Der Komet 3386 – Seite 8

Selte 8 DER KOMET Pirmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Sitzung des Bundesvorstandes des Deutschen Schaustellergewerbes in der HAGD in München am 17. September 1956 Es ist in Aussicht genommen, am Montag, dem 17. September 1956, in München eine Sitzung des Bundesvorstandes des Deutschen Schaustellergewerbes in der HAGD abzuhalten. Ein späterer Termin während des „Münchner Oktoberfestes" ist leider aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Wir bitten die Vorstandsmitglieder, sich für diesen Termin freizuhalten. Einzelheiten über Uhrzeit, Tagungslokal und Tagesordnung werden wir sobald als möglich schriftlich mitteilen. Der Bundesvorstand der HAGD. Kongreß der Werbeverkäufer in Dortmund vom 26. bis 28. August 1956 Wie bereits angekündigt, fand in der Zeit vom 26. bis 28. August 1956 in der westfälischen Wirt- schafts-Metropole Dortmund, der diesjährige Werbeverkäufer-Kongreẞ statt. Der Bundesvor- sitzende Peter Biermann und der Hauptge- schäftsführer Dr. Niediek waren anwesend. Auf der Kundgebung am 27. August 1956 hiel- ten die Landesfachvorsitzenden Addi Voigt, Düsseldorf, und Roderich Gierz, Berlin, grund- legende Referate über die volkswirtschaftliche Bedeutung des ambulanten Werbeverkaufs, über die Stellung des Werbeverkäufers in der heuti- gen Wirtschaft sowie über die psychologischen Voraussetzungen dieses Berufes. Die Vorträge wurden mit großem Interesse und Beifall aufge- nommen. Etwa 200 Delegierte aus dem gesamten Bun- desgebiet und Westberlin waren zu dem Kongreẞ erschienen. Auch die Behörden, die Finanzver- waltung, die Presse, der Rundfunk sowie die po- litischen Parteien waren vertreten. Herr Gierz verlas eine Grußadresse des Senators für Wirt- schaft in Berlin, welche die Einladung enthielt, den nächstjährigen Kongreß in Berlin abzuhal- ten. Ein Vertreter der Stadt und ein Vertreter der Industrie- und Handelskammer Dortmund begrüßten die Versammlung, anerkannten auch von sich aus die Bedeutung des Berufszweiges und sagten Entgegenkommen wegen der Platzzu- teilung in Dortmund zu. Der Vorsitzende der Ar- beitsgemeinschaft der selbständig Schaffenden der SPD in Essen, setzte sich insbesondere für eine gesetzliche Verankerung der Altersversor- gung der ambulanten Gewerbetreibenden ein. Die Leitung der Arbeitstagung bestand aus den Kollegen Voigt, Peters und Wiechers und spä- ter aus den Kollegen Schneider, Peters und Pip- pong. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzen- den Heinrich Greven, erstattete der zurück- getretene Vorsitzende Jakob Schattevo einen kurzen Tätigkeitsbericht, woraus insbesondere zu entnehmen war, daß er fruchtbringende Arbeit deshalb nicht leisten konnte, weil die ihm zuge- sagten Geldmittel nicht zur Verfügung standen. Die Generaldebatte über die bisherige und zu- künftige Tätigkeit des Bundesfachvorsitzenden war außerordentlich lebhaft und vielseitig. Wie- derholt mußte Herr Dr. Niediek eingreifen und eine objektive Darstellung der Sachverhalte ge- ben, da aus der Debatte hervorging, daß die De- legierten leider vielfach eine unrichtige Vorstel- lung von der Tätigkeit des Bundesfachvorsitzen- den in der HAGD hatten. Dr. Niediek führte aus, daß der Bundesfachvorsitzende satzungsgemäß lediglich als Berater der HAGD zu fungieren habe, während die fachliche Betreuung der Mit- glieder durch die Landesverbände und deren Un- tergliederungen