Der Komet 3406 – Seite 7

Nr. 3406 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.v. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Telefon: Herford 1. W. Nr. 2937 Hinweis auf Berufsfragen Im Laufe des Jahres 1956 wurde von einigen Berufskollegen aus dem Raum Heidelberg, Mann- heim und Karlsruhe auf Grund eines Strafbefehls wegen Übertretung des Jugendschutzgesetzes im Ausspielungswesen eine Grundsatzentscheidung auf diesem Gebiet erwirkt , wobei der Schau- stellerbund durch Gutachten und Stellungnahmen Hilfestellungen leistete. Das Strafverfahren durchlief drei Instanzen, von denen die letzte Instanz, das Oberlandesgericht in Karlsruhe, ein freisprechendes Urteil verkündete. Das Urteil ist rechtskräftig. Wir bringen nachstehend das Urteil im vollen Wortlaut und hoffen damit, den Berufskollegen mit Tombolawarenausspielungen in ihrer Existenzausübung eine kleine Hilfe zu geben. Im Namen des Volkes! Oberlandesgericht Karlsruhe 1. Strafsenat 1 Ss 132/56 URTEIL 1. Str.-S. gegen wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz. Das Oberlandesgericht Karlsruhe - 1. Strafsenat - hat in der Sitzung vom 20. September 1956, an der teilgenommen haben Oberlandesgerichtsrat Dr. Uhlmann als Vorsitzender, Oberamtsrichter Steiner und Landgerichtsrat Pikart als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt Bühler als Beamter der Staatsanwaltschaft, Justizobersekretär Seithel als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle für Recht erkannt: Auf die Revision des Angeklagten X wird das Urteil der V. Kleinen Strafkammer des Landge- richts Mannheim vom 9. Mai 1956 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staats- kasse auferlegt. Gründe : I. 1. Der Angeklagte, dem in dem vorangegange- nen Strafbefehl ein Vergehen gemäß §§ 7, 13 Abs. 1 sowie eine Übertretung der §§ 9, 13 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 4. Dezember 1951 (BGBl. I S. 936) zur Last gelegt worden war, ist durch Ur- teil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 12. Ja- nuar 1956 freigesprochen worden (Bl. 7, 9, 10, 26). Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat die V. Kleine Strafkammer des Landgerichts Mann- heim durch Urteil vom 9. Mai 1956 die Entschei- dung des Amtsgerichts aufgehoben und den An- geklagten wegen zwei Übertretungen gemäß §§ 7, 9, 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Dez. 1951 zu Geldstrafen von je 20,- DM, ersatzweise zu Haftstrafen von je 14 Tagen verurteilt. Die Strafkammer hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Angeklagte, der Inhaber einer Spielhalle ist, unterhielt im Juli 1955 zu Altlußheim auf dem Gelände, auf dem das Sommernachtsfest eines Arbeitergesangvereins stattfand, einen Stand, in dem er Lose vertrieb, die zum Teil numeriert waren. Die Zieher der mit Nummern versehenen Lose erhielten als Gewinn den entsprechend nu- merierten, am Stand ausgestellten Gegenstand, während die Erwerber der anderen Lose leer ausgingen, sonach den Lospreis, also den Einsatz, verloren. Bei einer gewerbepolizeilichen Kon- trolle wurde festgestellt, daß der Angeklagte ein Schild, das auf das Verbot, Jugendliche unter 16 Jahren an Glücksspielen teilnehmen zu las- sen, hinwies, nicht angebracht hatte, und daß seine Gehilfen tatsächlich Lose an solche Jugend- lichen verkauften, da sie über die Unzulässigkeit der Losabgabe nicht unterrichtet waren. Die