Der Komet 3411 – Seite 9

Nr. 3411 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Beiratssitzung der HAGD in Travemünde (Ostseebad) Am Donnerstag, dem 23. Mai 1957, findet im Ostseebad Travemünde,,,Strandpavillon", Inhaber: Heinrich Prümm, Kaiserallee 32, Fernruf: 2921 Travemünde, die satzungsgemäß vorgesehene Beiratssitzung der HAGD statt. Die Tagung soll dazu dienen, über die zur Zeit wichtigen Be- rufsprobleme zu beraten und zu beschließen. Wegen der außerordentlichen Bedeutung der Ta- gung für unsere Verbandsführung rechnen wir bestimmt mit der Teilnahme aller eingeladenen Herren. Persönliche Einladungen an die vorgesehenen Teilnehmer sind bereits ergangen. Der Bundesvorstand der HAGD gez. Biermann, 1. Bundesvorsitzender ///////////////////////--------------------- Veranstaltung von Jahrmärkten und Schützen- festen am 17. Juni - Tag der Deutschen Einheit" Der Herr Bundesminister für Wirtschaft teilt uns auf unsere diesbezügliche Eingabe vom 19. März 1957 mit Schreiben vom 5. April 1957 Aktz.: II C 3 1387/57 folgendes mit: ,,Ich habe die Absicht, die Frage einer ein- heitlichen Handhabung des Feiertagsschutzes in den einzelnen Ländern bei der Veranstal- tung von Jahrmärkten und Schützenfesten am 17. Juni auf der nächsten Tagung der Ge- werberechtsreferenten der Länder zu erörtern. Von dem Ergebnis dieser Besprechung werde ich Ihnen zu gegebener Zeit Kenntnis geben. Im Auftrage: gez.: Dr. Rother." GEMA-Gebühren für Musikaufführungen bei Betriebsveranstaltungen In der September-Ausgabe 1956 des Mittei- lungsblattes der Industrie- und Handelskammer Wetzlar wurde darauf hingewiesen, daß der Bun- desgerichtshof in der Entscheidung vom 24. Juni 1956 der,,Gesellschaft für musikalische Auffüh- rungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte" (GEMA) das Recht zugesprochen hat, auch dann Gebühren zu verlangen, wenn die urheberrecht- lich geschützte Musik bei Betriebsfeiern aufge- führt wird. Mit Rücksicht auf den sozialpoliti- schen Charakter von Betriebsfeiern ist am 4./8. Januar 1957 zwischen der GEMA und dem Bun- desverband der Deutschen Industrie ein Rah- menabkommen abgeschlossen worden, auf Grund dessen die GEMA für die öffentliche Aufführung urheberrechtlich geschützter Musik bei Betriebs- veranstaltungen (Betriebsfeiern mit Tanz- und Unterhaltungsmusik), die von industriellen Un- ternehmen und Organisationen der Wirtschaft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchgeführt werden oder bei denen die Beleg- schaft oder der Betriebsrat solcher Unternehmen oder Organisationen als Veranstalter auftreten, besonders günstige Bedingungen einräumen wird. Das Abkommen trifft insbesondere fol- gende Regelungen: I. Berechnung der Tantieme. 1. Für Betriebsfeiern, zu denen bis zu 100 Ar- beitnehmer zugelassen sind, wird die GEMA keine Tantieme-Ansprüche erheben, wenn an den Veranstaltungen nur Betriebsangehörige teil- nehmen. 2. Sofern zu Betriebsveranstaltungen 50 bis 100 Arbeitnehmer zugelassen sind und auch Fa- milienangehörige teilnehmen, wird die GEMA unter der Voraussetzung der jeweils rechtzei- tigen Anmeldung der Veranstaltung einen Aner- kennungsbetrag von DM 4. je Veranstaltung berechnen. 3. Für Musikaufführungen bei Betriebsveran- staltungen im Sinne von Ziff. 1, zu denen mehr als 100 Arbeitnehmer zugelassen sind, wird die GEMA gleichgültig, ob an solchen Veranstal- tungen auch Familienangehörige teilnehmen oder nicht unter der Voraussetzung des rechtzeiti- gen Abschlusses eines Jahrespauschalvertrages gez. Dr. Niediek, Hauptgeschäftsführer. nach beiliegendem Muster folgende Vorzugstarif- sätze berechnen: Zahl der Arbeitnehmer 101 bis 200 201 bis 300 301 bis 500 501 bis 800 801 bis 1000 Pauschalbetrag je Veranstaltung 9. DM 12. DM 24. DM 36. DM 48.- DM je weitere angefangene 1000 18. DM 4. Soweit bei Betriebsveranstaltungen hono- rierte Varietékräfte mitwirken, erhöhen sich die in Ziffer 1 angegebenen Beträge um 15 Prozent. Die Betriebsveranstaltung muß spätestens drei Tage vor deren Durchführung mit folgenden An- gaben angemeldet werden: a) Genaue Anschrift des Betriebes oder des Betriebsteiles und Name des Veranstalters, wenn die Veranstaltung nicht von der Be- triebsleitung ausgeht; b) Tag der Veranstaltung; c) Ort der Veranstaltung; d) Veranstaltungslokal; e) Gesamtzahl der zu der Veranstaltung zuge- lassenen Arbeitnehmer. Unvorhergesehene Veranstaltungen werden von der GEMA als noch rechtzeitig angemeldet angesehen, wenn die Anmeldung innerhalb einer Woche nach der Veranstaltung mit einer entsprechenden Erklärung vorgenommen wird. Die Anerkennungsgebühr muß unmittelbar nach jeder Veranstaltung ohne Aufforderung ge- zahlt werden. II. Keine Anwendung bei nicht rechtzeitiger Anmeldung oder Fehlen des Pauschalvertrages. Für Betriebsveranstaltungen, die nicht oder nicht rechtzeitig bei der GEMA angemeldet wer- den oder für die der Abschluß eines Jahrespau- schalvertrages nicht rechtzeitig erfolgt, finden die in diesem Rahmenabkommen vereinbarten Tarifsätze keine Anwendung. III. Vertragsabschlüsse weiter notwendig. Das Rahmenabkommen enthält keine unmit- telbare Berechtigung oder Verpflichtung einzel- ner Unternehmer, sondern gibt diesen lediglich die Möglichkeit, sich auf das Abkommen bei ihren Verhandlungen und Vertragsabschlüssen mit der GEMA zu berufen. IV. Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der GEMA und Betrieben soll eine außergerichtliche Erledigung versucht werden. Wird jedoch inner- halb eines Monats nach der Benachrichtigung des Bundesverbandes eine außergerichtliche Erledi- gung nicht erreicht, hat jede Partei das Recht, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Ermäßigung der Anhängersteuer Der Verkehrsausschuß hat einen sozialdemo- kratischen Antrag angenommen, die Ermäßigung der Anhängersteuer um 25 Prozent bis zum 30. 6. 1958 zu verlängern. Zur Begründung dieses An- trages muß gesagt werden, daß sich die Situation Seite 9 im Verkehrsgewerbe vor allem wegen der stei- genden Dieselpreise angespannt hat. Aus diesem Grunde erscheint es zweckmäßig, die Anhänger- steuer weiterhin zu ermäßigen. Rechtsprechung zum Ausfpielungsgewerbe I. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 16. November 1956 - Bf I 94/56 - (rechts- kräftig). Grundsätze: 1. Die Ermächtigung des § 33 d Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 GewO ist auch nach Inkrafttre- ten des GG bestehen geblieben (Art. 129 Abs. 3 GG). 2. § 33 d GewO ist ein repressives Verbot. Diese Bestimmung soll der Bekämpfung der Glücksspielautomaten dienen, wobei der Ge- setzgeber davon ausging, daß Glücksspiel- und sogenannte Geschicklichkeitsspielauto- maten im Einzelfall nur schwer voneinander zu unterscheiden sind. 3. § 10 Abs. 1 Satz 2 der 3. Verordnung zur Aenderung der Verordnung zur Durchfüh- rung des § 33 d GewO vom 12. Dez. 1955 BGBl. I S. 751), nach der die Aufstellung von mehr als zwei zugelassenen Gewinn- spielgeräten nicht mehr genehmigt werden darf, hält sich im Rahmen der in § 33 d Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 gewährten Ermächti- gung. Er ist rechtsgültig. (§ 10 der 3. ÄndVO zur Durchführung des § 33 d GewO vom 12. Dezember 1955 - BGBl. I S. 751 - ). II. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 22. Juni 1955 - OVG I B 31.55 -. Grundsätze: § 10 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zu § 33 d der Gewerbeordnung in der Fassung von 1953/54, wonach die Genehmigung zur Aufstellung von mechanisch betriebenen Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit Personen versagt werden muß, die innerhalb bestimmter Zeit wegen aus Eigennutz be- gangener Straftaten" rechtskräftig verurteilt worden sind, will nur Täter treffen, die Straftaten von einem bestimmten, diskrimi- nierenden Gewicht verwirklicht haben, wie es die beispielsweise aufgeführten Vergehen des Diebstahls, des Betruges usw. aufweisen. Mit dieser Maßgabe stellt die Vorschrift. eine Regelung der Berufsausübung dar, die das Grundrecht der Berufsfreiheit in seinem Wesensgehalt nicht antastet (Art. 12 Abs. 1 Satz 2, Art. 19 Abs. 2 GG) und eine Ueber- schreitung des Ermessens des Verordnungs- gebers nicht erkennen läßt. Sonstige Verbände und Vereine Verband Deutscher Berufsringer E. V. Sitz Berlin - Gegr. 1912 Am Sonntag, dem 14. April, fand vormittags 10 Uhr im Verbandslokal von E. Maass, Berlin N 65, Schönwalder Straße 25, eine Zusammen- kunft derjenigen Kollegen statt, die durch ihre langjährige Mitgliedschaft als Berufsringer laut Verbandsbeschluß mit einem silbernen Vereins- abzeichen nebst Urkunde geehrt werden sollten. Die Ehrung selbst wurde von dem Ehrenmit- glied Franz Bygesse vorgenommen. Er hatte für jeden der Jubilare passende Worte der Aner- kennung. Eine besondere Ehrung wurde dem ersten Vorsitzenden zuteil, der die Geschicke des Verbandes in hervorragender Weise gemeistert hat. Er erhielt für seine Verdienste das Vereinsab- zeichen in Gold, gleichzeitig wurde er zum Eh- renmitglied ernannt. Anschließend wurden die Mitglieder, die vor und seit der Reorganisation dem. Verbande angehören, mit dem silbernen Verbandsabzeichen geehrt. Es waren folgende Kollegen, denen F. Bygesse die Hand drückte und die Abzeichen nebst Urkunden übergab: Willy Henze, Edm. Stallbaum, Georg Neff, Pe- ter Hoffmann, Bruno Figur, Erich Smolinski, Willy Götschel, Kurt Hourticolon, Günter Stolz, Paul Möbus, Hans Buch, W. Hourticolon, Fritz Brill, Paul Schmidt. Nach der Ehrung der Kol- legen dankte der 1. Vorsitzende, Kollege H. Buch, im Namen der geehrten Kollegen. An-