Der Komet 3390 – Seite 7

Nr. 3390 »DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.v. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 2937 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 - Hauptvorstandssitzung Gemäß Beschluß des Hauptvorstandes des Deutschen Schaustellerbundes E. V., findet die nächste Hauptvorstandssitzung am Mittwoch, dem 24. Oktober 1956, in Bremen statt. Sitzungslokal: Restaurant „Zum Minister", Bremen, Findorfstraße (unmittelbar am Freimarkt- gelände. Sitzungsbeginn: Mittwoch, den 24. Oktober 1956, vormittags 9.30 Uhr. Einladungsschreiben nebst der vorläufigen Tagesordnung gehen zwischenzeitlich den Haupt- vorstandsmitgliedern zu. Zimmerbestellungen in der gewünschten Preislage können über den ,,Verkehrsverein Bremen", Bremen, Verkehrspavillon am Hauptbahnhof, aufgegeben werden. Nur bei rechtzeitigen persön- lichen Anmeldungen über den Verkehrsverein Bremen ist die Bereitstellung von Übernachtungs- möglichkeiten gewährleistet. Die Herren des Hauptvorstandes sind höflichst eingeladen. Um eine möglichst vollzählige Sitzungsteilnahme wird gebeten. Die Entsendung eines Stellver- treters im Behinderungsfalle ist erwünscht. Der geschäftsführende Vorstand: Hirsch, 1. Vorsitzender, Eberhard, stellv. Vorsitzender, Schmock, stellv. Vorsitzender, Brand, Bundeskassierer, Oeser, Hauptgeschäftsführer. Mitteilungen der Hauptgeschäftsstelle I. Die in der KOMET-Ausgabe vom 10. Okto- tober 1956 erwähnten Steuersenkungsmaß- nahmen sind inzwischen Gesetz geworden. Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 44 vom 6. Ok- tober 1956 wurden folgende Gesetze verkün- det, die seit dem 7. Oktober 1956 in Kraft ge- treten sind. 1) Gesetz zur Änderung des Einkommensteuer- gesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes; 2) Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe .,Notopfer Berlin"; 3) Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuer- gesetzes; 4) Siebentes Gesetz zur Änderung des Umsatz- steuergesetzes. Im wesentlichen sind damit alle Steuersen- kungsmaßnahmen gesetzeskräftig geworden, die im KOMET vom 10. Oktober 1956 auf Seite 7 aufgezeigt wurden. igt w II. Am 5. und 6. Oktober 1956 trat der Arbeits- ausschuß,,Fliegende Bauten" im Fachnormen- ausschuß Bauwesen in München zu seiner ordentlichen Sitzung zusammen. Zur Beratung standen: a) die zur Veröffentlichung bestimmte Fas- sung des Norm-Entwurfs DIN 4112 Blatt 1 (Fliegende Bauten, Richtlinien für Bemes- sung, Ausführung und Berechnung). b) der Norm-Entwurf DIN 4112 Blatt 2 (Flie- gende Bauten, Richtlinien für Bemessung Ausführung und Konstruktion). Der Sitzungstermin und -Ort waren absichtlich mit dem fachlich interessierenden Oktoberfest in München verbunden worden. Das Schaustellergewerbe vertraten die dem Deutschen Schaustellerbund E. V. angehörenden Kollegen Otto Barthel, Berlin, Otto v. d. Ville sen., Hamburg, Hilmar Gropengießer, Hannover, Walter Riek, Hannover, Hans Oeser, Herford, die vollzählig an der Sitzung teilnahmen. Durch sachliche Einwände und durch vorge- tragene Beispiele aus der Berufspraxis von sei- ten der Schaustellervertreter war es möglich, ursprünglich beabsichtigte Erhöhungen einiger Sicherheitsformeln zu verhindern. Es konnte z. B. bewiesen werden, daß die Heraufsetzung der Winddruckberechnung von q - 30 kg/m² auf q50 kg/m² für Schaustellerbetriebe nicht er- forderlich ist. Diese Formel allein hätte bewirkt, daß die Herstellung und Konstruktion vieler Schaustellerbetriebe material- und kostenmäßig erheblich gesteigert worden wäre. Dazu kämen dann auch bei Verwendung dieser Geschäfte die durch die Gewichtserhöhung bedingten ver- mehrten Frachtkosten. Anzuerkennen war die objektive Einstellung der im Normenausschuß anwesenden Bauräte. Ingenieure und Sachverständigen als Vertreter des Bundes, der Länder und der Zone den Be- langen des Schaustellergewerbes gegenüber. Es wäre zu empfehlen, daß an den zukünfti- gen Normenausschußsitzungen für das Fachge- biet,,Fliegende Bauten" auch Vertreter der Her- stellerbetriebe teilnehmen. Da die vom Normenausschuß,,Fliegende Bau- ten" festgelegte Konstruktionsgrundsätze und Berechnungsformeln für alle Hersteller und Bau- aufsichtsbehörden verbindliche Vorschriften auf Jahre hinaus bleiben, kommt auch in Zukunft der Mitarbeit aus den Reihen des Schausteller- gewerbes in diesem gesamtdeutschen Gremium erhebliche Bedeutung zu. Verband reisend. Schausteller u. Berufskollegen E. V. Sitz Berlin Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung vom 28. August 1956 im Hotel Lichtburg. Um 12.10 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende die Mitgliederversammlung, begrüßte die anwesen- den Kolleginnen und Kollegen und gab die Ta- gesordnung bekannt, die ohne Änderung ange- nommen wurde. Das Protokoll der Mitglieder- versammlung vom 7. 