Der Komet 3390 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Vorstandssitzung der HAGD Am Dienstag, dem 23. Oktober 1956, vormittags 11 Uhr, findet im Lloyd-Hotel in Bremen eine Vorstands- und Beiratssitzung der HAGD statt. Wir bitten schon jetzt die Mitglie- glieder des geschäftsführenden Vorstandes, des Beirates und die Bundesfachvorsitzenden sich für diesen Termin freizuhalten. Die Tagesordnung mit besonderer Einladung wird demnächst übersandt. Der 1. Bundesvorsitzende: gez. Biermann Der Hauptgeschäftsführer: gez. Dr. Niediek. Tarif Nr. 3390. für Musikaufführungen (elektro-akustische Gruppe 1 Tonträgerwiedergabe) von Schaustellerbetrieben I. Tantiemebetrag Normaltarif: DM 8.- monatlich Mitglieder: DM 6.- monatlich. Hierzu gehören: a) Kinderfahrgeschäfte, Familienfahrgeschäfte und ähnliche kleine Schaustellerbetriebe wie z. B. Kinderkarussells, Ponybahnen, Ver- kehrskindergärten, Etagenkarussells, Boden- karussells, Kinderschaukeln, b) Schiffschaukeln älterer Bauart mit Hand- betrieb. Gruppe 2 Tantiemebetrag Normaltarif: DM 12.- monatlich Mitglieder: DM 9. monatlich. Abschluß eines Rahmenvertrages der HAGD mit der GEMA Hierzu gehören: Nach jahrelangen Verhandlungen ist es nun- mehr gelungen, die Auffassung der HAGD und der GEMA über den Abschluß eines Rahmen- vertrages so zu koordinieren, daß dieser nun- mehr unmittelbar vor dem Abschluß steht. Es liegt auf der Hand, daß die HAGD mit ihren weitgehenden Forderungen auf Begünstigung des Schaustellergewerbes bei der Heranziehung zu den Gebühren nicht in allen Teilen Anerkennung finden konnte. Der Rahmenvertrag ist jedoch so gehalten, daß es jedem musikveranstaltenden Schausteller freisteht, einen Vertrag mit der GEMA abzuschließen oder nicht. Unzweifelhaft bieten die ausgehandelten Tarifsätze erhebliche Vorteile. Die Tarifsätze, die von Nichtmitglie- dern bezw. von solchen Mitgliedern gefordert werden, die sich nicht zu einem Vertragsab- schluß verstehen können, liegen etwa um ein Drittel höher als die der HAGD konzedierten Sätze. Es ist mit der GEMA vereinbart worden, daß es im freien Ermessen des musikaufführenden Schaustellers steht, für welche Monate er den vorgesehenen Tarifbetrag bezahlen will. Die Zahlung des Tarifsatzes entfällt für die Monate, in denen Aufführungen nicht stattfinden oder auch für die Zeit, in denen gebührenfreie Auf- führungen erfolgen wie z. B. bei traditionellen Volksfesten (§ 27 LitUrhG.). Denjenigen musikveranstaltenden Schaustel- lern, gegen die bereits von der GEMA Zahlungs- klage angestrengt worden ist, wird Gelegenheit gegeben, nach den Bestimmungen des Rahmen- vertrages eine außergerichtliche Vereinbarung mit der GEMA herbeizuführen. Die GEMA wird mit dem Deutschen Schaustel- lerbund einen gleichlautenden Vertrag abschlie- Ben, so daß eine gleichmäßige Behandlung der Mitglieder der HAGD und der Mitglieder des Deutschen Schaustellerbundes gewährleistet ist. RAHMENVERTRAG Zwischen der GEMA, Gesellschaft für musikalische Auf- führungs- und mechanische Vervielfältigungs- rechte Berlin-Grunewald, Seesener Straße 1-3, vertreten durch ihren Vorstand, Herrn General- direktor Dr. Erich Schulze, im folgenden Text kurz,,GEMA" genannt, und der Hauptvereinigung des ambulanten Gewer- bes und der Schausteller in Deutschland E. V., Sitz Bonn, Koblenzer Straße 77, vertreten durch ihren Vorstand, im folgenden Text kurz .,Hauptvereinigung genannt, wird folgender Rahmenvertrag ge- schlossen: DRUCKSACHEN ALLER ART wle Briefbogen, Mittellungen, Fahrkarten, Platzanfragen, Plakate, Prospekte, Kataloge usw. In ein- u. mehrfarbiger Ausführung, llefert BUCHDRUCKEREI KOMET", PIRMASENS (PFALZ) 1. Vertragshilfe Die Hauptvereinigung gewährt der GEMA Vertragshilfe. Die Vertragshilfe besteht darin, a) daß die Hauptvereinigung die ihr ange- schlossenen Landesverbände veranlassen