Der Komet 3394 – Seite 6

Seite 6 ten mit ausschließlichem Ausschank alkohol- freier Getränke, die den Jugendlichen ohne wei- teres zugänglich sind, werden jedoch auch wei- terhin trotz der ausdrücklichen Zulassung von Gaststätten als Aufstellungsort nach § 10 (1) als wenig geeignet gelten müssen. Aber auch bei der Erteilung der Genehmigung für die Auf- stellung von Geldspielgeräten an Orten, die Ju- gendlichen nicht ohne weiteres offenstehen, ist grundsätzlich darauf zu achten, daß durch die Wahl des Aufstellplatzes nicht die Betätigung des Gerätes durch Jugendliche begünstigt wird. Er- fahrungsgemäß sind Gastwirte gegen Jugend- liche, die sich an Spielgeräten betätigen, sehr nachsichtig. Der Aufstellplatz muß deshalb so gewählt werden, daß eine Übersicht und Kon- trolle jederzeit leicht möglich ist. Toiletten- räume, Hausflure, Gassenschänken usw. schei- den unter diesem Gesichtspunkt als Aufstell- platz aus. Von der bisherigen Möglichkeit, bei der Er- teilung der Aufstellungsgenehmigung im Wege der Auflage auch Personen vom Spiel auszu- schließen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wurde durch die Genehmi- gungsbehörden offenbar recht sparsam Gebrauch gemacht. Der Gesetzgeber sah sich deshalb ver- anlaßt, diese Auflage durch eine Soll-Vorschrift (§ 10 (7) Satz 2 DVO) zur Regel zu machen. Grundsätzlich ist eine solche Soll- Vorschrift für die Verwaltungsbehörden bindend. Von ihr wird deshalb nur bei Vor- liegen besonderer Verhältnisse und nicht ohne besonderen Antrag abgegangen werden können. Dieser Stärkung des Jugendschutzgedankens entspricht es, daß künftig die erteilte Genehmi- gung zurückgenommen werden kann, wenn ge- gen diese Auflage oder wenn eine solche aus- nahmsweise nicht gemacht wurde entgegen § 7 JSchÖG Jugendlichen die Benützung von Spielgeräten gestattet worden ist. Unter,,Gestat- tung" wird man hier nicht eine ausdrückliche Erklärung des Aufstellers oder des Gastwirts zu verstehen haben, vielmehr kann auch in einer erkennbaren stillschweigenden Duldung u. U. bereits ein,,Gestatten" gesehen werden. Eine ge- wisse Nachlässigkeit der Überwachung allein dürfte für die Erfüllung des Tatbestandsmerk- mals der ,,Gestattung" jedoch im allgemeinen nicht ausreichen. Ein Straßenhändler kämpft sich durch Frankfurt. Einen ,,Musterprozeß" gegen die Bundesautobahnverwaltung möchte der 63jährige Straßenhändler Tasso Anastas Dimitroff füh- ren, weil die Gendarmerie ihm immer wieder neue Strafzettel zusteckt, wenn er mit seinem fahrbaren Verkaufsstand in einer Raststraße an der Autobahn Frankfurt - Mannheim parkt und dort heiße Würstchen, Obst und Limonade feil- bietet. Tasso Dimitroff, einstmals verdienter Großgärtner am Hofe von König Ferdinand in Sofia, hat wegen seiner heißen Würstchen schon länger Ärger mit den Streifen der Gendarmerie, die beinahe täglich die Autobahn patrouil- lieren. In den letzten neun Monaten sam- melte er wegen seines fahrbaren Obststandes allein 50 Strafbefehle ein. Hartnäckig wei- gerte er sich bis jetzt, die ihm zugedachten Geld- strafen von 50 bis 100 Mark zu bezahlen. Das letzte halbe Dutzend Strafbefehle hat er schon gar nicht mehr geöffnet. Bei soviel Eigensinn ist anscheinend selbst die Gendarmerie machtlos, denn es ist ihr bisher nicht gelungen, den alten Mann und sei- nen Kleintransporter von den Autobahnraststra- Ben für immer zu vertreiben. Der motorisierte Obsthändler bestreitet ent- schieden, daß sein Stand in den Raststraßen den Autoverkehr gefährde, was man ihm in den Anzeigen immer wieder vorwerfe. Der SO wahre ,, Hintergrund" sei die Absicht der Bundesautobahnverwaltung, meint verärgert Tasso Dimitroff, die lästige Kon- kurrenz der,,fliegenden Händler" am Autobahn- geschäft nicht teilhaben zu