8. 1956 wurde verlesen und ohne Einwand anerkannt. Die eingegangenen Schreiben wurden ebenfalls verlesen. Einen ausführlichen Bericht von einer Ver- handlung beim Senator für Verkehr und Be- triebe betreffs Erlangung einer Ausnahmege- nehmigung für den Transport von Schausteller- fahrzeugen ohne Auflaufbremsen gab der 1. Vor- sitzende. Nach einer verbindlichen Auskunft bedarf es für den Transport von Schausteller- fahrzeugen nach § 41 Abs. 13 und § 36 Abs. 4 der StVZO keiner Ausnahmegenehmigung, wenn Seite 7 an den Fahrzeugen Spindelbremsen vorhanden sind und die It. Geschwindigkeitsbegrenzungs- schildern von 8 km vorgeschriebene Geschwin- digkeit tatsächlich eingehalten wird. Die Be- triebsvorschrift für das ziehende Fahrzeug darf nur eine Geschwindigkeit von 20 km zulassen. Zur neuen Weihnachtsmarktordnung für den erweiterten Straßenhandel in Berlin, verlas der 1. Vorsitzende einen Presseartikel und betonte, daß unser Hauptaugenmerk auf die Erhaltung. der Straßen- und Weihnachtsmärkte zu richten sei. Der Vorstand wird unverzüglich mit den zuständigen Dienststellen Verbindung aufneh- men, da die bisherigen Straßenweihnachtsmärkte und damit die Existenz vieler Berufskollegen ernstlich gefährdet sei. Er erinnerte die Kolle- gen, die an den Straßenweihnachtsmärkten in- teresiert seien, ihre Bewerbungen in diesem Jahre bis zum 1. September einzureichen, da zur Zeit noch die alte Weihnachtsmarktordnung in Kraft sei. Einen ausführlichen Bericht über den Stand der Vorarbeiten für das diesjährige Oktoberfest im Zoo, gab Kollege K. Kleiner. Eine Einsicht- nahme in den Bebauungplan war noch nicht möglich, da sich die Fertigstellung des Planes verzögert habe. Es waren noch Änderungen zur Gewinnung von Frontmetern erforderlich, doch wird bis zum Freitag der Plan fertiggestellt sein. Zu einer Anfrage des Kollegen Erdmann be- treffs der Zusagen oder Zwischenbescheide für das Oktoberfest, die ein Teil der Kollegen noch nicht bekommen hätten, verwies der 1. Vor- sitzende auf das Versprechen der Zoo-Direktion, daß möglichst alle bisherigen Beschicker des Oktoberfestes wieder placiert werden sollen. Zur Benutzung von Propangas-Flaschen wies der 1. Vorsitzende nochmals darauf hin, daß nur Flaschen bis zu 15 kg Inhalt verwendet wer- den dürften und die Anschlüsse nur mittels vor- schriftsmäßiger Schläuche und Schellen erfol- gen dürften. Die Brandschutzpolizei wird in Zu- kunft sämtliche Anlagen, die nicht den Vor- schriften entsprechen, außer Betrieb setzen. Zu einer Bildreportage in der „Radio-Revue" (Ullstein-Verlag) wird der Verband den Rechts- anwalt Dr. Opphard mit unserer Stellungnahme beauftragen. Anschließend fand noch eine längere Aus- sprache über das diesjährige Oktoberfest statt, insbesondere über die noch nicht erfolgten Zu- und Absagen, an der sich zahlreiche Kollegen beteiligten. Der kleine Wohnwagen brachte der Kasse ..Freud und Leid" DM 8.04 West. Die nächste Versammlung findet auf Wunsch der anwesenden Mitglieder, als letzte Versamm- lung vor dem Oktoberfest, am Dienstag, dem 4. 9. 1956, vormittags 11 Uhr, Hotel Lichtburg, statt. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vor- lagen, dankte der 1. Vorsitzende allen Anwesen- den für ihre Teilnahme an der Versammlung und schloß dieselbe um 14.10 Uhr. gez.: Wilhelm Wollenschläger jun., 1. Vorsitzender, gez.: Rudi Volkmann, 1. Schriftführer. Gewerbesteuer-Dauerschulden von Schaustellern Bei Ermittlung des Gewerbekapitals sind dem Einheitswert eines Schausteller-Fahrgeschäfts- oder Unternehmerbetriebs die Dauerschulden im Sinne des Gewerbesteuergesetzes hinzuzu- rechnen. Maßgebend dafür, ob eine Dauerschuld angenommen werden muß, ist nach einer Verfü- gung der Oberfinanzdirektion Hamburg vom 22. 6. 1956 L 1431 4 St. 24 NWB E 1956, Seite 106 lediglich die Zeit zwischen dem Entstehen und Erlöschen der Dauerschuld, so daß z. B. auch die betrieblichen Steuerschulden eines Schaustel- lers Dauerschulden sein können. Da bei Betriebs- prüfungen im Schaustellergewerbe häufig der Einheitswert neu festgestellt wird und auch die durch die Betriebsprüfung gegebenenfalls festge- stellten Nachforderungen an Betrieb steuern sich dabei mindernd ausgewirkt haben, werden häu- fig diese betrieblichen Steuerschulden im Schau- stellergewerbe Dauerschulden sein. Max Knopff.