zu erfolgen habe. Eine endlose Debatte wurde über die Frage ausgelöst, ob der Bundesfachvorsitzende seine Tätigkeit ohne be- sondere Bezahlung ausüben solle, oder ob ihm nennenswerte finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müßten. Nach den Erfahrungen der Vorjahre kann allerdings nicht damit ge- rechnet werden, daß die aufzubringenden finan- ziellen Mittel für eine besondere Aktivität des Bundesfachvorsitzenden ausreichen. Es wurde deshalb im Endergebnis auf die Festlegung von Beiträgen, Umlagen oder Spenden abgesehen. Der Bundesfachvorsitzende wird in Zukunft seine Tätigkeit entsprechend der zur Verfügung stehenden Mittel einrichten. Sollten nicht genü- gend Mittel zur Verfügung stehen, wird der Bundesfachvorsitzende sich auf die ihm satzungs- gemäß obliegende Beratung der HAGD be- schränken müssen. Als Bundesfachvorsitzenden wählte der Kon- greß mit überwiegender Mehrheit den Kollegen Willi Schneider, Kassel, Westring 64. Als Beiräte wurden gewählt der Kollege Roderich Gierz, Berlin, Schreyer, Frankfurt a. M., Hohmann, Hannover, und Pippong, Köln. Außerdem gehört Herr Peters, Berlin, als Verbindungsmann der Berliner Organisation dem Vorstandsgremium an. Als Tagungsort für den nächstjährigen Kongreß wurde Berlin bestimmt. Nach der Erledigung der eingebrachten An- träge, die in der Hauptsache nur organisatorische Fragen zum Gegenstand hatten, wurden auch die Berufs- und Fachfragen ausführlich behandelt. Hierzu gab insbesondere ein Schreiben des Ge- schäftsführers Dr. Müller in Hagen Anlaß, der auf die Problematik der Bezeichnungen ,Werbeverkäufer", „Neuheitenverkäufer", „,Spe- zialist", im Bezug auf die Marktordnungen hin- wies, die nur die Zulassung von Neuheitenver- käufer vorsehen. Er machte auch darauf auf- merksam, daß immer wieder festgestellt werden könne, daß Werbeverkäufer nicht nur eine oder zwei Warentypen, sondern vielmehr eine ganze Reihe von Warensorten feilbieten, wodurch die Frage akut wird, ob diese Händler nicht ins- besondere marktrechtlich als Kurzwarenhändler angesehen werden müssen. Auch die Frage der Turnusplätze sowie die Ausgabe wurde von Spezialisten-Ausweisen ernstlich geprüft. Dr. Niediek nahm zu diesen Fragen wiederholt Stellung und trug von sich aus vor, daß auf Bun- desebene für den Werbeverkauf nur insofern ge- arbeitet werden könne, als durch die HAGD in Bonn versucht würde, auf die gesetzgeberischen Maßnahmen besonderen Einfluß zu gewinnen. Er wies auf die veränderte Fassung des § 56, Abs. 2, Ziffer 11 der Gewerbeordnung hin, wonach künftig auch der Vertrieb von Bestecken mit Silberüberzügen sowie der Vertrieb von Eloxal- Schmuck im ambulanten Gewerbe allgemein ge- stattet würde. Auch die Frage des Wanderlagers, die eine erhebliche Änderung erfahre, sei für den Werbeverkauf von Bedeutung. Dr. Niediek wies schließlich darauf hin, daß auf Veranlassung der HAGD der Herr Bundesminister für Wirtschaft den Deutschen Städtetag veranlaßt habe, sich für Nr. 3386 die Erhaltung der Verkaufsplätze auf öffent- lichen Straßen und Plätzen, einzusetzen. Es be- stand Klarheit darüber, daß die Platzbeschaffung im allgemeinen und grundsätzlich Angelegenheit der Landesverbände und ihrer örtlichen Unter- gliederungen sein müßte. Der Westdeutsche Rundfunk brachte am 27. und 28. August 1956 Berichte über den Kongreß, über die dort behandelten Fragen und wies auf die volkswirtschaftliche Bedeutung des