Strafkammer nimmt hinsichtlich der inneren Tatseite der beiden Zuwiderhandlungen Fahr- lässigkeit an. Nach Meinung der Strafkammer handelt es sich bei der vorliegenden Ausspielung um ein Glücks- spiel im weiteren Sinne, das deshalb von der Vorschrift des § 7 und sonach auch von der des § 9 des Gesetzes vom 4. Dezember 1951 betroffen werde, weil es die Spielleidenschaft anspreche und auch infolge der Umgebung, in der es statt- gefunden habe, eine Gefährdung Jugendlicher herbeizuführen geeignet sei. 2. Der Angeklagte hat Revision eingelegt. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Ent- scheidung und seine Freisprechung. Der Be- schwerdeführer erhebt die Sachrüge. II. Die Revision ist form- und fristgerecht ein- gelegt und gerechtfertigt worden. Sie ist auch begründet. Gemäß § 7 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 4. Dezember 1951 (BGBl. I 936) darf Jugendlichen unter 16 Jahren der Zutritt zu öffentlichen Spielhallen, die Teil- nahme an Glücksspielen sowie die Benutzung von Glücksspielgeräten nicht gestattet werden. Das Verbot ist von dem Veranstalter des Spiels nach § 9 des Gesetzes in einer deutlich erkenn- baren Form bekanntzumachen. Bei dem von dem Angeklagten durchgeführten Losvertrieb handelt es sich, wie die Strafkammer zutreffend annimmt, um eine Ausspielung im Sinne des § 286 Abs. 2 StGB. Unter einer solchen ist der Abschluß von Verträgen zu verstehen. durch die einer Mehrzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet wird, nach einem bestimmten Plan ge- gen einen bestimmten Geldeinsatz ein von dem Eintritt eines für die Teilnehmer erkennbar zu- fälligen Ereignisses abhängiges Recht auf einen bestimmten Gegenstand von Vermögenswert zu erwerben. Von der Lotterie unterscheidet sich die Ausspielung dadurch, daß der Gewinn nicht in einem Geldbetrag besteht (vgl. Leipziger Kommentar 6. und 7. Aufl. Anm. 3a und 4 zu § 286 StGB mit Hinweisen auf die Recht- sprechung). Ausspielungen und Lotterien sind zwar Glücksspiele im weiteren Sinne, sie fallen aber nicht unter den Begrif des Glücksspiels im Sinne des § 284 StGB, wie schon ein Vergleich der Vorschrift des § 284 mit der des § 286 ergibt (RGSt Band 64 S. 219 und Leipziger Kommentar Anm. I zu § 284 a. E.). Die im Anschluß an Potry- kus Anm. 5 zu §7 des Jugendschutzgesetzes von der Strafkammer vertretene Meinung, Lotterien und Ausspielungen seien dann Glücksspiele im Sinne des § 7 des Gesetzes, falls im Einzelfall die Veranstaltung geeignet sei, die Spielleiden- schaft der Jugendlichen hervorzurufen oder zu steigern, oder falls schon die Örtlichkeit eine Gefährdung der geschützten Personen herbei- führen könne, begegnet in mehrfacher Hinsicht rechtlichen Bedenken. Im Schrifttum ist umstritten, ob der Begriff des Glücksspiels im Sinne des § 7 sich mit dem des § 284 StGB deckt, sonach die Frage steht, ob das Verbot der Teilnahme Jugendlicher unter 16 Jahren sich nur auf Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB bezieht oder nicht (vgl, hierzu einer- seits Potrykus a. a. O., andererseits Erbs. An- merkung 3 zu § 7 sowie Tillmann-Göke Anm. 7 zu § 7 JSchG). Für die engere Auslegung spricht zunächst schon, daß der Gesetzgeber auf eine eigene Definition verzichtet. Es liegt daher nahe, daß er den Begriff dem Strafgestzbuch, sonach der Vorschrift des § 284, entnommen hat. Vor allem aber würde die Ausdehnung des Verbots auf