Der Komet 3406 – Seite 8

Seite 8 schließlich der notwendigen Auslagen des An- geklagten aufzuerlegen (§ 467 StPO). gez. Steiner zugleich für den erkrankten OLGRat Dr. Uhlmann. gez. Pikart Die Übereinstimmung mit der Unterschrift bekundet. Karlsruhe, den 16. Oktober 1956. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (L. S.) gez. (Unterschrift). Ein Blick in das geplante Jugendarbeitsschutzgesetz Selten ist ein Gesetzentwurf so lange und so hartnäckig umstritten gewesen wie das Jugend- arbeitsschutzgesetz. Unternehmer und Gewerk- schaften, die vom Ministerium an der Ausarbei- tung beteiligt wurden, standen einander im Kampf um die zwei Millionen Jugendlichen gegen- über. Auf der einen Seite klagten die Arbeit- geber, daß die Lehrlinge und Gesellen von heute ohnehin zu wenig lernten, weil die Arbeitszeit nicht ausreiche, auf der anderen Seite klagten die Gewerkschaften, die Industrie und das Hand- werk wollten die billige Arbeitskraft der Jugend- lichen ausnutzen. Das Ergebnis ist ein Kompro- miß, der wenn man den offiziellen Verlaut- barungen glauben darf keine der beiden Sei- ten befriedigt. Im Bundestag, der demnächst mit seinen Beratungen über den Gesetzentwurf be- ginnt, dürfte es heftige Auseinandersetzungen geben. Das Gesetz unterscheidet zwischen Kindern und Jugendlichen. Merkmal der Kinder ist, daß sie noch zur Schule gehen oder noch nicht 14 Jahre alt sind. Jugendlich ist. wer noch nicht 18 Jahre alt ist. Im Abschnitt Kinderarbeit" heißt es kurz und knapp: „Die Beschäftigung von Kindern ist verboten." Damit geht das Ge- setz wesentlich weiter als die bisherigen Bestim- mungen. Man durfte bisher Kinder im Haushalt und in der Landwirtschaft beschäftigen. ferner Kinder über 12 Jahre auch mit leichten Arbeiten im Handelsgewerbe, mit Handreichungen beim Sport und zu Botengängen. All das soll in Zu- kunft verboten sein. Die einzigen Ausnahmen. die das Gesetz zuläßt. betreffen die Mitwirkung von Kindern über drei Jahren bei Musikauffüh- rungen, Theatervorstellungen, bei Filmaufnah- men und am Ton- und Fernsehfunk. Zeitliche Begrenzung: Höchstens drei Stunden täglich, danach eine Freizeit von wenigstens 14 Stunden, keine Beschäftigung nach 22 Uhr. Und die wich- tigsten Bedingungen: Es darf sich nur um eine gestaltende Mitwirkung" handeln, also nicht um Hilfsdienste. Jede Mitwirkung in Varietés, Ka- baretts. Tanzlokalen, Zirkussen oder auf Jahr- märkten bleibt verboten. Arbeit und Arbeitszeit der Jugendlichen sollen durch das neue Gesetz eng umzäunt werden. Acht Stunden täglich länger soll die Arbeits- zeit im allgemeinen nicht sein. Mehrarbeit muẞ in jedem Fall behördlich genehmigt werden. aber die Genehmigung kann nur in wichtigen Fällen erwartet werden. Außerdem hat der Ar- beitgeber dann dem Jugendlichen einen Lohn- zuschlag von mindestens 25 Prozent zu zahlen, bei Sonntagsarbeit 75 Prozent. Die „,billige Ar- beitskraft" der Lehrlinge wird also erheblich verteuert, wenn sie ausgenutzt wird. Sollten dem Arbeitgeber die Zuschläge nicht zu teuer werden, so stößt er trotzdem an eine harte Grenze: Die Mehrarbeit darf nicht mehr als eine Stunde täg- lich, sechs Stunden in zwei aufeinanderfolgenden Woche und 30 Stunden im Kalenderjahr aus- machen. den im Es wird gut sein, wenn sich die Spitzen un- serer Organisatonen mit den Unterlagen befas- sen und sich mit den maßgeblichen Behörden in Verbindung setzen. Überholer muß ständig beobachten! Das Oberlandesgericht Hamm (Westf.) begrün- dete die in einem bemerkenswerten Urteil Pflicht eines Kraftfahrers, bei