wird, der GEMA unmittelbar nach Abschluß dieses Vertrages ein Verzeichnis mit den genauen Anschriften ihrer musikveranstal- tenden Mitglieder einzusenden, b) daß die Hauptvereinigung die ihr ange- schlossenen Landesverbände auffordern wird, ihre Mitglieder zu veranlassen, daß sie ihre Musikaufführungen unverzüglich bei der GEMA anmelden und die Aufführungsge- nehmigung der GEMA durch Abschluß eines Pauschalvertrages erwerben, c) daß die Hauptvereinigung die Erfüllung der Aufgaben der GEMA durch geeignete Auf- klärungsarbeit erleichtern wird. 2. Vorzugstarifsätze Dafür erklärt die GEMA sich bereit, den Mit- gliedern der der Hauptvereinigung angeschlos- senen Landesverbände für ihre Musikauffüh- rungen (elektro-akustische Wiedergabe von Ton- trägern), soweit sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abgehalten werden und die Aufführungsgenehmigung rechtzeitig erworben wird, die in dem jeweils gültigen Tarif der GEMA festgesetzten Vorzugssätze für Mitglieder als Aufführungstantiemen zu berechnen. Ein Exemplar des zur Zeit gültigen Tarifes ist bei- gefügt. 3. Unerlaubte Musikaufführungen Aufführungen, die nicht oder nicht rechtzei- tig bei der GEMA angemeldet werden, sind un- erlaubt. Bei unerlaubten Aufführungen ist die GEMA berechtigt, Schadensersatz in Höhe des doppelten Tarifsatzes zu beanspruchen. 4. Meinungsverschiedenheiten Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der GEMA und den Mitgliedern der Landesverbände der Hauptvereinigung soll eine außergerichtliche Erledigung versucht werden. Wird jedoch in- nerhalb eines Monats nach der Benachrichtigung des zuständigen Landesverbandes eine außerge- richtliche Erledigung nicht erreicht, so hat jede Partei das Recht, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. 5. Vertragsdauer Der Vertrag wird zunächst für die Zeit bis zum 31. 12. 1957 geschlossen: er verlängert sich jedoch jeweils um ein Jahr, wenn er nicht 1 Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. 6. Gerichtsstand Gerichtsstand am Sitz der GEMA. gez.: Unterschriften. a) Schiffschaukeln mit mechanisch betriebenen Umschlagschaukeln, b) Walzerfahrten, Krinolinen, c) Toboggane, Turmrutschbahnen, Velodrome, ebenerdige Geisterbahnen, d) Schießbuden und gleichartige Betriebe. Gruppe 3 Tantiemebetrag Normaltarif: DM 16.- monatlich Mitglieder: DM 12. monatlich. Hierzu gehören: a) Riesenräder, Kettenflieger, b) Liliput-, Märchen-, Zauber-, Illusions-, Ab- normitäten- und Marionettentheater, c) Teufelsräder, rollende Tonnen, Lachtempel, Lachpaläste, d) Raketen-, Raupen- und St. Moritzbahnen, Fahrt zum Mond, Hurrikane, Blizzards, Dü- senflieger, e) Doppelstockige Geisterbahnen, f) Steilwandfahrer, g) Warenausspielungen mit weniger als 20 m Frontlänge und gleichartige Betriebe. Gruppe 4 Tantiemebetrag Normaltarif: DM 26.70 monatlich Mitglieder: DM 20. monatlich. Hierzu gehören: a) Rotoren, b) Benzin- und Elektroautobahnen, c) Hochfahrgeschäfte wie Achterbahn, Wilde Maus, Teufelskutsche, Schlange, Alpenbahn, Einschienenbahn, d) Warenausspielungen mit 20 m und mehr m Frontlänge und gleichartige Betriebe. II. 1. Die Tarifbeträge finden nur für Musikauffüh- rungen Anwendung, für die die Aufführungs- rechte von der GEMA rechtzeitig vorher durch Abschluß eines Pauschalvertrages erworben werden. 2. Die Tarifbeträge sind unbeschadet der Anzahl der aufgeführten Musikstücke und unabhängig davon, in welchem Umfang von den zur Ver- fügung gestellten Aufführungsrechten Ge- brauch gemacht wird, zu zahlen. III. Die Tarifbeträge haben keine Gültigkeit für Liliputaner-Zirkusbetriebe sowie für Ringer- und Boxerunternehmen. Für Musikaufführungen in derartigen Betrieben werden die Tantiemebe- träge nach den jeweils zuständigen Tarifen der GEMA berechnet. Sorgt dafür dafs In Euren Verkehrslokalen der KOMET aufliegt. i