Der Komet 3406 – Seite 10

Seite 10 Angestellten kein berechtigter Grund besteht, an Montagen eine besondere Freizeit zu fordern. Es unterliegt zwar keinem Zweifel, daß dieser Erlaẞ in Schleswig-Holstein contra legem er- gangen ist, jedoch wird hierdurch aber auch do- kumentiert, daß die Durchführung des Gesetzes in der jetzigen Form praktisch unmöglich ist. Nach unserem Ueberblick, glaubt die HAGD auf dem besten Wege zu sein, die unserem Ge- werbe abträglichen Bestimmungen des Gesetzes aufgehoben oder abgeändert zu erhalten, so daß unser Berufsstand, im großen und ganzen gese- hen, dann mit der zu erwartenden Regelung, insbesondere im Vergleich zu anderen Berufs- ständen, sehr wohl zufrieden sein kann. Da nun aber in keiner Weise vorausgesagt werden kann, wann der Bundestag sich zu einer Abänderung des Gesetzes entschließt, halten wir uns als Berufsorganisation für verpflichtet, die unseren Interessen entgegenstehenden Bestim- mungen des Gesetzes über den Ladenschluß nach Möglichkeit zu unseren Gunsten auszulegen und gegebenenfalls entsprechende Schritte bei den Bundesministerien hier in Bonn sowie bei den Landesbehörden zu unternehmen und durch An- rufung der Verwaltungsgerichte Entscheidungen in unserem Sinne herbeizuführen. Was hierbei zunächst die Einschränkung der Ge- schäftszeiten für Wochenmärkte an Montagen anbelangt, wäre dringend erforderlich, ent- sprechend des § 23 des Gesetzes Ausnahmen, die im öffentlichen Interesse liegen, zu erwirken. Entsprechende Anträge wären von den Landes- verbänden an die obersten Landesbehörden, zu richten und zwar einheitlich mit dem Antrage: Wochenmärkte ..Die Geschäftszeit der Montagen ab 7.00 oder 8.00 Uhr vormittags (je nach Inhalt der Marktordnung)", festzusetzen. an Der in Absatz 2 des § 23 vorgesehene Erlaẞ einer Rechtsverordnung über die Voraussetzun- gen und Bedingungen für die Bewilligung von Ausnahmen kann dazu jedoch vorerst nicht er- wartet werden, da der Bundesminister für Arbeit nicht gewillt ist, eine nähere Bearbeitung des jetzigen Gesetzes vorzunehmen, weil er mit der Ausarbeitung einer Novelle zu dem Gesetz über den Ladenschluß beschäftigt ist und hierin, wie oben näher dargelegt, die bisher aufgetretenen Unzulänglichkeiten, insbesondere die Geschäfts- zeitbeschränkung an Montagen, beseitigt werden sollen. Was das Inkraftbleiben des § 55 a Gewerbe- ordnung anbelangt, gehen die Ansichten darüber erheblich auseinander. Das Bundesarbeitsmini- sterium sowohl als auch das Bundeswirtschafts- ministerium sind zwar der Auffassung, daß der § 55 a durch die Bestimmungen des Gesetzes über den Ladenschluß nicht außer Kraft gesetzt ist, weigern sich jedoch, darüber eine schriftliche Mitteilung herauszugeben, oder ihre Ansicht ge- genüber den obersten Landesbehörden zu be- kräftigen. Sie sind der Meinung, daß eine end- gültige Entscheidung hierüber nur im Wege eines Verwaltungsstreitverfahrens herbeigeführt wer- den kann. Zweifellos spricht vieles dafür, daß der § 55 a nach wie vor anzuwenden ist; zumal der § 31 Abs. 2 des Gesetzes über den Ladenschluß, der bestimmt, daß außer den in Ziffer 4-10 erwähn- ten gesetzlichen Bestimmungen alle Vorschriften außer Kraft treten, die den Vorschriften des Gesetzes über den Ladenschluß widersprechen, hier nicht Platz greifen dürfte, weil der § 55 a der Gewerbeordnung nicht im Widerspruch steht zu den Bestimmungen des Ladenschlußzeitge- setzes über den Sonntagsverkauf (Paragraphen 3, 20 des Gesetzes). Kölner Karneval 1957 Der Verband ambulanter Gewerbetreibender, Fachgemeinschaft Schausteller, in Köln, hat Kenntnis davon erhalten, daß der Kölner Schau- sein dessen Namen, stellerverein, bezw. in 1. Vorsitzender, Herr Wilhelm von der Gathen in Köln, bei Kölner Schaustellern Listensammlun- gen zur Abdeckung eines Unkostenbeitrages von 600.