Werbe- verkaufs hin. Auch in der Presse des Ruhrgebie- tes fand der Kongreß entsprechende Würdigung. Alles in allem ist festzustellen, daß der Kon- greß die sich gestellten Aufgaben und Ziele er- füllte. Die Arbeitstagung wurde von dem Vorsitzen- den Schneider mit geziemendem Dank an alle Beteiligten am 28. August 1956, 19.00 Uhr, ge- schlossen. Ein zünftiger Festball unter dem Motto:,,Der Kongreß tanzt", beendete die bedeu- tungsvollen Tage der Werbeverkäufer zu aller Zufriedenheit. Glasscheiben für Allwetterschutzverdecke an Zugmaschinen Hierzu teilt der Herr Bundesminister für Ver- kehr mit Rundschreiben vom 30. Juli 1956 Aktz.: StV 74025 D/ 56 - folgendes mit: ,,Zu nachstehendem Schreiben der Firma Dieteg GmbH. vom 12. Juli 1956- ,Unter Bezugnahme auf den § 40 der am 30. 4. 1956 verkündeten neuen Fassung der StVZO bitten wir Sie um Nachricht, ob Windschutz- scheiben und Seitenscheiben in Wetterschutz- verdecken für Ackerschlepper und Straßen- zugmaschinen, deren Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht überschreitet, unbedingt aus Si- cherheitsglas bestehen müssen. Im § 40 werden Fahrzeuge unter 20 km/h nicht gesondert an- gesprochen, während beim § 41 (Scheibenwi- scher) Fahrzeuge unter 20 km/h direkt ange- sprochen werden. Da wir Wetterschutzverdecke in Serie ferti- gen, bitten wir höfl, um schnellmögliche Be- antwortung obiger Frage. habe ich dem Einsender zunächst folgendes mit- geteilt: ,,Durch die Änderung des § 40 StVZO mit Ver- ordnung vom 14. März 1956 ist die Frage, ob bei Verwendung von Wetterschutzverdecken Sicherheitsglas erforderlich ist, nicht berührt worden. Bisher ist die Vorschrift des § 40, Abs. 1 StVZO, über die Beschaffenheit der Scheiben offenbar nicht dahin ausgelegt wor- den, daß bei Wetterschutzverdecken Scheiben aus Sicherheitsglas erforderlich sind. Es fragt sich jedoch, ob eine derartige Auslegung auch weiterhin vertretbar ist. Angesichts der zu- nehmenden Verkehrsdichte muß der Fahrzeug- führer auch bei langsam laufenden Fahrzeugen nach allen Seiten, insbesondere aber nach ausreichend Beobachtungsmöglichkeit haben. Das erscheint jedoch nur dann erreich- bar, wenn ausreichend dimensionierte Scheiben vorhanden sind; an Windschutzscheiben wird auf einen Scheibenwischer nicht verzichtet werden können. vorn, Ich habe Ihr Schreiben zum Anlaß genommen, eine grundsätzliche Klarstellung herbeizufüh- ren. Zu gegebener Zeit werde ich weitere Mit- teilung folgen lassen." Da wir gebeten worden sind, unsere Stellung- nahme zu diesem Fragenkomplex alsbald einzu- reichen, bitten wir, uns Ihre Auffassung hierzu ehestens mitzuteilen. Falsches Ueberholen an Straßenbahnhaltestellen Oberlandesgericht Hamm gegen eine weit- verbreitete Verkehrssünde -. Unzulässiges Überholen liegt nach einem Ur- teil des Oberlandesgerichts Hamm auch dann vor, wenn ein Kraftfahrer an einer vor einer Straßenbahnhaltestelle wartenden Fahrzeugko- lonne links vorbeifährt und sich unmittelbar hin- ter den haltenden Straßenbahnzug setzt. Begründung: Zum Überholen gehöre zwar in der Regel, daß sich der Überholte selbst fort- bewege. Als in Bewegung befindlich gelte aber auch ein Fahrzeug, das nur kurz abgestoppt habe, ohne seine Position auf der Fahrbahn auf- zugeben. Wörtlich heißt es in dem beachtens- werten Urteil (2 Ss 680/55): „Eine Überholbewe- gung muß im Interesse des fließenden Verkehrs grundsätzlich schneller ausgeführt werden, erfor-