lassen. Die Auto- bahnverwaltung konzessioniere ja schließlich die Raststätten nicht umsonst. Dort müsse der Kraft- fahrer für die Flasche Limonade 60, bei ihm in der Raststraße jedoch nur 35 Pfennig bezahlen. Vor dem Amtsgericht will der Obst- händler Dimitroff demnächst versuchen, seinen Standpunkt gegen den,,Monopolanspruch des 1 »DER KOMET« PIRMASENS Staates" durchzufechten. Er fordert, das schon vor dem Kriege erlassene Gesetz, das das Feil- bieten von Ware beiderseits der Autobahn auf einem Streifen von 40 Metern untersage, müsse wenigstens für den Bereich der Raststraße außer Kraft gesetzt werden, wenn der Grundsatz des freien Wettbewerbs auch für die Autobahnver- waltung Gültigkeit habe. " Tausende von Kraftfahrern haben mich in meiner Ansicht bestärkt", meint der von der Gendarmerie gejagte Obsthändler mit der ein- maligen Anzeigensammlung zuversichtlich. Auch Seife ist Blindenware Die in der Ausgabe unserer Zeitschrift Nr. 3389, Monat Oktober 1956, Jahrgang 73, unter der Über- schrift:,,Seife ist keine Blindenware" gebrachte Veröffentlichung erweckte den Eindruck, als ob Seife nicht von Blinden hergestellt werden könne. Dies trifft nicht zu. Die Gemeinschaft Deut- scher Blindenfreunde von 1860, in Berlin W 35, Kurfürstenstraße 56, weist uns daraufhin, daß es in der Bundesrepublik 3 Blindenseifenunterneh- men gibt, in denen Blinde in allen Phasen der Produktion ohne Mithilfe Sehender, mit der Her- stellung von Toiletten-Seife beschäftigt sind, und daß diese Seife, mit Ausnahme des ambulanten Handels, auch als Blindenware vertrieben wer- den darf. Industrie- und Handelskammer Bochum 100-Jahr-Feier Mittler zwischen Staat und Wirtschaft Am 30. Oktober ds. Js. beging die Kammer ihr 100jähriges Bestehen. Im Schauspielhaus Bochum fand eine Feierstunde statt, zu der Vi- zekanzler Blücher, der Minister Dr. Kohlhase von Nordrhein-Westfalen, der Präsident des Deut- schen Industrie- und Handelstages, Vorwerk, und der Regierungspräsident Schlenska, Arns- berg, erschienen waren. Der Präsident, General- direktor Dr. Ing. E. v. Möllenberg, konnte zu- dem noch zahlreiche Oberbürgermeister und Oberstadtdirektoren begrüßen. In einem geschichtlichen Überblick skizzierte Dr. Möllenberg den Werdegang der Kammer, stellte die besonderen Aufgaben heraus und ließ maßgebliche und tatkräftige Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Vergangenheit leben- dig werden. Die Kammern hätten, so stellte Präsident Dr. Möllenberg heraus, drei Seelen in einer Brust. Sie seien ein Kollegium zur Vertretung von re- gional und beruflich ausgerichteten Interessen, sie haben behördliche Zuständigkeit und seien ein Instrument und eine Tribüne allgemeiner und öffentlicher Meinung. Der Wirtschaftsminister von Nordrhein-West- falen, Dr. Kohlhase, betonte in seiner Ansprache, daß die Kammern sich stets in großem Maße der Berufsausbildung gewidmet hätten und dies vom Staat sehr geschätzt und anerkannt werde. Dr. Heinemann, der Oberbürgermeister von Bochum, überbrachte die Grüße und Glückwün- sche der im Kammerbezirk liegenden Städte und betonte die gute Zusammenarbeit und die großen Leistungen der Kammern. Vizekanzler Blücher ging auf die Ausführun- gen Dr. Möllenbergs ein und hob die Forderung nach einer deutschen Beteiligung an der Hebung des menschlichen und wirtschaftlichen Niveaus in den unterentwickelten Ländern hervor. Diese Hilfe solle im Sinne einer wirtschaftlichen Part- nerschaft gegeben und nicht mit politischen Hin- tergedanken gekoppelt werden. Die Steuerpolitik müsse auf die Erhaltung von Betrieben und Ar- beitsplätzen ausgerichtet werden. Jeder Staats- bürger müsse am Risiko der Wirtschaft beteiligt werden. Eine Sozialreform dürfe den Kapital- markt nicht abtöten. Nur ein