- DM durchführen läßt. Diese Unkosten sol- len, wie berichtet wird, angeblich bei Bemühun- gen des Kölner Schaustellervereins bezw. seines Vorsitzenden, Herrn Wilhelm von der Gathen, um die Bereitstellng der Plätze,,Sassenhof" und Cäcilienstraße Fleischmengergasse, für die Karnevalstage und im Zusammenhang mit Be- hördenverhandlungen hierüber, entstanden sein. >>DER KOMET« PIRMASENS Dabei soll von dem Kölner Schaustellerverein bezw. seinem Vorsitzenden, Herrn Wilhelm von der Gathen, erklärt worden sein, es sei seinen Bemühungen allein zu verdanken, daß die Plätze ,,Sassenhof" und Fleischmengergasse-Cäcilien- straße für die Karnevalstage zur Verfügung ge- stellt worden seien. Der Verband ambulanter Gewerbetreibender, Fachgemeinschaft Schausteller, in Köln, stellt demgegenüber fest: m 1. Die Verhandlungen mit den Behörden der Stadt Köln über die Bereitstellung des städti- schen Geländes an der Fleischmengergasse wurden vom Verband ambulanter Gewerbe- treibender, Fachschaft Schausteller, und dem Kölner Schaustellerverein gemeinsam geführt. Nachdem das städtische Gelände Fleischmengergasse aus baupolizeilichen Gründen nicht freigegeben werden konnte, wurde wiederum in gemeinsamer Arbeit - die Hergabe des ,,Sassenhof" er- reicht. Die Geschäftsstelle des Verbandes er- hielt von diesem Ergebnis der Ausschuß- sitzung der Stadt Köln unmittelbar Nach- richt. - 2. Das Gelände Fleischmengergasse-Cäcilien- straße wurde, wie auch in vorangegangenen Jahren, von privater Seite und nicht von der Stadt Köln einem Schaustellerkollegen ver- pachtet. Die Bebauung dieses Geländes wurde zu- nächst von der Polizei aus Verkehrsgründen untersagt. Die Schaustellerkollegen, die das Gelände gepachtet hatten, konnten von dem Herrn Regierungspräsidenten in Köln die Sie Aufhebung des Bauverbots erhalten. handelten hierbei in eigenem Namen und ohne Einschaltung des Kölner Schausteller- vereins bezw. seines Vorsitzenden, Herrn Wilhelm von der Gathen. Die Mitglieder des Vorstandes unserer Fach- gemeinschaft arbeiten im Interesse aller Schausteller - ehrenamtlich und ohne Unko- stenumlagen bei Mitgliedern oder anderen Schaustellerkollegen zu erheben. Aus diesen und den oben angeführten Grün- den ist uns die örtliche Zusammenarbeit mit dem Schaustellerverein erst nach Richtigstel- lung des Sachverhalts und nur unter der Voraussetzung möglich, daß künftig ähnliche Vorfälle vermieden werden. Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg E. V. Hamburg 1, Raboisen 90 II Protokoll der Jahreshauptversammlung der Schausteller im Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg E. V. am 28. Dez. 1956, 19 Uhr, im Hotel „Zur Rose", Hamburg 4, Hamburger Berg 12. Kollege Swierczynski eröffnete die ordnungs- gemäß einberufene Jahreshauptversammlung der Schausteller und begrüßte die Anwesenden mit herzlichen Worten. Er bat die Berufskollegin- nen und -kollegen, sich zu Ehren der Verstor- benen von den Plätzen zu erheben. In kurzen Worten gedachte er aller, die im Laufe des letz- ten Jahres von uns gegangen waren. Darnach verlas er die Tagesordnung, die ein- stimmig genehmigt wurde. Er erteilte dann dem Kollegen Josef Schippers sen. das Wort, der als Fachreferent über seine Tätigkeit im letzten Jahre berichtete. Er hielt ein eingehendes Referat und gab einen Bericht über das abgelaufene Jahr 1956. Er faßte zu- sammen: Organisationsfragen, Berufsfragen und Hamburger Dom. Er wies darauf hin, daß im letzten Jahre eine Reihe von Sitzungen stattgefunden haben, und zwar allein 25 Schausteller-Vorstandssitzungen, 18 gemeinsame Sitzungen mit dem Amt für Markt- wesen, ohne die Sitzungen, die persönlich zwi- schen den Leitern des Amtes und ihm stattge- funden haben. Er habe insgesamt an über 67 Sitzungen teilgenommen, in denen Schausteller- fragen für den Landesverband behandelt wer- den mußten. Unter anderem zeigte er auf, daß er der Be- hörde und dem Amt für Marktwesen ein 54- Punkte-Programm vorgelegt hätte und daß die- ses Programm immerhin beachtliche Anerken- nung seitens der Verwaltungsbehörde gefunden Nr. 3406 habe. In diesem Punkte-Programm wurden alle Dinge, ob gut oder schlecht, rücksichtslos ange- sprochen und alle Mängel