Lotterien und Ausspielungen zu einer offen- sichtlich über die Zwecke des Gesetzes hinaus- gehenden Ausweitung führen. Unter den Begriff der Glücksspiele im weiteren Sinne fallen auch die Ausschreibung von Preisrätseln, der Fuß- balltoto u. ä. Veranstaltungen, bei denen die Einhaltung des Verbots sich jeder Kontrolle ent- zieht (vergl. Leipziger Kommentar Anm. 5 zu § 286 StGB, Potrykus Anm. 6 zu § 7 JSchG). Die Entstehungsgeschichte des § 7 spricht zwingend gegen die Rechtsansicht der Strafkammer. Nach der amtlichen Begründung des Gesetzes war die Aufnahme eines Fußballtotoverbots in das Ju- gendschutzgesetz Gegenstand einer eingehenden Beratung. Man entschloß sich, von einer ent- sprechenden Vorschrift abzusehen und Beteili- gung Jugendlicher an den Sportwetten der Re- gelung durch den Landesgesetzgeber zu über- lassen. Daher lehnt die herrschende Meinung die Anwendung des § 7 auf den Fußballtoto ab, ob- wohl dieser unzweifelhaft gleich der Totalisator- wette zu den Lotterien zu zählen ist (Potrykus Anm. 6, Erbs. Anm. 3 zu § 7 JSchG, Leipziger Komm. Anm I zu § 286 StGB). Die erörterte Er- wägung des Gesetzgebers ist aber nur dann ver- ständlich, wenn dieser selbst davon ausging, daß Glücksspiele im Sinne des § 7 nur solche im engeren Sinne sind; denn andernfalls wäre die Teilnahme Jugendlicher am Fußballtoto schon nach der jetzigen Fassung des § 7 verboten (vgl. auch die vorl. Anweisung des Bad.-Württ. Innen- ministeriums zur Durchführung des JSchG vom 10. 3. 1952 zu § 7, mitget. in Tillmann-Göke, Komm. z. JSchG S. 46, 49). Sonach ist aber auch kein Raum für die Absicht der Strafkammer, daß Lotterien und Ausspielungen je nach Lage des Falles von dem Verbote betroffen würden. Diese Ausnahme tritt auch in Widerspruch zu dem Wesen der Vorschrift des § 7, die materielles Polizeirecht ist, wie schon daraus hervorgeht, daß das Gesetz vom 4. Dezember 1951 an Stelle der Reichspolizeiverordnung vom 10. Juni 1943 getreten ist. Mit der Natur polizeilicher Vorschriften ist aber eine Auslegung, die auf die konkrete Gefähr- dung im einzelnen Falle abstellt, unvereinbar. Vielmehr ist einer Norm dieser Art eigentüm- lich, daß sie gewisse Handlungen lediglich we- gen der von ihnen nach der Lebenserfahrung ausgehenden abstrakten Gefährdung untersagt. Ist die von dem Angeklagten durchgeführte Aus- spielung aber kein Glücksspiel im Sinne des § 7, so entfiel auch die Bekanntmachungspflicht nach § 9 des Gesetzes. Eine nach § 13 des JSchG strafbare Handlung liegt sonach nicht vor. Die tatrichterlichen Feststellungen bieten auch keinen Anhalt dafür, daß das dem Angeklagten zur Last gelegte Verhalten unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt bestraft werden kann. Zwar stellt die Strafkammer nicht ausdrücklich fest, daß die Ausspielung gemäß § 286 StGB ge- nehmigt war. Da aber aus dem Sachverhalt her- vorgeht, daß bei der durchgeführten gewerbe- polizeilichen Kontrolle nur die angenommenen Zuwiderhandlungen gegen das Jugendschutz- gesetz beanstandet wurden, ist anzunehmen, daß die behördliche Erlaubnis erteilt war und der Tatrichter auch hiervon ausgegangen ist. Weitere tatsächliche Erörterungen können nicht in Betracht gezogen werden. Der Angeklagte war daher freizusprechen (§354 Abs. 1 StPO). Da das Verfahren einen begründeten Verdacht gegen den Angeklagten nicht ergeben hat, waren der Staatskasse die gesamten Verfahrenskosten ein-