wirtschaftlich ge- sundes und intaktes Deutschland könne die Auf- gaben der Wiedervereinigung meistern. Die Feier war umrahmt von musikalischen Darbietungen des Städtischen Orchesters unter Leitung von Generalmusikdirektor Decker. Per- sönlichkeiten der Industrie und des Handels nahmen an der Feierstunde teil. Vom ambulan- ten Handel war Geschäftsführer Sträter einge- laden und zugegen. Nr. 3394. Steuerliche Absetzung eines Schausteller- Kfz-Unfallschadens Viel umstritten war bisher die Frage im Schau- stellergewerbe, ob ein Kraftfahrzeugschaden steuerlich abgesetzt werden kann. Der Bundes- finanzhof (IV 611/54 U) hat diese Frage bejaht, wenn sich der Kfz-Unfall auf einer beruflichen Schaustellerfahrt ereignet. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Fahrzeug überwiegend privat oder beruflich genutzt wird. Anlaß zu dieser Entscheidung war der Kraft- wagenunfall eines Schaustellers, dessen Fahrzeug steuerlich als zu 50 Prozent beruflich genutzt galt. Im vorliegenden Falle handelte es sich je- doch um keine Berufsfahrt. Daher verlangte der BFH, daß der Gesamtschaden steuerlich als Privatverlust zu behandeln ist. Auch eine nur teilweise steuerliche Anerkennung des Unfall- schadens ließ er nicht zu. Vergnügungssteuer MK. bleibt Pflicht der Gemeinden München (Obb.). Mit 15 gegen 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen entschied sich Ende Oktober der Wirtschaftsausschuß des Landtags für die Pflicht der Gemeinden, eine Vergnügungssteuer als Ge- meindesteuer zu erheben. In gemeindefreien Ge- bieten wird die Vergnügungssteuer durch die Landkreise als Landkreissteuer erhoben. Die zweite Lesung des Entwurfs des Vergnügungs- steuergesetzes wird in etwa drei Wochen begin- nen. Die Vergnügungssteuer war auch bisher in Bayern schon Pflichtsteuer der Gemeinden. (n) Neue 2-DM-Münzen in Aussicht Mit dem Umtausch der bisher umlaufenden Zwei-DM-Münzen in neue Münzen ist nach Mit- teilung des Deutschen Industrie- und Handelsta- ges Mitte nächsten Jahres zu rechnen. Nachdem das Bundeskabinett Größe, Gewicht und Ma- terial der neuen Zwei-DM-Münzen bestimmt hat und das erforderliche Nickel beschafft werden konnte, werde mit der Neuprägung in Kürze be- gonnen. Der DIHT, der mehrfach wegen der Ver- wechslungsgefahr der Zwei- und Ein-DM-Mün- zen beim Bundesfinanzministerium vorstellig ge- worden war, hofft, daß die Schwierigkeiten des Einzelhandels wegen der häufigen Verwechs- lung der Münzen damit behoben werden. Mit der Luftgondel abgestürzt Elbrinxen, Kurz vor Beendigung des Martini- marktes ereignete sich ein aufregender Zwi- schenfall. Ein junger Mann aus Lügde stürzte mitsamt der Gondel einer Luftschaukel ab, nach- dem er zu sehr in Schwung gekommen war und die Bremsen nicht rechtzeitig angezogen worden waren. So riß das Gestänge der Schaukel und stürzte mit dem jungen Mann in die Tiefe. Wie durch ein Wunder blieb er unverletzt. Weihnachts-Wunschzettel der Deutschen Bundespost 1. Bitte Weihnachtspakete und -päckchen nach der sowjetischen Besatzungszone frühzeitig aufliefern! 2. Bitte auch Päckchen nach Orten des Bun- desgebiets und Massendrucksachen zeitig einliefern! 3. Bitte Postkarten und Drucksachen mit Ver- ziehrungen aus Glaskügelchen und derglei- chen unter Umschlag versenden! 4. Bitte bei Orten mit mehreren Zustellämtern die Nummer des Zustell-Postamts in der Aufschrift angeben! Bei Sendungen an Schließfachinhaber die Schließfachnummer nicht vergessen! 5. Bitte den Bezug von Invaliden- und Ange- stelltenmarken nicht auf die letzten Tage vor dem Jahresschluß aufschieben! 6. Bitte zur Einlieferung möglichst die ver- das sind die kehrsschwächste Tageszeit, Vormittags- und die frühen Nachmittags- stunden, wählen! 7. Bitte die Sendungen gut verpacken!.