aufgezeigt. In seinen Ausführungen wies Kollege Josef Schippers sen. darauf hin, daß der Dom in der letzten Bebauung zu groß war. Es wurden die Baugebührenabnahmen, die Lautsprechergebühren und die ständigen Er- höhungen und Lasten im Schaustellergewerbe erörtert. Unter anderem wies Kollege Josef Schippers sen. darauf hin, daß die strukturellen Verän- derungen auf dem Dom nur einige betroffen haben. Wegen der Beleuchtung am Millerntor wurde darauf hingewiesen, daß zu wenig Not- beleuchtungen vorhanden und teilweise die Rei- das Lärmverbot wurde eingehend behandelt. Das Wagenstandgeld war zu hoch und die Hin- weisschilder für die Toiletten unzureichend. Er wies in seinem Referat auch auf die Rand- gebiete Hamburg's hin, und daß er mehr oder weniger im Interesse der Hamburger Schau- steller sich in die Belange anderer Landesver- bände habe einmischen müssen zu deren per- sönlichen Vorteil, was leider nicht immer von den Landesverbänden anerkannt wurde. Die Mitgliederzahl des Landesverbandes Ham- burg hat sich erheblich vergrößert und so sei auch ein ständiges Anwachsen der Fachgruppe Schausteller im Landesverband zu verzeichnen. Immerhin ein Beweis, daß die Berufsorganisa- tion für ihre Mitglieder erhebliches geleistet hat. Kollege Swierczynski begrüßte den Landes- verbandsvorsitzenden, den Kollegen Cäsar Truk- kenmüller, als den Gast, Ehrenvorsitzenden Lothar Popp und die Ehrenmitglieder Gustav Dröger, Otto Dietrich, Tegtmeier und Hannes Nehmtow. Anschließend erteilte er dem Landesvorsitzen- den das Wort. Kollege Truckenmüller führt u. a. aus, daß der Kollege Josef Schippers sen. sein Licht weit unter den Scheffel gestellt habe, denn er hätte mehr getan als das, was er in seinem Bericht aufgezeigt habe. Er dankte dem Kolle- gen Josef Schippers sen. für seine Intensivität und für die Leistungen, die er im Interesse der Schausteller und auch für die Gesamtbelange des Landesverbandes bisher geleistet habe. Er wies u. a. darauf hin, daß Kollege Josef Schippers sen. in gemeinsamer Arbeit mit ihm die Fragen der Alters-Versorgung des Mittel- standes, Tariffragen der Bundesbahn, Länge der Lastwagen und viele Dinge mehr bearbeitet und dann einen erheblichen Schriftverkehr mit den einzelnen Fraktionen des Bundestages sowie Besprechungen mit einigen Bundestagsabgeord- neten geführt habe. Eine besondere Genugtuung für unsere Berufsorganisation ist es, daß Kollege Josef Schippers sen. als Beiratsmitglied für den gewerblichen Mittelstand in das Bundeswirt- schaftsministerium berufen wurde. Nachdem die Ausführungen des Kollegen Truk- kenmüller mit dem nochmaligen Dank an den Kollegen Schippers sen. beendet waren, wurde dem Referenten mit lebhaftem Beifall gedankt. Kollege Swierczynski bat dann den Kassen- bericht zu geben, den Kollege Truckenmüller für den erkrankten Kassierer gab. Es zeigte sich, daß zur Zeit die Schausteller über ein eigenes Vermögen von DM 2034,84 ver- fügen, worin Anteile des Landesverbandes in Höhe von DM 1053.90, die der Landesverband der Schaustellerkasse überwiesen hatte, enthal- ten waren. Es hat sich gezeigt, daß sich die Kasse der Schausteller erheblich gegenüber dem Vorjahr gebessert hat. Die Revisoren nahmen dann zum Kassenbe- richt Stellung und führten aus, daß die Bücher ordnungsgemäß geführt worden sind und daß auch die Ausgaben in keiner Weise zu bean- standen seien. Sie baten um Entlastung des Kas- sierers, die dann von der Gesamt-Versammlung erteilt wurde. Nachdem eine Reihe von Kollegen in der Dis- kussion zum Jahres- und Kassenbericht Stellung genommen hatte, wurde die Neuwahl des Vor- standes der Schausteller durchgeführt. Kollege Truckenmüller dankte dem bisherigen Vorstand für seine geleistete Arbeit und bat um Vorschläge für eine Wahlkommission. Auf der Vorschlagsliste für den 1. Vorsitzenden ergab sich nur ein Vorschlag: Kollege Josef Schippers sen. Das Abstimmungsergebnis ergab, daß Kol- lege Josef Schippers sen. einstimmig von den versammelten Schaustellern gewählt wurde.