einer Überholung den zu Überholenden sorgfältig und ständig zu von einem beobachten. Ein Schausteller war Überholenden angefahren worden. Aus der Ent- scheidung (1 Ss 106/56) ergibt sich. daß der Über- holende in einem solchen Fall keinerlei An- spruch auf Zubilligung einer Schrecksekunde hat, wenn der vor ihm fahrende Verkehrsteil- nehmer plötzlich in eine Querstraße einbiegt. Max Knopff. >DER KOMET« PIRMASENS Verein reisender Schausteller und Berufskollegen Darmstadt und Umgegend Sitz Darmstadt Nikoleiweg 1 Geschäftsstelle: Bad König (Odenwald), Kimbacher Straße 8. An alle Beschicker des Erbacher Wiesenmarktes! Auch in diesem Jahr wurde der Verein rei- sender Schausteller und Berufskollegen, Darm- stadt und Umgebung, angeschlossen an den Deutschen Schaustellerbund, beauftragt, an der Gestaltung und Ausrichtung des Wiesenmarktes mitzuwirken. Die Erfahrungen des letzten Jahres haben uns bestätigt, daß wir den richtigen Weg beschrit- ten haben. Am Mittwoch, dem 25. Juli 1956, am Tage des Kinderfestes, finanzierten die Beschicker des Erbacher Wiesenmarktes ein zweites Feuerwerk. Dieses wurde von dem bekannten Feuerwerker, Herrn Schwab aus Frankfurt am Main, abge- brannt und von der Odenwälder Bevölkerung als,,sehr gut" aufgenommen. Auch der finan- zielle Erfolg für unsere Kollegen blieb nicht aus. In diesem Jahr soll nun ein zweites Feuer- werk am Tage des. Kinderfestes (24. Juli) von den Beschickern finanziert und abgebrannt werden. In Aussprachen mit der Erbacher Stadtver- waltung erklärte sich diese liebenswürdiger- weise bereit, auf eine freiwillige Spende für ihr am Sonntag, dem 21. Juli, abzubrennendes Feu- erwerk zu verzichten und keine Zahlkarten bei der Absendung der Verträge mit beizulegen. Für dieses großzügige Entgegenkommen sei der Stadtverwaltung in Erbach an dieser Stelle nochmals gedankt. Mit den Bundesbahndienststellen in Erbach sind Verhandlungen aufgenommen worden, an den Geschäftstagen, in beiden Richtungen Spät- züge einzusetzen, um den Besuchern zu ermögli- chen, auch um Mitternacht ihr Heim noch zu erreichen. Auch der traditionelle Schausteller-Donners- tag, den wir im vorigen Jahr wieder aufleben ließen, soll uns im Jahre 1957 einige Stunden der Freude und Entspannung geben. Vereins reis. Schausteller und Berufskollegen Darmstadt und Umgebung - Sitz Darmstadt Willi Grupe, 1. Vorstand. HERFORD M. V. R. S. u. B. 1896 e.V Mitteldeutscher Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten E. V. Sitz Herford Protokoll der Mitgliederversammlung vom 28. März 1957, abgehalten im Vereinslokal W. Bracksiek. Der 1. Vorsitzende, Wilhelm Krameyer sen., eröffnete um 20.30 Uhr die Versammlung, be- grüßte die Erschienenen und gab die Tagesord- nung bekannt, die ohne Aenderung angenommen wurde. Bevor zur Tagesordnung geschritten wurde, gab der 1. Vorsitzende bekannt, daß er durch Fernspruch davon in Kenntnis gesetzt worden sei, daß der Ehrenvorsitzende des Deutschen Schaustellerbundes, Herr Otto Barthel, in Berlin verstorben ist. Laut Versammlungsbeschluß wird eine Fahnenabordnung nach Berlin entsandt und ein Kranz des Vereins am Grabe niedergelegt werden. Mit ehrenden Worten gedachte der 1. Vor- sitzende des Verstorbenen. Ebenso gedachte er des kürzlich verstorbenen Kollegen Willy Arens aus Dortmund und bat die Anwesenden, sich zu Ehren dieser Männer unseres Berufsstandes von den Plätzen zu erheben. