kein Platz mehr da. In Endenich muß- ten wir wegen der Kirmes drei Straßen sper- ren. In Poppelsdorf war es lebensgefährlich." ,,Wer übernimmt die Verantwortung, wenn ein Kind überfahren wird?", argumentierte man beim Straßenverkehrsamt, Gerade für die Kin- der soll der Kirmesplatz ja aufgebaut werden. Bleibt zu hoffen, daß das Hochbauamt der Stadt ein Stückchen des brachliegenden Gelän- des der Beethovenhalle freigibt. Dann wäre die Kirmes wenigstens für dieses Jahr noch einmal gerettet. Für das kommende ist die Kuhle-Kir- mes schon nicht mehr im Jahreskalender der Schausteller aufgeführt, wie Oberamtmann Vo- gel mitteilte. Auch die Kirmes am Tannenbusch wird nicht mehr vermerkt. Platz gibt es zwar genug am Tannenbusch. Er gehört der Bundesvermögens- verwaltung, die schon in diesem Jahr Schwie- rigkeiten machte.,,Sollten die Kirmessen in Bonn wirklich zum Aussterben verurteilt sein?", fragt man bedauernd.