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 21. Februar 1957 wurde verlesen und als zu Recht bestehend anerkannt. Unsere Eingabe an die Stadtverwaltung be- treffs Freigabe des Einganges zum Lübberbruch wurde dahingehend beantwortet, daß Schaffung gärtnerischer Anlagen der bisherige Eingang um einige Meter verlegt werden mußte. durch Nr. 3406 Der 1. Vorsitzende gab bekannt, daß er Ge- legenheit hatte wegen der vorgesehenen Platz- planung in Blasheim dort anwesend zu sein. Er gab die Planungsmaßnahmen bekannt und die Interessenten konnten sich orientieren. Auch die Angelegenheit J. Weber wurde geregelt. Kollege Heinrich Heitmann warf die Frage auf, ob dem Vorstand bekannt sei, daß der Cir- cus Roland anfangs des Monats April hier in Herford gastiere. Nach einer Vereinbarung mit der Stadtverwaltung dürften 6 Wochen vor un- seren Festen derartige Veranstaltungen nicht stattfinden. Der 1. Vorsitzende erwiderte dem Kollegen, daß wohl eine Vereinbarung mit der Stadtver- waltung bestünde, die aber so laute, daß 6 Wo- chen vor der Vision derartige Veranstal- tungen nicht zur Durchführung kommen dürfen. Schärfsten Protest erhoben die Mitglieder ge- gen die Unsitte, daß kalendermäßige Veranstal- tungen an Privatpersonen vergeben werden. Weiter führte Kollege Heinrich Hirschhorn Beschwerde darüber, daß Behörden auf einge- reichte Platzanfragen antworteten, daß der Platz konkurrenzlos vergeben sei. Hierüber gab Kol- lege Willy Steiger die entsprechende Aufklärung. Ueber die vom 1. Schriftführer geführte Un- terredung wegen Beitritts in den Verkehrsver- ein wurde beschlossen, den Geschäftsführer des Verkehrsvereins zur Vorstandssitzung einzu- laden. Da weiter nichts vorlag, schloß der 1. Vor- sitzende um 23.30 Uhr die Versammlung. Der Vorstand, Wilhelm Krameyer, 1. Vorsitzender, Carl Deutgen, 1. Schriftführer. SCHAUSTELLER ARLSRUHE Verein selbst. Schausteller und Berufsgenossen Sitz Karlsruhe Geschäftsstelle: Karlsruhe, Zähringer Straße 28, Telefon 2 51 24. Protokoll-Auszug der Mitgliederversammlung vom 12. Febr. 1957, abgehalten im Hotel ,,Markgräfler Hof", in Karlsruhe. Der 1. Vorsitzende, Kollege Ludwig Schäfer, eröffnete um 19.45 Uhr die Versammlung, be- grüßte die anwesenden Mitglieder und gab die Tagesordnung bekannt. Die Tagesordnung und das letzte Protokoll nahmen die Mitglieder an. In Punkt drei stimmten die Mitglieder in ge- heimer Abstimmung dem Aufnahmeantrag einer Kollegin zu. Kollege Fetscher stellte einen un- sere Organisation betreffenden Antrag, der nach reger Debatte jedoch wieder zurückgezogen wurde. Zu Punkt Verschiedenes" berichtete der 1. Vorsitzende über die GEMA-Angelegenheit und das kommende Karlsruher Frühlingsfest. In der anschließenden Diskussion kamen weitere aktuelle Themen zur Sprache. Um 21.45 Uhr schloß Kollege Schäfer die Ver- sammlung. Erwin Filder, Schriftführer. Vollendete Hygiene auf dem Kirmesplatz Der Rheydter Oberbürgermeister übergab an- läßlich des Karnevalsmarktes zum Wochenende eine fahrende Imbißhalle als neues Schau- stellergeschäft seiner Bestimmung. Ober- medizinalrat Dr. Sievernich, der Leiter des Rheydter Gesundheitsamtes, erklärte bei der Er- öffnung, daß diese mit allem modernen Küchen- komfort ausgestattete Speisegaststätte auf Rä- dern hygienisch keinen Wunsch offen lasse. Der Verkaufswagen könne sich mit neuzeitlich ein- gerichteten stationären Küchen und Gaststätten messen. Die fahrende Imbißhalle ist in einem zwölf Meter langen Leichtmetallanhänger unter- gebracht, der binnen einer Stunde zur Speise- gaststätte verwandelt werden kann. Die Räder werden am Standort unter dem Wagen wegge- fahren, und der Wagen wird hydraulisch auf den Boden gesetzt.